Beispiele kommunaler Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD

Nach vielfachen Aussagen der CDU auf Bundes- wie auf Länderebene ist eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ausgeschlossen. Zumindest in einigen Kommunen wird dies offenbar anders gesehen, das belegen viele sorgfältig recherchierte Medienberichte (siehe dazu unten unter Quellen).

Vielzahl von Beispielen

• Bei Anfragen an Akteur/innen in knapp 60 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen im September 2019 erhielt der SWR aus zwei CDU-Fraktionen die Auskunft, schon gemeinsam mit der AfD Mehrheiten organisiert zu haben – obwohl die Sitzungsperiode gerade erst begonnen hatte. Sechs weitere CDU-Fraktionen hielten es für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu beschaffen. Insgesamt ergab die Recherche mindestens 18 Orte, in denen Zusammenarbeit oder Absprachen zwischen CDU und AfD stattfinden.
• So wurde in Görlitz (Sachsen) in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl 2019 ein von der AfD aufgestellter, bekanntermaßen rechtsextremer und als Waffennarr bekannter Kandidat für ein Mandat als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Ordnung mit 20 zu 19 Stimmen gewählt, obwohl die AfD nur 13 Sitze im Stadtrat hat. Nach Überzeugung der anderen Fraktionen haben einige Ratsmitglieder der CDU ihm ihre Stimme gegeben. Lutz Jankus, AfD-Fraktionsvorsitzender, wird wie folgt zitiert: "Die ersten Sitzungen haben gezeigt, dass CDU und AfD zumindest auf kommunaler Ebene durchaus zusammenarbeiten können. Das hat sich in der Form gezeigt, die Besetzung der Ausschüsse. Da haben wir weitgehend gemeinsam abgestimmt."
• In der Stadtvertretung von Penzlin (Mecklenburg-Vorpommern) bildeten die drei CDU-Vertreter mit dem einzigen Stadtrat der AfD eine Zählgemeinsachaft für die Besetzung der Ausschüsse. So konnten die CDU-Vertreter mehr Ausschüsse besetzen, der AfD-Vertreter ist dadurch jetzt Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss.
• In Eilsleben (Sachsen-Anhalt) wurde das AfD-Mitglied Martin Ahrendt, das bei Naziaufmärschen gesichtet worden war und sich bei Facebook als Anhänger rechtsextremer Musikbands geoutet hatte, als Mitglied in die CDU-Fraktion aufgenommen. Nach Anfragen von Reportern wurde die Mitgliedschaft offiziell beendet, die informelle Zusammenarbeit jedoch nicht.
• In Frankenstein (Kreis Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz) bildeten CDU und AfD im September 2019 eine gemeinsame Fraktion - die beiden Ratsmitglieder waren miteinander verheiratet. Dies führte einige Wochen später zum Ausschluss der CDU-Vertreterin aus ihrer Partei.
• Bundesweit wurde besonders aufmerksam wahrgenommen, dass der Ortsbeirat des Ortsteils Waldsiedlung (Altenstadt, Wetteraukkreis. Hessen) einstimmig einen NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher wählte. Nach bundesweiten Protesten wurde er einige Wochen später wieder abgewählt.
• Am 03.09.2019 entschied in Radebeul (Sachsen) Matthias Hoffmann, Stadtrat der AfD, die Wahl einer "sachkundigen Persönlichkeit für die Jury des Bauherrenpreises" für sich; er erhielt im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss sechs Stimmen, die Kandidatin der gemeinsamen Fraktion von Bürgerforum, Grünen und SPD nur fünf. Die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss lassen darauf schließen, dass auch die drei CDU-Stadträte für den AfD-Kandidaten stimmten. Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen sagte dazu dem "Tagesspiegel": "Zwischen der CDU und der flüchtlingsfeindlichen, völkischen und tendenziell rassistischen Partei AfD bestehen in Radebeul kaum Berührungsängste". Bereits zur konstituierenden Stadtratssitzung habe die CDU ohne Not der AfD die Zusammenarbeit angeboten. "Ohne Rücksicht auf Verluste arbeitet der blau-schwarze Haufen zusammen. Es ist einfach nur gruselig", so Oehmichen.
• Im Saale-Holzland-Kreis (Thüringen) wurde nach Auskunft des Kreisvorsitzende der Linken, Markus Gleichmann, ein AfD-Vertreter, der zudem öffentlich für die rechtsextreme Thügida aufgetreten war, in offener Abstimmung mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerinitiative und Mitgliedern des Bauernverbandes gegen Grüne und Linke als Vertreter des Kreises in den Verbandsrat eines überregionalen Zweckverbandes gewählt. Er erhielt 30 von 39 abgegebenen Stimmen.
• In Chemnitz (Sachsen) erreichte die CDU mit Unterstützung von Abgeordneten der FDP, AfD und der rechtsextremen Lokalpartei "Pro Chemnitz", dass Vertreter/innen von freien Trägern oder Wohlfahrtsverbänden keine Sitze mehr im Jugendhilfeausschuss bekamen. AfD-Stadtrat Lars Franke, früher bei "Pro Chemnitz", schrieb dazu auf Facebook: "Es ist gut, dass die konservativen demokratischen Kräfte im Chemnitzer Stadtrat konspirativ und nicht gegeneinander arbeiten." Christin Furtenbacher, Grüne Stadträtin in Chemnitz, bestätigt dem Sender, dass bezüglich des Wahlverhaltens "viele Gespräche stattgefunden haben zwischen den Ratsmitgliedern der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion." Gegenüber Report Mainz stritt die CDU-Fraktion solche Absprachen jedoch ab.
• Im Gemeinderat von Gohrisch (Sachsen) bildeten zwei von der CDU aufgestellte Ratsmitglieder (die jedoch nicht CDU-Mitglieder sind), ein von Grünen und ein von der AfD aufgestellter Rat eine gemeinsame Fraktion. Die Verbände von CDU und Grünen distanzierten sich von diesem Vorgehen.
• Im Kreisrat des Kreis Mittelsachsen erhielt ein AfD-Kandidat in der Wahl für ein Planungsgremium doppelt so viele Stimmen wie die Fraktion Mandate hält. SPD-Kreisrat Dirk Neubauer vermutet, dass mehrere CDU-Abgeordnete den AfD-Mann unterstützten.
• Bei der Besetzung des Verwaltungsrates der kommunalen Sparkasse in Zwickau (Sachsen) zog die CDU-Fraktion ihren Kandidaten zurück, um stattdessen den AfD-Mann zu unterstützen.
• In Pirna (Sachsen) sprachen sich CDU, AfD, Freie Wähler und die Fraktion »Pirna kann mehr« vorab über die Verteilung von Posten ab, zu Lasten von Linken, SPD und Grünen.
• Am 24.09.2020 wurde Reinhard Etzrodt (AfD) in geheimer Abstimmung zum Vorsitzenden des Stadtrates in Gera (Thüringen) gewählt. Er erhielt 23 von 40 Stimmen, die AfD hat im Stadtrat 12 Sitze. Von wem die zusätzlichen 11 Stimmen kamen ist naturgemäß nicht sicher festzustellen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht jedoch die CDU in der Verantwortung, "aufzuklären, welche Rolle sie dabei gespielt hat". Der CDU-Landesvorsitzende Hirte wies entsprechende Vorwürfe zurück; die CDU-Fraktion habe, wie zuvor verabredet, Etzrodt nicht gewählt.
• Im Dezember 2020 veröffentlichte der Spiegel eine Recherche, in der Beispiele einer Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD aus ca. 40 Kommunen zusammengetragen waren. Die meisten Fälle betrafen die CDU, doch wurden auch Beispiele unter Beteiligung der FDP, der Freien Wähler, der SPD, der Linken und der Grünen berichtet; eine besondere Häufung von Fällen sah der Spiegel in Sachsen.
• Keine organisierte Zusammenarbeit, aber inhaltliche Nähe zur AfD zeigte der Magdeburger Stadtratsvorsitzende Michael Hoffmann (CDU), als er Ende Januar 2021 in sozialen Netzwerken Angela Merkel und die staatliche Corona-Politik in die Nähe der SED-Regierung rückte und u.a. "Freiheit statt Merkel" forderte. Der Fall führte zu parteipolitischen Auseinandersetzungen bin zur Bundesebene. Der CDU-Landesvorsitzende Tullner bezeichnete die Äußerungen Hoffmanns als "inakzeptabel" und verwahrte sich zugleich gegen Einmischung von außen.
• Bundesweite Beachtung fand auch die Streichung des kommunalen Zuschusses für das "Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage" in Plauen (Vogtlandkreis, Sachsen) für die Jahre 2021 und 2022. Nach mehrjährigen Auseinandersetzungen, in denen auch ein satirisches Plakat der "Partei" aus dem Jahr 2018 eine Rolle spielte, setzte die CDU-Fraktion im Stadtrat mit den Stimmen der AfD und des rechtsextremistischen "III. Weg" die Streichung der Mittel durch.
• Mitte Dezember 2022 stimmte die große Mehrzahl der CDU-Kreistagsmitglieder in Bautzen (Sachsen), darunter auch Landrat Udo Witschas, einem Antrag der AfD-Fraktion zu, wonach abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber*innen keine Sprachkurse oder andere Integrationsleistungen erhalten sollten. Der Antrag wurde damit mehrheitlich beschlossen. Von 24 CDU-Mitgliedern im Kreistag stimmten 19 für den Antrag, 4 enthielten sich, einer stimmte dagegen. Der Antrag zielte auf eine Neufassung der Integrationsleitlinie des Kreises. Ein Kreistagsmitglied der Grünen nannte den Vorgang auf Twitter einen "Dammbruch".

Die aufgezählten Fälle, die ganz überwiegend aus ostdeutschen Bundesländern berichtet werden, haben zu öffentlichen Diskussionen mit und innerhalb der CDU geführt. So bekräftigte Mike Mohring für die CDU Thüringen, dass Kooperationen seiner Partei mit der AfD auch auf kommunaler Ebene ausgeschlossen seien. Aus der Bundesebene der CDU wurde angekündigt, gegebenenfalls würden Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchgesetzt. Dies läuft allerdings ins Leere, wenn die handelnden Personen - wie z.B. die Mitglieder der CDU-Fraktion in Eilsleben - nicht CDU-Mitglieder sind. Die Linke in Sachsen-Anhalt warf dem Landesvorstand der CDU Führungsschwäche vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, forderte auf Twitter: „Die Partei muss sich in Sachsen-Anhalt und im Bund an ihrer eigenen Beschlusslage messen lassen.“

Beispiele aus anderen Parteien

Von anderen demokratischen Parteien sind sehr viel weniger Beispiele für lokale Kooperationen mit der AfD bekannt, doch einige Vorkommnisse wurden berichtet:

• Im Mai 2020 setzten sich im brandenburgischen Forst die Fraktionen von AfD und Linken gemeinsam mit einer lokalen Wählerinitiative für den Neubau eines Jugendzentrums ein und traten hierfür gemeinsam vor der Presse auf. Das sorgte für Protest in der Öffentlichkeit und innerhalb der Partei "Die Linke". Im September 2020 beschloss die Landesschiedskommission den Ausschluss des Forster Linken-Fraktionsvorsitzenden Ingo Paeschke.

• In Hildburghausen (Landkreis Hildburghausen, Thüringen) entstand zum Jahreswechsel 2022/2023 ein interner Konflikt in der SPD, nachdem zwei SPD-Stadtratsmitglieder gemeinsam mit den Stadträten der AfD für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den amtierenden Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) gestimmt hatten. Für die Abwahl hatten auch alle anderen Stadträt*innen außer denen der Linken gestimmt. Einige Mitglieder der SPD - darunter die Landtagabgeordneten Diana Lehmann und Denny Möller sowie die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser - beantragten daraufhin ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden Stadträte. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit seien grundlegende Positionen der Sozialdemokratie. Es dürfe keine Form der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben. Die SPD-Stadträtin Carolin Seifert war einem Parteiordnungsverfahren mit ihrem Austritt aus der SPD zuvorgekommen. Sie finde es inakzeptabel, wenn von der Parteispitze ein Abstimmungsverhalten vorgegeben werde.

Quellen

Alle genannten Ereignisse ohne gesonderte Quellenangabe sind einer oder mehreren der folgenden Quellen entnommen:

• Recherche des SWR: Report Mainz: Einbeziehen oder ausgrenzen - Wie hält es die Lokalpolitik mit der AfD?, 11.09.2019, sowie tagesschau.de: CDU und AfD nähern sich in Kommunen an, 10.09.2019. Hier wird vor allem über die Ereignisse in Görlitz, Chemnitz und Eilsleben berichtet.
• Der Tagesspiegel, So häufig kooperieren CDU und AfD in ostdeutschen Kommunen, 16.09.2019. Hier werden u.a. die Vorgänge in Radebeul, Chemnitz, Görlitz, Gohrisch, im Saale-Holzland-Kreis sowie in Eilsleben geschildert.
• Tim Schulz / Endstation Rechts: CDU und AfD: Handschlag in den Stadträten, 08.09.2019. hier wird ausfürlich über die Besetzung des Jugendhilfeausschusses in Chemnitz berichtet, außerdem über die Vorgänge in Görlitz, den Kreis Mittelsachsen und Zwickau.
• Berliner Morgenpost, Kooperation mit AfD in Kommunen bringen Unruhe in die CDU, 11.09.2019; hier wird über die Ereignisse in Eilsleben sowie im Saale-Holzland-Kreis berichtet.

Siehe auch

• Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtspopulismus
• Linksgrün-versifft? Handreichung zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien und Wählerbündnissen auf kommunaler Ebene
• Stiftung Weiterdenken: Dossier: Die "Alternative für Deutschland" - gekommen um zu bleiben?
• Anna Gorskih / Grit Hanneforth / Michael Nattke: Die parlamentarische Praxis der AfD in den Kommunalparlamenten Sachsens (Studie für die Stiftung Weiterdenken, Juni 2016, Download im pdf-Format, 24 Seiten)
• Literatur: AfD in Parlamenten
• David Begrich (Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg): Die AfD monstert in den Kommunen. Wie umgehen mit der Rechtsaußenpartei auf kommunaler Ebene? In: Neues Deutschland, 13.09.2019
• Rechtspopulismus