Pakt der Freien Städte

Der Pakt der Freien Städte (englisch: Pact of free Cities) ist ein internationales Bündnis von Städten, die sich für liberale, demokratische und rechtsstaatliche Werte sowie gegen Populismus einsetzen. Er bezeichnet sich selbst als "informelle Allianz progressiver Bürgermeister" und als "wertegetriebenes Städtenetzwerk". 2019 wurde der Pakt von den Bürgermeistern der Hauptstädte der Visegrád-Gruppe - Budapest, Prag, Warschau und Bratislava - gegründet, die sich damit auch in den politischen Auseinandersetzungen ihrer eigenen Länder positionieren. Das Bündnis setzt sich für Freizügigkeit und demokratische Entwicklung, für den Schutz jeglicher Minderheiten vor Diskriminierung und gegen den Aufstieg des Autoritarismus ein. Alle vier Städte werden von jüngeren Bürgermeistern geführt, die sich tendenziell in Opposition zur autoritären und europafeindlichen Politik ihrer Staaten sehen. Sie wollen sich in wichtigen kommunalpolitischen Feldern wie Wohnungs- und Klimapolitik austauschen und zusammenarbeiten.

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Mitte September 2021 nahm der Pakt Fahrt auf, als auf dem Budapester Forum (16./17.09.2021) weitere Städte aus aller Welt beitraten und eine gemeinsame "Erklärung des Paktes der Freien Städte" (Original: Pact of free Cities Declaration) verabschiedet wurde. Aus Deutschland sind dem Pakt die Oberbürgermeister*innen Peter Feldmann aus Frankfurt am Main, Peter Kurz aus Mannheim, Frank Nopper aus Stuttgart, Gunter Czisch aus Ulm und Katrin Albsteiger aus Neu-Ulm beigetreten. Mitglieder wurden u.a. auch die Stadtoberhäupter aus Paris, London, Amsterdam, Wien und Los Angeles. Der Deutsche Städtetag hat seine Unterstützung des Paktes erklärt. Im September 2022 wurde Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in den Pakt aufgenommen, gemeinsam mit den Stadtoberhäuptern von Berlin und Hamburg sowie Brüssel, Riga und Vilnius.

Die in Budapest verabschiedete Erklärung ist im Internet schwer aufzufinden und wird daher hier vollständig wiedergegeben:

Erklärung des Paktes der Freien Städte

(neuer, aktualisierter und erweiterter Entwurf des vorgeschlagenen Textes, Stand: 03. August 2021)

Zu unterzeichnen in Budapest, 16. September 2021

Ausgehend von der gemeinsamen Geschichte und Identität unserer Städte als Verfechter und Zentren der Freizügigkeit und demokratischen Entwicklung;

Unter Achtung der unterschiedlichen Geschichte, Geografie, Wirtschaft und des kulturellen Erbes unserer Städte;

In Bekräftigung der Notwendigkeit des Schutzes jedes Einzelnen oder jeder sozialen, ethnischen oder sonstigen Minderheitengruppe vor Diskriminierung;

In Anerkennung der regionalen Rolle unserer Städte als Motor für Innovation, Wirtschaftswachstum und Wohlstand;

In Anerkennung der Herausforderungen, denen unsere Städte gegenüberstehen, insbesondere der Klimakrise, der wachsenden Ungleichheit, der Wohnungskrise, der alternden Bevölkerung, der Migration, der sozialen Schichtung und des „politischen Stammesdenkens”;

In Anerkennung der wachsenden Rolle und des Mehrwerts unserer Städte und ihrer Bewohner bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderungen;

In Anerkennung der Bedeutung von Subsidiarität und Selbstverwaltung als Garant dafür, dass lokale Gemeinschaften ihrer Bevölkerung am besten dienen können;

Nachdenkend über die wachsende Besorgnis über die Widerstandsfähigkeit demokratischer Systeme weltweit und den Aufstieg des Autoritarismus;

In Anerkennung der Verantwortung der Städte für den Schutz und die Förderung unserer gemeinsamen Werte von Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Menschen- und Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, sozialer Gerechtigkeit, Toleranz und kultureller Vielfalt;

Wir, die Bürgermeister der unterzeichnenden Städte, verpflichten uns im Rahmen des Paktes der Freien Städte dazu:

Uns zu vereinen, um ein werteorientiertes Städtenetzwerk aufzubauen, um die Demokratie zu erneuern und zu stärken, als Bollwerk gegen die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit zu stehen und um Korruption, staatliche Vereinnahmung, Rassismus und populistischen Nationalismus zu bekämpfen;

Uns einzusetzen für freie und faire Wahlen und demokratische Bewegungen weltweit, uns zu wehren gegen Wahlbetrug, unfaire Wahlpraktiken, Cyberangriffe sowie Des- und Fehlinformationskampagnen, die darauf abzielen, Wahlprozesse zu untergraben;

Zur Förderung der demokratischen Teilhabe von marginalisierten Gruppen;

Uns gegen Menschenrechtsverletzungen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus, Rassismus, Islamphobie, Anti-LGBTQI-Rhetorik und -Handlungen, Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und alle anderen diskriminierenden Praktiken, die darauf abzielen, Menschen zu entfremden und vom demokratischen Prozess auszuschließen zu stellen.

Städtische Herausforderungen durch eine demokratische Perspektive / auf Grundlage demokratische Werte zu erforschen, zum gegenseitigen Austausch von bewährten Praktiken in inklusiver Regierungsführung, Transparenz und intelligentem, evidenzbasiertem, partizipativem und sozialem Stadtmanagement, z.B. in den Bereichen nachhaltige Stadtplanung, Klimaschutz, Bildung, soziale Inklusion, Wohnungsbau, Transport, Medien, digitale Agenda und jedem anderen Bereich von gemeinsamem Interesse;

Zur Förderung des Dialogs und von Maßnahmen zur Überbrückung der entstehenden Kluft zwischen Stadt und Land, die das Potenzial hat, demokratische Gesellschaften weiter zu untergraben;

Zur Erkundung und Durchführung gemeinsamer Projekte, die auf die oben genannten Ziele ausgerichtet sind;

Unsere Zusammenarbeit informell und auf freiwilliger Basis zu halten, ohne Sekretariat und ohne Mitgliedsbeitrag, und offen für andere Städte und dritte Akteure, die unsere Werte teilen und bereit sind, an der Erreichung unserer Ziele zu arbeiten.

(Hinweis: aus dem Englischen übersetzt durch das Donaubüro 01.09.2021, Erklärung im Originalwortlaut s.u.)

Pact of Free Cities Declaration

(new, updated and expanded draft proposed text as of 3rd August, 2021)

To be signed in Budapest, 16th September 2021

Drawing from our cities’ shared history and identity as champions and centers of enfranchisement and democratic development;

Respecting our cities’ diverse histories, geographies, economies and cultural heritage;

Re-affirming the need for protection of any individual or social, ethnic, racial or other minority group from discrimination;

Taking note of our cities’ regional role in driving innovation, economic growth and welfare;

Acknowledging the challenges that our cities face, especially the climate crisis, growing inequality, the housing crisis, aging population, migration, social stratification and political tribalism;

Recognizing the growing role and added value of our cities and its residents in tackling these global challenges;

Recognizing the importance of subsidiarity and self-governance as guarantees for local communities to best serve their population;

Reflecting on mounting concerns over the resilience of democratic systems worldwide and the rise of authoritarianism;

Recognizing the responsibility of cities in protecting and promoting our common values of freedom, human dignity, democracy, equality, human and civil rights, rule of law, freedom of the media, social justice, tolerance and cultural diversity;

We, the Mayors of the undersigned cities through the Pact of Free Cities hereby commit to:

Unite to build a value-driven city network in order to rebuild and reinforce democracy, stand as a bulwark against the erosion of the rule of law, and fight corruption, state capture, racism and populist nationalism;

Stand up for free and fair elections and democratic movements worldwide, push back against electoral fraud, unfair electoral practices, cyberattacks and dis- and misinformation campaigns aimed to undermine electoral processes;

Facilitate the democratic participation of marginalized communities;

Protest human rights abuses, xenophobia, antisemitism, anti-feminism, racism, islamophobia, anti-LGBTQI rhetoric and action, attacks on civil society organizations, and any other discriminatory practices designed to alienate and exclude from the democratic process;

Explore urban challenges through the lens of democracy and democratic values, share our best practices in inclusive governance, transparency, and smart, evidence-based, participatory and socially-aware city-management, e.g. in the fields of sustainable city planning, climate protection, education, social inclusion, housing, transportation, the media, the digital agenda and any other field of mutual interest;

Engage in dialogue and action to help bridge the emerging urban-rural divide that has the potential to further undermine democratic societies;

Explore and execute joint projects aimed at the objectives above;

Keep our cooperation informal and on a voluntary basis, with no secretariat, and no membership fee, and open to other cities and third party stakeholders that share our values and are willing to work to achieve our objectives.

Weblinks

• Budapest Forum 16./17.09.2021
• Deutschlandfunk: Mehr als ein Jahr „Pakt der freien Städte“, 09.02.2021
• Behörden Spiegel: Pakt der freien Städte, 17.09.2021
• SWR: Ulm und Neu-Ulm treten dem "Pakt der freien Städte" bei, Interview mit dem Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch, 16.09.2021