Bürgerbeteiligung in Mannheim

Seit 2007 ist Bürgerbeteiligung in Mannheim ein vorrangiges Thema; die OB-Kandidaten der SPD und der GRÜNEN stellten es im Wahlkampf gleichermaßen in den Vordergrund. Der gewählte Kandidat, Dr. Peter Kurz (SPD), begann schon bald nach der Kommunalwahl die Ankündigungen umzusetzen.

2008 wurde eine temporäre Fachgruppe Bürgerbeteiligung gebildet, die direkt dem OB unterstellt war. Sie entstand durch Zusammenführung folgender Stabstellen :

• Agenda 21
• Beschwerdemanagement
• Bürgerschaftliches Engagement
• Kinderbeauftragte
• Koordination Quartiersmanagement.

Im Sommer 2011 wurde diese Fachgruppe in den neuen Fachbereich Rat, Beteiligung und Wahlen überführt.

Projekt "Stärkung der bürgerschaftlichen Beteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements"

Das CHANGE²-Projekt "Stärkung der bürgerschaftlichen Beteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements" begann mit einer Gemeinderatsklausur im Februar 2011, in der Leitlinien erarbeitet wurden, gefolgt von einer Teilnahme am BürgerForum 2011. Anschließend wurden die Bezirksbeiräte befragt und zu einer Klausurtagung zusammengeführt. Aus einer Auswertung bisheriger Beteiligungsverfahren in Mannheim entstand eine Handreichung zur Bürgerbeteiligung für die Verwaltung.

Angesichts der Vielzahl geplanter Projekte zur Stadtentwicklung und geringer Erfahrungen in großen Teilen der Verwaltung stellt sich die Aufgabe, Beteiligungsprozesse zu organisieren, als große Herausforderung dar. Ein Ausweg wird im Versuch gesehen, viele dieser Verfahren auf Stadtteilebene anzusiedeln. Offen ist noch, ob die notwendigen Qualifizierungen in breiten Teilen der Verwaltung erfolgen sollen oder ob es ein Kompetenzteam geben soll, das die entsprechende Methodenkompetenz für alle Verfahren zur Verfügung stellt.

Kritik

Im Vergleich zu anderen Städten wie z. B. Heidelberg erscheint der Mannheimer Prozess zur Erarbeitung von Leitlinien und Kriterien für Bürgerbeteiligung wenig partizipativ und öffentlich; er steht allerdings auch noch am Anfang. Er wird insbesondere vom OB vorangetrieben und erscheint stark als Top-Down-Prozess.

Weblink

Robert Erasmy: Mannheim auf dem Weg zur Bürgerstadt – Stärkung der bürgerschaftlichen Beteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements (pdf-Format, 4 Seiten)