Kommunalwahl in Schleswig-Holstein 2023
Am 14.05.2023 fanden in Schleswig-Holstein - zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl in Bremen - Kommunalwahlen statt. Anders als in der Hansestadt Bremen konnten die Grünen in Schleswig-Holstein landesweit zulegen und mit 17,7% in den Kreisen und kreisfreien Städten die Zahl ihrer Mandate um 19 auf 154 erhöhen. Die CDU erlitt leichte, die SPD deutliche Verluste; die AfD, bisher im Norden kaum verankert, konnte immerhin auf 8,1% aufstocken. Die FDP ist in Schleswig-Holstein mit 6,8% etwas stärker als in anderen Ländern, während Linke, Wählergruppen und Freie Wähler auf Kreisebene eine zahlenmäßig geringe Rolle spielen - allerdings dominieren in vielen kleinen Gemeinden örtliche Wählergruppen. Als Besonderheit gibt es im nördlichsten Bundesland den "Südschleswigschen Wählerverband" (SSW), die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheiten, der seine kommunale Präsenz auf 4,4% fast verdoppeln konnte. Die Wahlbeteiligung wurde mit 49,9% gegenüber der vorausgegangenen Wahl etwas gesteigert.
Die Ergebnisse als Tabelle[Bearbeiten]
Die Tabelle enthält die kumulierten Ergebnisse für die Landkreise und kreisfreien Städte (Vorläufiges Ergebnis, Stand 14.05.2023)
| Wahlvorschlag | 2023 | 2018 | Änderung |
|---|---|---|---|
| CDU | 33,8 | 35,1 | -1,3 |
| SPD | 19,4 | 23,3 | -3,9 |
| GRÜNE | 17,7 | 16,5 | +1,2 |
| FDP | 6,8 | 6,7 | +0,1 |
| AfD | 8,1 | 5,5 | +2,6 |
| SSW | 4,4 | 2,3 | +2,1 |
| LINKE | 2,1 | 3,9 | -1,8 |
| Wählergruppen | 3,8 | 4,5 | -0,7 |
| Freie Wähler | 2,1 | 1,3 | +0,8 |
| Sonstige | 1,8 | 0,9 | +0,9 |
| Wahlbeteiligung | 49,9 | 47,0 | +2,9 |
Die Grünen[Bearbeiten]
Entgegen dem Bundestrend und der Blamage in Bremen bleiben die GRÜNEN in Schleswig-Holstein für ein Flächenland stark verankert. Ihre höchsten Ergebnisse in Kreisen und kreisfreien Städten erzielen sie in den drei Ostseestädten Kiel (27,1%, stärkste Fraktion), Flensburg (23,6%) und Lübeck (22,6%). Doch auch in einigen Landkreisen fahren sie zweistellige Ergebnisse ein, vor allem in den Kreisen Pinneberg (20,8%) und Stormarn (20,0%) im Hamburger Umland. Auch in kleinen Gemeinden ragen einige besondere Ergebnisse heraus. Das gilt für einzelne Orte im Umland von Hamburg, Kiel und Flensburg, aber auch z.B. für Tetenburg (Kreis Nordfriesland, 31,6%) oder Alveslohe (Kreis Segeberg, 31,4%). Neben Kiel wurden die Grünen auch in den beiden an Hamburg angrenzenden Gemeinden Ahrensburg und Ammersbek (26,8 bzw. 24,1%) stärkste Kraft. Zugleich sind die Grünen in vielen kleinen Gemeinden gar nicht vertreten, überwiegend weil sie dort nicht oder nicht eigenständig angetreten sind.
Die "großen Parteien"[Bearbeiten]
Die CDU bleibt leicht gegenüber ihrem vorausgegangenen Ergebnis zurück, ist aber in Schleswig-Holstein weiterhin stark und über den Bundestrend hinaus verankert. Das gilt flächendeckend: sie stellt in allen Landkreisen und kreisfreien Städten - außer in Kiel und Flensburg - die stärkste Fraktion. Die höchsten Ergebnisse (um die 40%) erzielt sie in eher ländlichen Kreisen wie Dithmarschen, Steinburg oder Ostholstein. Die SPD dagegen punktet (ähnlich wie die Grünen) in Kiel, Lübeck und den an Hamburg angrenzenden Kreisen, am stärksten aber (anders als die Grünen) im industriell geprägten Neumünster. Doch auch dort kommt sie nur ganz knapp über 25% hinaus; die großen Zeiten dieser alten Partei sind auch im Norden Vergangenheit.[1]
Der SSW[Bearbeiten]
Der "Südschleswigsche Wählerverband", die Vertretung der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe im nördlichsten Bundesland, der bei der Landtags- und Bundestagswahl von der 5%-Hürde ausgenommen ist, konnte sein Ergebnis von 2018 fast verdoppeln und scheint auch über seine Kernwähler:innenschaft hinaus auf Zuspruch zu stoßen. Ganz in der dänischen Tradition steht der SSW für einen starken Sozialstaat, für Weltoffenheit und Minderheitenschutz, er war in der Vergangenheit vor allem für SPD und Grüne bündnisfähig. In Flensburg, seiner traditionellen Hochburg, wurde er mit 24,8% stärkste Kraft; da hier auch die Grünen besonders gut abschnitten, könnte die Kommunalpolitik dort interessant bleiben. Die Betrachtung der Gemeindeergebnisse zeigt, dass der SSW nur in der nördlichen Hälfte des Bundeslandes - genauer: in Gemeinden nahe Dänemark, einigen nordfriesischen Orten sowie in Rendsburg und Kiel - eine Rolle spielt.
Die AfD[Bearbeiten]
Bisher fand die AfD in Schleswig-Holstein vergleichsweise wenig Zuspruch; dies scheint sich tendenziell zu ändern. Mit landesweit 8,1% überflügelt sie immerhin die FDP. Die stärksten Kreisergebnisse erzielt die AfD - ähnlich wie die CDU - in einigen größeren, ländlich geprägten Kreisen (Dithmarschen, Steinburg, Segeberg, jeweils über 10%). Der Trend bei anderen Parteien könnte darauf hindeuten, dass der AfD vor allem frühere Wähler:innen von CDU und SPD, vielleicht aber auch von der Linken ihre Stimme gaben.
Wählergruppen[Bearbeiten]
In der obigen Tabelle, die die Ergebnisse von Kreisen und kreisfreien Städten zusammenfasst, fallen örtliche Wählergruppen kaum auf; das ändert sich bei der Betrachtung der Gemeindeergebnisse. In vielen Gemeinden im ländlichen Raum haben lokale Wählergruppen die absolute Mehrheit oder stellen gar die Gemeindevertretung allein; hier spielen Parteien oft keine oder eine geringe Rolle.
Fußnote[Bearbeiten]
- ↑ Siehe zur SPD auch: Zeit, SPD unzufrieden mit Ausgang der Kommunalwahl im Norden, 14.05.2023
Weblinks[Bearbeiten]
- Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Informationen zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 14. Mai 2023
- NDR: Landesergebnis der Kommunalwahl in SH: CDU vor SPD und Grünen, ausführlicher Bericht mit Video (28 min.). Über einen weiteren Link lassen sich die Ergebnisse aller Kreise und Gemeinden finden; nach den Tabellen folgen interaktive Karten mit allen Kreis- und Gemeindeergebnissen.
- Grüne Schleswig-Holstein: Starkes Kommunalwahlergebnis in herausfordernden Zeiten, Pressemitteilung vom 14.05.2023
- Grüne Schleswig-Holstein: Kommunalpolitische Schwerpunkte
- SSW: "Wir nehmen den Wählerauftrag sehr ernst!", Pressemitteilung vom 15.05.2023
