MainzZero
MainzZero nennt sich eine Initiative aus Fridays for Future Mainz, Umweltverbänden und weiteren Gruppen, die für die Landeshauptstadt Mainz (Rheinland-Pfalz) eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine Klimaneutralität schon vor 2035 fordert. Zu diesem Zweck wurde ein Bürger*innen-Entscheid "Klimaentscheid Mainz" initiiert. Die Stadt lehnt diesen Klimaentscheid aus rechtlichen Gründen ab, verspricht aber, einen Teil der inhaltlichen Forderungen umzusetzen.
Klimanotstand ohne Konsequenzen?[Bearbeiten]
Die Stadt Mainz hat im September 2019 - wie viele andere deutsche Städte - den Klimanotstand erklärt und in dem Zusammenhang eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Ziel ist, bis 2035 klimaneutral zu sein. Die genannten Initiativen sind jedoch der Überzeugung, dass die beschlossenen Maßnahmen zu zögerlich oder gar nicht umgesetzt werden und dass die Klimaneutralität der Stadt schon 2030 erreicht werden sollte. Im angestrebten Bürgerentscheid soll die Stadt verpflichtet werden, alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu treffen, damit Mainz bereits 2030 klimaneutral wird. Spätestens ab 2022 soll der CO2-Ausstoß der Stadt jährlich um 10% verringert werden. Zur Durchsetzung dieser Forderung wurde ein Bürger*innen-Begehren initiiert, für das bis Juni 2021 13.352 Unterschriften gesammelt wurden - notwendig wären etwa 8.300 Unterschriften gewesen.[1]
Die Initiative MainzZero kritisiert insbesondere, dass viele Beschlüsse der Stadt nur auf dem Papier stünden und nicht umgesetzt würden. So beschloss die Stadt bereits 2019, den "Masterplan 100% Klimaschutz" an die neuen Klimaziele anzupassen. Im gleichen Jahr wurde beschlossen, bei allen Vorlagen für kommunale Entscheidungen die Klimarelevanz zu prüfen. Im "Masterplan 100% Klimaschutz" war schließlich bereits 2017 die Verabschiedung einer Solarsatzung innerhalb von drei Jahren vorgesehen. Alle drei Vorhaben sind nach Auskunft von MainzZero bis September 2021 noch nicht umgesetzt worden.[2]
Bürgerbegehren laut Stadt nicht zulässig[Bearbeiten]
Nach "intensiven Prüfungen" hält die Stadt den Klimaentscheid für nicht zulässig. In ihrem Schreiben an MainzZero argumentiert sie, dass „ein Bürgerbegehren auch immer eine oder mehrere konkrete Fragen zu einer entscheidenden Gemeindeangelegenheit voraus(setzt), die im Falle eines Bürgerentscheides mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ - also einer konkreten Sachentscheidung - zu beantworten ist. Im vorliegenden Fall ist dies gerade nicht der Fall, da die vorgelegten Fragen nicht hinreichend bestimmt formuliert sind und letztlich erst unter Zuhilfenahme der Begründung konkretisiert werden.“ Außerdem müsse ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Stadtrates richte, binnen vier Monaten nach Beschlussfassung eingereicht ein. Da sich der Klimaentscheid gegen den Beschluss des Stadtrates vom 25. September 2019 richte, sei die Frist nicht eingehalten.[3] MainzZero sieht beides anders: Die Forderungen des Entscheids seien hinreichend konkret, dass sich die Bürger*innen für oder gegen eine Unterschrift hätten entscheiden können. Auch das zweite Argument will MainzZero nicht gelten lassen; der Entscheid richte sich nicht gegen einen Stadtratsbeschluss. Im Gegenteil wolle MainzZero, dass alle Ratsbeschlüsse zum Klimaschutz umgesetzt und darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen werden.[4]
Am liebsten wäre es der Initiative natürlich, die Stadt könnte sich ohne einen Bürger*innen-Entscheid auf ihre Forderungen einlassen. Sie könne auch, so MainzZero, einen eigenen Ratsentscheid mit gleichen Inhalten auf den Weg bringen. Tatsächlich bekunden die Parteien im Rat einhellig ihre Bereitschaft, die im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zu prüfen und in gemeinsame Stadtratsanträge umzusetzen. Ein schnelleres Handeln für den Klimaschutz, so alle Stadtratsparteien, sei notwendig.[5] Damit scheint eine Einigung jedenfalls nicht unmöglich.
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ Zeit, Initiative hält an "Klimaentscheid" in Mainz fest, 29.05.2021; Süddeutsche Zeitung, Mehr als 13 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz in Mainz, 07.06.2021
- ↑ MainzZero: Mainzer Stadtrat will beim Klimaschutz schneller vorangehen - MainzZero erwartet erste Ergebnisse bis zur nächsten Stadtratssitzung, Pressemitteilung vom 30.09.2021 (pdf-Format, 3 Seiten)
- ↑ Zeit, Stadt Mainz lehnt Bürgerbegehren zum Klimaschutz ab, 21.09.2021
- ↑ MainzZero, Der Stadtrat hat es jetzt in der Hand sich hinter das Bürgerbegehren zu stellen und für mehr Klimaschutz einzusetzen - "MainzZero" widerspricht der Ablehnung durch die Stadt Mainz, Pressemitteilung vom 22.09.2021 (pdf-Format, 2 Seiten)
- ↑ MainzZero: Mainzer Stadtrat will beim Klimaschutz schneller vorangehen - MainzZero erwartet erste Ergebnisse bis zur nächsten Stadtratssitzung, Pressemitteilung vom 30.09.2021 (pdf-Format, 3 Seiten)
Siehe auch[Bearbeiten]
- Weitere Klimaentscheide bei GermanZero
