Urban 7-Gruppe

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Um die städtische Perspektive in die Beratungen der G7-Gruppe (die sieben großen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA) einzubringen, haben sich Städte aus diesen sieben Industrieländern im Jahr 2022 in der Gruppe "Urban 7", kurz auch U7 genannt, zusammengeschlossen. Ziel ist, die Bedeutung von städtischem Handeln für eine Politik der Nachhaltigkeit wie die Bekämpfung des Klimawandels, die Bewältigung der Pandemie oder der Migrationspolitik in den Verhandlungen der G7 stärker zu verankern. Gegründet wurde es vom Deutschen Städtetag, ICLEI und dem Global Parliament of Mayors. Gemeinsam veranstalteten diese Organisationen am 03.05.2022 den virtuellen Mayors Summit unter dem Motto „Die urbane Welt einbeziehen – Städte als Motor des Wandels für Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit“ und verabschiedeten dort die U7 Mayors Declaration.

Zum Summit waren neben Repräsentant*innen der tragenden Organisationen auch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der deutschen G7-Präsidentschaft sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der G7 und des Globalen Südens eingeladen. Die Deklaration betont, dass eine globale nachhaltige Entwicklung ohne Frieden und Demokratie nicht erreicht werden kann, und verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Städte unterstreichen ihre Bereitschaft, beim „nachhaltigen Wiederaufbau der urbanen Infrastruktur und der Zivilgesellschaft in der Ukraine in Zusammenarbeit mit den G7-Staaten“ zu helfen. Die Erklärung wendet sich gegen die Gefährdung der Demokratie durch populistische und autokratische Regierungen. Nachhaltige Politik könne nur in enger Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten und den Städten umgesetzt werden. Die G7 werden aufgefordert, "multilevel and multistakeholder cooperation" (etwa: Zusammenarbeit auf vielen Ebenen und durch viele Beteiligte) zu stärken. Als Handlungsfelder werden benannt: Ökonomische Stabilität, gesundes Leben, Investitionen in eine bessere Zukunft und Gender-Gerechtigkeit. Um die Handlungsfähigkeit der Städte im globalen Süden zu stärken, werden die G7-Staaten zur Erleichterung des Schuldenerlasses, Unterstützung des gerechten Zugangs zu Impfstoffen und Beschleunigung von Nachhaltigkeitsinvestitionen weltweit aufgefordert.

Erfolgreich trotz Abstrichen[Bearbeiten]

Als Erfolg sehen die Initiator*innen an, dass die deutsche Ratspräsidentschaft schon vor dem Summit die Relevanz der lokalen Ebene bei der Bewältigung großer Themen anerkannt habe; der Summit konnte teilweise aus G7-Mitteln finanziert werden. Positiv wurde auch gewürdigt, dass am 13.09.2022 in Potsdam erstmals ein Treffen der Minister für Stadtentwicklung der G7-Staaten stattfand. Doch konnte die U7 nicht die Anerkennung als offizielle Engagement Group im Rahmen des G7-Prozesses erreichen, wie sie z.B. die C7-Group als Repräsentation zivilgesellschaftlicher Organisationen hat.[1] Für Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim und zugleich G7-Sonderbeauftragter des Deutschen Städtetags sowie Vorsitzender des Global Parliament of Mayors (GPM), bleibt dies ein Ziel. Im Gespräch mit der "#stadtvonmorgen" wertet er die Arbeit der U7 insgesamt als erfolgreich. So seien beim U7 Mayors Summit, aus dem die „Urban Seven Mayors Declaration“ hervorging, Bürgermeister der G7-Staaten und aus dem globalen Süden zusammengekommen und hätten mit einer Stimme gesprochen. In den Diskussionen sowie in den Abschlusskommuniqués und Erklärungen mehrerer G7-Treffen seien zudem die Botschaften der U7-Gruppe anerkannt worden. Beim Treffen der G7-Minister für nachhaltige Stadtentwicklung konnte Kurz für die U7 die Positionen der Städte zu Themen wie dem Klimawandel oder dem Ukrainekonflikt darlegen. Für die Zukunft unter einer japanischen Präsidentschaft der G7 zeigt sich Kurz optimistisch.[2]

Fußnote[Bearbeiten]

  1. ↑ DEMO: G7-Konferenz zur Stadtentwicklung: Gemeinsam lebenswerte Städte schaffen, 13.09.2022; #stadtvonmorgen: „Ein Anstoß für Veränderungen“, 14.09.2022 (mit weiteren Links). Siehe auch die Stellungnahme von Dr. Peter Kurz, Sonderbeauftragter des Deutschen Städtetages für den Urban7-Prozess: G7-Ministertreffen zur Stadtentwicklung: "Städte müssen mit an den Tisch", 14.09.2022
  2. ↑ *#stadtvonmorgen: Peter Kurz bilanziert das Engagement der U7, 09-01.2023

Weblinks[Bearbeiten]

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