Klimanotstand

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Die Stadt Konstanz (Baden-Württemberg) hat am 2. Mai 2019 als erste deutsche Gemeinde den Klimanotstand ausgerufen. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss geht auf eine Initiative der örtlichen Gruppe von “Fridays for Future” zurück. Der entsprechende Antrag wurde fraktionsübergreifend in den Stadtrat eingebracht.[1] Internationale Vorbilder gab es bereits, z.B. Basel, Vancouver und London[2]. Viele deutsche Gemeinden sind dem Vorbild inzwischen gefolgt.

Inhalt des Beschlusses[Bearbeiten]

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes erkennt Konstanz “die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an” und “erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.” Zentrale Aussage mit praktischer Konsequenz ist, dass “ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen” berücksichtigt werden und Lösungen bevorzugt werden sollen, “die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken”. Ab Juni 2019 soll daher bei jeder Beschlussvorlage ein Kästchen “Auswirkungen auf den Klimaschutz” enthalten sein. Der Oberbürgermeister soll halbjährlich (im Rhythmus der Vorhabenliste) “über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen” berichten. Die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt werden über eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ("Task force") koordiniert. Erwogen wird ein Testlauf für ein kostenloses ÖPONV-Ticket an Samstagen sowie eine Prämie (z.B. eine ÖPNV-Jahreskarte) für Einwohner/innen, die ihr Auto endgültig abmelden.[3] Andere Kommunen, Länder und Bund werden aufgefordert, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen. Schließlich werden die städtischen Beteiligungen aufgefordert, “sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat dazu Bericht zu erstatten”.

Mit dem Beschluss ist die Prüfung weiterer Maßnahmen verbunden, die den Klimaschutz fördern können:

  • Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten
  • Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt
  • Energiemanagement für städtische Gebäude
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet
  • Zielkatalog Stadtwerke Konstanz
  • Ziele im European Energy Award.

Diese Prüfungen sollen zu weiteren Beschlussvorlagen führen.

Einzelinitiative wird zur Bewegung[Bearbeiten]

Nach dem Vorbild von Konstanz haben inzwischen viele weitere Kommunen in Deutschland den Klimanotstand aufgerufen. Auch Kommunen in anderen Ländern (z.B. in der Schweiz), Bundesländer und andere Staaten (z.B. Großbritannien, Irland[4]) haben diesen Schritt getan. Das Klimabündnis Hamm sammelt bundesweit und international Informationen über Kommunen, Länder und Staaten, die den Klimanotstand beschließen, und stellt täglich aktualisierte Informationen bereit, darunter auch eine Karte zu deutschen Kommunen sowie eine Liste mit dem aktuellen Stand, insb. auch zu Kommunen, in denen Beschlüsse noch in Vorbereitung sind oder abgelehnt wurden. Nach den dortigen Informationen[5] haben bis jetzt (Stand Sommer 2020; die Liste ist unvollständig) folgende deutsche Kommunen den Klimanotstand beschlossen:

Klimaprogramme in anderen Klimanotstands-Kommunen[Bearbeiten]

In vielen dieser Gemeinden ist die Ausrufung des Klimanotstandes mit - wenn auch sehr unterschiedlichen - konkreten politischen Vorhaben verbunden; einige Beispiele:[7]

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Bayern[Bearbeiten]

  • Die bayerische Landeshauptstadt München hat mit dem Beschluss - für den es nur eine knappe Mehrheit gab - das Ziel verbunden, bis 2035 statt, wie 2017 beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden.[8]
  • In Erlangen sollen künftig bei allen Stadtratsbeschlüssen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit besonders berücksichtigt werden.

Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten]

  • Rostocks Oberbürgermeister Madsen hat Ende September 2019 Verbände und Bürger/innen aufgefordert, sich mit konkreten Ideen zum Klimaschutz an die Stadtverwaltung zu wenden. Innerhalb von 99 Tagen will er möglichst viele Sofortmaßnahmen vorstellen. Der Aufruf richtet sich insbesondere auch an Kinder und Schulen. Die Stadt selbst will beispielsweise auch den Fuhrpark, die Reiseaktivitäten der Stadtbeschäftigten oder den Papierverbrauch überprüfen.[9]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

  • Die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde beauftragt, ein "Konzept 2035" vorzulegen, mit dem die Stadt bereits 2035 (statt 2050) klimaneutral werden kann. In dem Konzept soll dargelegt werden, wie in den Sektoren Verkehr, Handel/Industrie/Gewerbe, private Haushalte und städtische Einrichtungen die CO2-Emissionen von derzeit 6,6 Tonnen pro Kopf und Jahr auf 2 Tonnen reduziert werden können. Weiterhin sollen alle Beschlüsse des Stadtrats eine Klima-Check unterzogen werden.
  • In Köln (NRW) sollen bei relevanten Maßnahmen regelmäßig die Klimafolgen ermittelt, bewertet und abgewogen werden. Bei Flugreisen der Mitarbeiter/innen soll eine Kompensation für den CO2-Ausstoß geleistet werden.
  • Bochum (NRW) hat sich u.a. als Ziel gesetzt, alle öffentlichen Gebäude mit Öko-Strom zu versorgen.
  • In Münster (NRW) hat der Gemeinderat beschlossen, die Eindämmung des Klimawandels "bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten". Der Fahrradwege-Ausbau und das Umsteigen von Auto auf ÖPNV sollen gefördert werden. Münster will bis 2050 klimaneutrale Stadt werden, wofür die CO2-Emissionen um bis zu 95 Prozent gesenkt und der Endenergieverbrauch halbiert werden soll.
  • Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschloss, alle Entscheidungen mit möglichen Klimafolgen würden in Zukunft einer Prüfung unterzogen und auf klimafreundliche Alternativen prioritär geprüft.

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten]

  • Die Stadt Landau in der Pfalz hat im August 2019 als erste Gemeinde des Bundeslandes den Klimanotstand erklärt. Die damit verbundenen Maßnahmen betreffen vor allem die Bereiche Verkehr und Wohnen. So werden Straßen für den motorisierten Durchgangverkehr gesperrt und Fahrradstraßen sowie Über- und Unterführungen für den Radverkehr eingerichtet. Ein kostenloser Shuttle-Bus verbindet Parkplätze mit der Innenstadt. Ein modernes Stadtbussystem mit mindestens 20-minütiger Taktung, genannt "Landau Takt 2022", soll in Kürze eingerichtet werden. Im Neubaugebiet im Südwesten der Stadt soll höher und dichter als bisher vorgesehen gebaut werden, um die Flächenversiegelung gering zu halten. Weiterhin sollen Begrünung, Flachdächer und ein Starkregenmanagement für klimafreundliches Bauen sorgen. Bei Neubau von Hauptgebäuden gilt eine "Solarpflicht": Auf mindestens der Hälfte der geeigneten Dachflächen des neuen Gebäudes sind Photovoltaik- oder solarthermische Anlagen zu errichten. Geplant ist weiterhin ein Maßnahmepaket zum Radverkehr mit Fahrradstraßen, zwei Brücken, ein Kreisel, diverse Abstellanlagen, ein Lastenfahrradförderprogramm und die Verknüpfung aller Bildungsstandorte der Kernstadt mit dem Rad.
  • Trier aktualisiert u.a. sein Solardachkataster, mit dem alle Hauseigentümer*innen überprüfen können, ob ihr Dach für Solarenergie geeignet ist. Das Hauptklärwerk der Stadtwerke Trier erzeugt Energie, mit dem u.a. ein Rechenzentrum CO2-neutral versorgt wird. Es wurden zwei Stellen für Klimamanager geschaffen, die sich drei Personen teilen.
  • Mainz fordert bei Neubauten die Verwendung von Recycling-Beton und hat eine Solarinitiative für Wohngebäude gestartet.[10] Außerdem wurde eine Projektgruppe Nachhaltigkeitsmanagement/Klimaschutz eingerichtet. Die Stadt will bis 2035 klimaneutral werden.
  • Koblenz beschloss mit der Ausrufung des Klimanotstands ein Paket mit 33 Maßnahmen und richtete zudem eine Klimaschutzkommission ein, die dreimal jährlich zusammentritt und Klimaschutzmaßnahmen der Stadt bewertet und entwickelt.

Saarland[Bearbeiten]

  • Die Landeshauptstadt Saarbrücken (Saarland) verpflichtet sich, alle Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen.

Sachsen-Anhalt[Bearbeiten]

  • In Kalbe an der Milde (Altmarkkreis Salzwedel), der ersten Stadt in Sachsen-Anhalt, die den Klimanotstand beschlossen hat, sind ebenfalls Maßnahmen geplant, doch Bürgermeister Karsten Ruth sieht den Beschluss vor allem als Hilferuf: "Wir stoßen an die Grenzen des Machbaren und des Vermittelbaren für uns als kleine Stadt. Wir sehen den Notstand, aber Bund und Länder müssen ihn jetzt bedienen, sodass wir erfolgreich weiter arbeiten können."[11]

Schleswig-Holstein[Bearbeiten]

  • Die Landeshauptstadt Kiel legt ein 100 Mio. € starkes Programm für Klimaschutzmaßnahmen auf. Dazu gehören der Ausbau der Radwege und die Umwidmung von Auto- zu Radspuren auf mehrspurigen Straßen, höhere Bustakte, Solaranlagen auf städtischen Dächern, Maßnahmen gegen Dauerparken im Zentrum und Austausch von Beleuchtung zu LED-Lösungen, weiterhin mehr E-Fahrzeuge in der Stadtverwaltung, mehr Diensträder und Carsharing. Kiels Oberbürgermeister Kämpfer spricht von einem "Umdenken in allen Bereichen". So soll der längst bestehende "Masterplan Klimaschutz" noch einmal überarbeitet und das Ziel der Klimaneutralität bereits früher als 2050 erreicht werden.

Streit um "Symbolpolitik"[Bearbeiten]

Vielfach wird kritisiert, die Ausrufung eines Klimanotstandes sei reine Symbolpolitik.[12] So hat sich Freiburg im Breisgau gegen das Ausrufen des Notstands entschieden: "Würde Freiburg den Klimanotstand ausrufen, wäre das reine Symbolpolitik und unseriös. Wir haben ihn nicht ausgerufen, gerade weil wir so aktiv sind", so die Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik laut SZ. Manche stören sich an dem Begriff "Notstand", der eine Ausnahmesituation bezeichnet und oft mit der Einschränkung demokratischer Regeln (erinnert sei an die "Notstandsgesetze" der späten 60er Jahre) assoziiert wird. Die Stadt Kiel hat sich daher auch für die Verwendung des internationalen Terminus "climate emergency" entschieden. Auch beispielsweise im Landkreis Diepholz (Niedersachsen) hat sich trotz starker Forderungen aus der Zivilgesellschaft nur die Gemeinde Weyhe entschieden, den Klimanotstand auszurufen, andere Kommunen halten dies für verzichtbare Symbolpolitik.[13] Einige Kommunen wählen andere Begriffe und erklären sich z.B. zur "Klimaschutzregion".[14]

Allerdings zeigt die obige Aufzählung, dass die Beschlüsse zum Klimanotstand oft über rein symbolische Handlungen hinausgehen. Sie sind meist mit konkreten Maßnahmen wie Stärkung des ÖPNV, Ausbau erneuerbarer Energien etc. verbunden, manchmal mit der Entwicklung einer umfassenden Klimaschutzstrategie und - auf Dauer vielleicht besonders wirksam - der Vorgabe, zukünftig bei allen Ratsbeschlüssen die Klimawirksamkeit zu untersuchen und zu benennen. Einig sind sich die meisten Akteur/innen, dass ein wirksamer Klimaschutz nur mit entschlossenem Handeln von Städten und Gemeinden zu erreichen ist. "Ein Großteil der Emissionen kommt aus Städten, etwa 70 Prozent ... Die Bewältigung der Klimaproblematik muss in den Städten erfolgen" sagt Jürgen Kropp, Leiter des Bereichs Urbane Transformation am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Besonders großen Anteil hätten Verkehr, die Industrie sowie das Heizen und Kühlen von Gebäuden. Forscher*innen setzen zudem auf die politische Wirkung solcher Beschlüsse. Markus Groth, Wissenschaftler am Climate Service Center Germany (GERICS), stellt fest: “Erste Beispiele zeigen, dass Beschlüsse zum Klimanotstand für Gemeinden ein guter Ausgangspunkt sind, um ihren Weg zur Klimaneutralität genauer zu bestimmen.” Ähnlich Fritz Reußwig, Klimaforscher am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung: “Immerhin haben sich die jeweiligen Städte damit für die Zukunft unter Handlungsdruck gesetzt, und zwar freiwillig.”[15]

Klar ist allerdings auch, dass die Kommunen allein die Herausforderungen des Klimaschutzes nicht stemmen können. Beispielsweise wird Konstanz die Solarpflicht bei neuen Gebäuden rechtssicher nur dort durchsetzen können, wo hierfür städtische Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Daher fordern die im Klimaschutz aktiven Kommunen auch ein stärkeres Engagement von Bund und Ländern.[16]

Titel der IÖW-Kurzstudie

Kurzstudie des IÖW[Bearbeiten]

In einer Kurzstudie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung vom Januar 2020 stellen die Autor/inn/en fest, dass es sich bei der Erklärung des Klimanotstands durch Kommunen um "überwiegend mehr als reine Symbolik" und ebenfalls nicht um "ein 'Luxusphänomen' reicher Kommunen" handelt. Viele Beschlüsse hätten einen eher „weichen“ Charakter, es gebe aber auch "eine signifikante Anzahl an konkreten und weiterentwickelten bzw. in Planung befindlichen Klimaschutzbeschlüssen". Insbesondere die verpflichtende Prüfung aller kommunalen Maßnahmen auf ihre Klimawirkung in Verbindung mit einem breitem Monitoringsystem weisen demnach eine neue Qualität auf, die insbesondere für das Mainstreaming des Klimathemas einen wichtigen Beitrag leisten kann. Zum Stichtag Ende Oktober 2019 hatten ca. 70 Kommunen in Deutschland den Klimanotstand erklärt.

Rechtliche Perspektive[Bearbeiten]

Welche Befugnisse Kommunen tatsächlich haben, wenn sie aus der Erklärung des Klimanotstands Maßnahmen ableiten und Beschlüsse fassen wollen, haben Wissenschaftler des Climate Service Center Germany (GERICS) am Helmholtz-Zentrum Hereon und der Universität Hamburg im Auftrag der Helmholtz Klima Initiative zusammengestellt. Die Kurzübersicht fasst typische Klimanotstand-Beschlüsse zusammen und prüft, welche Maßnahmen Kommunen in ihrem gegebenen rechtlichen Rahmen umsetzen können.

Arbeitshilfe: Einwohnerantrag[Bearbeiten]

In den meisten Bundesländern (Ausnahmen: Hamburg und Hessen) können Einwohneranträge gestellt werden. Die bayerische Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90 / Grüne) schlägt vor, solche Anträge zur Erklärung des Klimanotstands in möglichst vielen Gemeinden zu stellen, und stellt auf ihrer Homepage Informationen und Unterstützungsangebote bereit.

Fußnote[Bearbeiten]

  1. Siehe Antrag im Wortlaut vom 01.04.2019 (pdf-Format, 2 Seiten)
  2. SWR, Um schneller zu reagieren: Konstanz ruft Klimanotstand aus, 03.05.2019
  3. Spiegel Online, Dutzende deutsche Städte im Klimanotstand, 09.08.2019
  4. Welt: Irland erklärt als zweites europäisches Land den Klimanotstand, 10.05.2019
  5. Hinzugefügt wurden angaben aus: ntv: Auch Gelsenkirchen und Bielefeld rufen Klimanotstand aus, 11.07.2019 mit weiteren Städten aus NRW; Neue Westfälische, Weitere Kommunen in NRW rufen Klimanotstand aus - jetzt sind es 15, 05.07.2019
  6. Siehe dazu: Klimabündnis Hamm, Das Wunder von Soest: Klimaneutralität bis 2030 beschlossen! und Das Wunder von Soest: Klimaneutralität bis 2030 beschlossen!
  7. Quellen für diesen Abschnitt (die meisten Quellen enthalten Informationen zu mehreren Städten): focus, Fünf Städte rufen Klimanotstand aus - vier davon planen schon nächste Schritte (12.08.2019); Spiegel online, Dutzende deutsche Städte im Klimanotstand, 09.08.2019; ntv: Auch Gelsenkirchen und Bielefeld rufen Klimanotstand aus, 11.07.2019; Spiegel online, Klimanotstand in deutschen Städten - Wenn der Bürgermeister den Dienstwagen streicht, 18.06.2019; Hannoversche Allgemeine: Kommunen rufen den Klimanotstand aus – das steckt dahinter, 20.06.2019; Welt, Weitere Kommunen in NRW rufen Klimanotstand aus, 05.07.2019; Welt, Klimanotstand in vielen Kommunen in NRW ausgerufen, 09.08.2019; Süddeutsche Zeitung, Was die Städte mit dem "Klimanotstand" bezwecken, 12.08.2019; Zeit, "Klimanotstand": Städte wollen Solardächer und Radwege, 12.08.2021. Zu einigen ab 2020 hinzugefügten Informationen siehe die jeweiligen Fußnoten.
  8. Süddeutsche Zeitung: München ruft "Klimanotstand" aus, 18.12.2019
  9. Süddeutsche Zeitung, OB Madsen fordert konkrete Ideen für Klimaschutz in Rostock, 26.09.2019
  10. L'essentiel: Vier Kommunen und ihr Kampf um Klimaschutz, 11.08.2020
  11. MDR: Kalbe (Milde): Klimanotstand als Hilferuf an Land und Bund, 14.12.2019
  12. Siehe zu dieser Diskussion z.B.: Süddeutsche Zeitung, Was die Städte mit dem "Klimanotstand" bezwecken. 12.08.2019; die folgenden Zitate stammen aus diesem Text.
  13. Kreiszeitung, Klimanotstand als symbolischer Wert? Nur Weyhe hat ihn ausgerufen, 29.11.2019
  14. Beispielsweise einige Gemeinden im Kreis Ebersberg, siehe Süddeutsche Zeitung, Not oder nicht Not, das ist die Frage, 04.03.2019
  15. Behörden Spiegel, Kommunaler Klimanotstand, 11.08.2021
  16. Siehe zur Diskussion um Klimanotstand als "Symbolpolitik" auch: Sonnenseite, Studie: Beschluss des „Klimanotstands“ ist für viele Kommunen mehr als Symbolik, 07.02.2020; tagesschau: Was wurde aus dem Klimanotstand?, 06.02.2021; hessenschau: Was der "Klimanotstand" hessischen Kommunen gebracht hat, 13.02.2021

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]