Klimanotstand

Aus KommunalWiki
Wechseln zu:Navigation, Suche

Die Stadt Konstanz (Baden-Württemberg) hat am 2. Mai 2019 als erste deutsche Gemeinde den Klimanotstand ausgerufen. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss geht auf eine Initiative der örtlichen Gruppe von “Fridays for Future” zurück. Internationale Vorbilder gab es bereits, z.B. Basel, Vancouver und London[1]. Viele deutsche Gemeinden sind dem Vorbild inzwischen gefolgt.

Inhalt des Beschlusses[Bearbeiten]

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes erkennt Konstanz “die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an” und “erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.” Zentrale Aussage mit praktischer Konsequenz ist, dass “ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen” berücksichtigt werden und Lösungen bevorzugt werden sollen, “die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken”. Ab Juni 2019 soll daher bei jeder Beschlussvorlage ein Kästchen “Auswirkungen auf den Klimaschutz” enthalten sein. Der Oberbürgermeister soll halbjährlich (im Rhythmus der Vorhabenliste) “über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen” berichten. Die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt werden über eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ("Task force") koordiniert. Erwogen wird ein Testlauf für ein kostenloses ÖPONV-Ticket an Samstagen sowie eine Prämie (z.B. eine ÖPNV-Jahreskarte) für Einwohner/innen, die ihr Auto endgültig abmelden.[2] Andere Kommunen, Länder und Bund werden aufgefordert, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen. Schließlich werden die städtischen Beteiligungen aufgefordert, “sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu Bericht zu erstatten”.

Weitere Maßnahmen[Bearbeiten]

Mit dem Beschluss ist die Prüfung weiterer Maßnahmen verbunden, die den Klimaschutz fördern können:

  • Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten
  • Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt
  • Energiemanagement für städtische Gebäude
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet
  • Zielkatalog Stadtwerke Konstanz
  • Ziele im European Energy Award.

Diese Prüfungen sollen zu weiteren Beschlussvorlagen führen.

Einzelinitiative wird zur Bewegung[Bearbeiten]

Nach dem Vorbild von Konstanz haben inzwischen viele weitere Kommunen in Deutschland den Klimanotstand aufgerufen. Auch Kommunen in anderen Ländern (z.B. in der Schweiz), Bundesländer und andere Staaten (z.B. Großbritannien, Irland[3]) haben diesen Schritt getan. Das Klimabündnis Hamm sammelt bundesweit und international Informationen über Kommunen, Länder und Staaten, die den Klimanotstand beschließen, und stellt täglich aktualisierte Informationen bereit, darunter auch eine Karte zu deutschen Kommunen sowie eine Liste mit dem aktuellen Stand, insb. auch zu Kommunen, in denen Beschlüsse noch in Vorbereitung sind oder abgelehnt wurden. Nach den dortigen Informationen[4] haben bis jetzt (Stand Anfang Juli 2019; die Liste dürfte unvollständig sein) folgende deutsche Kommunen den Klimanotstand beschlossen:

Vorbereitet werden entsprechende Beschlüsse beispielsweise in Trier, Koblenz und Mainz (Stand Mitte August 2019).

Klimaprogramme in anderen Klimanotstands-Kommunen[5][Bearbeiten]

In vielen dieser Gemeinden ist die Ausrufung des Klimanotstandes mit - wenn auch sehr unterschiedlichen - konkreten politischen Vorhaben verbunden; einige Beispiele:

  • Die Landeshauptstadt Kiel (Schleswig-Holstein] legt ein 100 Mio. € starkes Programm für Klimaschutzmaßnahmen auf. Dazu gehören der Ausbau der Radwege und die Umwidmung von Auto- zu Radspuren auf mehrspurigen Straßen, höhere Bustakte, Solaranlagen auf städtischen Dächern, Maßnahmen gegen Dauerparken im Zentrum und Austausch von Beleuchtung zu LED-Lösungen, weiterhin mehr E-Fahrzeuge in der Stadtverwaltung, mehr Diensträder und Carsharing. Kiels Oberbürgermeister Kämpfer spricht von einem "Umdenken in allen Bereichen". So soll der längst bestehende "Masterplan Klimaschutz" noch einmal überarbeitet und das Ziel der Klimaneutralität bereits früher als 2050 erreicht werden.
  • Die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf (NRW) wurde beauftragt, ein "Konzept 2035" vorzulegen, mit dem die Stadt bereits 2035 (statt 2050) klimaneutral werden kann. In dem Konzept soll dargelegt werden, wie in den Sektoren Verkehr, Handel/Industrie/Gewerbe, private Haushalte und städtische Einrichtungen die CO2-Emissionen von derzeit 6,6 Tonnen pro Kopf und Jahr auf 2 Tonnen reduziert werden können. Weiterhin sollen alle Beschlüsse des Stadtrats eine Klima-Check unterzogen werden.
  • In Köln (NRW) sollen bei relevanten Maßnahmen regelmäßig die Klimafolgen ermittelt, bewertet und abgewogen werden. Bei Flugreisen der Mitarbeiter/innen soll eine Kompensation für den CO2-Ausstoß geleistet werden.
  • Bochum (NRW) hat sich u.a. als Ziel gesetzt, alle öffentlichen Gebäude mit Öko-Strom zu versorgen.
  • Landau (Rheinland-Pfalz) plant einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV-Angebots, das Pflanzen von 500 Bäumen sowie eine Pflicht zur Dachbegrünung bei bestimmten Neubauten.
  • In Münster (NRW) hat der Gemeinderat beschlossen, die Eindämmung des Klimawandels "bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten". Der Fahrradwege-Ausbau und das Umsteigen von Auto auf ÖPNV sollen gefördert werden. Münster will bis 2050 klimaneutrale Stadt werden, wofür die CO2-Emissionen um bis zu 95 Prozent gesenkt und der Endenergieverbrauch halbiert werden soll.
  • Der Rat der Stadt Gelsenkirchen (NRW) formulierte, alle Entscheidungen mit möglichen Klimafolgen würden in Zukunft einer Prüfung unterzogen und auf klimafreundliche Alternativen prioritär geprüft.
  • Heidelberg (Baden-Württemberg) will die Gewerbesteuer für Betriebe senken, die sich klimafreundlich verhalten.
  • Die Landeshautpstadt Saarbrücken (Saarland) verpflichtet sich, alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen.
  • In Erlangen sollen künftig bei allen Stadtratsbeschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit besonders berücksichtigt werden.
  • Rostocks (Mecklenburg-Vorpommern) Oberbürgermeister Madsen hat Ende September 2019 Verbände und Bürger/innen aufgefordert, sich mit konkreten Ideen zum Klimaschutz an die Stadtverwaltung zu wenden. Innerhalb von 99 Tagen will er möglichst viele Sofortmaßnahmen vorstellen. Der Aufruf richtet sich insbesondere auch an Kinder und Schulen. Die Stadt selbst will beispielsweise auch den Fuhrpark, die Reiseaktivitäten der Stadtbeschäftigten oder den Papierverbrauch überprüfen.[6]

Streit um "Symbolpolitik"[Bearbeiten]

Vielfach wird kritisiert, die Ausrufung eines Klimanotstandes sei reine Symbolpolitik.[7] So hat sich Freiburg im Breisgau gegen das Ausrufen des Notstands entschieden: "Würde Freiburg den Klimanotstand ausrufen, wäre das reine Symbolpolitik und unseriös. Wir haben ihn nicht ausgerufen, gerade weil wir so aktiv sind", so die Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik laut SZ. Manche stören sich an dem Begriff "Notstand", der eine Ausnahmesituation bezeichnet und oft mit der Einschränkung demokratischer Regeln (erinnert sei an die "Notstandsgesetze" der späten 60er Jahre) assoziiert wird. Die Stadt Kiel hat sich daher auch für die Verwendung des internationalen Terminus "climate emergency" entschieden.

Allerdings zeigt die obige Aufzählung, dass die Beschlüsse zum Klimanotstand oft über rein symbolische Handlungen hinausgehen. Sie sind meist mit konkreten Maßnahmen wie Stärkung des ÖPNV, Ausbau erneuerbarer Energien etc. verbunden, manchmal mit der Entwicklung einer umfassenden Klimaschutzstrategie und - auf Dauer vielleicht besonders wirksam - der Vorgabe, zukünftig bei allen Ratsbeschlüssen die Klimawirksamkeit zu untersuchen und zu benennen. Einig sind sich die meisten Akteur/innen, dass ein wirksamer Klimaschutz nur mit entschlossenem Handeln von Städten und Gemeinden zu erreichen ist. "Ein Großteil der Emissionen kommt aus Städten, etwa 70 Prozent ... Die Bewältigung der Klimaproblematik muss in den Städten erfolgen" sagt Jürgen Kropp, Leiter des Bereichs Urbane Transformation am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Besonders großen Anteil hätten Verkehr, die Industrie sowie das Heizen und Kühlen von Gebäuden.

Klar ist allerdings auch, dass die Kommunen allein die Herausforderungen des Klimaschutzes nicht stemmen können. Beispielsweise wird Konstanz die Solarpflicht bei neuen Gebäuden rechtssicher nur dort durchsetzen können, wo hierfür städtische Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Daher fordern die im Klimaschutz aktiven Kommunen auch ein stärkeres Engagement von Bund und Ländern.

Arbeitshilfe: Einwohnerantrag[Bearbeiten]

In den meisten Bundesländern (Ausnahmen: Hamburg und Hessen) können Einwohneranträge gestellt werden. Die bayerische Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90 / Grüne) schlägt vor, solche Anträge zur Erklärung des Klimanotstands in möglichst vielen Gemeinden zu stellen, und stellt auf ihrer Homepage Informationen und Unterstützungsangebote bereit.

Weblink[Bearbeiten]

Fußnote[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]