Konsolidierungsfonds (Mecklenburg-Vorpommern)

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Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Doppelhaushalt 2012/13 einen "Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern" in Höhe von 137 Mio. € eingerichtet. Das Land zahlt Zinszuschüsse in Höhe von rund 20 Mio. € bis zum Jahr 2015. Die Zuweisungen aus dem Fonds erfolgen analog zu den Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz. Nach 2015 müssen Kreditmittel aus dem Konsolidierungsfonds über die kommunalen Schlüsselzuweisungen abgebildet werden. Ziel ist es, Anreize zu geben, um mit Hilfe von Konsolidierungskonzepten zu den notwendigen strukturellen Verbesserungen der Haushalte und zum Schuldenabbau zu kommen.

Der Konsolidierungsfonds wird als Sondervermögen eingerichtet. Laut § 10 Abs. 1 Ziff. 1 h) Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) werden jährlich 15 Mio. € als "ergänzende Hilfen zum Erreichen des dauerhaften Haushaltsausgleichs in kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen" bereitgestellt, die ganz oder teilweise dieses Sondervermögen speisen. Weiterhin wurde 2012 eine einmalige Zuweisung in Höhe von 100 Mio. € an das Sondervermögen geleistet (§ 22 Abs. 5 FAG M-V).

Hilfen können als "Zuweisungen zum Ausgleich unvermeidbarer Finanzmitteldefizite" sowie als "weitergehende Konsolidierungshilfen" geleistet werden; sie müssen beantragt werden, ein Rechtsanspruch besteht nicht. Voraussetzung für die erste Form ist, dass der mittelfristige Finanzplan kein weiteres Defizit ausweist. Für die zweite Variante ist ein langfristiges Konsolidierungskonzept notwendig, zusätzlich soll ein öffentlich-rechtlicher Zuwendungsvertrag abgeschlossen werden.

Zum Stichtag 31.12.2011 betrugen die kommunalen Schulden in Mecklenburg-Vorpommern 1,964 Mrd. €, davon 0,504 Mrd. € Kassenkredite.

Schwerin und Rostock[Bearbeiten]

Im Juli 2015 hat die Landeshauptstadt Schwerin mit dem Land eine Konsolidierungsvereinbarung geschlossen und erhält im Gegenzug Mittel aus dem Konsolidierungsfonds. Die mit insgesamt 207 Mio. € verschuldete Stadt erhält Tilgungshilfen in Höhe von 24 Mio. € (davon die ersten 4 Mio. € noch 2015, eine Schlusszahlung von 6 Mio. € 2018); dafür verpflichtet sie sich, ihr jährliches Defizit von derzeit 17,5 Mio. € bis 2018 auf 8 Mio. € zu halbieren.[1] Im Gegenzug hat das Innenministerium am 05.08.2015 den Haushalt 2015 Schwerins ohne weitere Auflagen genehmigt.[2]

Rostock hat ebenfalls eine Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet und strebt bis 2019 den vollständigen Haushaltsausgleich an; dafür sollen bis dahin Landeszuschüsse in Höhe von 16,9 Mio. € fließen. Der Haushaltsausgleich erfordert hohe laufende Überschüsse, um Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen. So wurde für das Haushaltsjahr 2017 ein Überschuss von 90 Mio. € erwartet.[3]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. SVZ: Schwerin: Konsolidierungsvereinbarung liegt vor, 12.07.2015; focus regional: Schwerin schließt Konsolidierungsvereinbarung mit Land, 26.07.2015
  2. focus regional, Innenministerium genehmigt Schweriner Haushalt für 2015, 05.08.2015
  3. focus: Rostock kann mit knapp 17 Millionen Euro vom Land rechnen, 18.02.2017

Siehe auch[Bearbeiten]