Netzwerk Bürgerbeteiligung

Logo des Netzwerk Bürgerbeteiligung

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen, die die Bürgerbeteiligung in Deutschland stärken, hierfür zusammenarbeiten und Kompetenzen aufbauen und zusammenführen wollen. Es wurde am 25.09.2011 auf der Tagung "Bürgerbeteiligung stärken – Veränderung gestalten" in der Evangelischen Akademie Loccum gegründet.

Es handelt sich um ein offenes Netzwerk, d. h. Ein- und Austritt ist jederzeit möglich. Es soll Akteure, Wissen und Kompetenz zusammenführen, ein Forum für die demokratiepolitische Debatte bieten und eine Kooperationsplattform für Initiativen und Projekte schaffen. Der derzeitige organisatorische Rahmen gilt als vorläufig und wird in der zweiten Jahreshälfte 2014 verändert.

Leitidee

Die Leitidee des Netzwerks wird so formuliert:

"Das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« hat das Ziel, der politischen Partizipation in Deutschland dauerhaft mehr Gewicht zu verleihen und sie auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) zu stärken. Das Netzwerk fragt danach, wie eine »partizipative Demokratie« ausgestaltet und vorangebracht werden kann. Es sucht nach Wegen zur politisch-strategischen Förderung der Bürgerbeteiligung.

Auf Basis dieser Grundidee führt das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« Menschen und Organisationen aus allen Bereichen zusammen, die die Partizipation von Bürger/innen an politischen Entscheidungen voran bringen und die Zukunft der Bürgerbeteiligung mitgestalten wollen. Das Netzwerk wird dabei gespeist vom Engagement der einzelnen Netzwerker/innen - dies können Einzelpersonen und/oder Organisationen sein."

Voraussetzung für den Beitritt ist die Übereinstimmung mit diesen grundsätzlichen Zielen, weiterhin die Bereitschaft, Ressourcen (z. B. Zeit, Geld oder organisatorische Kapazitäten) und Kompetenzen einzubringen.

Organisation und Struktur

Zum Zeitpunkt des dritten Netzwerktreffens (27.06.2014) hatte das Netzwerk 462 Mitglieder, der eNewsletter verzeichnte 331 Abonnent/inn/en. Die Mitgliedschaft erfordert nicht mehr als das Anlegen eines Profils auf der Webseite, ein finanzieller Beitrag wird derzeit nicht erhoben.

Bei Gründung des Netzwerks wurde eine Aufbaugruppe gebildet, die in Zusammenarbeit mit dem von der Stiftung Mitarbeit getragenen Netzwerkmanagement die Aufbauphase des Netzwerks begleitete. Im Jahr 2013 wurde die Netzwerk-Infrastruktur durch eine Förderung der Bosch-Stiftung unterstützt. Das Netzwerk-Treffen 2014 beschloss eine neue Struktur, die bis zum Herbst 2014 gebildet werden soll.

Danach wird die Aufbaugruppe in eine (ehrenamtliche) Vorbereitungsgruppe überführt, die weiterhin eng mit dem professionellen Netzwerkmanagement zusammenarbeitet und die organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung des Netzwerks steuert. Die Mitglieder sollen aus verschiedenen Handlungsfeldern (Bürgerengagement, Kommunalpolitik, Verwaltung, Prozessbegleitung und Moderation, Wissenschaft u. a.) kommen und stehen für die vielfältigen Aspekte der Beteiligung. Begleitet wird die Arbeit von einem Beirat.

Projekte

Aus dem Netzwerk heraus wurden eine Reihe von Projekten und Initiativen entwickelt, die teilweise abgeschlossen, überwiegend aber noch in der Entwicklung sind. Die Aufzählung ist unvollständig:

• Die Demokratiepolitische Agenda (Kurzfassung) fasst zentrale Vorschläge des Netzwerks zu einem Kurzprogramm zur Stärkung der lokalen Demokratie zusammen. Hierzu gehören Demokratie-Enquetes auf Bundes- und Länderebene, die Stärkung der lokalen Beteiligungsmöglichkeiten, Beteiligungssurveys, und Verbesserungen im Planungsrecht. Ein Thementeam hat sich zur Aufgabe gesetzt, diese Agenda weiter zu verbreiten.
• Mit den "Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung in der Kommune" sollen Standards formuliert werden, die deutlich machen, was eine gute Beteiligungspraxis ausmacht. Die Qualitätskriterien (pdf-Format) sollen als "lebendes Dokument" laufend weiterentwickelt werden. In einem weiteren Schritt sollen Materialien entwickelt werden, die den lokalen Aktueren als konkrete Handlungshilfe dienen können.
• Eine Sammlung kommunaler Leitlinien und Leitbilder zur Bürgerbeteiligung verzeichnet zurzeit 25 Dokumente von verabschiedeten Leitlinien einzelner Kommunen.
• Um einzelne Vorhaben voranzubringen, haben sich Thementeams gebildet, beispielsweise: "Good Urban Governance: Gute Stadtentwicklung gemeinsam mit der Stadtgesellschaft gestalten", "Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern in Beteiligungsprozessen", "Mit Bürgerbeteiligung hin zu einer kinder- und familienfreundlichen Kommune, "Energiewende – politisch, technisch, wirtschaftlich, persönlich. Jetzt einfach selber gemeinsam machen!", "Bürgerbeteiligung zur Stärkung des ländlichen Raums".
• Der Netzwerkimpuls "Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen" ist ein Vorschlag für eine Veränderung der Gemeindeordnungen, um einen besseren Rahmen für eine gute lokale Beteiligungspraxis zu schaffen. Derzeit entsteht ein Thementeam, um diesen Vorschlag in der politischen Debatte voranzubringen. Weitere "Netzwerkimpulse" widmen sich der "Entwicklung einer modernen Beteiligungspraxis"; oder einer "nachhaltigen kommunale Beteiligungspolitik".
• Das Netzwerk kommunaler Partizipationsbeauftragter wurde als eigenständige Gruppe derjenigen Verwaltungsmitarbeiter/innen gegründet, deren Hauptaufgabe es ist, Beteilung in ihrer Kommune zu verankern, zu verstetigen und weiterzuentwickeln, das nächste bundesweite Treffen findet im November 2014 in Kassel statt.
• Schließlich gibt es in einigen Orten lokale Netzwerktreffen und "Stammtische".

Newsletter

Viermal im Jahr erscheint ein eNewsletter", der mehr ist als ein bloßer Nachrichtendienst: Er versammelt jeweils Fachbeiträge zu einem Schwerpunktthema und ähnelt damit in Teilen bereits einer elektronischen Fachzeitschrift. Frühere Ausgaben sind über die Webseite verfügbar. Bisher sind folgende Themenschwerpunkte erschienen:

• Nr. 1/2014 Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern
• Nr. 4/2013 Soziale Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
• Nr. 3/2013 Energiewende und Bürgerbeteiligung aus dem Blickwinkel verschiedener Akteure
• Nr. 2/2013 Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
• Nr. 1/2013 Inklusion und Bürgerbeteiligung
• Nr. 4/2012 Bürgerbeteiligung in der Kommune verbindlich verankern
• Nr. 3/2012 Energiewende & Bürgerbeteiligung
• Nr. 2/2012 Web 2.0 und Bürgerbeteiligung
• Nr. 1/2012 Die Zukunft der kommunalen Bürgerbeteiligung: Strukturen und Prozesse verändern – Kulturwandel gestalten
• Nr. 1/2011 Bürgerbeteiligung stärken – Veränderung gestalten