Wahlen in Berlin 2011

Die Grünen legen überall zu, aber genügen ihrem eigenen Anspruch nicht. Statt im Land und in den Bezirken zu regieren, schaffen sie „nur“ kleinere bis mittlere Zugewinne. Die Hochburgen wurden gehalten oder ausgebaut, aber der erhoffte Erdrutsch Richtung Grün blieb aus.

Eine Wahlanalyse von Jörn Jaath

Berlinweit haben die Grünen am 18. September 18,2% in den Bezirken geholt und so 4,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2006 zugelegt. Bei der Abgeordnetenhauswahl am gleichen Tag errangen sie 17,6% der Zweitstimmen (+4,5) und 18,3% der Erststimmen, immerhin ein Plus von 5,4 Punkten. 266.425 BerlinerInnen votierten mit ihrer Erstimme für die Grünen (+ 90.272), 256.940 mit der Zweitstimme (+ 76.075) und 272.175 stimmten für Grüne in den Bezirksverordnetenversammlungen (kurz BVVen; +74.915). Noch nie haben so viele Menschen bei sog. Berlin-Wahlen für Grüne gestimmt, nur bei der Bundestagswahl 2009 waren es 27.360 WählerInnen mehr. Die Wahlbeteiligung lag auf Landesebene bei 60,2% (+2,2) und bei 57,4% auf Bezirksebene (+1,6). Am geringsten war sie in Marzahn-Hellersdorf (50,2%), am höchsten in Steglitz-Zehlendorf (66,8%).

Grüne holen Direktmandate

Bemerkenswert ist das gute Erststimmenergebnis: Es wurden elf von 78 Wahlkreisen gewonnen – sechs Direktmandate mehr als 2006 und allesamt innerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes. In Friedrichshain-Kreuzberg waren es gar fünf von sechs Direktmandaten, in Neukölln zwei von sechs und in Pankow zwei von neun. Auch die Wahlkreise Schöneberg-Nord und Mitte-1 wurden gewonnen. Dirk Berendt kann sich mit 49,8% in Friedrichshain-Kreuzberg-2 über das beste Erststimmenergebnis aller 78 Berliner Wahlkreise freuen.

Friedrichshain-Kreuzberg bleibt DIE grüne Hochburg

Bei der BVV-Wahl als Berliner „Kommunalwahl“ bestätigt sich der Landestrend: In den Hochburgen lässt sich das Level halten oder ausbauen, in den – v.a. östlichen – Randbezirken dagegen legt Grün kaum zu. Das beste Ergebnis wurde in der bündnisgrünen Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg mit 35,5% erzielt (SPD 20,8%, Linke 12,5% und CDU 7,9%) – 22 der 55 Bezirksverordneten sind Grüne (+2). Dies entspricht zwar dem besten jemals in Berlin erzielten Ergebnis und auch der amtierende bündnisgrüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz wird es wohl auch in der nächsten Wahlperiode bleiben, aber der Zuwachs von 2,5 Prozentpunkten gegenüber 2006 ist eher unterdurchschnittlich. Hier haben besonders die Piraten mit ihrem landesweit besten Ergebnis von 14,3% (Berlinweit 8,5%) den Grünen die Butter vom Brot genommen.

(Zu) ehrgeizige Ziele schmälern die guten Ergebnisse

Den/die BezirksbürgermeisterIn stellt in der Regel die stärkste Partei. In nicht weniger als sechs Bezirken traten die Grünen diesmal mit eigenen SpitzenkandidatInnen an. Platz eins war das Ziel – eine Kampfansage, denn außer in Friedrichshain-Kreuzberg waren in der vergangenen Wahlperiode Bündnis 90/Die Grünen maximal „nur“ drittstärkste Kraft. Doch es bleibt wohl bei Franz Schulz als einzigem grünen Bezirksbürgermeister, bestenfalls sprang am Wahltag Platz zwei heraus, an sich ja kein schlechtes Ergebnis. Manchmal lag die Partei auch nur knapp auf Rang drei, wie etwa in Tempelhof-Schöneberg mit 24,6% – immerhin ein Plus von 6,1 Punkten – hinter CDU (29,2%) und SPD (26,7%). Theoretisch hat auch die zweit- oder gar drittstärkste Fraktion Chancen auf dieses Amt, wenn sie nämlich eine sog. Zählgemeinschaft mit einer anderen Fraktion eingeht, um einem gemeinsamen Kandidaten gegen den Erstplatzierten ins Amt zu verhelfen. Nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf (Stand: Mitte Oktober) sieht es aber nicht danach aus, dass es auf diesem Wege doch noch eine zweite grüne Bezirksbürgermeisterin geben könnte.

Kunststück in Mitte

In Mitte errangen die Grünen nicht nur 24,1% (+6,0) und damit den zweiten Platz hinter der SPD (29,2%), sie bekommen nun sogar einen weiteren Sitz im Bezirksamt. Eine echte Leistung: In allen Bezirken wurden die paritätisch besetzten Bezirksämter von sechs auf fünf hauptamtliche StadträtInnen verkleinert. Für einen zweiten Sitz brauchte es diesmal schon ordentliche Zuwächse. Nun setzt sich das Bezirksamt aus jeweils zwei StadträtInnen der Grünen und der SPD sowie einem CDU-Stadtrat zusammen. Übrigens waren auch in Mitte die Piraten mit 9,8% erstaunlich erfolgreich.

Weitere grüne Ergebnisse

Obwohl das grüne Ergebnis in Charlottenburg-Wilmersdorf mit 23,9% (+ 6,3) fast gleich gut ist, wird es wie bisher bei einem grünen Stadtratsposten bleiben, da die Partei hinter CDU (30,1%) und SPD (28,8%) nur auf dem dritten Platz gelandet ist. In Pankow erkämpften die Grünen den zweiten Platz mit 20,9% (+3,7) hinter der SPD (28,1%), liegen mit ihren Zugewinnen aber unter dem Landesdurchschnitt. In Steglitz-Zehlendorf konnten sie sich um 5,5 Punkte steigern und kamen hinter CDU (39,4%) und SPD (24,9%) mit 21,3% auf Rang drei. Die weiteren grünen Ergebnisse lauten wie folgt:

• Neukölln 13,5% (+2,9),
• Reinickendorf 12,5% (+4,9),
• Treptow-Köpenick 10,9% (+3,8),
• Spandau 9,7% (+3,2),
• Lichtenberg 7,5% (+1,7) und
• Marzahn-Hellersdorf 5,8% (+0,7).

Schleppender Aufbau Ost

In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind nicht nur die Ergebnisse ernüchternd, auch die Zuwächse von 0,7 und 1,7 Prozentpunkten sind das absolute Schlusslicht in Berlin und zeigen, wie groß der Aufholbedarf gerade in den Plattenbausiedlungen ist. Eigentlich waren wir schon einmal ein kleines Stück weiter, als bei der Bundestagswahl 2009 in beiden Bezirken über ein Prozentpunkt mehr eingefahren werden konnten. Aber auch hier scheinen die Piraten den Grünen das Ergebnis verdorben zu haben: Mit 9,2% in Lichtenberg und 8,6% in Marzahn-Hellersdorf lagen sie jeweils noch vor den Bündnisgrünen.

Am rechten Rand

Am rechten Rand hat die NPD flächendeckend verloren. In Neukölln ist sie nicht wieder in der BVV vertreten, und in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf ziehen sie zwar mit über 3% in die BVVen ein, verlieren aber überall ein Mandat. Damit haben sie nirgends mehr Fraktionsstärke.

Strategisches Dilemma und neue Konkurrenz

Den Berliner Grünen ist es nicht gelungen, die guten Umfragewerte von zum Teil über 30% aus dem Frühjahr bis in den Herbst zu halten. Zum einen lag es sicherlich an dem strategischen Dilemma: Mit dem Anspruch, künftig das Amt der Regierenden Bürgermeisterin bekleiden zu wollen, hat man die SPD als potenziellen Koalitionspartner quasi schon im Wahlkampf vergrätzt. Und Grün-Schwarz war für unsere WählerInnen keine Alternative, sondern hat diese tief verunsichert. Zum anderen zeigte sich, wie schnell eine neue Partei im politischen Gefüge Berlins nach oben kommen kann. Die Piraten haben als Newcomer ein unglaubliches Ergebnis erzielt – eine ernstzunehmende Konkurrenz.

Weblinks

• Landeswahlleiterin: Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordntenversammlungen am 18. September 2011
• Bericht der Landeswahlleiterin (pdf-Format, 172 Seiten)

Quelle

• Jaath, Jörn: „Wahlen in Berlin – Zu kurz gesprungen, Tiger“ in Alternative Kommunalpolitik, Ausgabe 6/11, S. 23f