Klimanotstand

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Die Stadt Konstanz (Baden-Württemberg) hat am 2. Mai 2019 als erste deutsche Gemeinde den Klimanotstand ausgerufen. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss geht auf eine Initiative der örtlichen Gruppe von “Fridays for Future” zurück. Internationale Vorbilder gab es bereits, z.B. Basel, Vancouver und London[1].

Inhalt des Beschlusses[Bearbeiten]

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes erkennt die Stadt “die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an” und “erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.” Zentrale Aussage mit praktischer Konsequenz ist, dass “ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen” berücksichtigt werden und Lösungen bevorzugt werden sollen, “die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken”. Ab Juni 2019 soll daher bei jeder Beschlussvorlage ein Kästchen “Auswirkungen auf den Klimaschutz” enthalten sein. Der Oberbürgermeister soll halbjährlich (im Rhythmus der Vorhabenliste) “über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen” berichten. Andere Kommunen, Länder und Bund werden aufgefordert, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen. Schließlich werden die städtischen Beteiligungen aufgefordert, “sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu Bericht zu erstatten”.

Weitere Maßnahmen[Bearbeiten]

Mit dem Beschluss ist die Prüfung weiterer Maßnahmen verbunden, die den Klimaschutz fördern können:

  • Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten
  • Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt
  • Energiemanagement für städtische Gebäude
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet
  • Zielkatalog Stadtwerke Konstanz
  • Ziele im European Energy Award.

Diese Prüfungen sollen zu weiteren Beschlussvorlagen führen.

Einzelinitiative wird zur Bewegung[Bearbeiten]

Nach dem Vorbild von Konstanz haben inzwischen viele weitere Kommunen in Deutschland den Klimanotstand aufgerufen. Auch Kommunen in anderen Ländern (z.B. in der Schweiz), Bundesländer und andere Staaten (z.B. Großbritannien, Irland[2]) haben diesen Schritt getan. Das Klimabündnis Hamm sammelt bundesweit und international Informationen über Kommunen, Länder und Staaten, die den Klimanotstand beschließen, und stellt täglich aktualisierte Informationen bereit, darunter auch eine Karte zu deutschen Kommunen sowie eine Liste mit dem aktuellen Stand, insb. auch zu Kommunen, in denen Beschlüsse noch in Vorbereitung sind oder abgelehnt wurden. Nach den dortigen Informationen[3] haben bis jetzt (Stand Anfang Juli 2019; die Liste dürfte unvollständig sein) folgende deutsche Kommunen den Klimanotstand beschlossen:

Diese Aufzählung sagt nichts über die tatsächlichen Konsequenzen, die für politische Entscheidungen getroffen werden. Sie dürften in jeder Kommune etwas anders aussehen. So spricht laut "Spiegel online"[4] Kiels Oberbürgermeister Kämpfer von einem "Umdenken in allen Bereichen". Insbesondere soll der längst bestehende "Masterplan Klimaschutz" noch einmal überarbeitet und das Zeil der Klimaneturalität bereits früher als 2050 erreicht werden. In Münster hat der Gemeinderat beschlossen, die Eindämmung des Klimawandels "bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten". Der Rat der Stadt Gelsenkirchen formulierte, alle Entscheidungen mit möglichen Klimafolgen würden in Zukunft einer Prüfung unterzogen und auf klimafreundliche Alternativen prioritär geprüft.[5]

Arbeitshilfe: Einwohnerantrag[Bearbeiten]

In den meisten Bundesländern (Ausnahmen: Hamburg und Hessen) können Einwohneranträge gestellt werden. Die bayerische Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90 / Grüne) schlägt vor, solche Anträge zur Erklärung des Klimanotstands in möglichst vielen Gemeinden zu stellen, und stellt auf ihrer Homepage Informationen und Unterstützungsangebote bereit.

Weblink[Bearbeiten]

Fußnote[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]