Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

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In einem von der EU-Kommission geförderten Projekt hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene entworfen und im Mai 2006 verabschiedet. Die Charta wendet sich an die Lokal- und Regionalregierungen Europas und lädt sie ein, sich durch Unterzeichnung formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bekennen und die in der Charta niedergelegten Verpflichtungen innerhalb ihres Zuständigkeitsgebietes umzusetzen. Seit ihrer Annahme haben rd. 600 Kommunen in Europa die Charta unterzeichnet, darunter auch einige Kommunen in Deutschland.

Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas hat sich mit dem Text der Charta befasst und dabei den Beschluss gefasst, die Charta zwar nicht offiziell den Mitgliedern zur Zeichnung zu empfehlen, sie aber in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen und es denn Mitgliedern anheim zu stellen, ob sie die Charta unterzeichnen bzw. in welcher Weise sie den Anliegen der Charta nachkommen wollen. Somit müssen engagierte PolitikerInnen sowie Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte entscheiden, ob sie die Charta auf kommunaler Ebene aufgreifen und für die Diskussion über den Stand der Gleichstellung vor Ort nutzen möchten.

Aus grüner Sicht ist es wünschenswert, dass alle Kommunen in Deutschland die Charta verbindlich unterzeichnen und entsprechende Beschlüsse fassen.

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