Kommunalwahl in Baden-Württemberg 2024

Bei der Kommunalwahl am 09.06.2024 in Baden-Württemberg konnte sich die CDU in den Land- und Stadtkreisen als stärkste Kraft, sogar leicht gestärkt, mit gut 30% behaupten, gefolgt von Wählervereinigungen, die in diesen Körperschaften landesweit fast 24% erhielten. In den Gemeinden kehrt sich diese Rangfolge um: Die Wählergemeinschaften, von denen viele lokal sind und nur an einem Ort kandidieren, erreichten fast 37% und nahmen so auch der CDU (wie auch anderen Parteien) Potenzial weg. Die Grünen verloren in den Kreisen ein gutes Viertel ihrer vormaligen Wähler:innen - schmerzlich, aber kein so großer Verlust als in vielen anderen Bundesländern, die zeitgleich wählten; in den kleineren Gemeinden konnten sie ihr (zuvor teils schon niedrigeres) Niveau fast halten. Die SPD, die bei der vorherigen Wahl einen Absturz erlebte, nahm noch einmal, diesmal nur leicht ab, ebenso die FDP. Die AfD konnte ihre Stimmanteile etwas mehr als verdoppeln und kratzt jetzt in den Kreisen an der 12%-Marke; in den kleineren Gemeinden liegt sie immer noch unter 5%, was darauf hindeutet, dass ihr Potenzial teilweise von Wählervereinigungen abgeschöpft wird. Die Linke, zuvor schon bedeutungslos, liegt jetzt landesweit nur noch knapp über einem Prozent.

Die Ergebnisse als Tabelle

Ergebnisse der Kreistagswahlen 2024 in Baden-Württemberg

Wahlvorschlag	2024	2019	Änderung
CDU	30,2	28,3	+1,9
Wählervereinigungen	23,9	24,2	-0,3
Grüne	12,7	17,5	-4,8
SPD	12,7	14,0	-1,3
FDP	5,3	6,2	-0,9
AfD	11,7	5,5	+6,2
Linke	1,3	2,0	-0,7
Sonstige	2,3	2,2	+0,1
Wahlbeteiligung	61,4	58,6	+2,8

 

Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2024 in Baden-Württemberg

Wahlvorschlag	2024	2019	Änderung
CDU	24,2	22,8	+1,4
Wählervereinigungen	36,9	39,2	-0,8
Grüne	11,5	12,9	-1,4
SPD	11,9	13,4	-1,5
FDP	3,6	3,9	-0,3
AfD	4,2	1,9	+2,3
Linke	1,1	1,4	-0,3
Sonstige	5,3	4,2	+1,1
Wahlbeteiligung	60,9	58,6	+2,3

Details zu einzelnen Ergebnissen

Nach dieser Kommunalwahl steht in Baden-Württemberg, jedenfalls in den Land- und Stadtkreisen, die CDU wieder unangefochten auf Platz 1. Sie konnte ihre Ergebnisse von 2019 sogar leicht verbessern.

Traditionell spielen in Baden-Württemberg lokale Wählergemeinschaften und -gruppen eine besondere Rolle, in den Gemeinden sind sie - wenn ihre Ergebnisse landesweit zusammengezählt werden - die stärkste Kraft. Ob das auch politisch eine sinnvolle Aussage ist, ist zweifelhaft, denn die Wählergruppen können sich von Ort zu Ort in ihrer Ausrichtung deutlich unterscheiden. In der Mehrzahl sind sie jedoch konservativ und lokalpolitisch ausgerichtet. Auch die an manchen Orten stark verankerten "Freien Wähler" zählen in diese Kategorie.

Trotz ihrer Verluste blieben die Grünen in einigen großen Städten stärkste Kraft, so in Karlsruhe, Heidelberg, Ulm, Freiburg und Tübingen. Dagegen verloren sie diesen Platz in Stuttgart und in Mannheim an die CDU. In ihrer Kommentierung der Wahlergebnisse stellen sie zunächst in den Mittelpunkt, dass sie mindestens 85% ihrer Gemeinderatsmandate verteidigen konnten. Trotzdem sei "das Ergebnis nicht das, was wir uns erhofft haben". Die Grünen sind nach eigenen Angaben landesweit mit rund 60 neuen Listen angetreten, die allesamt in die Gemeinderäte einziehen. Der Frauenanteil unter den grünen Ratsmitgliedern konnte auf 50,9% gesteigert, werden, mindestens 18 der neu gewählten grünen Ratsmitglieder sind unter 18 Jahre alt.

Die AfD ist, wie beschrieben, vor allem in den Kreisen (einschl. Stadtkreise) erfolgreich, wenn ihre Ergebnisse auch nicht an die in den ostdeutschen Bundesländern heranreichen. Immerhin wurde sie in Pforzheim mit 22% stärkste Fraktion und erzielte auch in Heilbronn, Calw und Freudenstadt große Zugewinne.

Die Wahlbeteiligung, die bereits bei der letzten Kommunalwahl stark angestiegen war, fiel diesmal noch etwas höher aus. Dafür kommen vermutlich verschiedene Ursachen zusammen: die gleichzeitige Europawahl, die Tatsache, dass für manche Bürger:innen jetzt auch Rechtspopulist:innen wählbar erscheinen, oder auch ein gestiegenes Interesse an der Kommunalpolitik, vielleicht aufgrund stärkerer politischer Polarisierung.

Sonstige Ereignisse

In Rastatt muss die Wahl möglicherweise wiederholt werden, das wird von der Kommunalaufsicht derzeit (Stand Mitte Juni 2024) geprüft. Rund 2.000 Wahlberechtigte hatten ihre beantragten Briefwahlunterlagen nicht erhalten. Rund die Hälfte hat sie (erfolgreich) nachgefordert, die andere Hälfte nicht; diese Wähler:innen waren somit nicht in der Lage zu wählen. Neben einer Wahlwiederholung werden auch rechtliche Schritte gegen den externen Dienstleister geprüft, der die Unterlagen versenden sollte.

Siehe auch

• Rita A. Herrmann: Kommunalwahlen 2024: Zwei Gewinner, ein klarer Verlierer, in: Alternative Kommunalpolitik 4/2024, S. 46ff.
• Kommunalwahl in Baden-Württemberg 2019