Bedrohte Kommunalpolitik

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Nicht wenige kommunalpolitisch Aktive sehen sich Angriffen wie, Beleidigungen, Verleumdungen und gelegentlich auch unmittelbaren Drohungen oder körperlichen Attacken ausgesetzt. In Großstädten, so zeigt eine Befragung im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, berichten 60% der Befragten von solchen Vorkommnissen, die in öffentlichen Terminen, im häuslichen Umfeld oder auch über das Internet geschehen. Einige Betroffene reagieren damit, dass sie ihr Amt aufgeben oder zumindest bei der nächsten Wahl nicht (mehr) kandidieren, um sich und nicht selten auch ihre Familie zu schützen. Die zunehmende Verrohung der politischen Auseinandersetzung bedeutet damit auch eine Gefahr für die Demokratie.

Der vorliegende Artikel konzentriert sich auf praktische Hinweise: Was können Betroffene tun, um Angriffen zu widerstehen? Dafür haben wir Empfehlungen zum persönlichen Verhalten zusammengestellt, nennen Anlaufstellen für Beratung und Strafverfolgung, Handreichungen zum Umgang mit Bedrohungen und Angriffen sowie Präventionsangebote wie z.B. Fortbildungen.

Bei akuter Bedrohung rufen Sie die Polizei unter 110 an!
Brauchen Sie emotionalen Beistand, können Sie die Telefonseelsorge anrufen: 0800/1110111, 0800/1110222, 116123.

Empfehlungen für Betroffene[Bearbeiten]

Die folgenden Empfehlungen fassen kurz zusammen, was in vielen Handreichungen für Betroffene zusammengestellt ist - wir raten dazu, eine oder zwei der Publikationen aus dem Abschnitt Handlungshilfen für Betroffene herunterzuladen und, soweit sie auf die eigene Situation passen, umzusetzen. Dort finden Sie auch weitere Hinweise, Kontaktadressen und Beratungsangebote. Die Sicherheitsempfehlungen, wie sie insbesondere von der Polizei ausgesprochen werden, passen nicht immer gut zur offenen und öffentlichen Kommunikation, die untrennbar zur Lokalpolitik gehört - kommunalpolitisch Aktive wollen zugänglich und ansprechbar sein. Wie weit die Empfehlungen befolgt werden, hängt ab von der realen oder empfundenen Gefährdung und ist immer abzuwägen gegen den notwendigen Kontakt und die gewollte Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung.

Beachten Sie auch die Hinweise zur individuellen und gemeinschaftlichen Prävention!

Sicherheitsbewusstes Verhalten[Bearbeiten]

Beobachten Sie Ihre Umgebung auf mögliche Gefahren, sensibilisieren Sie auch ihr privates, berufliches und politisches Umfeld. Halten Sie Schließanlagen, Türsprechanlagen u.ä. auf einem guten Stand, lassen Sie sich ggf. beraten. Seien Sie wachsam bei unangemeldetem Besuch. Stellen Sie Ihr Fahrzeug, soweit möglich, gesichert unter und verriegeln Sie es während der Fahrt.

Vermeiden Sie Routinen, z.B. regelmäßiges Aufsuchen derselben Orte zu denselben Zeiten. Seien Sie, soweit möglich, in Begleitung unterwegs und sorgen Sie dafür, dass Ihr Umfeld Ihren Aufenthaltsort kennt. Seien Sie auch in den sozialen Medien vorsichtig mit Informationen, die z.B. ihren Aufenthaltsort oder Details Ihres persönlichen Umfelds verraten.

Bei gefährlichen Gegenständen und verdächtigen Postsendungen vermeiden Sie jede Berührung, verlassen Sie und alle anderen Personen den Gefahrenbereich.

Öffentliche Veranstaltungen[Bearbeiten]

Besprechen Sie den Ablauf und den erwarteten Kreis der Teilnehmenden im Vorfeld. Informieren Sie sich über Räumlichkeiten, Fluchtwege und Sicherheitsmaßnahmen.

Daten- und Internetsicherheit[Bearbeiten]

Lassen Sie Ihre Daten bei der Meldebehörde mit einem Sperrvermerk versehen und unterdrücken die Übermittlung Ihrer Rufnummer. Sichern Sie ihren Terminkalender und die Liste Ihrer Kontakte vor unbefugtem Zugriff. Sichern Sie Computer und Mobiltelefon vor unbefugtem Zugriff und vor Schadsoftware.[1]

Verbreiten Sie Drohungen und Beleidigungen im Internet nicht weiter. Sichern Sie möglicherweise strafbare Inhalte (z.B. Foto, Screenshot) und erstatten Sie Anzeige. Zeichen Sie Drohanrufe möglichst auf, dokumentieren Sie sie detailliert und erstatten auch hier Anzeige.

Gefahrensituationen[Bearbeiten]

Gehen Sie riskanten Situationen möglichst aus dem Weg. Lassen Sie sich nicht provozieren, versuchen Sie Abstand zu eventuell aggressiven Personen zu halten.

In unmittelbarer Gefahr wählen Sie den Notruf oder bitten Umstehende darum. Machen Sie auf sich aufmerksam und suchen die Gesellschaft anderer Menschen. Bei bewaffneten Angriffen kommen Sie Forderungen der Täter:innen nach, merken Sie sich Aussehen und Bekleidung und zeigen den Vorfall unmittelbar anschließend bei der Polizei an.

Psychosozialer Stress[Bearbeiten]

Bei Anzeichen von Stress, Angst- oder Bedrohungsgefühlen suchen Sie - neben den genannten Schutzmaßnahmen - Unterstützung in Form psychosozialer Hilfe und Beratung. Wurden Sie Opfer von Straftaten, nehmen Sie Kontakt zu Opferhilfe-Organisationen auf.

Siehe zum Thema auch[Bearbeiten]

Beratungsstellen[Bearbeiten]

Bevor Sie eine der folgenden Anlaufstellen kontaktieren, überlegen Sie, was Sie in erster Linie benötigen: geht es um persönliche Beratung und Unterstützung oder wollen Sie eine Tat zur Strafverfolgung anzeigen? Handelt es sich um eine direkte Konfrontation oder um Hetze oder Bedrohung im Internet? Je nach Beantwortung dieser Fragen kann die eine oder die andere Ansprechstelle die richtige sein.

Bundesweit[Bearbeiten]

Logo "Starke Stelle"

Starke Stelle[Bearbeiten]

Am 1. August 2024 nahm als bundesweite Anlaufstelle für Betroffene die "Starke Stelle" ihre Arbeit auf. Sie ist Ansprechpartnerin für betroffene oder interessierte kommunale Amts- und Mandatsträger:innen, ob im Haupt- oder Ehrenamt. Sie leistet selbst Beratung, jedoch mit dem Ziel, die Betroffenen an eine jeweils passende Hilfe oder Unterstützung weiterzuvermitteln. Die starke Stelle arbeitet vertraulich und auf Wunsch der Betroffenen anonym.

Die Starke Stelle wurde initiiert von der „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger“, organisatorisch ist sie beim Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) angesiedelt. Im Netz ist sie erreichbar über die Webseite "Stark im Amt", die von den kommunalen Spitzenverbänden betrieben wird. Die Förderung durch das Bundesministerium des Inneren und für Heimat ist zunächst bis Ende 2027 gesichert.[2]

Erreichbarkeit

  • Telefonisch: Montag bis Freitag 9-16 Uhr (andere Termine nach Vereinbarung): 0800 300 99 44
  • Wer per Mail Kontakt aufnehmen will oder eine Videoberatung wünscht, verwendet das Kontaktformular oder schreibt an info@starkestelle.de.
  • Die Starke Stelle im Netz: www.starkestelle.de

Mehr zur Starken Stelle

Weitere bundesweite Anlaufstellen[Bearbeiten]

  • Anzeigen aller Art, auch zu Hasspostings im Netz, können bundesweit (auch anonym) über die Onlinewache der Polizei gestellt werden. Viele Online-Wachen der Bundesländer leiten hierher weiter. Achtung: Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung werden nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn das Opfer innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Straftat Anzeige erstattet.
  • Für Internetkriminalität jeglicher Art (z.B. Extremismus, Cybercrime, Kinderpornografie) steht die Seite Netzverweis als Meldestelle zur Verfügung. Je nach Delikt und Bundesland wird die Anfrage an die zuständige Stelle weitergeleitet.
  • Die Organisation Hate Aid berät kostenlos Betroffene digitaler Gewalt bei Hass und Hetze, Beleidigung, Verleumdung oder Bedrohung. Daneben unterstützt HateAid die Betroffenen bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Täterinnen und Täter, bei Bedarf auch finanziell. Direkter Link: Hate Aid - Betroffenenberatung
  • OFEK ist die erste Fachberatungsstelle in Deutschland, die auf Antisemitismus und Community-basierte Betroffenenberatung spezialisiert ist. Beratung kann telefonisch oder per Mail angefragt werden (siehe OFEK - Kontakt)

Anlaufstellen in den Bundesländern[Bearbeiten]

Die folgenden Beratungsstellen sind nach Bundesländern sortiert. Meist ist zu unterscheiden, ob es um direkte Angriffe bzw. verbale Attacken oder um solche über das Internet geht. Einige Meldestellen arbeiten für mehrere Bundesländer und sind deshalb mehrfach aufgeführt. Die Links wurden zuletzt im Juni 2024 auf Erreichbarkeit getestet. Finden Sie fehlerhafte Angaben oder nicht erreichbare Links, vermerken Sie dies bitte direkt auf der Diskussionsseite zu diesem Artikel!'

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

  • Landeskriminalamt Baden-Württemberg: Zentrale Ansprechstelle für Mandatsträgerinnen und -träger und Personen des öffentlichen Lebens, Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart, Telefon: 0711/5401-3003 (Beratung für Betroffene rund um die Uhr)
  • Leuchtlinie - Beratung für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg; Telefon: 0711 - 888 999 30, E-Mail: kontakt@leuchtlinie.de, Webseite: www.leuchtlinie.de
  • Bei der Onlinewache der Polizei Baden-Württemberg können Straftaten angezeigt oder Hinweise zu Straftaten übersandt werden.
  • Über ein Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg können Sachverhalte der politisch motivierten Kriminalität (Antisemitismus, Links- oder Rechtsextremismus oder islamistischem Extremismus) auch anonym gemeldet werden.
  • Jugendstiftung Baden-Württemberg: Meldestelle REspect! zum Melden von Hetze im Netz; die Meldestelle berät und unterstützt und leitet die Fälle ggf. an die Justiz weiter

Bayern[Bearbeiten]

Berlin[Bearbeiten]

  • ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus; Telefon: 030 695 683 39, E-Mail: info@reachoutberlin.de, Webseite: www.reachoutberlin.de
  • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR): Telefon 030/817 985 810, Mail: info@mbr-berlin.de, Webseite: mbr-berlin.de
  • OPRA - Psychologische Beratung für Opfer rechter Gewalt; Telefon: 030 - 92218241 (Anrufbeantworter), E-Mail: info@opra-gewalt.de, Website: www.opra-gewalt.de
  • Staatsanwaltschaft Berlin: Zentralstelle Hasskriminalität, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Telefon: 030 / 9014-3526 oder 030 / 9014-2733. Für Politiker:innen wurde eine eigene Telefonnummer geschaltet, die jedoch nur von dieser Personengruppe erfragt werden kann.
  • Anzeigen oder Hinweise, auch zu Hass-Posts, nimmt auch die Internetwache der Polizei Berlin entgegen.

Brandenburg[Bearbeiten]

  • Opferperspektive - Beratung für Betroffene rechter Gewalt; Telefon: 0331 817 00 00, E-Mail: info@opferperspektive.de, Webseite: www.opferperspektive.de
  • Mobiles Beratungsteam Brandenburg: Die regionalen Anlaufstellen finden Sie hier: Kontakt
  • Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg: Online-Meldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger (auch für Kandidierende). Zur Beweissicherung können Links und Screenshots von Hasskommentaren und Profilen direkt hochgeladen werden. Vor einer Meldung muss ein Zugang beantragt werden.
  • Die Polizei Brandenburg bietet die Möglichkeit von Online-Strafanzeigen

Bremen[Bearbeiten]

  • soliport - Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt solidarisch beraten; Telefon: 0421 1783 1212, E-Mail: info@soliport.de, Webseite: www.soliport.de/
  • Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven: Telefon 0421/6927 2212, E-Mail: info@mbt-hb.de, Webseite: www.mbt-hb.de
  • Strafbare Angriffe, Drohungen oder Beleidigungen können über die E-Mail-Adresse hassanzeigen@polizei.bremen.de direkt gemeldet werden.
  • Meldestelle REspect! zum Melden von Hetze im Netz; die Meldestelle berät und unterstützt und leitet die Fälle ggf. an die Justiz weiter

Hamburg[Bearbeiten]

  • empower - Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt; Telefon: 040 2840 1667, E-Mail: empower@hamburg.arbeitundleben.de, Webseite: www.hamburg.arbeitundleben.de/empower
  • Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg: Telefon: 040/284 016 202, E-Mail: mbt@hamburg.arbeitundleben.de, Webseite: mobileberatunghamburg.de
  • Die Polizei Hamburg hat ein Portal zur direkten Meldung von Hass und Bedrohung im Internet geschaltet: Hamburg Service, Hasskriminalität im Internet melden
  • Möglicherweise strafbare Inhalte im Netz können auch über ein Beschwerdeformular der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein gemeldet werden.

Hessen[Bearbeiten]

  • response. Beratung für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt; Telefon: 069 348 770 530 (Frankfurt), 0561 72 98 97 00 (Kassel), E-Mail: kontakt@response-hessen.de (Frankfurt), kassel@response-hessen.de (Kassel), Webseite: www.response-hessen.de/
  • Mobile Beratung in Hessen: Team Nordhessen: Telefon 0561/8616 766, E-Mail: info@mbt-hessen.org; Team Osthessen und Vogelsberg: Telefon 0661/9003 1840, E-Mail: kontakt@mbt-hessen.org; Webseite: mbt-hessen.org
  • Regionalstelle Süd des Beratungsnetzwerks Hessen: Telefon 0157/5241 14-83 oder -78, E-Mail: kontakt@regionalstelle-sued.de, Webseite: regionalstelle-sued.de
  • Bei Hate Speech und extremistischen Taten kann die Meldestelle HessenGegenHetze kontaktiert werden. Dort wird der Vorfall bewertet und ggf. an andere Stellen, z.B. Strafverfolgungsbehörden, weitergeleitet.
  • Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, auch Unterstützer:innen oder Zeug:innen können dies bei Hessen schaut hin melden - online jederzeit, telefonisch nur zu sehr eingeschränkten Zeiten (unterschiedliche Nummern für Süd- und Westhessen sowie für Nord- und Osthessen).

Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten]

  • LOBBI – Landesweite Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern e.V.; die Kontakte (Telefon, Mail) sind regional differenziert, siehe LOBBI - Über uns
  • Bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Zentralstelle für Hasskriminalität eingerichtet: E-Mail Zentralstelle-hasskriminalitaet@gsta-rostock.mv-justiz.de; Telefonnummer: 0381 45605-0.

Niedersachsen[Bearbeiten]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

  • Back Up - Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt: Telefon: 0231.956 524 82, E-Mail: contact@backup-nrw.org, Webseite: www.backup-nrw.org
  • Opferberatung Rheinland (OBR): Telefon 0211/1592 5564 oder -66, E-Mail: info@opferberatung-rheinland.de, Webseite: www.opferberatung-rheinland.de
  • Die Zentrale Ansprechstelle für politische Verantwortungsträger zu polizeilichen Sicherheitsfragen ist unter Tel. 0211 871 3131 rund um die Uhr erreichbar.
  • In vielen Fällen kann die Internetwache der Polizei NRW weiterhelfen.
  • Die Justiz in NRW stellt eine Datenbank "Psychosoziale Begleiterinnen und Begleiter" bereit; dort finden sich auch Begleiter:innen für Fälle von Hasskriminalität (letzten Eintrag unter "Thematischer Schwerpunkt" wählen)
  • Bei der Landesanstalt für Medien NRW können Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet gemeldet werden: Beschwerde einreichen
  • Unterstützung bei Strafanzeigen wegen Hasspostings leistet auch die Initiative "Verfolgen statt Löschen" über die Mail-Adresse vsnl@medienanstalt-nrw.de.
  • Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt es das Netzwerk Sicher im Dienst für Austausch und Vernetzung, auch Handlungshilfen sind hier abrufbar.

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten]

  • m*power - Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz: Telefon: 0261/5500 11-40 oder -41, Hotline: 0151/1059 4799, E-Mail: kontakt@mpower-rlp.de, Webseite: www.mpower-rlp.de; Beratungsstelle Süd: Telefon: 0157/3565 3695 oder 0157/3565 3728, E-Mail: beratung-sued@mpower-rlp.de
  • Das Landeskriminalamt hat eine Hotline unter 06131 65-65250 geschaltet, wo rund um die Uhr ein polizeilicher Ansprechpartner erreicht werden kann.

Saarland[Bearbeiten]

  • Bounce Back – Opferberatung Saarland: Telefon: 0681/302-4437, E-Mail: info@bounceback.de, Website: www.bounceback.de
  • Fachstelle gegen Rechtsextremismus - für Demokratie: Telefon 06851/8082 795, E-Mail: fachstelle@adolf-bender.de, Webseite: Fachstelle gegen Rechtsextremismus
  • Die Onlinewache der Polizei Saarland nimmt u.a. Meldungen zu Hasskriminalität im Internet entgegen.
  • Bei der Staatsanwaltschaft des Saarlandes gibt es einen Koordinator für Angelegenheiten der Hasskriminalität im Internet, Telefon: 0681 501 5506, E-Mail: d.zahedi@sta.justiz.saarland.de

Sachsen[Bearbeiten]

  • SUPPORT des RAA Sachsen e.V. - Für Betroffene rechter Gewalt: Onlineberatung: [www.raa-sachsen.de/support/onlineberatung www.raa-sachsen.de/support/onlineberatung]; die regionalen Büros und Kontakttelefone sind hier zu finden: RAA Sachsen - Team
  • Mobile Beratung: Die regionalen Beratungsteams sind hier zu finden: Mobile Beratung
  • Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gibt es einen Ansprechpartner für Hasskriminalität: Telefon: 0351/4460.
  • Die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet hat die Telefonnummer 0361/8550.
  • Bei der Online-Wache der Polizei Sachsen können Hasskommentare im Internet direkt angezeigt werden.

Sachsen-Anhalt[Bearbeiten]

Schleswig-Holstein[Bearbeiten]

  • ZEBRA - Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V.: Telefon: 0431/3014 0379, E-Mail: info@zebraev.de, Webseite: www.zebraev.de
  • Regionale Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein: Die regionalen Beratungsteams sind hier zu finden: Regionale Beratungsteams
  • Über die Online-Wache der Polizei Schleswig-Holstein können Anzeigen erstattet und Hinweise gegeben werden: Anzeigenerstattung Schleswig-Holstein
  • Bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wurde eine Zentralstelle „Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ eingerichtet: Telefon: 04621/86-0, Telefax: 04621/86-1341, E-Mail: verwaltung@gsta.landsh.de

Thüringen[Bearbeiten]

  • ezra - Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt: Telefon: 0361/2186 5133, E-Mail: info@ezra.de, Webseite: www.ezra.de
  • Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT): Telefon 0361/2192694, E-Mail: mail@mobit.org, Webseite:mobit.org
  • Bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gibt es eine Koordinierungsstelle Hasskriminalität im Internet, die jedoch keine eigenen Ermittlungsverfahren durchführt, sondern zwischen den Behörden und den jeweiligen Staatsanwaltschaften koordiniert: Telefon: 0361/ 573528410, E-Mail: gsta.poststelle@justiz.thueringen.de

Handlungshilfen für Betroffene[Bearbeiten]

Die Handlungshilfen, überwiegend von der Polizei in den Bundesländern veröffentlicht, ähneln sich naturgemäß meist sehr, abgesehen von evtl. länderspezifische Kontaktangaben wie z.B. Hotlines. Tipp: Besorgen Sie sich ein oder zwei dieser Publikationen und befolgen Sie die Hinweise, die Ihnen für Ihrer persönliche Situation geeignet erscheinen.

Handlungshilfen in anderen als der deutschen Sprache finden Sie bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Brandenburg[Bearbeiten]

Niedersachsen[Bearbeiten]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten]

Sachsen[Bearbeiten]

Sachsen-Anhalt[Bearbeiten]

Prävention[Bearbeiten]

Handeln Sie nicht erst, wenn Sie direkt betroffen sind! Machen Sie sich mit Hilfe der oben genannten Beratungsstellen und Handreichungen mit dem Thema vertraut, besuchen Sie evtl. eine geeignete Fortbildung oder lassen sich persönlich beraten. Wenn Sie gut vorbereitet sind, können Sie sich in einer kritischen Situation eher adäquat verhalten.

  • Einige Hinweise zur Prävention bietet die Seite "Stark im Amt": Rat und Tat

Fortbildungen[Bearbeiten]

  • Der Verein Starke Demokratie e.V. veranstaltet Workshops, sowohl online als auch vor Ort, wo Betroffene sich über ihre Erfahrungen mit Hass und Gewalt austauschen können, ihre Resilienz stärken und Strategien zur Prävention entwickeln können: Siehe Starke Demokratie e.V. - Angebote
  • Das Netzwerk Gegenargument führt Seminare und Trainings für die Auseinandersetzung mit rechten und rassistischen Positionen durch; auch Webinare, Konzeptentwicklung und Beratung gehören zum Angebot. Teilweise werden die Veranstaltungen in Kooperation mit Landesstiftungen der Heinrich-Böll-Stiftung angeboten.
  • GreenCampus in der Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Semiarprogramm für Gegenrede und Argumentationstraining. Außerdem können hier Bestellseminare geordert werden: Der Umgang mit Rechtsextremen in der Kommunal- und Landespolitik

Kommunale Konfliktberatung[Bearbeiten]

Oft kann der angemessene Umgang mit politischen Konflikten vor Ort eine Eskalation der Auseinandersetzung verhindern. Die folgenden Stellen leisten Beratung und Unterstützung für Kommunen zur Bearbeitung von Konflikten:

  • Das K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V. bietet Gemeinden, Städten und Landkreisen Beratung bei Konflikten im kommunalen Raum an.
  • Das Forum Ziviler Friedensdienst e.V. begleitet Kommunen dabei, verschiedene Perspektiven in der Stadtgesellschaft sichtbar zu machen und konkrete Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten: Projekt Kommunale Konfliktberatung.

Diskussionskultur in der Kommunalpolitik[Bearbeiten]

Die Grenzverschiebungen in der politischen Auseinandersetzung beginnen bereits beim Stil der Auseinandersetzung in der Kommunalpolitik. Das Projekt Mehr Respekt, bitte! der Körber-Stiftung widmet sich der kommunalen Diskussionskultur. Die Stiftung veröffentlichte eine Studie zum Thema, außerdem können sich Kommunen zur Teilnahme am Projekt Respekt im Rat anmelden.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. ↑ Hinweise zur persönlichen IT-Sicherheit finden Sie z.B. hier: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Basistipps zur IT-Sicherheit
  2. ↑ Bundesministerium des Innern und für Heimat: Neue bundesweite Anlaufstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern, 26.01.2024; Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger startet am 1. August, Pressemitteilung vom 31.07.2024; "Starke Stelle" nimmt Arbeit auf, 01.08.2024; Martina Ansorge & Frederike Wistuba: Starke Stelle – Kontakt gegen Gewalt im Amt, in: forum kriminalprävention 2/2024 (Download im pdf-Format, 2 Seiten)

Publikationen und weitere Materialien[Bearbeiten]

Zum Thema der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitiker:innen gibt es eine große Zahl von Untersuchungen und Befragungen, hier nur eine kleine Auswahl:

Siehe auch[Bearbeiten]

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