Thüringer Kommunalordnung: Mehr Transparenz und Beteiligung?

In Thüringen wird derzeit (Juli 2020) über eine Änderung der Kommunalordnung debattiert. Anlass der Debatte war zunächst die Erfahrung, dass in der Corona-Krise Online-Sitzungen wie auch Eilentscheidungen von Bürgermeister/innen eine wichtige Rolle spielten. In der Debatte um eine Novellierung zeigen sich aber jetzt tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen im Landtag zu Fragen von Mitsprache der Bürger*innen und Transparenz des kommunalen Handelns.

Gesetzentwurf: Mehr Beteiligung und Transparenz

So sieht der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition für Gemeinden und Kreise Schritte zum Ausbau von Beteiligung und Transparenz vor, insbesondere:

• Einwohnerfragestunde in öffentlichen Gemeinderatssitzungen
• Öffentliche Auslegung von Satzungsentwürfen vor der Beschlussfassung
• erweiterte Auskunftsrechte der Gemeinderatsmitglieder
• erweiterte Akteneinsichtsrechte für den Gemeinderat
• Jährliche Berichte der Bürgermeister*in bzw. der Landrät*in auch über Angelegenheiten, die in ihre alleinige Zuständigkeit fallen
• Fraktionszuwendungen in Gemeinden ab 6.000 Einwohner*innen
• außer dem Ausländerbeirat können auch andere Beiräte gebildet werden
• Verbesserungen der Kinder- und Jugendbeteiligung (ohne Vorgaben zu den Verfahren)
• verbesserte Beteiligung kleiner Fraktion an Ausschüssen (ggf. ohne Stimmrecht) und ein Recht größerer Fraktionen auf Zuziehung von Sachverständigen; generelle Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen
• Möglichkeit der elektronischen oder schriftlichen Beschlussfassung, wenn die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder dem Verfahren zustimmt und nach öffentlicher Bekanntgabe der Angelegenheit
• Einschränkung des Eilentscheidungsrechts des*der Bürgermeister*in auf Fälle, in denen eine Gemeinderatssitzung weder als Dringlichkeitssitzung noch als Online-Termin möglich ist.

Weitere Änderungen beziehen sich auf das Haushaltsrecht und das Recht der kommunalen Unternehmen; so sind von der Gemeinde entsandte Aufsichtsratsmitglieder - sofern gesetzlich zulässig - an Beschlüsse der Gemeinde gebunden. Der kommunale Beteiligungsbericht kann von Einwohner*innen eingesehen werden, ebenso die Prüfung der Jahresabschlüsse und der Jahresrechnung.

CDU: Beteiligung bedeutet Bürokratie

CDU und FDP haben Gegenentwürfe vorgelegt. Die CDU kritisiert dabei vor allem die Ausweitung der Bürger*innen-Beteiligung als Weg zu mehr Bürokratie. Der CDU-Fraktionvorsitzende Mario Voigt sagte dem MDR, die Koalitionsvorschläge seien ein "Paket zur Entmachtung der Bürgermeister". Die CDU möchte vor allem die Stellung von Bürgermeister*innen und Landrät*innen in Pandemiefällen stärken und ihre Entscheidungen rechtlich absichern. Auch die FDP konzentriert sich in ihrem Entwurf auf die Möglichkeit, auch in Krisensituationen Entscheidungen ggf. im elektronischen oder schriftlichen Verfahren oder im Hauptausschuss zu fällen; zudem soll der Bürgermeister bzw. Landrat den Katastrophenfall im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium feststellen dürfen.

Die Gesetzentwürfe wurden zunächst in den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen und die kommunalen Spitzenverbände um schriftliche Stellungnahmen gebeten. Ob eine öffentliche Anhörung stattfindet, stand Ende Juli 2020 noch nicht fest.

Weblinks

• Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der aktuellen Fassung (letzte Änderung am 11.06.2020
• Diskussionsforum des Thüringer Landtags: Drei Gesetzentwürfe zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung sowie weiterer Gesetze mit Links auf die Entwürfe und weitere Dokumente