Finanzhilfen in der Corona-Krise (Sachsen-Anhalt)

Dieser Artikel behandelt die Hilfen des Landes Sachsen-Anhalt an die Kommunen zur Überwindung der Corona-bedingten Finanzkrise. Zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Gemeindefinanzen und zum Konjunkturprogramm des Bundes im Jahr 2020 siehe den Artikel Corona und die Folgen – neue Finanzkrise und Bundeshilfen.

Mai 2020: Liquiditätshilfen

Der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt rechnete Anfang Mai 2020 mit einer Mehrbelastung der Kommunen von ca. 500 Mio. €. Im Verlauf des Monats Mai verhandelten Land und Kommunen über Finanzhilfen. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), warnte vor Haushaltssperren und einem zu starken Herunterfahren kommunaler Investitionen, während die größte Kommune des Landes, Halle, bereits eine Haushaltssperre verhängte. Am 8. Mai stellte die SPD ein Investitionsprogramm zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von 2 Mrd. €, verteilt über fünf Jahre, in Aussicht. Zunächst wurden jedoch nur die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zeitlich vorgezogen, um den Kommunen Liquidität zur Verfügung zu stellen. Mitte Juni stellte das Land weitere 70 Mio. € zur Verfügung, um sich am Wohngeld für Menschen, die Grundsicherung beziehen, zu beteiligen. Hier war der Kreis der Bezugsberechtigten ausgeweitet worden.

Beteiligung am Konjunkturpaket

Nach Verabschiedung des Bundes-Konjunkturpaketes sagte das Land zu, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen mit Hilfe dieser Mittel auszugleichen; dafür wurden aus dem Bundesprogramm wie vom Land jeweils 81 Mio. € zur Verfügung gestellt. Verteilungsmaßstab ist der Vergleich des Durchschnitts des Gewerbesteuer-Aufkommens in den ersten bis dritten Quartalen der Jahre 2017 bis 2019 der jeweiligen Gemeinde mit den tatsächlichen Einnahmen in den entsprechenden Quartalen 2020. Die Mittel wurden bis Ende 2020 ausgezahlt. Weiterhin wurde im September 2020 den Kommunen, die während der Kita-Schließungen auf Elternbeiträge verzichtet hatten, die Einnahmeausfälle vom Land in einer Gesamthöhe von ca. 19 Mio. € erstattet. Für Zusatzkosten der Gesundheitsämter (medizinische Ausstattung, Schutzausrüstung und zusätzliches medizinisches Personal) erhielten die betroffenen Kommunen auf Antrag eine Erstattung in Höhe von insgesamt 6 Mio. €.

Weitere Aussichten

Für 2021 forderte der Landkreistag, den Kommunalen Finanzausgleich von 1,6 Mio. € auf 1,7 Mio. € aufzustocken und zugleich einen Teil der Mittel frei verfügbar zu machen. Finanzminister Michael Richter (CDU) verwies darauf, dass auch der Landeshaushalt ausgeglichen werden müsse. Um den Kommunen, die auch im Frühjahr 2021 noch mit Pandemielasten zu kämpfen haben, zumindest Liquidität zu geben, beschloss die Landesregierung, Auszahlungen vorzuziehen: 264 Mio. €, die die Kommunen im Dezember 2021 erhalten sollten, werden bereits im Mai ausgezahlt. Dabei handelt es sich um 231 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich, 31 Mio. € Investitionspauschale und 20 Mio. € Kommunalpauschale. Das Land will die so gewonnene Zeit nutzen, um den weiteren Verlauf der Pandemie zu beobachten und über mögliche Finanzhilfen an die Kommunen später im Jahr zu entscheiden.