Finanzhilfen in der Corona-Krise (Brandenburg)
Dieser Artikel behandelt die Hilfen des Landes Brandenburg an die Kommunen zur Überwindung der Corona-bedingten Finanzkrise. Zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Gemeindefinanzen und dem Konjunkturprogramm des Bundes im Jahr 2020 siehe den Artikel Corona und die Folgen – neue Finanzkrise und Bundeshilfen.
In Brandenburg schätzte der Städte- und Gemeindebund Ende April 2020 die kommunalen Einnahmeausfälle auf gut 900 Mio. €.[1] Ende Mai einigten sich die kommunalen Spitzenverbände und das Finanzministerium auf ein Konzept für die Jahre 2020-2022, das vor allem vorsah, auf die rechnerisch notwendigen Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs in den beiden Jahren 2021/22 teilweise zu verzichten. Zudem werden die kommunalen Steuerausfälle für 2020 zur Hälfte ersetzt (91 Mio. €, die die Bundeshilfen ergänzen); für die beiden Folgejahre sind weitere Mittel geplant. Für coronabedingte Mehrbelastungen ist eine Pauschale in Höhe von 45 Mio. € vorgesehen. Schließlich soll auch der Hilfsfonds für Kommunen in finanzieller Notlage für Corona-Hilfen geöffnet werden, hier stehen 26 Mio. € zur Verfügung. Insgesamt umfasst das Paket ca. 580 Mio. €, verteilt auf drei Jahre.[2] Erste Hilfen für die Kommunen wurden im Juni 2020, größere Abschläge im September und im November 2020 ausgezahlt.[3]
Für das Jahr 2021 sieht das Bild wie folgt aus: Die Mindereinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich werden zu drei Vierteln ausgeglichen, d.h. dieser wird um 156,5 Mio. € aufgestockt. Weitere 129,6 Mio. € dienen dem anteiligen Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen. 149 Mio. € wurden für die Unterstützung des ÖPNV bereitgestellt, weitere gut 74 Mio. € für andere Hilfen. In der Summe sind dies rund 510 Mio. €.
Für 2022 steht für Land und Kommunen zusammen ein Vorsorgebetrag von 827 Mio. € zur Verfügung.[4] Der Ausgleich kommunaler Mindereinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich wird gegenüber 2021 auf 37,5% halbiert, das entspricht 71,7 Mio. €; weitere 76,1 Mio. € sollen kommunale Steuermindereinnahmen teilweise ausgleichen. Auf die Hälfte seiner Ansprüche aus der Abrechnung des kommunalen Finanzausgleichs 2020, nämlich 91,6 Mio. €, will das Land verzichten. Für Corona-bedingte Maßnahmen steht im Landeshaushalt weiterhin ein Betrag von 500 Mio. € zur Verfügung, auf die nach Bedarf zugegriffen werden soll.[5]
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ Welt, Krisengipfel: Kommunen erhalten finanzielle Hilfen vom Land, 28.04.2020
- ↑ Märkische Oderzeitung: Eine halbe Milliarde als Rettungsschirm für die Kommunen in Brandenburg, 29.05.2020; Süddeutsche Zeitung: Brandenburg unterstützt Kommunen mit 580 Millionen Euro, 04.06.2020
- ↑ Märkische Oderzeitung: Oberhavel-Kommunen mit Ausfällen in zweistelliger Millionenhöhe, 28.09.2020
- ↑ Zunächst war von 930 Mio. € die Rede; Der Neue Kämmerer, Corona-Länderhilfen für die Kommunen 2021, 07.12.2021
- ↑ Der Neue Kämmerer, Corona-Hilfen für die Kommunen 2022, 20.12.2021
