Außenstände

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Die Kommunen in Deutschland haben teilweise hohe Außenstände, also Forderungen, die noch nicht beglichen wurden. Länder, Kommunale Spitzenverbände und Statistische Ämter können nicht angeben, wie hoch die Schulden von Bürger/innen und Unternehmen bei den Kommunen sind, vermuten jedoch, dass sie sich auf mehrere Milliarden summieren.[1] Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hingegen schätzt die kommunalen Außenstände bundesweit auf 20 Mrd. €.[2] Nach Angaben des Verbandes wird etwa jede zehnte Forderung von Kommunen nicht zeitnah beglichen. Das Eintreiben von Forderungen verursacht erhebliche Kosten, so sind beispielsweise in Erfurt 23 Mitarbeiter/innen, davon 7 im Außendienst, allein mit dieser Aufgabe beschäftigt, in Gotha drei (davon eine im Außendienst).[3]

Arten der Außenstände[Bearbeiten]

Ein hoher Anteil der Außenstände besteht aus Unterhaltsvorschüssen, die die Kommune an Alleinerziehende zahlt, wenn der/die Unterhaltspflichtige seinen/ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Kommune versucht die Vorschüsse dann von den Zahlungspflichtigen einzutreiben. Im Altmarkkreis Salzwedel etwa wurden im Oktober 2015 ca. 800 Fälle bearbeitet, die offenen Forderungen sind seit 2010 von 1,2 auf fast 6 Millionen Euro angewachsen.[4] Im Kreis Mansfeld-Südharz gab es 2014 rund 6000 Fälle, die säumigen Unterhaltszahler schuldeten dem Kreis insgesamt 14 Millionen Euro.

Außenstände entstehen auch bei Steuern und Gebühren. So waren im Oktober 2015 beim Altmarkkreis Salzwedel rund 220.000 € Müllgebühren offen bei einem Abfallgebührenhaushalt von gut 6 Mio. €. In Halle betrugen die offenen Forderungen Ende 2014 rund 70 Mio. €, davon betrafen rund 40% nicht gezahlte Steuern. Für Magdeburg wurden die Außenstände für 2013 mit 17,6 Mio. € angegeben.

Ein Teil der Außenstände sind nicht gezahlte Kita-Gebühren, die sich für Kommunen in Sachsen-Anhalt auf mehrere Mio. € summieren. Allein in Magedburg betrugen sie Mitte 2017 ca. 900.000 €, monatlich würden an die 1.000 Mahnungen versandt, so die Stadt. Das ganze Ausmaß kennen die Kommunen nicht, da viele Kitas in freier Trägerschaft betrieben werden.[5] Auch aus Sachsen sind hohe Außenstände von Kita-Gebühren bekannt: In Leipzig waren im August 2017 Forderungen von 2,2 Mio. € offen, in Dresden rund 700.000 €, in Chemnitz über 400.000 €. In Bautzen, Görlitz und Zwickau lagen die Außenstände der städtischen Kitas zu diesem Zeitpunkt zwischen 100.000 und 160.000 €.[6] Auch aus Bayern bibe es entsprechende Zahlen: In München blieben 2015 und 2016 insgesamt Kita-Gebührenbescheide über ca. 3 Mio. € unbezahlt, was ca. 4% des jährlichen Gebührenaufkommens entspricht; in Würzburg liefen 2017 Mahnverfahren gegen die Eltern von mehr als 10% der städtisch betreuten Kita-Kinder, in Augsburg blieben bis Ende September 2017 gut 6% der Kita-Gebührenbescheide unbeglichen.[7]

Für Thüringen werden folgende Zahlen genannt: Die Außenstände Jenas summierten sich Ende 2015 auf 5,5 Millionen Euro, von denen nur 1,6 Millionen vollstreckungsfähig gewesen seien. Offene Forderungen aus Kita-Gebühren in Jena wurden zum August 2018 mit knapp 700.000 € beziffert.[8] Die offenen Forderungen der Stadt Eisenach beliefen sich Ende 2015 auf 7,8 Millionen Euro, davon resultierten fast 3,5 Millionen aus nicht gezahlten Steuern. In Erfurt beliefen sich die vollstreckbaren Außenstände Ende Februar 2016 auf fast 8,8 Millionen Euro. Das Forderungsmanagement der Stadt treibt dort jährlich etwa 3,6 Mio. € ein. Gotha hatte Anfang 2016 Außenstände von ca. 1,9 Mio. €, davon gut 400.000 € in Amtshilfe; 2015 waren knapp 1,2 Mio. € beigetrieben worden. Der Kreis Weimarer Land hatte Anfang 2016 Außenstände von 4,77 Mio. €, davon 2,91 Mio. € eigene Forderungen, der Rest in Amtshilfe.[9]

Kommunen treiben Außenstände auch in Amtshilfe für andere Kommunen oder Behörden ein; dies gilt auch für Rundfunkbeiträge, die einen erheblichen Anteil dieser Amtshilfeersuchen ausmachen.[10]

Kommunen beauftragen vereinzelt Inkasso-Unternehmen[Bearbeiten]

Einzelne Kommunen greifen zum Eintreiben nicht beglichener Forderungen inzwischen auf Inkasso-Unternehmen zurück. Als Vorreiter hierfür gilt Wiesbaden. Derzeit (2016) plant auch Essen, mit dem Eintreiben nicht bezahlter Schulden private Dienstleister zu beauftragen.[11] Auch der Landkreis Wittenberg plant laut Presseberichten diesen Schritt.[12] Die meisten Kommunen lehnen dies jedoch ab. Wichtigster Grund dafür sind rechtliche Bedenken: Das Vollstreckungsgesetz lasse dies nicht zu, auch datenschutzrechtlich sei die für das private Forderungseintreiben notwendige Datenübermittlung fragwürdig. Private seien gegenüber kommunalen Behörden auch nicht im Vorteil, u. a. weil Ämter sich leichter Vollstreckungstitel beschaffen können und über viele der notwendigen Informationen bereits verfügen (Wohnsitz, Grundbesitz etc.). Kosten, die durch das Inkasso-Büro entstehen, dürfen nicht an die Schuldner/innen weitergegeben werden. Schließlich könne die Abgabe des Forderungsmanagements an Inkasso-Büros auch zu Imageproblemen für die Kommune führen.[13]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. focus money, Müll, Steuern, Unterhalt: Säumige Bürger schulden Kommunen Milliarden, 02.10.2015
  2. Handelsblatt, Klamme Kommunen setzen auf Inkasso-Dienste, 14.01.2016
  3. Thüringer Allgemeine, Kommunen bleiben auf Millionen-Schulden sitzen, 05.04.2016
  4. Quelle für diese und die folgenden Zahlen: focus money, 02.10.2015, s.o.
  5. Mitteldeutsche Zeitung: Kitas drohen mit Kündigung und Ausschluss des Kindes, 26.06.2017
  6. Sächsische Zeitung, Schlechte Zahlungsmoral bei Kita-Gebühren, 05.08.2017; nach diesem Bericht reagieren die Kommunen sehr unterschiedlich auf unbezahlte Gebührenrechnungen: Einigen kündigen den Betreuungsvertrag nach zwei Monaten Zahlungsrückstand fristlos, andere nur mit Zustimmung der Kita oder gar nicht.
  7. focus: Millionenbeträge wegen säumiger Eltern einfordern, 04.11.2017
  8. Thüringen24: Säumige Eltern: Viele Kitas in Thüringen müssen Gebühren eintreiben, 05.08.2017
  9. Thüringer Allgemeine, 05.04.2016, s. o.
  10. Thüringische Landeszeitung: GEZ nicht bezahlt? MDR wendet sich regelmäßig an Thüringer Kommunen, 06.04.2016
  11. Handelsblatt, 14.01.2016, s. o.
  12. Thüringer Allgemeine, 05.04.2016, s. o.
  13. Thüringer Allgemeine, 05.04.2016, s. o. Vgl. auch Welt: Verband: Inkasso-Unternehmen wollen Fuß in Tür der Kommunen, 20.01.2018

Literatur[Bearbeiten]

  • Beate Behnke‑Hahne: Forderungsmanagement in der öffentlichen Verwaltung. Prozesse, Optimierung, Trends - inkl. Arbeitshilfen online, Haufe Verlag 2016, 222 Seiten, ISBN: 978-3-648-07964-5, 49,95 € (Verlagsinformation zum Buch)