Public Corporate Governance Kodex

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Der Begriff Public Corporate Governance Kodex (PCGK) lässt sich etwa übersetzen als "Richtlinie zur guten Führung öffentlicher Unternehmen". Der Begriff ist abgeleitet von "Corporate Governance" (Grundsätze guter Unternehmensführung) und bezieht diesen Ansatz auf die öffentliche Wirtschaft.

Zweck[Bearbeiten]

Im Unterschied zu üblichen Corporate-Governance-Regeln der Privatwirtschaft geht es bei einem PCGK insbesondere darum, den öffentlichen Zweck der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand zu berücksichtigen und zu den wirtschaftlichen Zielen in Beziehung zu setzen.

Im Düsseldorfer Kodex wird der Zweck der Richtlinie wie folgt definiert:

  • einen Standard für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Rat der Stadt, Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen) festlegen und definieren,
  • eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und –überwachung bei den Beteiligungsunternehmen, die sich an öffentlichen Gemeinwohlbelangen und dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens orientiert, sicherstellen,
  • die Unternehmenstransparenz verbessern und durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Stadtverwaltung und Politik erhöhen.

Unterschiede in den Präambeln können sich z. B. auf die Gewichtung der Transparenz im Vergleich zu den anderen Zielen beziehen (Nennung an letzter Stelle oder früher) oder auf den Stellenwert des öffentlichen Zwecks im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Zielen.

Inhalt[Bearbeiten]

Zur Erreichung dieser Ziele benennt der Kodex Handlungsweisen, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen und die zumeist mit "soll" (Empfehlung) oder "sollte" bzw. "kann" (Anregungen) formuliert sind. Sie sind damit für die Unternehmen und Beteiligungen nicht bindend; Abweichungen von den Empfehlungen müssen jedoch (anders als bei den Anregungen) öffentlich dargelegt und begründet werden. Ein solcher Kodex stellt also kein zwingendes Recht dar, sondern eine Selbstverpflichtung der Kommune und ihres Beteiligungsmanagements.

Ein Kodex kann sehr unterschiedlich aufgebaut sein. Ein Beispiel für eine Gliederung:[1]

  • Präambel
  • Geltungsbereich, Verankerung Entsprechenserklärung
  • Gesellschafterrolle, Gesellschafterversammlung und Organisations-element Beteiligungsmanagement
  • Aufsichtsorgan
  • Zusammenwirken von Aufsichtsorgan und Geschäftsführungsorgan
  • Geschäftsführungsorgan
  • Risikomanagement, interne Revision, Integritäts- und Compliance-Management
  • Rechnungslegung und Jahresabschluss
  • Abschlussprüfung und öffentliche Finanzkontrolle
  • Transparenz auf der Unternehmenshomepage

Mit der Entwicklung des Kodex wird häufig eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, daraus haben sich "Typen" von Kodizes entwickelt.

Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex[Bearbeiten]

Eine Expertenkommission[2] hat im Jahr 2021 eine überarbeitete Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) vorgestellt. Der Musterkodex soll Kommunen bei der Erstellung eines eigenen Kodex helfen. Im Unterschied zu früheren Mustertexten sind jetzt auch Handlungsempfehlungen für eine Frauenquote in den Gremien der Unternehmen, zur Transparenz von Vergütungen für Geschäftsführer und Aufsichtsräte, zur Ausgestaltung von Abschlussprüfungen sowie zur gesellschaftlichen Verantwortung öffentlicher Unternehmen enthalten.

Weblinks[Bearbeiten]

Der Deutsche Städtetag hatte bereits 2009 "Eckpunkte für einen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für kommunale Unternehmen" beschlossen, die Kommunen Hilfestellung bei der Formulierung eines eigenen PCGK leisten sollten.

Beispiele[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

  • Weitere Beispiele in einer Liste des Instituts für den öffentlichen Sektor: Kommunale Kodizes

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. hier dargestellt am Beispiel des Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM), siehe nächster Abschnitt
  2. Zur Zusammensetzung der Kommission siehe Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex

Siehe auch[Bearbeiten]