Starke Kommunen

Die Initiative "Starke Kommunen" ist ein parteiübergreifendes Bündnis von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Verbänden, Einrichtungen und Organisationen, die sich in besonderer Weise mit den Kommunen verbunden fühlen. Das Ziel ist es, die politische Rolle der Kommunen in Deutschland zu stärken und die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene zu verbessern.

Forderungen

Die Forderungen der Initiative zielen auf einen größeren Einfluss der Kommunen in staatlichen Entscheidungsprozessen, vor allem aber auf die Stärkung der kommunalen Finanzen ab. Im Einzelnen fordert die Initiative:

1. In Zukunft sollen bei Gesprächen über die föderale Ordnung und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen stets Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen gleichberechtigt beteiligt werden.
2. Für eine deutliche finanzielle Stärkung der Kommunen.
3. In der Folge eine Verlagerung von Aufgaben hin zu den Kommunen.
4. Eine Reduzierung der Mischfinanzierungen.
5. Die Kommunen sollen grundsätzlich eigenständig über die Höhe ihrer Steuereinnahmen entscheiden können. Voraussetzung dafür ist ein aufgabenbezogener Finanzausgleich.
6. Mehreinnahmen und Mindereinnahmen, aufgrund von Entscheidungen der Kommunen, sollen sich nicht auf den Finanzausgleich auswirken.

Weblink

• Mehr Demokratie e.V.: Initiative Starke Kommunen