Internationale Allianz Städte Sicherer Häfen
Die Internationale Allianz Städte Sicherer Häfen (International Alliance of Safe Harbours) entstand am 25.06.2021 als Initiative europäischer Städte für eine humane Aufnahme Geflüchteter. Sie setzt aus deutscher Sicht die Arbeit des Bündnis Städte Sicherer Häfen auf internationaler Ebene fort. Initiiert wurde die Konferenz zur Gründung der Allianz von den Städten Potsdam und Palermo, das Gründungsdokument wurde bis zum 29.07.2021 von 33 europäischen Städten unterzeichnet.[1]
In der verabschiedeten Erklärung beziehen sich die Bürgermeister*innen auf die gemeinsamen Werte Menschlichkeit, Solidarität, Freiwilligkeit und setzen der scheinbar ausweglosen Situation Geflüchteter ihren "moralischen Pragmatismus" entgegen. Sie bekennen sich "zu einer demokratisch durch ihre Stadtgesellschaften legitimierten und damit verbindlichen und geregelten Form der Aufnahme von Menschen auf der Flucht" und wollen den geltenden Verteilungsschlüssel für Geflüchtete "durch ein breites Netz von vielen freiwilligen kommunalen Aufnahmekontingenten ergänzen", auch um die Hotspots in den europäischen Grenzstaaten zu entlasten. Sie bekennen sich "bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten". Die Allianz fordert eine Reform des europäischen Asylsystems mit folgenden Elementen:
- Ein Recht auf Asyl und keine Transitzonen an den Außengrenzen
- Direkte kommunale Aufnahme ermöglichen
- Direkte EU-Finanzierung für Aufnahmekommunen
- Solidarität stärken durch einen verpflichtenden Mechanismus für eine gerechte Lastenverteilung
- Legale Einwanderungswege für eine pragmatische Einwanderungspolitik
Auf der Gründungskonferenz fügten die dort anwesenden 11 Städte noch eine Zusatzerklärung hinzu, in der sie den Vorrang der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer und das Ziel der Schaffung von Möglichkeiten legaler Migration betonen. Auf dem ersten Arbeitstreffen der Allianz soll dies vertiefend behandelt werden; das Treffen wird von der Stadt Potsdam koordiniert.
Mit der Gründung der Allianz und der Gründungserklärung mischen sich europäische Städte deutlicher als bisher in die nationale und internationale Politik ein und formulieren nicht nur eine Selbstverpflichtung, sondern beziehen eine eigene Position in einer wichtigen politischen Frage; sie stellen damit zumindest moralisch die alleinige Kompetenz der EU und der Nationalstaaten für die Festlegung der Migrations- und Aufnahmepolitik in Frage.
Fußnote[Bearbeiten]
- ↑ Bis zum 29.07. wurde die Erklärung unterzeichnet von: Palermo, Potsdam, Amsterdam, Athen, Barcelona, Marseille, Villeurbanne, Trier, Kiel, München, Heidelberg, Gütersloh, Bergamo, Lampedusa, Pozzallo, Reggio Calabria, Rottenburg, Flensburg, Göttingen, Braunschweig, Greifswald, Mannheim, Leipzig, Northeim, Dormagen, Münster, Jülich, Marburg, Dortmund, Darmstadt, Würzburg, Tirana, Dinslaken.
Weblinks[Bearbeiten]
- Informationen zur Allianz auf der Webseite des "Bündnis Städte sicherer Häfen": Sichere Häfen in Europa
- Erklärung der Bürgermeister, Gründungsdokument der Allianz vom 25.06.2021
- Stadt Potsdam: Potsdam unterzeichnet Erklärung von Palermo, Pressemitteilung vom 25.06.2021
- Stadt von morgen: Neue Städteallianz fokussiert europäische Flüchtlingspolitik, 27.06.2021; Wie sich Städte in der EU-Migrationsdebatte gegen „Nichtstun“ und „Totalversagen“ stemmen, mit OBM-Video: Interview mit Potsdams Oberbürgermeister Schubert zur Allianz (ca. 30 min.)
Siehe auch[Bearbeiten]
- Über 700 europäische Städte setzen sich aktiv für eine solidarische Migrationspolitik ein: Moving Cities, Website mit u.a. 28 Fallbeispielen
- Bündnis Städte Sicherer Häfen
