Die Rolle der Kommunen in der Schulentwicklung stärken
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Der Artikel ist inhaltlich auf dem Stand von 2007
Nach den Grünen in Baden-Württemberg hat 2007 auch die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN in NRW eine größere Verantwortung der Kommunen für die Schulen gefordert. In einem Antrag unter dem Titel "Mehr Verantwortung – mehr Freiheit. Die Rolle der Kommunen in der Schulentwicklung stärken" wird u. a. "eine neue Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Land, Kommune und Schulen, neue Mitwirkungsregelungen in den Schule und eine stärkere Einbindung der Schulen in die kommunale Verantwortung" verlangt. Die Trennung "innerer" und "äußerer" Schulangelegenheiten sei überholt. Notwendig sei eine selbständige Schule in kommunaler Verantwortung, in der länger als bisher gemeinsam gelernt werde.
Dies erfordere auch neue Zuständigkeiten: "Die Akteure in den Schulen müssen weitreichende Freiräume erhalten, um Lernprozesse neu zu organisieren und die Qualität ihrer Schule zu verbessern. Eltern, Schülerinnen und Schülern sollen dabei mehr direkte Mitspracherechte bekommen und sich stärker als bisher in „ihrer“ Schule engagieren können. Dies erfordert eine neue Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Land, Kommune und Schulen, neue Mitwirkungsregelungen in der Schule und eine stärkere Einbindung der Schulen in die kommunale Verantwortung." Beim Land verbleibe die Zuständigkeit für "die Festlegung zentraler Rahmenbedingen, d.h. gesetzliche Regelungen, Bildungsstandards, Kerncurricula, den Inhalt zentraler Prüfungen und Erhebungen etc, für die Qualitätsstandards der Lehrerausbildung, die Qualitätsanalyse und für die finanzielle Ausstattung der Kommunen für den Schulbereich". Bezogen auf die Kommunen biete sich eine Zuständigkeit der Kreise für die Schulen der Sekundarstufe II und der Gemeinden für die Primarstufe und die Sekundarstufe I an. Kreisfreie Städte hätten entsprechend die Zuständigkeiten sowohl der Kreise als auch der Gemeinden inne.
Damit haben sich die Grünen im größten Bundesland auf die Seite derer gestellt, die prinzipiell die kommunale Zuständigkeit für die Schulen befürworten. Ihre Position ist praktisch deckungsgleich zu der des Landesverbandes und der Fraktion in Baden-Württemberg. Diese Diskussion wird auch parteiübergreifend geführt. In seinen „Celler Thesen zur kommunalen Bildungspolitik“ hatte der Niedersächsische Städtetag im Mai 2007 gefordert, zumindest in Modellversuchen eine kommunale Zuständigkeit für die Grundschule zu erproben. Zuletzt hatte der Deutsche Städtetag anlässlich seines Kongresses "Bildung in der Stadt" am 22./23.11.2007 die "Aachener Erklärung" veröffentlicht, in der – etwas verhaltener – die Länder aufgefordert werden, "kommunale Steuerungsmöglichkeiten insbesondere im Schulbereich zu erweitern und die Zuständigkeiten im Bereich der inneren und äußeren Schulangelegenheiten zugunsten der Kommunen neu zu ordnen."
