Die Piratenpartei in der kommunalpolitischen Praxis

Wie macht sich der Newcomer unter den politischen Parteien eigentlich in der politischen Praxis? An dieser Stelle ist Raum für Erfahrungsberichte aus den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Den Anfang macht ein Bericht aus den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen.

Freibeuter in den Berliner BVVen – ein Erfahrungsbericht von Jörn Jaath

Die Piraten haben im letzten Herbst die Berliner Parlamente geentert. Wohin segelt ihr Schiff und was treibt sie um? Eine kleine satirische Bestandsaufnahme nach gut einem halben Jahr kommunaler Piraterie in Berlin. In alle zwölf Kommunalparlamente Berlins haben es die Politpiraten letzten September geschafft und damit die Konkurrenz und uns Grüne geschockt. Jetzt ankern sie erst einmal fest in diesen Häfen und bisher wird nicht klar, wo sie eigentlich hinwollen. Sie sind immer noch dabei auszukundschaften, was es zu kapern gibt und wie sie ihren Lieblingsbegriff „Transparenz“ am Besten ins Spiel bringen. Eine Beute allerdings haben sie bereits gemacht: Den Antrag zur Geschäftsordnung.

Fette Beute GO-Antrag

Die Piraten haben eine Welle von GO-Anträgen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) ausgelöst. Ob sinnvoll oder nicht, spielt kaum eine Rolle, Hauptsache „Transparenz“ steht drin.

In allen Bezirken beispielsweise haben sie beantragt, den Ältestenrat öffentlich tagen zu lassen. Sie prangern eine „Hinterzimmerpolitik“ an und halten Absprachen zwischen den Fraktionen für Teufelszeug. Oder sie fordern, nicht für die Veröffentlichung bestimmte Dokumente und Drucksachen klar als solche zu kennzeichnen; das Ganze unter der Überschrift: „Eine transparente Verwaltung ermöglichen“. Die Politpiraten in Treptow-Köpenick sind besonders umtriebig: „Widerspruch zur Konsensliste“, „Audioaufzeichnungen“, „Protokollbestätigungen“ und „Beschlussprotokoll“ titeln einige ihrer Anträge zur GO. Starker Tobak? Oder eher ein geschicktes Manöver, damit der politische Gegner und der ganze Politikapparat sich erst einmal mit sich selber beschäftigt? Ist das schon der gefürchtete Angriff der Freibeuter auf das kommunalpolitische Geschehen in Berlin?

Sicher nicht. Es verschafft den Piraten Zeit, sich um ihr anderes wichtige Anliegen zu kümmern: Das Internet. Es wird immer und überall gesurft, getwittert und in sozialen Netzwerken gepostet, auch im Ältestenrat und in der BVV. Dafür beantragen sie eine bessere Stromverkabelung eines Parlamentssaales – egal, dass dieser unter Denkmalschutz steht. Oder sie fordern, dass die Sitzungen live im Internet übertragen werden – der Livestream ist dummerweise längst schon beschlossen.

Noch unentdeckt: Die Schatzkiste mit den Inhalten

Die wichtigste Beute der Kommunalpolitik haben sie zum Glück noch nicht entdeckt. Inhalte und politische Themensetzungen sind ihnen noch gänzlich fremd. Die anderen Parteien, vor allem wir Grüne, sehen es noch gelassen, helfen den Politikneulingen sogar, wo wir nur können, und lassen uns gerne auf die GO-Anträge ein. So lange die Politpiraten mit Nebensächlichkeiten beschäftigt sind, bleibt der befürchtete Überfall auf Sachthemen nämlich aus.

Der Politpirat ist ein Einzelkämpfer

Der Politpirat scheint übrigens ein Einzelkämpfer zu sein. Wer gedacht hätte, sie kommen alle vom selben Schiff, der sieht sich getäuscht. Der eine ist für die Ausschreibung einer PatientenfürsprecherIn-Stelle, der andere dagegen. Fraktionsmeinung gibt es nicht. Ältestenratssitzungen werden zu einer zähen Angelegenheit, Konsenslisten eingestampft, weil die Freibeuter sich ganz besonders frei fühlen und sich nicht auf eine gemeinsame Meinung einigen können. Widersprüchliche Redebeiträge im Plenarsaal sind an der Tagesordnung. Ist das der Kern politischer Piraterie: Jeder will für sich alleine große Beute machen? Die Konkurrenz untereinander scheint groß, denn wer ein zu großes Beutestück erwischt, erleidet im Shitstorm Mastbruch.

Wohin steuern die Piraten?

All das macht den Politpiraten unberechenbar. Wir Grüne allerdings können uns nicht darauf ausruhen, dass es noch an Inhalten fehlt. Das kann, das wird sich ändern. Aber wohin die Reise der Piraten geht, wird erst die Zukunft zeigen. Wir Grüne jedenfalls dürfen sie nicht unterschätzen und ihnen die Felder Transparenz und Bürgerbeteiligung überlassen. Das war bisher bündnisgrüne Domäne und sollte es auch bleiben.

Quelle

Jaath, Jörn: Freibeuter in den Berliner BVVen – Wohin steuern die Piraten?; in Alternative Kommunalpolitik, Ausgabe 2/2012, S. 23