Klimanotstand

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Die Stadt Konstanz (Baden-Württemberg) hat am 2. Mai 2019 als erste deutsche Gemeinde den Klimanotstand ausgerufen. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss geht auf eine Initiative der örtlichen Gruppe von “Fridays for Future” zurück. Internationale Vorbilder gab es bereits, z.B. Basel, Vancouver und London[1].

Inhalt des Beschlusses[Bearbeiten]

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes erkennt die Stadt “die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an” und “erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.” Zentrale Aussage mit praktischer Konsequenz ist, dass “ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen” berücksichtigt werden und Lösungen bevorzugt werden sollen, “die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken”. Ab Juni 2019 soll daher bei jeder Beschlussvorlage ein Kästchen “Auswirkungen auf den Klimaschutz” enthalten sein. Der Oberbürgermeister soll halbjährlich (im Rhythmus der Vorhabenliste) “über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen” berichten. Andere Kommunen, Länder und Bund werden aufgefordert, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen. Schließlich werden die städtischen Beteiligungen aufgefordert, “sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu Bericht zu erstatten”.

Weitere Maßnahmen[Bearbeiten]

Mit dem Beschluss ist die Prüfung weiterer Maßnahmen verbunden, die den Klimaschutz fördern können:

  • Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten
  • Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt
  • Energiemanagement für städtische Gebäude
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet
  • Zielkatalog Stadtwerke Konstanz
  • Ziele im European Energy Award.

Diese Prüfungen sollen zu weiteren Beschlussvorlagen führen.

Fußnote[Bearbeiten]

  1. SWR, Um schneller zu reagieren: Konstanz ruft Klimanotstand aus, 03.05.2019

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]