Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2019
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019 musste die SPD starke Verluste verzeichnen; mit 24,9% der Stimmen hatte sie fast 8% gegenüber dem Ergebnis von 2015 verloren und ist erstmals seit Bestehen dieses Bundeslandes nicht mehr stärkste Partei. Auch wenn das Ergebnis der SPD noch deutlich über ihren Werten in anderen Bundesländern liegt, wird ihr Abschneiden als Niederlage empfunden - zumal sich die CDU entgegen dem Bundestrend verbessern konnte. Auch die Grünen gewannen hinzu, wenn auch weniger als anderswo, sie verbesserten sich von 15,1% (2015) auf 17,4%. Linke und AfD konnten ebenfalls hinzugewinnen - während jedoch die Linke in Bremen deutlich über ihren Ergebnissen in anderen westdeutschen Ländern liegt, ist die AfD in Bremen vergleichsweise schwach.
Die SPD ist trotz der Verluste weiterhin an der Landesregierung beteiligt, weil eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit zustandekam.
Die Bürgerschaftswahl in Bremen ist zugleich Kommunalwahl: Die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft (ohne die Abgeordneten aus Bremerhaven) bilden zugleich die Stadtbürgerschaft, also das Kommunalparlament. Zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl wurden die Stadtverordnetenversammlung für Bremerhaven sowie die Ortsamtsbeiräte der Bremischen Stadtteile gewählt.
Die Ergebnisse als Tabelle[Bearbeiten]
| Wahlvorschlag | 2019 | 2015 | Änderung |
|---|---|---|---|
| CDU | 26,7 | 22,4 | +3,8 |
| SPD | 24,9 | 32,8 | -7,7 |
| GRÜNE | 17,4 | 15,1 | +2,5 |
| LINKE | 11,3 | 9,5 | +1,6 |
| AfD | 6,1 | 5,5 | +0,9 |
| FDP | 6,0 | 6,6 | -0,7 |
| Sonstige | 7,6 | 8,1 | -0,4 |
| Wahlbeteiligung | 64,1 | 50,2 | +13,9 |
Erste Reaktion der Grünen[Bearbeiten]
In einer ersten Pressemitteilung noch vor dem Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses[2] erklärten die Grünen sich "bereit, an der Bildung einer Regierung mitzuwirken, die wirksamen Klimaschutz mit Energie- und Verkehrswende noch klarer ins Zentrum rückt." Weiter stehen sie für eine "Qualitätsoffensive in der Bildung sowie für Vielfalt und Zusammenhalt der Gesellschaft". Voraussetzung für eine grüne Regierungsbeteiligung sei weiterhin eine "nachhaltige Finanzpolitik ohne neue Schulden".
In den Wochen nach der Wahl verhandelten die Grünen mit SPD und Linken über eine neue Regierungskoalition. Ergebnis ist eine Koalitionsvereinbarung, die Anfang Juli von allen beteiligten Parteien angenommen wurde.
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ Amtliches Endergebnis
- ↑ Grüne Bremen: Bremer Grüne zu den Ergebnissen der Bremischen Bürgerschaftswahl, 26.05.2019
Siehe auch[Bearbeiten]
- Kommunalwahlen 2019
- Kirsten Wiese: Grüne als Herz von Rot-Rot-Grün, in: Alternative Kommunalpolitik 4/2019, S. 48
