Finanzhilfen in der Corona-Krise (Thüringen)

Dieser Artikel behandelt die Hilfen des Landes Thüringen an die Kommunen zur Überwindung der Corona-bedingten Finanzkrise. Zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Gemeindefinanzen und zum Konjunkturprogramm des Bundes im Jahr 2020 siehe den Artikel Corona und die Folgen – neue Finanzkrise und Bundeshilfen.

Soforthilfen zu Beginn der Pandemie

Thüringen plante Ende April 2020 einen "Fördertopf" von 50 Mio. €, die als Bedarfszuweisungen an Kommunen gezahlt werden können. Eine Änderung der Kommunalordnung sollte Kassenkredite erleichtern. Über weitere Hilfen gab es zunächst politischen Streit. Der Thüringer Landkreistag forderte vom Land finanzielle Hilfen von mindestens 500 Mio. €. Die zugesagten 50 Mio. € seien viel zu wenig. Der Gemeinde- und Städtebund schätzte zur gleichen Zeit die Einnahmeausfälle der Kommunen auf über 900 Mio. €. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten sich auf ca. 400 Mio. € halbieren. Unterdessen bezifferte die Landesregierung - nach Vorliegen der Steuerschätzung vom Mai 2020 - die Einnahmeausfälle der Kommunen bei den Steuereinnahmen auf lediglich 242 Mio. €. Die in Aussicht gestellten Krediterleichterungen sah der Landkreistag kritisch. Die finanziellen Risiken für die Kommunen dürften nicht über Kassenkredite in die Zukunft verlagert werden. Schließlich einigte sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit der CDU auf Hilfen für die Kommunen von 185 Mio. € als Teil eines Hilfspakets von insgesamt 1,2 Mrd. €, davon 500 Mio. € aus Bundesmitteln. Einige weitere Elemente des Pakets, insbesondere die Unterstützung für Krankenhäuser und für Kultureinrichtungen und Kurorte, entlasten ebenfalls die Kommunen.

Aufstockung durch Bundes-Konjunkturpaket

Nach Verabschiedung des Konjunkturpaketes durch den Bundestag forderte die SPD-Landtagsfraktion in Thüringen einen weiteren Schutzschirm für die Kommunen. Dabei sollten die Mittel des Bundes eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet und so die Landeshilfen aufgestockt werden. Weiterhin sollten den Kommunen auch im Jahr 2021 die Gewerbesteuerausfälle ersetzt werden. Schließlich forderte die SPD-Fraktion für die Landkreise zusätzliche 20 Mio. €.

Ende September 2020 stellten sich die Hilfen an die Kommunen für das laufende Jahr so dar: Insgesamt erhalten die Kommunen 282,5 Mio. € zusätzliche Mittel vom Land. Davon stammen 82,5 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm des Bundes, die zusammen mit 100 Mio. € aus Landesmitteln zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuer-Einnahmen bestimmt sind. Die Erstattung wurde nicht, wie in anderen Bundesländern, pauschal gewährt, sondern sollte anhand der tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle nachträglich abgerechnet werden. Weitere 85 Mio. € sollen zur Stabilisierung der Haushalte dienen, 15 Mio. € werden zusätzlich an Kurorte gezahlt. Die Mittel wurden im Dezember 2020 an die Kommunen ausgezahlt. Die zusätzliche Entlastung der Kommunen durch die stärkere Übernahme von Unterkunftskosten durch den Bund beziffert der Linke-Abgeordneten Sascha Bilay mit rund 50 Mio. €.

Bilanz Ende 2020

Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik hatten die Kommunen in der ersten Jahreshälfte 2020 aufgrund der zusätzlichen Bundes- und Landesmittel 3,14 Mrd. € Einnahmen, das waren 488,3 Mio. € bzw. 18,4% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dem standen Ausgaben von 2,78 Mrd. € gegenüber, ein Plus von 120,4 Mio. € bzw. 4,5%. Damit konnten sie in dieser Jahreshälfte einen Überschuss von ca. 360 Mio. € erzielen und in der Summe Schulden abbauen. In einer Landtagsdebatte am 12.11.2020 kündigte der Vorsitzende des Innenausschusses, Steffen Dittes (Linke) an, möglicherweise müsse ein Teil der zunächst pauschal ausgezahlten Hilfen zurückgezahlt werden, sofern die tatsächlichen Steuereinnahmen nicht wie erwartet zurückgegangen seien. Gleichzeitig brachte der Landtag durch ein entsprechendes Gesetz die Ausgleichszahlungen für ausgebliebene Gewerbesteuern (ca. 82,5 Mio. € Bundesmittel plus 17 Mio. Aufstockung vom Land) auf den Weg. Tatsächlich zahlten Kommunen, bei denen der Gewerbesteuer-Rückgang nicht so hoch wie erwartet ausfiel, bis Mitte Januar rund 30 Mio. € zurück; weitere Rückzahlungen wurden erwartet. Letztlich sank die (normierte) Steuerkraft der Thüringer Kommunen nach Angaben das Landesamtes für Statistik im Jahr 2020 auf 802 €/Kopf, das bedeutet gegenüber 2019 (846 €/Kopf) einen Rückgang von 5%, der durch die Landeshilfen aufgefangen wurde. Allein im ÖPNV betrug der Einnahmerückgang im Jahr 2020 ca. 55 Mio. €. Für 2021 wird ein ähnlich hoher Ausfall erwartet, da viele Kund*innen ihr Abonnement erst verzögert gekündigt haben.

Oktober 2020: Land bietet "Finanzgarantie" für 2021 an

Auf einem "Kommunalgipfel" am 08.10.2020 boten die drei Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag den Kommunen eine "Finanzgarantie" für 2021 an, die für einen Ausgleich der Steuerausfälle sorgen solle. Laut Presse war von einem Betrag zwischen 142 und 151 Mio. € die Rede; für die Kreise sollten 17,5 Mio. € bereitgestellt werden, um Erhöhungen der Kreisumlagen zu vermeiden. Die Kommunen sollten dadurch vor drastischen Sparaktionen wegen der Corona-Krise bewahrt werden. Die CDU, deren Zustimmung die Thüringer Minderheitsregierung in Finanzfragen benötigt, unterstützte den Vorschlag, forderte aber zugleich ein "Fairness-Abkommen" für eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen. Verabredet wurde zudem, den Kommunalen Finanzausgleich in Thüringen bis 2022 zu reformieren. Der Thüringer Landkreistag fordert, den Kommunalen Finanzausgleich dauerhaft mit 200 Mio. € mehr als bisher auszustatten, was die Landesregierung jedoch ablehnt.

November 2020: Weitere 200 Mio. € für 2021

Ende November 2020 einigte sich die Minderheits-Koalition mit der CDU-Fraktion im Landtag auf eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 200 Mio. € im Jahr 2021. Die Hälfte davon wird den Kommunen pauschal ohne Zweckbindung zur Verfügung gestellt. 80 Mio. € dienen als Ausgleich für weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen, je 10 Mio. € sind für kommunale Kulturaufgaben sowie Kur- und Erholungsorte bestimmt. Die Regierungskoalition wollte einen höheren Teil der Mittel für kommunale Investitionen reservieren, während die CDU auf der Entscheidungsfreiheit der Kommunen für die Mittelverwendung bestand.

Januar 2021: Kritik des Rechnungshofs

In seinem Jahresbericht 2021 zur Überörtlichen Kommunalprüfung kritisiert der Landesrechnungshof Thüringen die teils pauschal ausgezahlten Landeshilfen. Nicht alle Kommunen seien gleichmäßig von Einnahmeeinbrüchen betroffen. Zuweisungen, die sich am tatsächlichen Gewerbesteuerausfall orientieren, seien treffender und gerechter. Der Rechnungshof empfiehlt, zukünftige Liquiditätshilfen nur noch auf Antrag zu gewähren. Zugleich müssten die Kommunen Vorsorge in ihren Haushalten treffen, weil die bisherigen finanziellen Anstrengungen von Bund und Land vermutlich nicht weiter möglich sein werden.

Februar 2021: Kommunen sorgen sich um die Zukunft

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sieht für die kommenden Jahre in den Kommunen vor allem die freiwilligen Leistungen, insbesondere die Kulturausgaben der Gemeinden gefährdet. Die Kommunen seien zunächst gehalten, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Landesregierung plant unterdessen, den Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte um ein Jahr bis Ende 2021 zu verlängern. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Sascha Bilay, verwies zudem darauf, dass der Landeshaushalt 3,8 Mrd. € für die Kommunen vorsehe. "Wir haben damit im Land eine verlässliche Grundlage dafür gelegt, dass die Kommunen auch in diesem Jahr ihre Haushalte ohne Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Aufgaben Kultur, Sport und Soziales planen können".

März 2021: Weitere 80 Mio. € vom Land

Im März 2021 verabschiedete der Thüringer Landtag ein neues Gesetz, das u.a. weitere Finanzhilfen von 80 Mio. € zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen enthält. Auch die besonderen Finanzhilfen für Kurorte wurden von 10 auf 11 Mio. € erhöht und im Juni vorzeitig ausgezahlt (statt, wie vorgesehen, im Oktober). Weitere Sonderzuweisungen bis zu 5 Mio. € wurden in Aussicht gestellt.