Wasser ist Menschenrecht

Aus KommunalWiki

Unter dem Titel "Wasser ist Menschenrecht" steht eine Kampagne für ein Europäisches Bürgerbegehren, das eine an Rechten und nicht an Gewinnerzielung orientierte Wasserpolitik fordert. Die Kampagne wurde von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Europa (EGÖD) angestoßen und wird von einer Vielzahl von Organisationen[1] unterstützt, in Deutschland wird sie von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di koordiniert. Die Kampagne nimmt Bezug auf die weltweiten Probleme vieler Menschen, Zugang zu sauberem Trinkwasser zu erhalten, zielt aber auf die europäische Wasserpolitik.

Kommunale Unterstützung[Bearbeiten]

Am Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) veröffentlichte die Initiative die Namen von elf europäischen Bürgermeistern (aus Amsterdam, Brüssel, Kopenhagen, Gent, Genua, Leicester, Moita, Nantes, Neapel, Paris und Wien), die die Kampagne unterstützen.

Ziele[Bearbeiten]

Die Kampagne formuliert folgende Ziele:

  1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa
  2. Keine Liberalisierung der Wasserpolitik
  3. Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.

Bei der EU-Kommission soll ein Umdenken erreicht werden: An die Stelle eines marktorientierten Modells soll ein auf Menschenrechten basierendes Modell mit dem Schwerpunkt auf öffentlichen Dienstleistungen treten. Daher wird auch die geplante Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen abgelehnt, die eine Ausschreibungspflicht auch im Bereich der Wasserversorgung vorsieht. Alle Regierungen sollen durch EU-Rechtsversordnung verpflichtet werden, allen Bürgerinnen und Bürgern eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.

Zur Umsetzung dieser Ziele werden eine Reihe konkreter Vorschläge gemacht, die hier nachzulesen sind.

Unterschriften[Bearbeiten]

Die Aktion nutzt die seit April 2012 bestehende Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative (umgangssprachlich auch Europäisches Bürgerbegehren). Eine solche Bürgerinitiative soll bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst; eine Volksabstimmung ist nicht vorgesehen.[2] Europaweit muss innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt werden; mitgezählt werden nur Unterschriften aus Ländern, in denen eine Mindestzahl erreicht wird, in Deutschland beträgt diese derzeit 74.500. Unterschriften können bis Juli 2013 geleistet werden.

Hierfür stellt die Kampagne Unterschriftenlisten (auch zum Download), Flyer (ebenfalls zum Download) und die Möglichkeit zur Online-Unterschrift zur Verfügung. Unterschreiben dürfen alle Bürger/innen der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet und das Wahlrecht innehaben. Zu beachten ist, dass die Angaben zur Person genau denen im Personalausweis entsprechen müssen, also z. B. alle Vornamen (nicht nur der Rufname) genannt sein müssen.

Etappenziel erreicht[Bearbeiten]

Am 03.05.2013 gab die europäische Initiative bekannt, dass die notwendige Anzahl von Unterschriften gesammelt wurde[3]. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum - sind erfüllt. Nach Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben jetzt auch Luxemburg, Finnland und Litauen das Mindestquorum erreicht. Bis zum 31. Oktober 2013 - dem Stichtag - wurden EU-weit über 1,676 Mio. Unterschriften gesammelt, davon über 1,23 Mio in Deutschland.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. ↑ In Deutschland: arche noVa; attac; AK Wasser im BBU; BUND; DGB; EcoMujer e. V.; Forum Umwelt und Entwicklung; Gemeingut in BürgerInnenhand; Grüne Liga; Regiowasser e.V.; WasserAllianz München; Naturfreunde Deutschlands; Berliner Wassertisch.
  2. ↑ Zu den Details siehe Europäische Bürgerinitiative in der wikipedia
  3. ↑ Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben: Erste Europäische Bürgerinitiative erfolgreich, Pressemitteilung der ver.di vom 03.05.3013

Weblinks[Bearbeiten]

  • Seite mit Links zu Unterschriftenlisten, zum Flyer und zu Online-Unterschriften

Siehe auch[Bearbeiten]

Abgerufen von „https://kommunalwiki.boell.de/w/index.php?title=Wasser_ist_Menschenrecht&oldid=14067“