Wahlen in Berlin 2016

Die Wahlen in Berlin zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) am 18.09.2016 bestätigen die bundesweiten Trends, die sich schon in den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen 2016 abgezeichnet haben:

Die Erosion der ehemaligen "Volksparteien" SPD und CDU setzt sich fort. Die SPD bleibt in Berlin zwar stärkste Kraft, ist jedoch mit landesweiten 21,6% (Verlust gegenüber der vorherigen Wahl: -6,7%) die schwächste "stärkste Kraft" aller Zeiten und Bundesländer. Die CDU rutscht nach einer blamablen Performance in der Landesregierung (Stichwort: Flüchtlingspolitik und Lageso), dem Neuauftreten der AfD und die Wiedererstarken der FDP auf historisch niedrige 17,6% (Verlust -5,7%) ab. Damit ist auch die bisherige "große Koalition" nicht mehr möglich.
Die AfD erreicht aus dem Stand 14,2%, bleibt damit etwas unter ihren eigenen Erwartungen zurück, dennoch ist dies Ergebnis für das linksgrün geprägte, weltoffene Berlin bemerkenswert. Sie kann voraussichtlich in vier Bezirken (Pankow, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg) je einen hauptamtlichen Stadtrat stellen.
Die Linke erzielt einen Zuwachs um 3,9% und kommt auf 15,6%, liegt damit knapp vor den GRÜNEN.
Die GRÜNEN erleiden relativ geringe Verluste von -2,4% und landen bei 15,2%. Sie stellen in Zukunft voraussichtlich zwei Bezirksbürgermeister/innen.
Die FDP ist mit 6,7% (Zuwachs von 4,9%) wieder im Abgeordnetenhaus vertreten.
Die Piraten, die zuvor sensationelle 8,9% erreichten, kamen nur auf 1,7% und verlieren damit ihre Abgeordnetenhaussitze.

Bei den BVV-Wahlen zeigt sich, wo die Hochburgen der Parteien sind:

Die GRÜNEN erzielten ihr bestes Ergebnis mit 32,7% in Friedrichshain-Kreuzberg, sind dort damit stärkste Kraft und werden weiterhin die Bezirksbürgermeisterin stellen. Dazu passt, dass sowohl die alten "Volksparteien" als auch die AfD und die FDP hier ihre landesweit schwächsten Ergebnisse holten.
Auch in Mitte sind die GRÜNEN mit 24,0% die stärkste Kraft und werden voraussichtlich mit Stephan von Dassel auch hier den Bezirksbürgermeister stellen können.
In Pankow (wozu auch Prenzlauer Berg gehört) liegen die größeren Partien nah beieinander,geführt von der Linken mit 21,1%. Die GRÜNEN schneiden mit 20,6% auch hier stark ab. Doch auch die AfD ist mit 13,3% in Pankow relativ stark.
Charlottenburg-Wilmersdorf liegt die SPD, die mit 25,1% die anderen Parteien überflügelt, an der Spitze; auch die FDP hat hier mit 10,3% ihr stärkstes Ergebnis.
Spandau jedoch ist mit 33,3% die absolute SPD-Hochburg; auch die CDU erreicht hier überdurchschnittliche 25,7% - hier gilt noch die alte Dominanz der "Volksparteien".
Steglitz-Zehlendorf im Berliner Südwesten wird von der CDU dominiert, die mit 28,4% über ihrem Landesdurchnitt liegt. Daneben schnitten auch GRÜNE (19,7%) und FDP (9,9%) hier überdurchschnittlich ab.
Tempelhof-Schöneberg zeigt sich rot-grün: Die SPD liegt mit 24,6% etwas, die GRÜNEN mit 21,9% deutlich über ihrem Berliner Schnitt.
In Neukölln dominiert die SPD mit 30,4%, gefolgt von der CDU mit 16,3%.
Auch in Treptow-Köpenick ist die SPD stärkste Partei, wenn auch mit 24,9% längst nicht so deutlich. Typisch für einen "Ostbezirk": Sowohl Linke (22,7%) als auch AfD (20,1%) sind hier relativ stark.
Stärkster AfD-Bezirk ist jedoch Marzahn-Hellersdorf mit 23,2%. Stärkste Kraft ist die Linke mit 26,0%, während GRÜNE und FDP hier besonders schwach abschneiden.
Als Hochburg der Linken stellt sich das ebenfalls Ostberliner Lichtenberg dar, wo sie mit 29,8% stärkste Partei wurde. Auch hier liegt die AfD mit 19,2% über ihrem Landesdurchschnitt.
CDU-Hochburg ist Reinickendorf, wo die Christenunion mit 35,6% führt und ihr landesweites Spitzenergebnis einfährt.

Weblinks[Bearbeiten]

Landeswahlleiterin: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 - Vorläufiges Ergebnis