Corona und die Folgen – neue Finanzkrise und Bundeshilfen

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Die Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. Sie resultieren aus wegbrechenden Einnahmen, aber auch neuen Belastungen. Die Bundesregierung hat in ihr Konjunkturpaket auch die Kommunen einbezogen, jedoch nicht alle Wünsche erfüllt. Eine Altschuldenhilfe steht zum Beispiel weiter aus.

Woher kommen finanzielle Einbrüche?[Bearbeiten]

Der größte Einnahmeausfall aus kommunaler Sicht entsteht bei der Gewerbesteuer. Für 2020 beziffert die Steuerschätzung vom Mai diesen Ausfall auf ca. 13 Mrd. €. Spätere Schätzungen bestätigen dies.[1] Schwerer zu beziffern ist der Rückgang der Einkommensteuer, der von vielen Faktoren abhängt und – wegen der nachträglichen Veranlagung – teilweise erst 2021 eintreten wird. Erste Quartalsergebnisse zeigen, dass das Einkommensteueraufkommen für die Kommunen im 2. Quartal 2020 zwischen 15% und 20% unter den Ergebnissen des entsprechenden Quartals 2019 liegt.[2] Bei der Umsatzsteuer dürfte der kommunale Verlust für 2020 etwas unter einer Mrd. € liegen.[3] Das Minus bei der Vergnügungsteuer wird Städte, Kreise und Gemeinden einige hundert Mio. € kosten. Insgesamt rechnet die Steuerschätzung mit einem Einnahmeausfall für die Kommunen bei den Steuern von ca. 16 Mrd. €. Ohne zusätzliche Korrekturen werden auch die Zuweisungen der Länder an die Kommunen, die sich überwiegend aus deren Steuereinnahmen berechnen, zurückgehen.

Weitere Defizite entstehen bei kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben. Manche Einrichtungen wie Theater, Schwimmbäder oder Kongresshallen blieben in der Zeit des Lockdown komplett geschlossen, andere wie der ÖPNV wurden und werden schwächer genutzt als zu normalen Zeiten[4]. Einige Kommunen reagierten auf die Schließung von Einrichtungen auch mit einem zeitweiligen Gebührenverzicht, zum Beispiel bei Kitas.[5] In den Kommunalhaushalten wird sich dies meist in einem höheren Zuschussbedarf widerspiegeln. Auch die kommunalen Sparkassen werden im laufenden Jahr keine Gewinne an die Kommunen ausschütten; hierzu wurden sie von der Bankenaufsicht des Bundes Bafin wie auch von der EZB nachdrücklich aufgefordert, damit der Bankensektor in der Krise stabil bleibt.[6] Schließlich wird die Krise auch zu einem Anstieg der Sozialausgaben führen, weil die Arbeitslosigkeit steigt und auch bei Selbständigen Einkünfte teilweise ausfallen.

Tatsächlich verteilen sich die Lasten aber sehr unterschiedlich. Schließlich ist der wichtigste Faktor, die Gewerbesteuer, je nach Gemeindetyp und regionaler Wirtschaftskraft von sehr verschiedener Bedeutung, auch sind die Branchen ganz ungleich betroffen. Eine wichtige Rolle spielt aber auch, wie die Gemeinden vor der Corona-Krise aufgestellt waren: Haben sie Rücklagen oder sind sie überschuldet?[7] War der Haushalt 2020 bereits mit Defizit geplant oder gab es Spielräume?

Prognosen und Hilferufe[Bearbeiten]

Bereits Ende März 2020 zeigte eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL, dass viele Kommunen langfristig negative Folgen der Corona-Krise befürchteten, 30% auch einen unmittelbaren finanziellen Schaden.[8] Die Hälfte aller Kommunen – schwerpunktmäßig in Ostdeutschland und in NRW – wünschten sich mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Zu diesem Zeitpunkt zeichneten sich erste finanzielle Einbußen der Kommunen deutlich ab, ihr gesamtes Ausmaß war aber noch nicht bezifferbar.[9]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies noch im März auf drohende Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Gemeinden durch die Corona-Krise hin und forderte einen "Schutzschirm" für die Kommunen, u.a. eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs.[10] Anfang April bezifferte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, die Lücke bis Mitte Mai, wenn erstmals fällige Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ausfallen, auf 11,5 Mrd. €.[11] Achim Truger, "Wirtschaftsweiser" und Professor an der Universität Duisburg-Essen, und Carsten Kühl, Wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Instituts für Urbanistik, forderten in einem Positionspapier einen "Corona-Schutzschild für Kommunen".[12] Auch der Deutsche Städtetag forderte Anfang April einen "kommunalen Rettungsschirm".[13] Mitte April 2020 forderten auch SPD-Bundespolitiker einen "Schutzschirm" für Kommunen,[14] Anfang Mai auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).[15]

Die Gewerkschaft ver.di machte in diesem Zusammenhang besonders auf die Bedarfe der kommunalen Unternehmen aufmerksam.[16] In einem Positionspapier von Anfang Mai fordert die ver.di einen Rettungsschirm für die Kommunen. "Sie dürfen nicht in Haushaltsschieflagen getrieben werden, in denen sie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste kürzen müssen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren oder kommunale Betriebe privatisieren. Den Kommunen müssen außerdem Altschulden erlassen werden."[17]

Im Verlauf der Krise und der Einschränkungen des Wirtschaftslebens wurden die Schätzungen für die finanziellen Einbrüche weiter nach oben korrigiert. Ende April 2020 sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, der Nachrichtenagentur AFP, allein die Gewerbesteuerausfälle dürften für 2020 zwischen 15 und 25 Mrd. € liegen. Die zusätzlichen Ausgaben etwa für Sozialleistungen, Kitas, Kulturbetriebe oder den öffentlichen Nahverkehr bewegten sich in einer "ähnlichen Dimension".[18] Anfang Mai rechnete der Deutsche Städtetag mit Einbußen der Gemeinden durch die Pandemie von mindestens 20 Mrd. €.[19] Städtetags-Präsident Brandl erwartete Anfang Mai gar einen Einnahmeausfall der Kommunen von 20-35% und fügte hinzu: „Noch dramatischer wird es im nächsten und den darauffolgenden Jahren sein“.[20] Wenige Tage später nannte der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Schätzung zwischen 40 und 60 Mrd. € für das Jahr 2020 - Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zusammengerechnet, während der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy noch eine Woche später von einer Gesamtsumme von 20-24 Mrd. € ausging.[21]

Mit der Steuerschätzung vom Mai 2020 lagen am 14.05.erstmals offizielle Schätzungen, wenn auch nur für die Entwicklung der Steuereinnahmen vor. Danach sollte die Corona-Krise zu einem Minus beim kommunalen Steueraufkommen von 15,6 Mrd. € für das Jahr 2020 und von 46 Mrd. € bis einschließlich 2024, also in einem Zeitraum von 5 Jahren führen. Auf dem Stand vom Mai 2020 schätzte die Bundesregierung, dass die Kommunen in Deutschland im Jahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von einem Viertel Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten haben; dies entspräche etwa 9 Mrd. €. Erwartet wurde ursprünglich ein Überschuss von 4,5 Mrd. €, so dass die Corona-bedingte Lücke aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben bei 13,5 Mrd. € liegt.[22]Mit der Steuerschätzung stellte das Bundesfinanzministerium zugleich umfangreiche Hilfen für die Kommunen in Aussicht, die jetzt auch weitgehend einhellig gefordert wurden.[23] (Siehe hierzu den Abschnitt Das Konjunkturpaket des Bundes weiter unten.) So forderten Ende Mai 2020 die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Landkreistag in einer gemeinsamen Erklärung erneut einen "Rettungsschirm" für die Kommunen.[24]

Mitte Juli 2020 sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, der dpa: „Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben“. Der Gewerbesteuereinbruch liege für die erste Jahreshälfte 2020 bei 28% - darin sind jedoch auch noch zwei Monate ohne Corona-Krise enthalten. In manchen Städten werde mit einem Rückgang der Gewerbesteuer von über 70%, teilweise auch über 80% ausgegangen, in anderen seien die Einbußen weniger gravierend. Der vom Bund geplante teilweise Ausgleich dafür müsse deshalb nach Bedarf und nicht pauschal verteilt werden. Die Belastung der Gemeindefinanzen werde voraussichtlich bis 2022 andauern, daher müsste nach der Sommerpause über weitere Unterstützung nachgedacht werden.[25] Insbesondere in den Kreisen werden die Mindereinnahmen erst 2021 und vor allem 2022 auftreten, weil diese sich hauptsächlich über die Kreisumlage finanzieren, deren Grundlagen jeweils im Nachhinein ermittelt werden.[26]

Ebenfalls im Juli 2020 machte Achim Truger (Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen) folgende Rechnung auf: Bis 2024 können die Kommunen Steuerausfälle von 45 Mrd. € erwarten; hinzu kommen die Auswirkungen der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 15 Mrd. €. Zudem führt die Beteiligung der Kommunen an den Steuerausfällen der Länder über den kommunalen Finanzausgleich zu Verlusten in Höhe von ca. 23 Mrd. €. Auch nach dem Konjunkturpaket des Bundes bleibt ein Verlust - über fünf Jahre - von ca. 60 Mrd. €. Damit nicht die kommunale Investitionskraft wegbricht, fordert Truger eine deutliche finanzielle Unterstützung durch die Bundesländer.[27]

Corona-Soli?[Bearbeiten]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund brachte kurzzeitig die Einführung eines "Corona-Soli" nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Deutschen Einheit in die Diskussion.[28] Einige seiner Landesverbände widersprachen jedoch. So sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Marco Trips der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich finde es schwierig, den Menschen, die jetzt Einbußen haben, zu erklären, dass sie einen Kommunalsoli bezahlen sollen“. Auch der Bayerische Gemeindetag schloss sich diesen Forderungen nicht an. Die bayerischen Gemeinden (allerdings mit Ausnahme der größeren Städte) verfügen überwiegend über hohe Einnahmen und entsprechende Rücklagen. Ein "Corona-Soli" würde diejenigen Firmen belasten, die jetzt besondere Hilfen benötigten. Der Gemeindetag befürwortete eher Steuersenkungen, um die Lage der Firmen zu verbessern und so die Einnahmebasis der Kommunen zu stabilisieren.[29] In dem Forderungspapier des DStGB vom Mai 2020 zu einem Sofortprogramm von Bund und Ländern[30] ist dieser Vorschlag nicht mehr enthalten.

Der Krise hinterhersparen?[Bearbeiten]

Mitte April 2020 erwartete Manfred Busch aufgrund neuerer Konjunkturschätzungen allein für die Kommunen in NRW eine Verschlechterung der Haushalte um rund 8 Mrd. €, bei Einbeziehung kommunaler Unternehmen eher bei 10 Mrd. €. Die Gesamtverschuldung der NRW-Kommunen dürfte innerhalb eines Jahres damit von ca. 25 Mrd. € auf 35 Mrd. € steigen. Damit sieht er die Gefahr, dass die Kommunen – wegen restriktiver Haushaltsvorschriften – die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Krise nicht leisten können. Das Haushaltsrecht zwingt die Kommunen, so Busch, "gegen die Krise anzusparen", was kontraproduktiv wäre in einer Zeit, in der die Wirtschaft durch die öffentliche Hand massiv gestützt werden muss. Um dies zu verhindern fordert er eine "Stabilisierung der kommunalen Finanzen" durch Bund und Länder.[31]

Tatsächlich droht kurz- und mittelfristig nicht nur ein Sprung der kommunalen Verschuldung nach oben, sondern auch eine neue Runde an Sparprogrammen, Haushaltssicherungskonzepten und Konsolidierungsvereinbarungen. Das Haushaltsrecht legt den Kommunen enge Fesseln an, die ihnen in einer solchen Krisensituation kaum andere Möglichkeiten lassen als Ausgaben drastisch zu reduzieren.[32] Eine kommunale Sparpolitik würde die Krise weiter vertiefen und damit auch die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Gesundung der Kommunalfinanzen untergraben.[33]

Haushaltssperren und Nachtragshaushalte[Bearbeiten]

Einige Kommunen haben auf die absehbare neue Finanzkrise frühzeitig reagiert und Haushaltssperren erlassen. Die Übersichten der Zeitschrift "Der Neue Kämmerer" führen hierzu 24 Beispiele an (Stand Anfang Juni 2020).[34] Zum Teil wurden diese Sperren wieder aufgehoben. Andere bereiteten sich auf die Verabschiedung von Nachtragshaushalten vor. Viele bewirtschaften jedoch ihren Haushalt unverändert weiter und nehmen dabei ein Defizit für das laufende Jahr in Kauf.

Haushaltsrecht als Lösung?[Bearbeiten]

Um kurzfristig Handlungssicherheit zu schaffen, haben einige Bundesländer begonnen, am Haushaltsrecht zu schrauben.

  • Bayern erweiterte am 1. August durch Änderung mehrerer Gesetze die kommunalen Haushaltsspielräume für die Jahre 2020 und 2021. Verschiedene Erleichterungen gelten für die Kreditaufnahme, die jetzt auch für nicht investive Ausgaben zulässig ist und auch dann, wenn noch Rücklagen oder Liquiditätsreserven vorhanden sind; Genehmigungspflichten für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen entfallen teilweise, Kreditermächtigungen gelten länger als bisher. Auch die Aufnahme von Kassenkrediten wird erleichtert, sie dürfen nicht mehr nur nachrangig aufgenommen werden und können auch über den Höchstbetrag in der Haushaltssatzung hinausgehen. Weiterhin wird der zeitliche Spielraum für die Vorlage eines Nachtragshaushalts erweitert. Die Aufstellung eines Haushalts kann beschleunigt werden, er darf schon vor dem Vorliegen der Genehmigung öffentlich bekanntgemacht werden. Schließlich kann die Aufstellung von konsolidierten Jahresabschlüssen ausgesetzt werden. Haben die auf dieser Grundlage getroffenen Maßnahmen Auswirkungen über 2021 hinaus (z.B. erhöhte Tilgungslasten), dürfen diese bis 2032 andauern.[35]
  • In Brandenburg hat das Land den Kommunen signalisiert, dass im Jahr 2020 Defizite in Kauf genommen werden. Daraufhin haben einige Kommunen die Wertgrenzen, bei deren Überschreiten über- und außerplanmäßige Aufwendungen die Zustimmung der Gemeindevertretung oder gar einen Nachtragshaushalt erfordern, großzügig heraufgesetzt.
  • Nordrhein-Westfalen hat ein Landesgesetz auf den Weg gebracht, das den Kommunen ermöglicht, die pandemiebedingten Finanzschäden mittels des außerordentlichen Ergebnisses im Jahresabschluss zu isolieren und in der Bilanz in einem gesonderten Posten zu aktivieren. Dieser soll dann über einen Zeitraum von 50 Jahren linear abgeschrieben werden.[36] Das läuft für die Kommunen auf eine zusätzliche Kreditaufnahme hinaus, der dann in der Bilanz ein fiktives Vermögen gegenübergestellt wird – ein reiner Buchhaltungstrick. Auch weitere haushaltsrechtliche Vorschriften werden geändert, z.B. solche zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und zu Haushaltssperren. Dies ist jedoch insbesondere für zuvor schon überschuldete Gemeinden keine nachhaltige Lösung. Dementsprechend werden diese Maßnahmen aus kommunaler Sicht eher kritisiert. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, sagte der F.A.Z.: "Was die Kommunen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend rasch brauchen, sind ihnen verbleibende Zuweisungen des Landes, die auch aus dem 25-Milliarden-Euro-Paket stammen können. ... Langfristig eingeräumte Kreditlinien sind dagegen nichts als süßes Gift, das von der Einstandsverpflichtung des Landes für seine unverschuldet in Not geratenen Kommunen ablenken soll." Der Kämmerer der Stadt Wuppertal, Jochen Slawig, wird wie folgt zitiert: "Wir brauchen frisches Geld, um unsere Liquidität zu erhalten und dauerhaft handlungsfähig zu bleiben. ... Wir können nicht 50 Jahre lang einen Kredit abzahlen und alle damit verbundenen Risiken tragen."[37]
  • Das Innenministerium Rheinland-Pfalz hat den Kommunen in einem Rundschreiben am 22.04.2020 zu erkennen gegeben, dass die Kommunalaufsichtsbehörden nachsichtig sein sollten, "wenn durch die Folgen der Corona-Pandemie der gesetzlich gebotene Haushaltsausgleich nicht erreicht werde". Der Landesrechnungshof ließ durchblicken, dass ihm dies nicht gefällt. Gegenüber der Presse erklärte er, Haushaltsdefizite seien insbesondere in Krisenzeiten auf das unabdingbare Maß zu reduzieren. "Weitere Lockerungen der kommunalaufsichtlichen Praxis ändern nichts an der Geltung der gesetzlichen Vorschriften über den Haushaltsausgleich. Verstöße gegen diese Vorschriften bleiben auch dann rechtswidrig, wenn sie von der Aufsicht nicht geahndet werden."[38]
  • Das Land Sachsen erleichterte (neben dem "Schutzschirm", s.u.) die Kreditaufnahme für die Kommunen und verzichtete in bestimmten Fällen auf kommunale Nachtragshaushalte.[39]
  • Auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärte, von Kommunen in diesem Jahr keine Konsolidierungsanstrengungen zu fordern.[40]

All diese Maßnahmen entlasten die Kommunen jedoch nur kurzfristig, indem sie ihnen Liquidität verschaffen und die coronabedingten finanziellen Einbußen in die Zukunft verschieben. Sie ersetzen keine direkten, nicht rückzahlbaren Finanzhilfen.

Unterstützungsmaßnahmen der Länder[Bearbeiten]

In allen Bundesländern gab es sehr früh Schätzungen der finanziellen Auswirkungen der Krise, verbunden mit Forderungen nach Landeshilfen. Die Länder reagierten mit teils mit kurzfristigen Finanzhilfen und Zusagen, teils auch mit größeren "Schutzschirmen" oder Rettungspaketen. Ungelöst sind allerdings viele Zukunftsfragen, denn die durch Corona ausgelöste Finanzkrise wird über Jahre andauern. Auch für das laufende Jahr 2020 sind nicht alle Fragen beantwortet, vor allem dort, wo die Maßnahmen des Landes - wie z.B. in NRW - vor allem auf ein Verschieben der Lasten in die Zukunft hinauslaufen.

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Am 06.04. veröffentlichten die drei kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg einen gemeinsamen Appell an das Land mit der Forderung nach einem finanziellen Schutzschirm. Dieser solle die wegfallenden Steuereinnahmen ersetzen und Zusatzausgaben durch die Corona-Krise durch einen Finanzierungsfonds auffangen sowie ansteigende Sozialausgaben ausgleichen. Außerdem sollten haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen flexibilisiert werden (Freistellung vom Erfordernis kurzfristig aufzustellender Nachtragssatzungen, pauschale Genehmigung erweiterter Kassenkreditvolumen und bei Aufstockung der Kreditermächtigung für Investitionen).[41] Das Land stellte frühzeitig eine Soforthilfe in Höhe von 100 Mio. € auf die Beine, um vor allem den Verzicht auf Kita-Gebühren auszugleichen. Weitere 100 Mio. € wurden Ende April angekündigt, auch diese jedoch als zweckgebundene Erstattung besonderer Aufwendungen, über die später abgerechnet werden soll.[42] Anfang Mai kündigte der Gemeindetag Baden-Württemberg eine Umfrage unter allen rund 1.000 Gemeinden im Land an, um die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise beziffern zu können.[43] Der Städtetag Baden-Württemberg rechnete Anfang Mai mit Einbrüchen bei der Gewerbesteuer "in einer Größenordnung von 30%" und forderte ein Hilfspaket für die Kommunen: „Wenn wir nicht bald entsprechende Signale bekommen, werden immer mehr Kommunen Haushaltssperren erlassen müssen und freiwillige Leistungen werden dann nicht mehr möglich sein.“ Auch der Städtetag wollte mit ausgewählten Mitgliedskommunen zu mehreren Stichtagen Finanzdaten erfassen.[44]

Aus der Steuerschätzung vom Mai 2020 ergab sich für die Kommunen Baden-Württembergs ein Minus bei den Steuereinnahmen (gemessen an der Prognose vom Herbst 2019) von 3,6 Mrd. € im Jahr 2020, davon allein 1,9 Mrd. € bei der Gewerbesteuer. 2021 müssten Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Steuerausfall von rund 2,3 Mrd. € kalkulieren. Am 25.5. begannen Gespräche zwischen Kommunen und Land.[45] Erstes Ergebnis: Der Kommunale Finanzausgleich wird trotz Einnahmeverlusten des Landes nicht gekürzt und die entsprechenden 500 Mio. € werden als Vorschuss sofort an die Gemeinden ausgezahlt.[46] Dies schafft Liquidität, gleicht die Belastungen der Corona-Krise jedoch nicht nachhaltig aus, zumal die genannten 500 Mio. € nach der ursprünglichen Vereinbarung im Jahr 2021 zurückgezahlt werden sollten.

Mitte Juli wurde der Ton der Kommunen gegenüber dem Land eindringlicher: Noch vor der Sommerpause müsse eine Vereinbarung zustandekommen. Zugesagt sei ein Ersatz für die ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen, dies sei jedoch noch nicht verbindlich beschlossen. Ohne Hilfen des Landes bliebe den meisten Kommunen nur die Haushaltssperre. Die finanziellen Belastungen der baden-württembergischen Kommunen gibt der Städtetag Baden-Württemberg Anfang Juli mit 4,6 Mrd. € an. Dabei entfielen auf Steuerausfälle 3,8 Mrd. €, die verbleibenden rund 800 Mio. € sind unmittelbar pandemiebdingte Mehrkosten und Einnahmeverluste (z. B. in Kitas und Krankenhäusern). Das Land kündigte zunächst nur das Vorziehen weiterer Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an.[47]

Ende Juli 2020: kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt[Bearbeiten]

Rund eine Woche später einigten sich Land und Kommunen in ihrer Gemeinsamen Finanzkommission auf einen "kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt", der am 28.07.2020 unterzeichnet wurde. Der Gesamtumfang beträgt auf Landesseite ca. 2,9 Mrd. €, weitere 1,4 Mrd. € erhalten die Kommunen aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Der Pakt bezieht sich zunächst nur auf das Jahr 2020.

Mit rund 1 Mrd. € werden die voraussichtlichen Verluste der Kommunen im kommunalen Finanzausgleich kompensiert, d.h., die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich richten sich nach der urprünglichen Planung ohne Korrektur durch die aktuelle Steuerschätzung, die zunächst angekündigte Pflicht zur Rückzahlung entfällt. Eine weitere Mrd. € gilt als (teilweiser) Ausgleich für die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen (das Bundesprogramm gleicht die verbleibende Hälfte aus). Weitere Beträge dienen zur Unterstützung kommunaler, kirchlicher und freier Träger sowie zum teilweisen Ausgleich von Einnahmeverlusten von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen (jetzt 250 Mio. €). Ebenso gibt es Finanzhilfen für Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft (ca. 130 Mio. €)[48] sowie für den öffentlichen Personennahverkehr (437 Mio. €, davon 200 Mio. € aus Bundesmitteln). Für den Gesundheitssektor sind im Übrigen knapp 150 Mio. € vorgesehen, davon ein Teil als Sachleistungen (Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung); die Gesundheitsämter erhalten 205 zusätzliche Stellen und 17 Mio. € jährlich. Die Mittel des Bundes für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten werden durch das Land auf 130 Mio. € verdoppelt. Die kommunalen Spitzenverbände im Land begrüßten die Einigung und stellten insbesondere fest, dass auf diese Weise Haushaltssperren "gerade noch rechtzeitig abgewendet werden" konnten.[49]

Bayern[Bearbeiten]

Die Grünen im bayerischen Landtag forderten Mitte April von der Landesregierung eine Sonderzuweisung an die Kommunen in Höhe von 1 Mrd. €.[50] Das Land zog zunächst einige Zahlungen an die Kommunen zeitlich vor und lockerte die Vorschriften zur Kreditaufnahme, plante jedoch bis Anfang Mai keine zusätzlichen Hilfen und verwies auf den mit 10 Mrd. € ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich. Dessen Auszahlungstermine wurden zeitlich vorgezogen, um den Kommunen Liquidität zur Verfügung zu stellen. Der Landkreistag erwartete Ende Mai 2020 starke Steuereinbußen - allein bei der Gewerbesteuer ein Minus von bis zu 25% - für die Kommunen. Für 2021 würden die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich wegen der Steuerausfälle des Landes um ca. 700 Mio. € sinken. Er forderte eine Aufgabenkritik für die kommunalen Leistungen und ein Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft.[51]

Im Juni 2020 stellte die Landesregierung den Kommunen Finanzhilfen in Aussicht, zu denen Ende Juli Einzelheiten bekannt gegeben wurden: Das Land Bayern sagte zu, das Konjunkturpaket des Bundes auf gut 4 Mrd. € zu verdoppeln. Allein zum Ausgleich weggebrochener Gewerbesteuern stehen damit 2,4 Mrd. € zur Verfügung, davon 1,3 Mrd. € aus Landesmitteln. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist der Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Städte und Gemeinden vom 1. Januar bis 20. November 2020 mit dem Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017 bis 2019. Weitere Bestandteile des Hilfspakets sind die Erstattung der nicht erhobenen Elternbeiträge für Kinderbetreuung (200 Mio. €) und die Verdoppelung der ÖPNV-Bundesmittel für Bus und Schiene (460 Mio. €). Zur Verbesserung der Liquidität wird auch die Auszahlung der letzten Rate der Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich in Höhe von gut 1 Milliarde Euro um zwei Monate auf den 15. Oktober 2020 vorgezogen.[52]

Brandenburg[Bearbeiten]

In Brandenburg schätzte der Städte- und Gemeindebund Ende April die kommunalen Einnahmeausfälle auf gut 900 Mio. €.[53] Ende Mai einigten sich die kommunalen Spitzenverbände und das Finanzminiisterium auf ein Konzept für die Jahre 2020-2022, das vor allem vorsah, auf die rechnerisch notwendigen Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs in den beiden Jahren 2021/22 teilweise zu verzichten. Zudem werden die kommunalen Steuerausfälle für 2020 zur Hälfte ersetzt (91 Mio. €, ausgezahlt im August und November), für die beiden Folgejahre sind weitere Mittel geplant. Für coronabedingte Mehrbelastungen ist eine Pauschale in Höhe von 45 Mio. € vorgesehen. Schließlich soll auch der Hilfsfonds für Kommunen in finanzieller Notlage für Corona-Hilfen geöffnet werden, hier stehen 26 Mio. € zur Verfügung. Insgesamt umfasst das Paket ca. 580 Mio. €, verteilt auf drei Jahre.[54]

Hessen[Bearbeiten]

Allein in Frankfurt am Main wird ein Gewerbesteuerausfall von ca. 1 Mrd. € erwartet; die Gewerbesteuer macht hier mit ca. 2 Mrd. € jährlich fast die Hälfte der kommunalen Einnahmen aus.[55] Das Land Hessen leistete zunächst Liquiditätshilfen: Der kommunale Anteil an den Gemeinschaftsteuern wurde einige Tage früher als üblich ausgezahlt, außerdem wurden die Schlüsselzuweisungen für die Monate Juni und Juli bereits im Mai überwiesen, dadurch kamen rund 650 Mio. € vorzeitig bei den Kommunen an. Außerdem wurden die Regeln für Nachtragshaushalte und die Aufnahme von Kassenkrediten erleichtert. Weitere Hilfen sollten erst nach Vorliegen der Steuerschätzung, also Ende Mai diskutiert werden.[56]

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) befragte seine Mitgliedsgemeinden zu ihrer Haushaltssituation und legte Mitte Mai die Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. Danach rechnete weniger als ein Viertel der hessischen Städte und Gemeinden 2020 noch mit einem ausgeglichenen Haushalt. Vor der Krise seien mehr als 80% der Kommunen davon ausgegangen, ihre Ausgaben mit laufenden Einnahmen decken zu können.[57]

Änderungen bei der Hessenkasse[Bearbeiten]

In einer gemeinsamen Erklärung forderten der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky Anfang Juni 2020, die Hessenkasse neu zu diskutieren und die daraus resultierenden Belastungen für die Kommunen zu reduzieren: „Das Instrument der Hessenkasse wurden unter hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgelegt. Jetzt haben wir eine völlig andere Ausgangssituation, die berücksichtigt werden muss und genau deshalb müssen die Hessenkasse und die raus resultierenden Verpflichtungen für die Kommunen neu diskutiert werden“. Ohne solche Erleichterungen seien Kommunen gezwungen, Steuern und Gebühren anzuheben, was in der derzeitigen Situation kontraproduktiv sei.[58] Mit dem "Corona-Kommunalpaket", bekanntgegeben am 30.06.2020, entließ das Land alle noch verbliebenen Schutzschirm-Kommunen rückwirkend zum 31.12.2019 aus dem Schutzschirm und den damit verbundenen Verpflichtungen. Zugleich wurden die aufgrund der Hessenkasse zu zahlenden Raten für das Jahr 2020 halbiert, der Restbetrag wird gestundet. Weiterhin wurden noch nicht abgerufene Mittel aus den Kommunalinvestitionsprogrammen des Landes an Kommunen und Krankenhausträger vorzeitig pauschal ausgezahlt. Schließlich wurden Auszahlungen aus den Gemeinschaftssteuern und dem kommunalen Finanzausgleich ebenfalls vorgezogen. Diese Maßnahmen stellen den Kommunen zusätzliche Liquidität zur Verfügung, verbessern ihre langfristige Haushaltslage aber nicht.[59]

Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern"[Bearbeiten]

Erst nachdem der Bund sein Konjunkturpaket schnürte, brachte auch die hessische Landesregierung ein Hilfspaket auf den Weg. Von den rund 3,5 Mrd. €, die bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 voraussichtlich fehlen, will das Land einen Teil übernehmen. Bis zu 2,5 Mrd. €, verteilt auf vier Jahre, sollen bereitgestellt werden. Diese Mittel sind Teil eines schuldenfinanzierten Sondervermögens "Hessens gute Zukunft sichern" (zunächst auch als "Corona-Bewältigungsfonds Hessen" bezeichnet) des Landes mit einer Gesamthöhe von bis zu 12 Mrd. €.; der für die Kommunen vorgesehene Anteil steht unter der Bezeichnung "Partnerschaft mit den Kommunen". Das Sondervermögen enthält daneben auch Fördermittel für Digitalisierung und Klimaschutz; allein 5 Mrd. € sind zum Ausgleich für Steuerverluste des Landes vorgesehen. Das Sondervermögen soll über 30 Jahre getilgt werden, beginnend mit einer jährlichen Rate von 200 Mio. €, die schrittweise bis auf 400 Mio. € angehoben wird.

Das Sondervermögen wurde vom Landtag am 04.07.2020 mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen beschlossen. Um es zu ermöglichen, änderte der Landtag ein Gesetz, das für die Aufnahme neuer Schulden eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag vorsah; da nur die Regierungskoalition das Sondervermögen unterstützte, gab es hierfür nur eine einfache Mehrheit. Der Landesrechnungshof sah das Vorhaben eines Sondervermögens kritisch und wollte die Hilfsgelder lieber im regulären Haushalt dargestellt sehen. Auch die Opposition kritisierte das Sondervermögen als "schuldenfinanzierten Schattenhaushalt".[60] Einen ersten Teilbetrag von 1,2 Mrd. € gab der Haushaltsausschuss des Landtages am 29.07.2020 frei.[61]

Allein für den Ausgleich ausfallender Gewerbesteuereinnahmen stehen im Jahr 2020 1,213 Mrd. € zur Verfügung, davon 552 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm des Bundes und 661 Mio. € vom Land. Diese werden nach einem nur teilweise vergangenheitsbezogenen Schlüssel verteilt: Er berücksichtigt zu gleichen Teilen die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre und die erwarteten der ersten Jahreshälfte 2020.[62] Der hessische Städtetag fordert, dass die gesamte für die "Partnerschaft mit den Kommunen" vorgesehene Summe von 2,5 Mrd. € den Kommunen bis 2024 tatsächlich zur Verfügung steht. Nicht für den Ausgleich fehlender Gewerbesteuer oder anderer Einnahmen benötigte Mittel sollten bis dahin zur Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs verwendet werden.[63]

  • Informationen der Landesregierung zum Sondervermögen: Hessisches Ministerium der Finanzen: Hessens gute Zukunft sichern, laufend aktualisiert

Kommunen planen keine Steuererhöungen[Bearbeiten]

Eine am 1. Juli veröffentlichte Umfrage des hessischen Bundes der Steuerzahler unter allen größeren Städten des Landes (ab 20.000 Ew.) ergab, dass keine von ihnen Steuererhöhungen als Reaktion auf die Corona-Krise plante. 38% sahen einen Nachtragshaushalt, weitere 33% Haushaltssperren vor. Je 13% verzichteten auf Neueinstellung oder hatten eine Kommission gebildet, in der Sparmaßnahmen geprüft werden sollten.[64]

Niedersachsen[Bearbeiten]

In Niedersachsen schlugen die Grünen im Landtag einen kommunalen Schutzschirm mit einem Volumen von 3 Mrd. € vor, den das Land durch einen Kredit finanzieren soll, der über 50 Jahre abgezahlt wird.[65] Mitte Mai schätzte der Präsident des Städtetags, Ulrich Mädge, die kommunalen Steuerverluste auf ca. 1,5 Mrd. € und forderte Soforthilfen für die Kommunen.[66] Ende Juni 2020 brachte die Landesregierung einen 2. Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 8,4 Mrd. € in den Landtag ein, in dem auch ein "Rettungsschirm" im Umfang von 1,1 Mrd. € für die Kommunen enthalten war; die Mittel sollen 2020 vollständig ausgezahlt werden. Der Rettungsschirm ist damit wesentlich kleiner als das Kommunalpaket des Bundes, aus dem die niedersächsischen Kommunen ca. 2,3 Mrd. € erhalten. Die Gewerbesteuerverluste werden vom Land mit ca. 400 Mio. € ausgeglichen (im Bundesprogramm mit demselben Betrag). 600 Mio. € dienen zur Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), weitere 100 Mio. € sollen Corona-bedingte Mehraufwendungen auffangen, u.a. für Digitalisierungsaufwendungen im Schulbereich. Allerdings ist die Verstärkung des KFA nur teilweise als Zuschuss zu verstehen, 350 Mio. € sollen später zurückgezahlt werden, jedoch erst, sobald und soweit das KFA-Volumen über dem des Jahres 2020 liegt.[67]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

Nach Angaben des Städtetages NRW nahmen in Nordrhein-Westfalen bereits Ende März Angebote von Liquiditätskrediten für Kommunen deutlich ab, Finanzierungskosten stiegen. Er forderte, auch Kommunen in die Rettungsmaßnahmen des Landes aufzunehmen und die Unterstützung durch die KfW auch für kommunale Unternehmen anzubieten.[68] Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, forderte Ende März 2020 einen Rettungsschirm für Kommunen und eine Lockerung haushaltsrechtlicher Vorschriften.[69]

Mitte Mai forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, erneut eine finanzielle Soforthilfe des Landes für die Kommunen. "Die Einbußen bei den kommunalen Haushalten durch die Coronakrise werden so hoch sein wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte er der dpa. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Roland Schäfer, forderte neben einer schnellen Soforthilfe auch eine Art Rettungsschirm. Ohne effektive Hilfen würden fast alle der knapp 400 Mitgliedskommunen in die Haushaltssicherung abrutschen.[70]

Das Land plante ein „Kommunalschutz-Paket“ mit folgenden Elementen:

  • Die oben beschriebene Änderung im Haushaltsrecht: Finanzschäden können in der Bilanz „isoliert“ und über 50 Jahre abgeschrieben werden, Haushaltssperren können vermieden und über- und außerplanmäßige Aufwendungen im nächsten Jahr gedeckt werden;
  • am Stärkungspakt teilnehmende Kommunen erhalten über ein „Sonderhilfengesetzes Stärkungspakt“ zusätzliche Zuwendungen aus dem Stärkungspaktfonds;
  • für festverzinsliche Liquiditätskredite dürfen aufgrund einer Änderung des Krediterlasses Laufzeitvereinbarungen von bis zu 50 Jahren getroffen werden;
  • über die landeseigene NRW.BANK soll die Liquidität der Kommunen gesichert werden;
  • die Landesregierung prüft, ob und inwieweit Gesellschaften der öffentlichen Hand, die Verkehrsinfrastrukturen (Flughäfen, Häfen, ÖPNV) besitzen oder betreiben, sowie Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft über den NRW-Rettungsschirm Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen erhalten können;
  • vergaberechtliche Vorschriften sollen gelockert werden, um die einheimischen Betriebe und Wirtschaftsbranchen mit Aufträgen zu versorgen; zugleich setzt sich die Landesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung und Harmonisierung von vergaberechtlichen Vorschriften ein;[71]
  • aus dem Sondervermögen nach dem „Rettungsschirmgesetz“, das ursprünglich nur für Unternehmen vorgesehen ware, sollen jetzt auch Hilfen für die Kommunen geleistet werden.

Ende Juni legte das Land ein zusätzliches Programm in Höhe von 800 Mio. € zur Unterstützung des ÖPNV auf, von denen allerdings 500 Mio. € aus Bundesmitteln stammen. Diese sowie 200 Mio. € Landesmittel dienen als Ersatz für entfallene Einnahmen des Nahverkehrs, weitere 100 Mio. € werden als Investitionsmittel für "bessere, intelligente Mobilität der Zukunft" bereitgestellt, je zur Hälfte für den ÖPNV und für die Erhaltung kommunaler Straßen und Radwege.[72]

Ende Mai 2020: Gutachten Prof. Junkernheinrich[Bearbeiten]

Ende Mai 2020 erstellte Prof. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern ein Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zu den pandemiebedingten finanziellen Belastungen der Kommunen im größten Bundesland. Diese werden von ihm für das Jahr 2020 - verglichen mit der Steuerschätzung vom Oktober 2019 - auf 6 bis 7,2 Mrd. € geschätzt, ohne die nicht zu beziffernden pandemiebedingten Zusatzkosten. Auch 2021 seien "massive Haushaltsdefizite" zu erwarten. Zur Illustration wird ein Vergleich zum Stärkungspakt Stadtfinanzen gezogen, für den das Land in den Jahren 2011-2019 ca. 5,3 Mrd. € aufgewandt hat mit dem Ergebnis, dass die kommunalen Liquiditätskredite in diesem Zeitraum um 4,1 Mrd. € sanken - diese Konsolidierung würde durch die Corona-Krise mit einem Schlag hinfällig. Daher sei eine Strategie des Landes notwendig, die den Kommunen diese Belastung abnimmt.

Siehe dazu[Bearbeiten]

Juni 2020: Streit um Schuldenregelung[Bearbeiten]

Nachdem eine Regelung der kommunalen Altschulden im Konkunkturpaket des Bundes erneut gescheitert war, nahm in NRW der Parteienstreit um ein Landesprogramm zur Altschuldenhilfe zu, sicherlich auch angesichts des beginnenden Wahlkampfes. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Bodo Löttgen erklärte, die Forderung nach der Übernahme der Altschulden von besonders notleidenden Kommunen habe angesichts der derzeit günstigen Zinslage keine Priorität. Wesentliche Ursache für die Defizite seien die Soziallasten, die der Bund den Kommunen aufgebürdet habe und von denen er jetzt einen höheran Anteil übernehme. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Frank Baranowski, warf der Landesregierung daraufhin vor, die Kommunen im Stich zu lassen. Die CDU zementiere die Ungleichheit zwischen finanzschwachen und vergleichsweise wohlhabenden Kommunen.[73]

Ende Juni forderte das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte gemeinsam mit einer Vielzahl von Gewerkschaften und Sozialverbänden einen "Schutzschirm" für die NRW-Kommunen, der eine Lösung für die Altschulden sowie eine Kompensation der kommunalen Steuerausfälle bietet: "Sowohl das Problem der Altschulden als auch die absehbaren neuen Belastungen der Kommunen durch die Corona-Pandemie dürfen nicht durch Kürzungen in der Daseinsvorsorge und der kommunalen Verwaltung gelöst werden. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen Investitionen in Mobilität, Wohnen, Bildung, Klimaschutz und das Gesundheitswesen. Gegen die Krise anzusparen heißt die Krise zu verschärfen."[74]

SPD-Fraktion fordert dreijähriges Landesprogramm[Bearbeiten]

Die SPD-Fraktion im Landtag forderte Anfang Juli 2020 in einem "Impulspapier" ein Hilfspaket des Landes von insgesamt 10,8 Mrd. € über drei Jahre, davon sollten 6,6 Mrd. € an die Kommunen gehen. Diese Mittel sollten Steuerausfälle der Städte und Gemeinden infolge der Corona-Krise abfangen. Die weiteren Bestandteile sollten u.a. Familien und "weiterhin eingeschränkte Branchen" stützen.[75]

September 2020: IT NRW legt Gewerbesteuer-Statistik vor[Bearbeiten]

Im September 2020 veröffentlichte der Statistik-Landesbetrieb IT NRW Daten zu den Gewerbesteuereinnahmen der NRW-Kommunen. Danach lagen diese im zweiten Quartal 2020 knapp 44% und damit ziemlich genau eine Mrd. € unter den normalen Gewerbesteuereinnahmen eines zweiten Quartals. Die IT NRW veröffentlichte eine Tabelle mit Zahlen für jeden Kreis und jede Gemeinde in NRW.[76] Die Tabelle zeigt auch die großen Unterschiede zwischen den Kommunen: Während einige wenige Kommunen praktisch keine Einbußen verzeichnen, hatten andere sogar negative Einnahmen (d.h. mehr Erstattungen als Einnahmen).

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten]

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz forderte am 19.03. einen Schutzschirm für die Kommunen. In einem ersten Schritt solle der kommunale Finanzausgleich um 400 Mio. € aufgestockt werden.[77] Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Günther Schartz, forderte vom Land einen "Stabilitätspakt" für die Kommunen; die CDU-Fraktion im Landtag schloss sich dieser Forderung an. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, bezifferte Mitte April die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Rheinland-Pfalz auf 500 Mio. €.[78] Mitte Mai bekräftigte Der Gemeinde- und Städtebund seine Forderungen und schätzte die Lücke in den kommunalen Haushalten des Landes für 2020 auf mindestens 1 Mrd. €.[79] Die auch in der Corona-Krise wiederholte Forderung des Landesrechnungshofs an einige Gemeinden, für den Haushaltsausgleich die Hebesätze der Grundsteuer zu erhöhen, wurden von kommunaler Seite empört zurückgewiesen.[80]

Das Land stellte zunächst eine Soforthilfe von 100 Mio. €, später einen „Schutzschirm“ mit weiteren 600 Mio. bereit. Davon stammen allerdings 400 Mio. aus dem sogenannten Stabilisierungsmechanismus des Finanzausgleichs, stehen also ohnehin den Kommunen zu.[81] Zusätzlich will das Land die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle ausgleichen, die Mitte Mai auf gut 600 Mio. € geschätzt wurden.[82] Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten diesen Schutzschirm, bezweifelten aber, dass der vorgesehene Betrag von 200 Mio. € für den hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle ausreichen wird. Auch mit dem Schutzschirm werde die verbleibende Belastung der Kommunalhaushalte bei 1 Mrd. € liegen.[83]

Im August 2020 verabschiedete der Landtag Rheinland-Pfalz einen Nachtragshaushalt, mit dem u.a. ein Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise eingerichtet wurde. Die Verwendung der Mittel aus diesem Sondervermögen sind bis Ende 2022 befristet. Ein Teil der 1,1 Mrd. € sind direkt oder indirekt für die Unteratützung der Kommunen bestimmt. Zunächst stehen 203 Mio. € zum Ausgleich der weggefallenen Gewerbesteuereinnahmen (und weitere 50 Mio. € für denselben Zweck 2021) zur Verfügung. Weitere Mittel dienen etwa zur Kofinanzierung der Krankenhäuser oder zur Unterstützung des ÖPNV bereit. Auch weitere Mittel des Nachtragshaushaltes außerhalb des Sondervermögens sollen Krisenfolgen abmildern.[84]

Im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2021 sind weitere Stützungsmaßnahmen für die Kommunen vorgesehen. So sollen auch 2021 Gewerbesteuermindereinnahmen teilweise ausgeglichen werden. Über den Stabilisierungsmechanismus werden weitere 200 Mio. € (der halbe Betrag des Jahres 2020) bereitgestellt, weiterhin wird der reguläre kommunale Finanzausgleich trotz Einnahmeverlusten des Landes um 180 Mio. € aufgestockt. Ziel des Landes ist, die Investitionskraft der Kommunen zu erhalten.[85]

Saarland[Bearbeiten]

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag forderte im April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Mio. € für die Kommunen und die Lockerung von Konsolidierungspflichten aus dem Saarland-Pakt; insbesondere solle entsprechend § 8 Abs. 4 des Saarlandpakt-Gesetzes das Ziel ausgeglichener Haushalte verschoben werden.[86] Die Steuerschätzung Mitte Mai erwartete für die saarländischen Kommunen einen Ausfall bei den Steuereinnahmen von 165 Mio. € für 2020 und etwa 90 Mio. € im Jahr 2021. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag forderte daraufhin von Bund und Land einen "Kommunalen Schutzschirm" für die Kommunen.[87] Mehrere Bürgermeister*innen veröffentlichten eine gute Woche später einen eindringlichen Appell an Bund und Land: Den Kommunen werde mit dem kommenden wirtschaftlichen Abschwung finanziell der Boden unter den Füßen weggerissen. Notwendig sei ein Nothilfeprogramm, außerdem sollten einmalig die Altschulden und die erwarteten Gewerbesteuerausfälle übernommen werden. Darüber hinaus solle es Hilfe für kommunale Unternehmen und Krankenhäuser geben.[88]

Nach der Einigung über das Kommunalpaket des Bundes schnürte auch das Saarland ein Hilfspaket. Dadurch sollen die ausgefallenen Einnahmen aus der Gewerbe- wie aus der Einkommensteuer zur Hälfte ausgeglichen werden. Der kommunale Finanzausgleich wird mit einem Zuschuss von 55 Mio. € aufgestockt, die Auszahlung weiterer 125 Mio. € wird vorgezogen. Schließlich gibt es zusätzliche Unterstützung für ÖPNV und Kitas. Zusammen mit den Bundesmitteln, die das Land an die Kommunen durchreicht, belaufen sich die Hilfen auf 650 Mio. € in den Jahren 2020 bis 2022.[89] Das Hilfsprogramm ist Teil eines umfangreichen Nachtragshaushaltes des Landes von insgesamt 2,1 Mrd. €. Davohn sind 400 Mio. € als unmittelbare Hilfen für die Kommunen vorgesehen, weitere 125 Mio. € für die Krankenhäuser, 100 Mio. € für die Digitalisierung und Breitbandversorgung, 50 Mio. € für Mobilität, insbesondere den ÖPNV. Das Programm wird durch einen Kredit finanziert, der über einen Zeitraum von 30 Jahren abgezahlt werden soll.[90]. Die Hilfen für die Kommunen sollen auch den Saarland-Pakt absichern, dessen Bedingungen die Kommunen sonst nicht einhalten könnten. Der Nachtragshaushalt wurde Anfang Juli im Landtag verabschiedet.[91]

Sachsen[Bearbeiten]

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag forderte Ende April 2020 "ein Kommunalschutzpaket oder einen Rettungsschirm" des Landes und nannte für die Kommunen einen Finanzbedarf von 1,5 Mrd. €. Wären die Kommunen zu Haushaltssperren und Nachtragshaushalten gezwungen, fielen sie als Konjunkturmotor aus.[92] Anfang Mai konzipierte das Land einen "Schutzschirm" für die Kommunen im Gesamtvolumen von gut 750 Mio. €, von denen ca. 660 Mio. aus dem Landeshaushalt stammen, der Rest aus der Auflösung der Vorsorgerücklage, die im kommunalen Finanzausgleich vorgesehen ist. Die Mittel sollen Steuerausfälle, entfallene Elternbeiträge und zusätzliche Ausgaben der Kommunen teilweise ausgleichen.[93]. Im Einzelnen: Die Steuermindereinnahmen, die auf ca. 1 Mrd. € geschätzt werden, werden knapp zur Hälfte ausgeglichen, indem der kommunale Finanzausgleich (KFA) um 452,5 Mio. € aufgestockt wird (ausgezahlt in drei Tranchen: 226,2 Mio. € im August 2020, weitere 181 Mio. € nach der Steuerschätzung im November, die restlichen 10% (45,25 Mio. €) im Jahr 2021). Zusätzlich wird die Vorsorgerücklage in Höhe von 95 Mio. € aufgelöst und ebenfalls über den KFA verteilt. Weitere 147,5 Mio. € sollen pandemiebedingte Mehrausgaben ausgleichen, verteilt werden sie nach dem Einwohnermaßstab des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes. Nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung werden ebenfalls erstattet, dieser Betrag wird auf 60 Mio. € geschätzt. Der Schutzschirm ist Teil eines "Corona-Bewältigungsfonds", den das Land über einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht hat; er wird im Wesentlichen über einen Kredit in Höhe von ca. 6 Mrd. € finanziert.[94] Der Gesetzentwurf wurde am 26.05.2020 vom Kabinett und am 17.07.2020 vom Landesparlament verabschiedet.[95]

Weiterhin hat das Land Sachsen in seinem Förderprogramm GRW Infra die Fördersätze für wirtschaftlich schwächere Regionen dort, wo sie bislang unter 90% lagen, um 5% erhöht: Für die Stadt Dresden auf bis zu 75%, für Landkreise und Städte Chemnitz und Leipzig auf bis zu 90% und damit den Satz, der für die Landkreise Görlitz und Nordsachsen bereits zuvor galt.[96]

Sachsen-Anhalt[Bearbeiten]

Der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt rechnete Anfang Mai mit einer Mehrbelastung der Kommunen von ca. 500 Mio. €.[97] Im Verlauf des Monats Mai verhandelten Land und Kommunen über Finanzhilfen. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), warnte vor Haushaltssperren und einem zu starken Herunterfahren kommunaler Investitionen, während die größte Kommune des Landes, Halle, eine Haushaltssperre verhängte.[98] Am 8. Mai stellte die SPD ein Investitionsprogramm zur Unterstürzung der Kommunen in Höhe von 2 Mrd. €, verteilt über fünf Jahre, in Aussicht.[99] Zunächst wurden jedoch nur die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zeitlich vorgezogen, um den Kommunen Liquidität zur Verfügung zu stellen.[100] Mitte Juni stellte das Land weitere 70 Mio. € zur Verfügung, um sich am Wohngeld für Menschen, die Grundsicherung beziehen, zu beteiligen. Hier war der Kreis der Bezugsberechtigten ausgeweitet worden.[101]

Nach Verabschiedung des Bundes-Konjunkturpaketes sagte das Land zu, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen mit Hilfe dieser Mittel auszugleichen; dafür werden aus dem Bundesprogramm wie vom Land jeweils 81 Mio. € zur Verfügung gestellt. Verteilungsmaßstab ist der Vergleich des Durchschnitts des Gewerbesteuer-Aufkommens in den ersten bis dritten Quartalen der Jahre 2017 bis 2019 der jeweiligen Gemeinde mit den tatsächlichen Einnahmen in den entsprechenden Quartalen 2020. Die Mittel sollen bis Ende 2020 ausgezahlt werden.[102]

Schleswig-Holstein[Bearbeiten]

Ende April forderten die größeren Städte Schleswig-Holsteins einen Rettungsschirm für die Kommunen.[103] Mitte Juni 2020 einigte sich die Jamaika-Koalition auf ein Hilfspaket im Umfang von 354 Mio. €, das allerdings nicht nur Mitel für die Kommunen enthält - 80 Mio. € sind für einen Härtefallfonds für Unternehmen vorgesehen, die erst im Verlauf der Krise in Schwierigkeiten geraten sind und daher kein Geld vom Bund erhielten. Mit etwa 170 Mio. € werden die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte ausgeglichen, weitere Bestandteile flankieren das Konjunkturpaket des Bundes und sollen z.B. Krankenhäuser, Schulen und Kitas stützen oder die Entwicklung der Wasserstoff-Technologie fördern. Weitere 50 Mio. € sollen helfen, den kommunalen Finanzierungsanteil der Kommunen bei Klimaschutzmaßnahmen zu senken; der gleiche Betrag wird auch 2021 zur Verfügung gestellt werden. Der kommunale Finanzausgleich wird jedoch entsprechend der Steuereinnahmen des Landes zurückgehen; den Kommunen wird lediglich angeboten, die fälligen Rückzahlungen bis 2023 zu strecken.[104]

Im Juli 2020 schätzte der schleswig-holsteinische Städteverband den Ausfall der Kommunen im Land bei der Gewerbesteuer auf 330 Mio. €, bei der Einkommensteuer auf 157 Mio. € im Jahr 2020. Der Betrag für die Gewerbesteuer werde sich eher noch erhöhen. Er wies zugleich darauf hin, dass auch für die Folgejahre Ausfälle zu erwarten sind und dass die Kommunen nach den bisher getroffenen Regelungen ab 2022 218 Mio. € an das Land zu erstatten haben.[105]

Thüringen[Bearbeiten]

Thüringen plante Ende April 2020 einen "Fördertopf" von 50 Mio. €, die als Bedarfszuweisungen an Kommunen gezahlt werden können. Eine Änderung der Kommunalordnung sollte Kassenkredite erleichtern. Über weitere Hilfen gab es zunächst politischen Streit.[106] Der Thüringer Landkreistag forderte vom Land finanzielle Hilfen von mindestens 500 Mio. €. Die zugesagten 50 Mio. € seien viel zu wenig. Der Gemeinde- und Städtebund schätzte zur gleichen Zeit die Einnahmeausfälle der Kommunen auf über 900 Mio. €. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten sich auf ca. 400 Mio. € halbieren. Unterdessen bezifferte die Landesregierung - nach Vorliegen der Steuerschätzung vom Mai 2020 - die Einnahmeausfälle der Kommunen bei den Steuereinnahmen auf lediglich 242 Mio. €.[107] Die in Aussicht gestellten Krediterleichterungen sah der Landkreistag kritisch. Die finanziellen Risiken für die Kommunen dürften nicht über Kassenkredite in die Zukunft verlagert werden.[108] Schließlich einigte sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit der CDU auf Hilfen für die Kommunen von 185 Mio. € als Teil eines Hilfspakets von insgesamt 1,2 Mrd. €, davon 500 Mio. € aus Bundesmitteln. Einige weitere Elemente des Pakets, insbesondere die Unterstützung für Krankenhäuser und für Kultureinrichtungen und Kurorte, entlasten ebenfalls die Kommunen.[109]

Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik hatten die Kommunen in der ersten Jahreshälfte 2020 aufgrund der zusätzlichen Bundes- und Landesmittel 3,14 Mrd. € Einnahmen, das waren 488,3 Mio. € bzw. 18,4% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dem standen Ausgaben von 2,78 Mrd. € gegenüber, ein Plus von 120,4 Mio. € bzw. 4,5%. Damit konnten sie in dieser Jahreshälfte einen Überschuss von ca. 360 Mio. € erzielen.[110]

Das Konjunkturpaket des Bundes[Bearbeiten]

Die ersten, Ende März auf den Weg gebrachten Hilfsprogramme des Bundes waren ausdrücklich nicht für Kommunen oder kommunale Unternehmen gedacht. Antragsberechtigt waren nur gewerbliche Unternehmen, die mindestens 51 Prozent private Anteilseigner und eine Gewinnerzielungsabsicht haben. Am 3. Juni einigte sich der Koalitionsausschuss auf ein 130 Mrd. € schweres Konjunkturpaket, das auch Hilfen für die Kommunen enthält und das im Bundeskabinett am 24.06. verabschiedet wurde.[111] Die aus kommunaler Sicht wichtigsten Elemente:

  • Die Hälfte der 2020 ausfallenden Gewerbesteuern werden vom Bund ausgeglichen: 6,135 Mrd. €[112]
  • Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose wird dauerhaft von derzeit ca. 40% auf 74% erhöht: Für 2020 4-6,6 Mrd. €[113]
  • Ausbau der Gesundheitsämter und ein sogenanntes Zukunftsprogramm Krankenhäuser: ca. 5 Mrd. €
  • Mehr Regionalisierungsmittel für die Länder zur Unterstützung des ÖPNV: ca. 5 Mrd. €
  • Maßnahmen zur Investitionsförderung und Planungsbeschleunigung, u.a. mehr Fördermittel für Sportstättenbau, Senkung des kommunalen Eigenanteils bei der Klimaschutzinitiative für finanzschwache Gemeinden: ca. 2,5 Mrd. €[114]
  • Finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes: ca. 2 Mrd. €
  • Hilfen für den Um- und Ausbau von Kitas: ca. 1 Mrd. €[115]

Insgesamt sollen bei den Kommunen damit auf unterschiedlichen Wegen zwischen 25 und 30 Mrd. € ankommen, das heißt 8-10% ihrer Gesamtausgaben speisen sich 2020 aus dem Konjunkturpaket. Ein Teil dieser Mittel ist jedoch für Maßnahmen vorgesehen, die Anfang 2020 noch nicht in den Haushaltsplänen standen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch die Länder Hilfspakete auf den Weg bringen, und signalisiert dies dadurch, dass das Konjunkturpaket die Gewerbesteuerausfälle nur zur Hälfte ausgleicht.

Die beiden wichtigsten Maßnahmen, der Ersatz ausfallender Gewerbesteuer und ein höherer Bundesanteil bei den KdU, haben eine ähnliche Größenordnung, werden jedoch höchst unterschiedlich unter die Kommunen verteilt. Erstere erreicht vor allem die Gemeinden, in denen die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle ist und die daher hohe Ausfälle erwarten können. Die zweite kommt vor allem den Kommunen zugute, die mit hoher Arbeitslosigkeit und entsprechenden Sozialausgaben zu tun haben; meist sind das auch die Gemeinden, die aufgrund langjähriger Strukturschwäche Schulden angehäuft haben. Eine höhere Kostenübernahme war von den Kommunen schon lange gefordert worden, stieß aber in Bund und Ländern auf Bedenken: Wenn der Bund 50% oder mehr der Kosten trägt, handelt es sich rechtlich bei dieser Aufgabe um eine Bundesauftragsverwaltung, damit entstehen neue Durchgriffsmöglichkeiten des Bundes in die Kommunen. Um dies zu vermeiden, wird im Rahmen des Konjunkturpaketes der Art. 104a des Grundgesetzes so geändert, dass diese Schwelle auf 75% angehoben wird.[116]

Hinsichtlich der Erstattung von Gewerbesteuerausfällen wird teilweise kritisiert, dass Kommunen in Einzelfällen "doppelt kassieren" könnten. Sofern aktuelle Gewerbesteuerausfälle auf Stundungen beruhen, ist denkbar, dass diese Steuern später nachgezahlt werden; die Ausgleichszahlungen aus dem Konjunkturpaket und den entsprechenden Landesprogrammen müssen die Kommunen dann jedoch nicht zurückzahlen. Laut "Wirtschaftswoche" wurde dies vom Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), eingeräumt. Laut der Zeitung schrieb die Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski: „Es liegt in der Natur der Sache, dass im Rahmen eines solchen unbürokratischen pauschalen Ausgleichs nicht immer und in jedem Einzelfall eine exakte Abgrenzung beispielsweise zu nicht coronabedingten Mindereinnahmen oder temporären Steuerausfällen gezogen werden kann.“[117]

Siehe dazu auch[Bearbeiten]

Bundesumweltministerium: Konjunkturmaßnahmen müssen Klimaschutz dienen[Bearbeiten]

Noch vor der Verabschiedung des Konjunkturpakets hatte das Bundesumweltministerium eine Studie von vier Wirtschaftsforschungsinstituten zu einer "Sozial-ökologisch ausgerichteten Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise" vorgelegt. In ihrer Pressemitteilung sagt die Ministerin: "Entscheidende Investitionen in den Klimaschutz finden in den Kommunen statt, vom ÖPNV über neue Radwege bis hin zur Sanierung von kommunalen Gebäuden. ... Für den Weg aus der Krise kommt es darauf an, dass Kommunen weiter gut investieren können. Ich werbe daher nicht nur für einen Schutzschirm für die Kommunen, sondern auch für ein Investitionsprogramm in den kommunalen Klimaschutz."[118] Einige der Vorschläge des BMU fanden Eingang in das Konjunkturpaket. Zuvor hatte eine Unternehmensbefragung ebenfalls im Auftrag des BMU ergeben, dass die Auswirkungen von Corona auf die Umwelttechnikbranche deutlich geringer geschätzt werden als die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen.[119]

Entschuldung erneut gescheitert[Bearbeiten]

Bundesfinanzminister Scholz hatte im Mai erneut vorgeschlagen, die Finanzhilfen mit einer Entlastung überschuldeter Kommunen zu verbinden – ein Vorstoß, der zuletzt im Februar gescheitert war. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland, teilweise auch in anderen Bundesländern haben Kommunen Kassen- und reguläre Kommunalkredite angesammelt, die sie aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht tilgen können. Die Gesamtverschuldung der Kommunen in Deutschland liegt bei 130 Mrd. €. Scholz wollte eine Vereinbarung erreichen, wonach die kommunalen Kassenkredite in einer Gesamthöhe von 45 Mrd. € getilgt werden, die Hälfte davon sollte in den Bundeshaushalt übernommen, die andere Hälfte von den betreffenden Länder geschultert werden.[120] Die Bundes-SPD stellte sich hinter diesen Plan.[121] Doch der Widerstand aus den reicheren Ländern – vor allem Bayern und Baden-Württemberg –, die bei diesem Vorhaben leer ausgehen würden, war groß. Hessen, das mit der „Hessenkasse“ ein eigenes Entschuldungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht hat, zeigte ebenfalls kein Verständnis dafür, dass anderen Bundesländern ein Teil der Lasten durch den Bund abgenommen werden soll, ebensowenig einige Kommunen, die ihre Schulden aus eigener Kraft abgebaut hatten und jetzt leer ausgegangen wären.[122] Auch Grüne aus den Bundesländern kritisierten das Vorhaben und verlangten, die Soforthilfe und die Frage der Altschulden getrennt zu behandeln.[123] Eine ähnliche Kritik äußerte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Hans-Günter Henneke: Die Altschulden mancher Städte hätten mit der Corona-Krise nichts zu tun, der Bund dürfe hierfür auch keine Schulden aufnehmen. Er schlug stattdessen vor, zusätzlich die Mehrbelastung der Kommunen aufgrund der Ausweitung der Sozialleistungen etwa auf Solo-Selbstständige, die er auf 2,1 Mrd. € schätzte, zu erstatten.[124] Auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sprach sich gegen die Übernahme kommunaler Altschulden im Rahmen des Konkunkturpaketes aus und legte ein Gegenkonzept vor, das stattdessen eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei sozialen Leistungen und Investitionen vorsah, zudem die Finanzierung von Wohnungen für Arbeitslose und den zeitweiligen Verzicht des Bundes auf die Gewerbesteuerumlage.[125] Demgegenüber forderten die Freien Wähler in Sachsen gar eine vollständige Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund.[126]

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Lars Feld, sah in dem Vorschlag zur Ablösung von Altschulden "völlig falsche Anreize, weil die Länder damit ein Stück weit aus der Verantwortung entlassen werden".[127] Anfang Juni stützte in einer Kurzanalyse auch das Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel die Kritik an einer Entschuldung von Kommunen durch den Bund: Die unterschiedlich hohe Verschuldung der Kommunen mit Kassenkrediten gehe auf eine verfehlte Politik der jeweiligen Länder zurück und sei nicht dem Bund anzulasten. Als Analyse-Grundlage werden allerdings lediglich die Steuerkraft der Kommunen, die Sozialhilfeausgaben und die Kassenkredite (jeweils nach Bundesländern), nicht jedoch die Belastungen durch wirtschaftlichen Strukturwandel, die Kosten der Unterkunft oder die Finanzkraft des jeweiligen Landes herangezogen.[128] Björn Kauder vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schlug vor, statt einer Entschuldung solle der Bund die gesamten Kosten der Unterkunft übernehmen, auch dies helfe gezielt den am stärksten belasteten Kommunen.[129] Prof. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern hatte hingegen eine Teilentschuldung der hochverschuldeten Gemeinden befürwortet.[130]

Ohnehin wurde die Ernsthaftigkeit des Vorschlags bezweifelt: Scholz präsentierte sein Vorhaben in der SPD-Zentrale und stimmte es - Kritikern zufolge - nicht zuvor mit den Ländern ab; dies legt die Vermutung nahe, dass er nicht an einen Erfolg glaubte und eher darauf zielte, sein Ansehen in der SPD und bei den Kommunen zu verbessern.[131] Dennoch wirbt Scholz weiter für seinen Vorschlag: "Es braucht eine neue Stunde Null für Deutschlands Kommunen".[132]

Stellungnahmen[Bearbeiten]

Der Deutsche Städtetag begrüßt das Konjunkturpaket als "beeindruckendes Signal, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen trotz der Corona-Krise zu sichern", bedauert jedoch zugleich, dass "die Koalition sich nicht auf eine Altschuldenlösung für die betroffenen Kommunen einigen konnte". Die betroffenen Länder müssten das Thema jetzt anpacken.[133] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im Konjunkturpaket "ein Signal der Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen" und würdigt insbesondere die Vereinbarung zu den Kosten der Unterkunft als "Durchbruch". Das Thema der Altschulden "bleibt aber auf der politischen Agenda".[134]

Erste Reaktionen aus den Kommunen fallen gespalten aus. Aus Anlass des 4. Bayerischen Kämmerertags am 7. Juli 2020 befragte die Zeitschrift "Der Neue Kämmerer" bayerische Kämmerer nach ihrer Bewertung des Konjunkturpakets. Klar ist, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen nicht vollständig ausgeglichen werden: Die Verluste bei der Gewerbesteuer werden zum Teil, bei anderen wie der Einkommensteuer gar nicht kompensiert. Zudem bezieht sich das Konjunkturpaket nur auf das Jahr 2020, die Kämmerer erwarten aber negative Wirkungen der Corona-Krise mindestens für den gesamten Finanzplanungszeitraum, der in Bayern bis 2024 reicht. Andere erwarten hingegen, dass zu späteren Zeitpunkten noch nachgebessert werden kann. Teilweise werden auch positive Wirkungen der Krise betont, beispielsweise der Digitalisierungsschub.[135] Auch wenn das Konjunkturpaket von Kommunen überwiegend begrüßt wurde, schon angesichts des insgesamt hohen Finanzvolumens, erweist es sich jedoch nicht für alle Kommunen als zielgenau. Insbesondere dort, wo die Gewerbesteuer eine geringe Rolle im Verhältnis zur Einkommensteuer spielt (typischerweise in Umlandgmeinden größerer Städte ohne viel eigenes Gewerbe und in ländlicher Räumen), werden die Ausfälle nicht immer hinreichend kompensiert. Die ergänzenden Landesprogramme (siehe oben) sind in jedem Land anders konzipiert und setzen teils eigene Schwerpunkte.[136]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Finanzhilfen, weist aber darauf hin, dass die Kommunen längerfristig Unterstützung benötigen und dass die Frage der Altschulden nicht gelöst wurde.[137] Der Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Björn Kauder, nennt die Maßnahmen für die Kommunen "richtig, aber halbherzig". Da die Miet- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose auf ein Bundesgesetz zurückgehen, hätte der Bund diese vollständig und nicht nur zu 75% übernehmen müssen. Die Entlastung der Kommunen von hohen Liquiditätskrediten bleibe offen, hier dürften jetzt vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinlald-Pfalz nicht mehr auf den Bund warten, sondern müssten eigene Konzepte vorlegen. Schließlich wiederholt er den (nicht neuen) Vorschlag, die Gewerbesteuer wegen ihrer Konjunkturanfälligkeit[138] abzuschaffen und durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer sowie einen höheren kommunalen Umsatzsteueranteil zu ersetzen.[139]

Ungewisse Zukunft[Bearbeiten]

In ihrer Gesamtheit zeigen sich die Maßnahmen als typisches Krisenmanagement: Die Länder handeln individuell und unabgesprochen, der Bund flankiert dies durch ein knapp 30 Mrd. teures Bündel unterschiedlicher Entlastungs- und Fördermaßnahmen. Die Kämmerer und Kämmerinnen auf der kommunalen Ebene werden dennoch (oder gerade deswegen) alle Hände voll zu tun haben: Neben dem laufenden Krisenmanagement müssen Landes- und Bundesprogramme auf Handlungserfordernisse, zum Beispiel Antragstellung, abgeklopft werden. Am Jahresende wird es trotz der Hilfen viele Kommunen mit ungeplanten Defiziten geben und eine Kommunalaufsicht, die erst einmal beide Augen zudrückt.

Und dann fangen vielerorts die Probleme erst richtig an. Der Haushalt 2021 wird gleich doppelt auf wackligen Füßen stehen: Die Planungsgrundlagen werden besonders unsicher sein und die Länderhaushalte dürften überall mit Verspätung aufgestellt werden.[140] Die Krise jedenfalls wird sich fortsetzen. 2021 wird ein Jahr mit vielleicht wieder wachsenden, dennoch niedrigen Steuereinnahmen und hoher öffentlicher Verschuldung werden. Auch wenn optimistische Erwartungen eintreten, wird die Konjunktur frühestens Anfang 2022 wieder auf dem Niveau vor der Corona-Krise ankommen. Am Ende müssen Schulden getilgt und Belastungen verteilt werden. Die Kommunen werden dabei nicht ungeschoren davonkommen. Diese Debatte wird die Kommunalfinanzen in den beiden kommenden Jahren und darüber hinaus prägen.

Dies sieht auch der Deutsche Städtetag so. In einem dpa-Interview forderte sein Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Die Politik muss für die Jahre 2021 und 2022 nachbessern, es geht um eine Summe in Milliardenhöhe. Sonst drohen Investitionen der Städte wegzubrechen.". [141] Auch aus Bayern mehren sich die Stimmen, die für 2021 und 2022 große finanzielle Schwierigkeiten für die Kommunen erwarten. Schon jetzt (Sommer 2020) wurden viele Investitionen verschoben: In München beispielsweise die Sanierung des 120 Jahre alten Stadtmuseums, in Augsburg Sanierung und Umbau der Sitzungssäle im Rathaus sowie die Sanierung des Römischen Museums, in Nürnberg viele kleinere Baumaßnahmen. Oft ist der Aufschub nicht wirtschaftlich, wenn die marode Substanz hohe laufende Kosten verursacht. Besonders problematisch ist die Lage in Kur- und Heilbädern sowie Wahlfahrtsorten, wo bei teilweise hohen laufenden Kosten besonders viele Einnahmen wegbrechen.[142]

In einer Studie des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW Mannheim) und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) vom Juli 2020 wird festgestellt, dass die Corona-Pandemie die Finanzlage der Kommunen in Deutschland dramatisch verschlechtert und ihre Investitionsfähigkeit bedroht. Die Kommunen brauchten über 2020 hinaus weitere Unterstützung in Milliardenhöhe. So drohten Firmeninsolvenzen etwa in Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung und Kultur sowie Umsatzeinbrüche in einzelnen Branchen des verarbeitenden Gewerbes, die das städtische Leben stark prägen. Die Krisenbranchen seien vor allem in Kommunen in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland beheimatet. Nicht nur die wirtschaftlichen Folgen treten regional sehr unterschiedlich auf, auch das Potenzial, lokal gegenzusteuern, sei sehr unterschiedlich ausgeprägt. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch vereinzelt in Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg sei die Widerstandskraft gering.

Siehe zu diesem Thema:

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Im Juli 2020 schätzte der Deutsche Städtetag den Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen auf 28% (siehe Handelsblatt: Coronakrise: Historischer Einbruch bei der Gewerbesteuer, 16.07.2020). Bei ursprünglich für 2020 erwarteten 44,7 Mrd. € Gewerbesteuereinnahmen (netto, d.h. nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) wäre dies ein Verlust von 12,5 Mrd. € für die Gemeinden.
  2. Für Hessen beispielsweise -17,8%; der Hessische Städte- und Gemeindebund spricht in diesem Zusammenhang von „Einbußen historischen Ausmaßes“; siehe Der Neue Kämmerer, Hessische Kommunen leiden unter Rückgang der Einkommensteuer, 21.07.2020
  3. Dieser Ausfall entsteht allein aus der Verringerung der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die Mehrwertsteuersenkung im Konjunkturpaket trägt der Bund allein.
  4. Die monatlichen Einnahmen des ÖPNV und des Schienennahverkehrs betragen üblicherweise ca. 1 Mrd. €, im April 2020 wurden sie auf ca. 200 Mio. € geschätzt; NWZ online, Geld für Kommunen reicht nicht, 14.04.2020
  5. Beispiel Main-Taunus-Kreis (Hessen): Wiesbadener Kurier: Kommunen im Main-Taunus-Kreis erheben keine Kita-Gebühren, 21.06.2020
  6. Siehe beispielhaft Nürnberg: „Das Geld gehört in die Kommunen“, 05.07.2020
  7. Zum Ende des Jahres 2019 hatten Kommunen - vor allem in Bayern und Baden-Württemberg - Rücklagen in einer Gesamthöhe von ca. 50 Mrd. € angesammelt. Zugleich gab es - bei anderen Kommunen - Schulden in einer Gesamthöhe von 130 Mrd. €, darunter ca. 45 Mrd. € Kassenkredite.
  8. KOMMUNAL: Corona: Virus traf Deutschlands Kommunen unvorbereitet, Ergebnisse einer Umfrage, 29.03.2020; siehe zu Schlussfolgerungen: KOMMUNAL, Corona-Krise darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, 30.03.2020
  9. Siehe zum Stand Ende März 2020: Handelsblatt, In der Krise brechen den Kommunen die Einnahmen weg – es droht die Pleitewelle, 26.03.2020; Deutschlandfunk, Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, 27.03.2020
  10. Zeitung für kommunale Wirtschaft: Städte- und Gemeindebund mahnt Schutzschirm für Kommunen an, 23.03.2020; Passauer Neue Presse: Städte- und Gemeindebund fordert "finanziellen Schutzschirm für Kommunen.", 23.03.2020. Siehe auch NDR: Städtebund fordert Rettungsschirm für Kommunen mit Interview mit dem Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (Tondatei, 4 Minuten).
  11. FAZ, Den Kommunen fehlen 11 Mrd. €, 01.04.2020
  12. Carsten Kühl und Achim Truger, Corona-Schutzschild für Kommunen, Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau, 03.04.20202
  13. Süddeutsche Zeitung: Städtetag: Corona-Krise lässt Einnahmen wegbrechen, 07.04.2020; Neues Deutschland: Hilferuf der Kommunen, 08.04.2020
  14. vorwärts, Corona-Krise: SPD-Abgeordnete fordern Rettungsschirm für Kommunen, 14.04.2020; Der Neue Kämmerer, SPD-Abgeordnete wollen Rettungsschirm für Kommunen, 16.04.2020; zur nachfolgenden Bundestagsdebatte DEMO, SPD stellt Kommunen Rettungsschirm in Aussicht, 24.04.2020. Siehe auch KOMMUNAL: Rettungsschirm für Kommunen - so denken Politiker im Bundestag darüber, 27.04.2020.
  15. Siehe das Positionspapier der SGK: Rettungsschirm für die Kommunen, 11.05.2020; dazu auch DEMO online: Baranowski: „Kommunen brauchen einen Rettungsschirm“, 11.05.2020
  16. Oldenburger OnlineZeitung: Verdi-Chef will Schutzschirm für Kommunen und kommunale Unternehmen, 22.04.2020
  17. Gewerkschaft ver.di: ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen - Handlungsfähigkeit muss gesichert werden mit Link auf das Positionspapier (pdf-Format, 2 Seiten); siehe auch Behörden Spiegel: verdi fordert Rettungsschirm für Kommunen, 05.05.2020
  18. Stern, Städtetagspräsident: Kommunen drohen neben Steuerausfällen Mehrausgaben in Milliardenhöhe, 27.04.2020
  19. Süddeutsche Zeitung: Städtetag erwartet beispiellose Einbußen durch Corona-Krise, 05.05.2020
  20. Augsburger Allgemeine, Ein Drittel weniger Steuern: Corona trifft bayerische Kommunen dramatisch, 07.05.2020
  21. tagesschau.de: Kommunen befürchten Milliardeneinbußen, 07.05.2020; Passauer Neue Presse: "Kommunen droht Handlungsunfähigkeit wegen finanzieller Einbußen von 40 bis 60 Mrd. Euro", Interview mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, 13.05.2020; SWR aktuell, Wenn Kommunen durch die Corona-Krise Geld fehlt – das sind die Folgen für uns, Interview mit Helmut Dedy, 14.05.2020. Siehe ausführlich zur Diskussion Mitte Mai - unmittelbar vor der Steuerschätzung - Handelsblatt, „Schwerste Belastung der Nachkriegszeit“: Kommunen fordern milliardenschweren Rettungsschirm, 13.05.2020, sowie focus, 100 Milliarden fehlen! Corona reißt riesiges Steuerloch - wer soll das bezahlen?, 14.05.2020
  22. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestags-Drucksache 19/21407 vom 05.08.2020 (pdf-Format, 156 Seiten), S. 11; Süddeutsche Zeitung, [https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-kommunen-haushalt-1.4997358 Corona reißt große Löcher in die Kassen der Kommunen, 12.08.2020
  23. Siehe z.B. Wirtschaftswoche, Warum die Kommunen jetzt schnell Hilfe brauchen, 14.05.2020
  24. ver.di: Rettungsschirm für Kommunen – Zukunft in Stadt und Land gestalten, Pressemitteilung vom 28.05.2020
  25. Der Neue Kämmerer, Gewerbesteuer: Kommunen verzeichnen historischen Einbruch, 16.07.2020
  26. Frankfurter Rundschau: Hessens Kommunen brauchen Hilfe, 17.06.2020. Ähnliches dürfte für die Bezirke in Bayern gelten, siehe Süddeutsche Zeitung: Bayerische Bezirke stehen vor finanziellen Herausforderungen, 02.07.2020
  27. Achim Truger: Belastung durch die Coronakrise: Länder rettet eure Kommunen!, in: Handelsblatt, 13.07.2020
  28. ntv, Kommunen wollen den Corona-Soli, 10.04.2020; Oldenburger Online-Zeitung: Kommunen regen Einführung von „Corona-Soli“ an, 10.04.2020
  29. Bayerischer Rundfunk: Kosten der Corona-Krise: Was fordern Bayerns Kommunen?, 15.04.2020
  30. Deutscher Städte- und Gemeindebund, Forderungspapier des DStGB vom Mai 2020
  31. Manfred Busch: Corona-Kosten dürfen nicht verniedlicht werden, in: Der Neue Kämmerer (Blog), 16.04.2020; siehe auch: Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: Bund und Länder müssen ran, Interview mit Manfred Busch, in Alternative Kommunalpolitik Heft 3/2020, S. 16 f.
  32. Ein Kommunalhaushalt muss nach geltendem Haushaltsrecht in der Planung wie im Vollzug ausgeglichen sein, d.h. die Aufwendungen dürfen die Erträge nicht übersteigen und das Eigenkapital darf nicht negativ werden (dies gilt - mit kleinen Unterschieden im Detail zwischen den Ländern - für doppische Haushalte; in der Kameralistik müssen die Einnahmen mindestens so hoch sei wie die Ausgaben, und zwar gleichermaßen im Vermögens- wie im Verwaltungshaushalt). Zudem muss die Kreditaufnahme wie auch der Höchstbetrag der Kassenkredite von der Kommunalaufsicht genehmigt werden; Maßstab ist dabei die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung der Kommune. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, verlangt die Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept oder - wenn die Kommune Konsolidierungshilfen erhält - eine Konsolidierungsvereinbarung.
  33. Siehe dazu auch: Deutsche Handwerks-Zeitung,Handwerk warnt vor Sparkurs der Kommunen, 28.04.2020. Siehe auch Handelsblatt, Kommentar: Kommunen dürfen von ihren Investitionen nicht abweichen – auch trotz Coronakrise, 13.05.2020
  34. Aachen, Bremerhaven, Castrop-Rauxel, Datteln, Dresden, Essen, Frankfurt (Oder), Halle an der Saale, Jena, Konstanz, Main-Kinzig-Kreis, Minden, Mülheim, Neu-Ulm, Nordenham, Peine, Sindelfingen, Bad Soden, Sylt, Unna, Velbert, Wedel, Weimar, Zwickau; vgl. Der Neue Kämmerer: Übersichten "Sparsame Kommune" und "Haushaltssperre: Was Kämmerer wissen müssen", angesehen am 08.06.2020. Ausführlich ein lokales Beispiel (Kehl, Ortenaukreis, Baden-Württemberg): Badische Zeitung, Den Kommunen geht in der Corona-Krise das Geld aus, 06.07.2020
  35. Bayerische Gemeindezeitung: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen: Landtag ändert Gesetz
  36. Siehe dazu das Rundschreiben des Kommunalministerium NRW vom 06.04.2020;
  37. F.A.Z.: „Wir brauchen frisches Geld“, 22.04.2020
  38. Innenministerium Rheinland-Pfalz: Mehr Handlungsspielraum für kommunale Finanzpolitik, Pressemitteilung vom 23.04.2020; Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz, Corona-Krise und Kommunalfinanzen, Pressemitteilung vom 24.04.2020. Siehe auch Süddeutsche Zeitung, Rechnungshof mahnt Kommunen: Disziplin auch in Corona-Zeiten, 02.05.2020; SGK: Corona-Krise und Kommunalfinanzen - Praktischer Leitfaden für unsere Kommunalpolitiker/-innen, 11.05.2020
  39. Leipziger Internet Zeitung, Freistaat vereinfacht Haushaltsführung für Kommunen, 06.05.2020
  40. Landesregierung Schleswig-Holstein: Kommunen bekommen mehr finanzielle Spielräume zur Bewältigung der Corona-Epidemie, Pressemitteilung vom 30.03.2020
  41. Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg: Corona bringt Kommunen in finanzielle Nöte, 06.04.2020, mit Link auf das vollständige Papier; siehe auch: Behörden Spiegel, Kommunen in Baden-Württemberg fordern Schutzschirm, 15.04.2020
  42. Schwäbisches Tagblatt, Land unterstützt Kommunen stärker, 29.04.2020
  43. Süddeutsche Zeitung: Gemeinden listen Kosten auf: Mehr als "Paketchen" gefordert, 03.05.2020; Badische Zeitung, Wie schlecht geht es den Kommunen in der Corona-Krise wirklich?, 03.05.2020
  44. Städtetag Baden-Württemberg: Kommunalfinanzen durch Corona-Pandemie stark belastet, Pressemitteilung vom 05.05.2020
  45. Stimme.de: Kommunen in der Coronakrise hoffen auf Geld vom Land, 24.05.2020 (Update 29.05.2020)
  46. Stimme.de: Kommunen bekommen finanzielle Hilfe vom Land wegen Corona, 26.05.2020; SWR aktuell: Kommunen in Baden-Württemberg sollen geplante Summe aus Finanzausgleich erhalten, 26.05.2020
  47. Süddeutsche Zeitung: Kassensturz der Städte: Kommunen fehlen 4,6 Milliarden Euro, 08.07.2020; siehe auch Der Neue Kämmerer, BaWü-Städte drängen auf Finanzlösung vor Sommerpause, 10.07.2020
  48. Dieser Betrag wird von einigen kommunalen Krankenhäusern kritisch kommentiert, gibt es doch in Baden-Württemberg rund 200 Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft. Rechnerisch entfallen damit auf jedes von ihnen ca. 650.000 €. Siehe z.B. Corona-Hilfe vom Land: Dankbare Kommunen in der Region und enttäuschte Kliniken, 22.07.2020.
  49. Land Baden-Württemberg: Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht, Pressemitteilung vom 21.07.2020; NOKZeit, Land kompensiert Ausfälle der Kommunen, 21.07.2020; Der Neue Kämmerer: Baden-Württemberg sagt Kommunen Milliardenhilfen zu, 22.07.2020; Landfunker Regioportal: Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht, 22.07.2020
  50. Süddeutsche Zeitung: Grüne wollen für Kommunen eine Milliarde wegen Steuerverlust, 17.04.2020; Donaukurier: Lockdown zwingt Kommunen zum Sparen, 03.05.2020
  51. Süddeutsche Zeitung: Corona: Landkreise stellen sich auf schmale Kassen ein, 27.05.2020
  52. Der Neue Kämmerer, Auch Bayern schnürt ein Coronapaket, 24.07.2020
  53. Welt, Krisengipfel: Kommunen erhalten finanzielle Hilfen vom Land, 28.04.2020
  54. Märkische Oderzeitung: Eine halbe Milliarde als Rettungsschirm für die Kommunen in Brandenburg, 29.05.2020; Süddeutsche Zeitung: Brandenburg unterstützt Kommunen mit 580 Millionen Euro, 04.06.2020
  55. Vgl., auch zur Situation in anderen hessischen Städten: hessenschau (HR), Wie die Corona-Krise die Kommunen in finanzielle Nöte treibt, 16.04.2020
  56. HNA, Kommunen brechen durch Coronakrise Steuereinnahmen weg, 29.04.2020; Gießener Allgemeine: Vorauszahlung für Kommunen, 05.05.2020
  57. Oberhessische Presse, Corona-Krise lässt Haushaltspläne der Kommunen platzen, 15.05.2020. Vgl. auch zur Situation in einigen hessischen Großstädten: hessenschau, Kommunen befürchten wegen Corona erhebliche Finanzeinbrüche, 18.05.2020
  58. Kinzig.news: Öffentliche Kassen stehen vor historischen Steuereinbrüchen, 06.06.2020
  59. Landesregierung Hessen: Corona-Kommunalpaket hilft Hessens Kommunen, Pressemitteilung vom 30.06.2020; Werra-Rundschau, Ende des Schutzschirms? Land will Kommunen aus Vertrag entlassen, 19.06.2020
  60. Landesregierung Hessen: Hessischer Landtag beschließt Sondervermögen, Pressemitteilung vom 04.07.2020; Frankfurter Rundschau: Hessens Kommunen brauchen Hilfe, 17.06.2020; Frankfurter Neue Presse: Wegen Corona: Hessischer Landtag beschließt größtes Hilfspaket aller Zeiten, 04.07.2020; Main-Spitze: Hessischer Landtag verabschiedet Corona-Finanzpaket, 04.07.2020
  61. hessenschau: Erste Corona-Millionen aus Sondervermögen genehmigt, 29.07.2020
  62. Kinzig News: Bund und Land gleichen Gewerbesteuerausfälle der Kommunen aus, 09.08.2020; Welt: Steuerausfälle: Bund und Land helfen Kommunen, 01.09.2020
  63. Süddeutsche Zeitung: Kommunen fordern vom Land verlässliche Finanzzuweisungen, 03.09.2020
  64. Bund der Steuerzahler Hessen: Größere Städte in Hessen planen bislang keine Steuererhöhungen als Reaktion auf Corona, 01.07.2020; siehe auch Süddeutsche Zeitung: Steuerzahlerbund: Keine Steuererhöhung der Städte, 01.07.2020
  65. ntv: Grüne schlagen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen vor, 21.04.2020
  66. Welt, Steuereinnahmen: Städtetag fordert Soforthilfe für Kommunen, 14.05.2020
  67. Niedersächsische Staatskanzlei: Landesregierung bringt 2. Nachtragshaushalt auf den Weg: 8,4 Milliarden Euro sichern Niedersachsens Zukunft nach der Corona-Krise, Pressemitteilung vom 23.06.2020; NDR: Corona-Krise: Land legt 8,4 Milliarden Euro nach, 23.06.2020; life PR: Land und Kommunen: Einigkeit bei Rettungsschirm für Kommunen!, 23.06.2020, mit verschiedenen Stellungnahmen
  68. KOMMUNAL: Coronakrise: Finanzielle Rückendeckung für Kommunen, 27.03.2020
  69. FAZ: „Kommunen droht ein gefährlicher Teufelskreis“, Interview mit Dr. Jürgen Schneider, 27.03.2020
  70. Rheinische Anzeigenblätter: Kommunen fordern Soforthilfen, 14.05.2020
  71. Auch andere Bundeländer haben zeitweilig das Vergaberecht gelockert, so setzte z.B. Niedersachsen die Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber herauf; vgl. Wochenblatt, Schutzschirm für die Kommunen?, 18.04.2020
  72. Aachener Zeitung: Förderprogramm über 800 Millionen Euro für Kommunen und ÖPNV, 28.06.2020
  73. Süddeutsche Zeitung: SPD: CDU lässt Kommunen mit Altschulden im Stich, 16.06.2020
  74. Das Positionspapier im Wortlaut: Die NRW-Landesregierung darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Wir brauchen jetzt einen Schutzschirm für Kommunen! (23.06.2020, pdf-Format, 3 Seiten); siehe auch kobinet Nachrichten: Aktionsbündnis in NRW fordert Schutzschirm für Kommunen ein, 24.06.2020
  75. Süddeutsche Zeitung: SPD will "mehr Wumms" für Kommunen, Familien und Wirtschaft, 03.07.2020
  76. IT NRW: Städte und Gemeinden in NRW nahmen im zweiten Quartal 44 Prozent weniger Gewerbesteuern ein als ein Jahr zuvor, 07.09.2020, mit Link auf eine Tabelle zum Download (pdf-Format, 17 Seiten). Siehe auch Westfälische Nachrichten: Großteil der Kommunen verzeichnet Einbruch bei Gewerbesteuer, 07.09.2020
  77. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz: Kommunen fordern finanziellen Schutzschirm, Pressemitteilung vom 19.03.2020
  78. lokalo.de, Auch Kommunen verlieren Einnahmen in der Corona-Krise, 14.04.2020
  79. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz: Wir brauchen einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen!, Pressemitteilung vom 14.05.2020
  80. Siehe zum Beispiel Neuwied: NR-Kurier, Hallerbach weist Forderung höherer Grundsteuer scharf zurück, 09.05.2020; Blick aktuell, Mehrheitskoalition wirft Rechnungshof skandalöses Verhalten vor, 25.05.2020
  81. Der „Stabilisierungsmechanismus“ ist eine Besonderheit des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz, er soll die Entwicklung der Finanzausgleichsmasse verstetigen. Die Entwicklung der Finanzausgleichsmasse wird durch Zu- oder Abschläge geglättet, die entsprechenden Mittel fließen in eine „Finanzreserve“ beim Land, die auch negativ werden kann. Aus dieser Finanzreserve hat das Land 400 Mio. € entnommen und den Kommunen kurzfristig zur Verfügung gestellt. Zu den Details des Stabilisierungsmechanismus siehe § 5a Landesfinanzausgleichsgesetz. Siehe zum Schutzschirm auch: Finanzministerium Rheinland-Pfalz: Erhebliche Steuermindereinnahmen durch Corona-Krise / Kommunaler Schutzschirm für Rheinland-Pfalz, 14.05.2020; vgl. Gemeinde- und Städtetag Rheinland-Pfalz: Kommunaler Schutzschirm wird als wichtiger Schritt begrüßt – Land und Bund bleiben gefordert, 15.05.2020
  82. Die Rheinpfalz, Rheinland-Pfalz will Kommunen in der Finanznot helfen, 14.05.2020
  83. RTL, Kommunen begrüßen finanziellen Schutzschirm des Landes, 15.05.2020
  84. Landesregierung Rheinland-Pfalz: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen, Pressemitteilung vom 18.08.2020
  85. Landesregierung Rheinland-Pfalz: Wir bleiben verlässlich: Stabilität und Investitionen für Land und Kommunen, Pressemitteilung zum Regierungsentwurf des Landeshaushaltes, 01.09.2020 (letzter Absatz)
  86. Saarländischer Rundfunk: Städte und Gemeinden fordern Unterstützung, 09.04.2020; Saarbrücker Zeitung: Saar-Kommunen fürchten um Handlungsfähigkeit, 10.04.2020, sowie Bürgermeister im Saarland fordern gigantisches Hilfspaket für ihre Kommunen, 10.04.2020
  87. SR, Corona kostet Saarland 540 Millionen Euro Steuern, 15.05.2020
  88. SR, Hilferuf von Kommunen im Saarland, 25.05.2020
  89. Saarbrücker Zeitung: Land unterstützt die Kommunen bei Bewältigung der Corona-Folgen, 26.06.2020
  90. SR, 2,1 Milliarden fürs Land, 08.06.2020
  91. SR: Alle Kommunen beim Saarlandpakt dabei, 06.07.2020
  92. Süddeutsche Zeitung: Sachsens Kommunen verlangen Rettungsschirm für Corona-Krise, 23.04.2020
  93. MDR, Corona-Schutzschirm für Kommunen in Sachsen vereinbart, 05.05.2020
  94. Behörden Spiegel: Sachsen einigt sich mit Kommunen auf Schutzschirm, 05.05.2020
  95. Das Gesetz im Wortlaut: Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 15.07.2020; siehe auch: Blick.de, Kommunen können aufatmen: Kabinett beschließt 750 Millionen Euro-Schutzschirm, 26.05.2020
  96. Leipziger Internet Zeitung: Freistaat Sachsen stärkt Kommunen in der Krise: Bis zu 90 Prozent Förderung für wirtschaftsnahe Infrastruktur, 03.09.2020
  97. Süddeutsche Zeitung, Gemeindebund rechnet mit 500 Millionen Euro Corona-Einbußen, 06.05.2020
  98. Süddeutsche Zeitung, Spitzenverbände: Kommunen kommen finanziell bis Juni hin, 06.05.2020
  99. ntv, SPD will Kommunen mit Milliardenprogramm unterstützen, 08.05.2020
  100. Süddeutsche Zeitung: Land zieht Millionenzahlungen an Kommunen vor, 10.05.2020
  101. Welt: Land zahlt weitere Millionenhilfen an Kommunen wegen Corona, 11.06.2020
  102. Volksstimme: Land zahlt Kommunen Ausgleich, 28.08.2020
  103. Welt: Corona: Große Städte fordern Rettungsschirm für Kommunen, 22.04.2020; siehe auch NDR, Milliardenverluste: Kommunen in der Coronakrise, 21.04.2020, mit einem Bericht aus der Sendung "Panorama" als Video (ca. 6 Minuten)
  104. NDR, So will das Land Wirtschaft und Kommunen helfen, 15.06.2020; HL-live.de: Land: 354 Millionen Euro für Kommunen und Wirtschaft, 15.06.2020
  105. Süddeutsche Zeitung: Städten fehlen 157 Millionen Euro Einkommenssteuer, 17.07.2020
  106. Welt, Krisenhilfe für Kommunen, aber verschiedene Konzepte, 28.04.2020
  107. inSüdthüringen: Kommunen fehlen 242 Millionen Euro - hoffen auf Bundeshilfe, 18.05.2020
  108. MDR, Kommunen wollen 500 Millionen Euro Corona-Hilfe vom Land, 26.04.2020; inSüdthüringen.de: Kommunen fehlen durch Corona 900 Millionen, 05.05.2020; mdr: Thüringer Kommunen: 50 Millionen Euro Soforthilfe reichen nicht, 07.05.2020
  109. mdr: Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Corona-Hilfspaket, 03.06.2020. Zur parteipolitischen Diskussion des Hilfspaketes siehe: inSüdthüringen.de: "Man darf für die Soforthilfe auch mal Dankeschön sagen", 06.06.2020
  110. Thüringer Landesamt für Statistik: Halbjahresbilanz 2020 der Finanzen der Thüringer Kommunen – Deutlicher Zuwachs auf Grund des Corona-Hilfspakets der Landesregierung, Pressemitteilung 230/2020 vom 8. September 2020 (pdf-Format, 7 Seiten)
  111. Das Koalitionspapier zum Konjunkturpaket im Wortlaut: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken, (03.06.2020, pdf-Format, 15 Seiten); siehe auch Bundesfinanzministerium: Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket, 03.06.2020, sowie das Interview mit Finanzminister Scholz im Handelsblatt: Finanzminister Scholz über das historische Konjunkturpaket: „Alle werden zufrieden sein“, 04.06.2020
  112. Der Betrag steht im Gesetzentwurf, vgl. KOMMUNAL, Bundesrat will unbürokratische Hilfe für Kommunen, 09.07.2020. Die Mittel werden an die Länder überwiesen, die sie ihrerseits unter den Gemeinden verteilen. Maßstab für die Steuerausfälle sind die jeweiligen Gewerbsteuereinnahmen im Vergleich mit dem Durchschnitt der Jahre 2017-2019, also ein etwas geringerer Betrag als unter "normalen" Umständen für 2020 erwartet werden konnte.
  113. Der Gesamtbetrag ist schwer zu schätzen. Die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) lagen unterschiedlichen Quellen zufolge bundesweit zuletzt zwischen 14 und 17 Mrd. € jährlich; in der Corona-Krise dürften sie wegen höherer Arbeitslosigkeit etwas ansteigen. Der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erwartet durch die Corona-Krise bei den KdU allein für die Kommunen eine Mehrbelastung von 2 Mrd. € (Bitcoin-Nachrichten, Kommunen: Gewerbesteuer geht stärker zurück als in Finanzkrise, 02.04.2020). Die tatsächliche Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wird nach einem komplizierten Schlüssel berechnet und variiert von Jahr zu Jahr und von Land zu Land. Sie lag im Bundesdurchschnitt zuletzt bei 40% (Quelle für die Zahlen: Jürgen Wixforth, Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft als Sammelbecken der Kommunalentlastung?, in: Wirtschaftsdienst, Heft 7/2016, S. 501–509, Tabelle 2; eigene Berechnung eines nach Einwohnerzahlen gewichteten Durchschnitts für 2017.), anderen Angaben zufolge aber nahe bei 50%. Eine Anhebung der Bundesbeteiligung auf 74% entspricht damit ca. 4-6,6 Mrd. €. Das Finanzministerium schätzt die Mehrkosten des Bundes auf lediglich 3,4 Mrd. €; ob die krisenbedingte Erhöhung der Kosten hierbei einbezogen wurden bleibt unklar.
  114. Details dazu siehe Bundesumweltministerium: Zusätzliches Konjunkturprogramm für Klimaschutz in Kommunen, 30.07.2020; Solarserver, 100 Millionen Euro für Klimaschutz in Kommunen, 27.07.2020; Der Neue Kämmerer: Bund legt Umweltfonds für Kommunen auf, 28.07.2020. Weitere rund 700 Mio. € sind für den Waldschutz vorgesehen, siehe Zeit, Bund sagt Kommunen Millionenhilfen für Wälder zu, 04.08.2020. Zu Erleichterungen bei Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Kommunalrichtlinie siehe bargteheide aktuell: Kommunen werden bei der Entwicklung von neuen Klimaschutz-Projekten unterstützt, 08.09.2020
  115. Siehe zu den kommunalen Hilfen im Konjunkturpaket auch: KOMMUNAL, Rettungsschirm für Deutschlands Kommunen, 04.06.2020, sowie Kurzübersicht: KOMMUNAL: Konjunkturpaket: Das steht für Kommunen drin!, 04.06.2020.
  116. Siehe den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vom 30.06.2020, Bundestags-Drucksache 19/20595
  117. Wirtschaftswoche, Kommunen können doppelt kassieren – „Liegt in der Natur der Sache“, 06.09.2020
  118. DIW, FÖS, ifSO, IMK: Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise, Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 25.05.2020 (pdf-Format, 39 Seiten); siehe auch: BMU, Schulze: Konjunkturmaßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen, Pressemitteilung vom 25.05.2020; Spiegel: Umweltministerin Schulze legt Öko-Konjunkturprogramm vor, 22.05.2020; Cleanthinking, Svenja Schulze plant Green-Recovery-Paket für Kommunen, 29.05.2020; taz, Klima braucht Kommunen, 25.05.2020
  119. Roland Berger, GTA 2021 - Ergebnis der Unternehmensbefragung, Präsentation (07. Mai 2020, pdf-Format, 22 Seiten)
  120. Siehe zum gescheiterten Entschuldungsplan: Jakon Eich, So will Scholz Kommunen ihre Altschulden abnehmen, in: Der Neue Kämmerer, 20.05.2020. Zur Begründung durch Scholz: tagesschau.de, "Überschaubare Belastung" für den Bund, 24.05.2020
  121. Vorwärts, Konjunkturhilfe nach Corona-Krise: SPD fordert Schuldenschnitt für Kommunen, 22.05.2020
  122. Zu den Widerständen gegen die Entschuldungspläne siehe: Stimme.de, Olaf Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für die Kommunen, 16.05.2020 (Update 23.05.2020); Spiegel online, Bayern lehnt Hilfsplan von Scholz für Kommunen ab, 16.05.2020; "Nach meiner Ansicht macht Herr Scholz alles falsch", 17.05.2020; Kommunen vor dem Kollaps, 18.05.2020; Süddeutsche Zeitung: Schuldendienst statt Nothilfe, 20.05.2020. Argumente für die Entschuldung: Süddeutsche Zeitung, Wo Heimat Solidarität braucht, 23.05.2020. Zum Pro und Contra auch: Bayerische Staatszeitung, Sollen Kommunen die Altschulden erlassen werden?, 04.06.2020
  123. Süddeutsche Zeitung: Heinold gegen Scholz-Vorschlag zu Kommunen-Schirm, 18.05.2020; Stimme.de, Kretschmann hält nichts von Scholz-Vorschlag für Kommunen, 19.05.2020
  124. Tagesspiegel: „Mehr Ausgleich für Zusatzlasten statt Altschuldenhilfe“, Interview mit Landkreistag-Geschäftsführer Hans-Günter Henneke, 27.05.2020
  125. Wirtschaftswoche: Union und SPD streiten über Konjunkturpaket für Kommunen, 31.05.2020; KOMMUNAL: Altschulden: Regierung streitet über Hilfen für Kommunen, 01.06.2020
  126. Süddeutsche Zeitung: Freie Wähler für komplette Entschuldung der Kommunen, 29.05.2020
  127. Spiegel, Wirtschaftsweiser gegen Altschuldenhilfe für Kommunen, 28.05.2020
  128. Jens Boysen-Hogrefe (IfW): Warum Schleswig-Holstein die Pläne von Olaf Scholz zur Übernahme von Altschulden durch den Bund in der ursprünglichen Form ablehnen sollte, 02.06.2020; siehe auch: idw Nachrichten: Kommunen: Bund sollte Schulden nicht übernehmen, 02.06.2020
  129. Tagesspiegel: Wie weiter mit den hoch verschuldeten Kommunen?, 02.06.2020, mit einer guten Zusammenfassung der gesamten Debatte
  130. Prof. Junkernheinrich: "Altschulden kann man nur tilgen, wenn man Überschüsse hat", Interview mit dem SR in der Mediathek (Audio, ca. 4 min.)
  131. Handelsblatt, Scholz' Altschulden-Vorstoß gefährdet die dringend notwendigen Hilfen für die Kommunen, 17.05.2020
  132. Süddeutsche Zeitung: Scholz will weiter "Stunde Null" bei Kommunen-Altschulden, 21.08.2020; DEMO, Altschulden: Olaf Scholz fordert „neue Stunde Null für Deutschlands Kommunen“, 24.08.2020; DEMO, Kommunen: Warum eine Altschulden-Übernahme solidarisch und notwendig ist, 07.09.2020
  133. Deutscher Städtetag, Beeindruckendes Signal für handlungsfähige Kommunen, Pressemitteilung vom 04.06.2020
  134. Deutscher Städte- und Gemeindebund: Rettungsschirm für die Kommunen wichtiges Signal, Pressemitteilung vom 04.06.2020
  135. Der Neue Kämmerer, Das Konjunkturpaket hat Schwächen, 02.07.2020
  136. Als Beispiel unterschiedliche Reaktionen aus bayerischen Kommunen: Süddeutsche Zeitung, "Der Patient Kommune hängt am Tropf", 30.06.2020
  137. Deutscher Gewerkschaftsbund: „Die Kommunen brauchen auch langfristig Luft zum Atmen!“, 02.07.2020
  138. Zur Erinnerung: Die Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer wurde durch den Bundesgesetzgeber durch Abschaffung der Bestandteile Lohnsummen- sowie Gewerbekapitalsteuer erst geschaffen.
  139. Björn Kauder: Koalitionsbeschlüsse für die Kommunen richtig, aber halbherzig, in: Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft, 05.06.2020
  140. NRW hat dies bereits explizit angekündigt, siehe Rheinische Anzeigenblätter: Kommunen fordern Soforthilfen, 14.05.2020
  141. WirtschaftsWoche, Kommunen fordern zusätzliche Milliarden vom Bund, 25.08.2020
  142. Donaukurier, Es drohen harte Sparmaßnahmen, 27.08.2020

Siehe auch[Bearbeiten]

Eine kürzere Fassung dieses Artikels auf dem Informationsstand von Anfang Juni 2020 erschien auch in der Alternativen Kommunalpolitik Heft 4/2020 (Juli 2020)