Waffenbesitz
In Deutschland sind ca. 5,56 Mio. legale Waffen bei 1,45 Mio. Waffenbesitzer/innen registriert, die in Privathaushalten und in Vereinsräumen aufbewahrt werden. Die Waffen müssen eingeschlossen und getrennt von der Munition verwahrt werden. Grundlagen dafür sind das Waffengesetz und die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung. Es ist Aufgabe der kommunalen Ordnungsämter, dies zu überprüfen. Dabei kann sich die Behörde mit dem Nachweis der Anschaffung eines geeigneten Tresors o. ä. zufriedengeben; seit der Verschärfung des Waffenrechts nach den Amokläufen von Winnenden (2002) und Erfurt (2008) sind jedoch auch verdachtsunabhängige Kontrollen in den Wohnungen zulässig.
Kontrollpraxis[Bearbeiten]
Im September 2014 fragte dpa stichprobenartig bei den Bundesländern nach der Praxis der Kontrollen.[1] Dabei ergab sich, dass nur ein Bruchteil der Waffenbesitzer/innen seit 2009 besucht worden war; je nach Bundesland wurden 5-45% (hochgerechnet auf diesen Fünf-Jahres-Zeitraum) vor Ort kontrolliert. Für eine flächendeckende Kontrolle fehlt es an Personal, gelegentlich wird den Kontollierenden auch der Zutritt zu den Wohnungen verweigert. Einige Ordnungsämter greifen zur Verstärkung der Kontrollteams auf pensionierte Polizist/inn/en zurück.
Baden-Württemberg[Bearbeiten]
Von den ca. 131.000 Waffenbesitzer/innen in Baden-Württemberg wurden in den vergangenen fünf Jahren rund 45% überprüft.
Bayern[Bearbeiten]
In Bayern sind ca. 215.000 Waffenbesitzer/innen gemeldet, davon wurden 2011 und 2012 13.644 (6,3%) überprüft.
Berlin[Bearbeiten]
Von den gut 9.000 registrierten Waffenbesitzer/innen in Berlin wurden seit 2009 566 (6,3%) kontrolliert.
Niedersachsen[Bearbeiten]
In den vergangenen fünf Jahren wurde in Niedersachsen etwa ein Fünftel der ca. 130.000 Waffenbesitzer/innen überprüft, im vergangenen Jahr waren es ca. 5.000 Kontrollen. drei Viertel der Kontrollen erfolgten unangemeldet.
Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]
In NRW werden - wie überwiegend auch in den anderen Bundesländern - von den Waffenbesitzer/inne/n Unterlagen über die Aufbewahrung angefordert; nur wenn diese nicht ausreichen, finden Besuche statt.
Rheinland-Pfalz[Bearbeiten]
In Rheinland-Pfalz wurden von ca. 90.000 Waffenbesitzer/innen in den vergangenen Jahren durchschnittlich je 3.000 überprüft, das ergibt ca. 15.000 (17%) in fünf Jahren.
Sachsen[Bearbeiten]
In Sachsen kamen auf ca. 26.500 Menschen mit Waffen im Jahr 2013 gut 500 Kontrollen (1,9%). Seitdem ist die Anzahl der registrierten Waffen deutlich gestiegen, die Zahl der Kontrollen bleibt jedoch niedrig. Beispiel Erzgebirgskreis: Bei 18.000 registrierten Schusswaffen gab es im jahr 2016 19 Kontrollen. Valentin Lippman, Grünen-Abgeordneter im sächsischen Landtag, kommentierte dies gegenüber der "Zeit" wie folgt: "Weil die zuständigen Kontrollbehörden personell vollkommen unterbesetzt sind, ist in einigen Landkreisen die Wahrscheinlichkeit zu einer unangemeldeten Waffenkontrolle zu kommen geringer als die Chance auf einen Lottogewinn."[2]
Thüringen[Bearbeiten]
In Thüringen waren Ende 2013 ca. 29.000 Menschen mit Waffenbesitz registriert, von denen in den vergangenen vier Jahren knapp 6.500 (22,4%) überprüft wurden.
Kontrollen notwendig[Bearbeiten]
Neue Zahlen der Bundesregierung lassen eine striktere Kontrolle sinnvoll erscheinen. Zum 31.1.2018 waren im Nationalen Waffenregister (NWR) 5.249 Waffen als gestohlen und 19.282 Waffen als abhandengekommen gemeldet; gegenüber dem gleichen Datum des Vorjahres hatte sich die Gesamtzahl der vermissten Waffen um 18% erhöht.[3] Viele Waffen werden bei Wohnungseinbrüchen entwendet, wenn sie nicht sachgerecht verwahrt sind.
Waffenamnestie 2017/2018[Bearbeiten]
Von MItte 2017 bis Mitte 2018 erlaubte eine "Waffenamnestie", illegale Waffen ohne Strafverfolgung bei den Behörden abzugeben. Dabei handelte es sich oft auch um Familienerbstücke, also nicht illegal beschaffte Waffen. Die Waffenamnestie folgte einem Beispiel aus dem Jahr 2009, erbrachte aber nicht die gleiche Anzahl abgelieferter Waffen wie damals. Beispielsweise wurden in NRW ca. 5.500 Waffen abgegeben, 2009 waren es 40.000 gewesen. In Mainz und im Kreis Mainz-Bingen wurden am Ende der Aktion über 1.000 solcher Waffen an einem geheimgehaltenen Ort vernichtet.[4]
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ vgl. auch zum Folgenden Lahrer Zeitung, Viele Waffenbesitzer werden nicht kontrolliert, 29.09.2014
- ↑ Zeit online: Auf der Suche nach Sicherheit (Seite 2), 24.02.2017
- ↑ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestags-Drucksache 19/1244 vom 14.03.2018
- ↑ Tagesspiegel, Deutsche geben weniger illegale Waffen ab als erwartet, 30.06.2018; Süddeutsche Zeitung, Kommunen vernichten an geheimem Ort mehr als 1000 Waffen, 25.06.2018
Siehe auch[Bearbeiten]
- Bundesregierung: Verbreitung von Schusswaffen in Privatbesitz in Deutschland. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestags-Drucksache 19/8022, 26.02.2019, mit Zahlen zu NRW. Danach waren dort zum Stichtag 31.01.2019 ca. 5,4 Mio. registrierte Waffen oder Waffenteile bei knapp 1 Mio. Besitzern bekannt; davon waren ca. 23.000 als "abhanden gekommen" gemeldet.
- Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Antrag Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen, Bundestags-Drucksache 19/14092 von 16.10.2019 (pdf-Format, 8 Seiten)
