Kommunen in der Corona-Krise

Aus KommunalWiki
Wechseln zu:Navigation, Suche

In der Corona-Krise stehen die Kommunen vor besonderen Herausforderungen. In erster Linie gilt es, die Verwaltung trotz weitgehender Arbeit im Homeoffice funktionsfähig und für die Bürger/innen erreichbar zu halten. Besonders im Fokus sind dabei natürlich die Gesundheitsämter und die Behörden, die für Sicherheit und Ordnung zuständig sind. Aus grüner Sicht müssen jetzt aber vor allem die sozial Schwächsten in den Blick genommen werden. Die Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung gefährden nicht zuletzt Wohnungs- und Obdachlose, Menschen in Einrichtungen wie Werkstätten für Behinderte oder Pflegeheime oder auch Eltern mit niedrigem Einkommen, zumal auch Leistungen für Kinder (Betreuung, Mittagessen, Sportangebote) wegfallen.

Noch wenig diskutiert werden die Langzeitfolgen. So gilt als sicher, dass die Corona-Krise in eine Wirtschaftskrise münden wird, die kommunale Einnahmen wegbrechen und zugleich Ausgaben ansteigen lässt.

In diesem Artikel sammeln wir Stichworte zum kommunalen Umgang mit der Corona-Krise, die laufend ergänzt werden. Eine erstrangige Quelle für solche Informationen ist die Online-Ausgabe der Zeitschrift KOMMUNAL, die eng mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zusammenarbeitet, aus der viele der hier versammelten Hinweise stammen (siehe unten unter Weblinks). Außerdem finden sich im Corona-Dossier der Fachzeitschrift Alternative Kommunalpolitik Links auf nachahmenswerte Anträge und weitere hilfreiche Infos. Dieses Dossier wird regelmäßig aktualisiert.

Die Stichworte werden alfabetisch geordnet. Wir können nicht garantieren, dass alle Angaben jederzeit aktuell sind, weil sich die Lage täglich ändern kann.

Ambulante Pflege[Bearbeiten]

Die Mitarbeiter/innen von ambulanten Pflegediensten kommen häufig mit besonders gefährdeten Personen in Kontakt und sind dabei selbst einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Sie benötigen ebenso dringend Schutzkleidung und Atemschutzmasken wie das Personal in stationären Einrichtungen, in Arztpraxen und Krankenhäusern. Soweit Kommunen über solches Material verfügen oder an der Beschaffung mitwirken, müssen sie die ambulante Pflege dabei mit berücksichtigen.

Anfragen von Bürger/innen[Bearbeiten]

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL Ende März 2020 (siehe unter Weblinks) betreffen die meisten Anfragen von Bürger/innen an die Verwaltung das Problem der Kinderbetreuung bei geschlossenen Schulen und Kitas. An zweiter Stelle stehen finanzielle Sorgen. Hier gibt es jedoch ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: In Großstädten wird zu 89% von Sorgen um die finanzielle Situation berichtet, in Gemeinden unter 5.000 Einw. zu 47%. Anfragen betreffen weiterhin Versorgungsengpässe sowie Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen.

Baumaßnahmen[Bearbeiten]

Das Baugewerbe leidet ebenfalls unter der Corona-Krise: Ein Teil der Arbeitskräfte steht nicht zur Verfügung, weil ausländische Beschäftigte nicht einreisen können und einheimische teilweise durch Quarantäne oder Kinderbetreuung zu Hause gebunden sind. Zugleich stornieren private und gewerbliche Auftraggeber Bauaufträge oder zögern neue Aufträge hinaus, weil sie ihre finanziellen Perspektiven kritisch sehen. Die Bauwirtschaft hofft jetzt darauf, dass die öffentliche Hand ihre Bautätigkeit beibehält oder im Rahmen eines Konjunkturprogramms sogar ausweitet. Dementsprechend hat sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) den Forderungen nach einem kommunalen Schutz- bzw. Rettungsschirm angeschlossen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) fordert einen kommunalen Investitionsfonds, der u.a. ein Schulsanierungsprogramm im Volumen von jährlich 2 Mrd. € über 10 Jahre hinweg beinhalten soll, weiterhin einen forcierten Breitbandausbau sowie eine Fortsetzung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.[1]

Aus der Flaute für die Bauwirtschaft können für die Kommunen Vorteile entstehen: In den vergangenen Jahren waren Bauaufträge wegen der Auslastung des Baugewerbes stark im Preis gestiegen und konnten teilweise gar nicht mehr realisiert werden, weil auf Ausschreibungen keine oder keine akzeptablen Angebote eingingen. In der Krise ist das Baugewerbe zunehmend auf öffentliche Auftraggeber angewiesen. Sofern es gelingt, die finanzielle Situation der Kommunen zu stabilisieren, können Bauvorhaben in den kommenden Monaten möglicherweise leichter und zu annehmbaren Kosten umgesetzt werden.[2] Allerdings könnten die wegbrechenden Einnahmen der Kommunen einen Strich durch diese Rechnung machen. Im Mai 2020 registreitere der Verband der Bauindustrie einen Rückgang von Ausschreibungen und Aufträgen seitens der Kommunen; auch das DIW erwartet einen Einbruch bei den kommunalen Aufträgen und Ausschreibungen. Dieser dürfte bei den Gemeinden schnell eintreten, bei den Kreisen später, da hier die Einnahmeausfälle überwiegend erst 2021 erwartet werden. Auch Aufträge von Privaten verzögern sich in der Corona-Krise, wenn Bauanträge in den Ämtern langsamer als sonst bearbeitet werden, beispielsweise weil Personal für andere Behörden abgezogen wurde.[3]

Beerdigungen[Bearbeiten]

In vielen Kommunen wurden Beerdigungen zunächst ausgesetzt, dies ist aber nur für wenige Tage tragbar. Auch für Beerdigungen gilt das Verbot für Versammlungen mit mehr als 50 Personen, sie sollten allerdings generell wesentlich kleiner gehalten werden.

Besprechungen[Bearbeiten]

Besprechungen in Verwaltung und Politik werden, wo sie noch stattfinden, häufig auf zwei bis drei Personen beschränkt oder in größeren Räumen abgehalten, so dass ein Abstand zwischen den Beteiligten eingehalten werden kann. Viele alltägliche Besprechungen werden derzeit über Online-Tools wie "Zoom" oder "Microsoft Teams" geführt.

Eilentscheidungen[Bearbeiten]

Zum Recht von Bürgermeister/in bzw. Landrat/Landrätin, Eilentscheidungen anstelle des Rates oder eines Ausschusses zu treffen, siehe den Artikel Eilentscheidung.

Digitale Dienstleistungen[Bearbeiten]

Die Verlagerung von Verwaltungsarbeiten ins HomeOffice und die Einschränkung von Öffnungszeiten der Ämter führen zu einer stärkeren Nutzung digitaler Dienstleistungen, auch beispielsweise in Schulen. In Einzelfällen kam es dadurch zu Problemen mit der Nutzung aufgrund unzureichender Leistungsfähigkeit der digitalen Infrastruktur.[4] In vielen Gemeinden und Regionen führt die Corona-Krise damit auch zu einer Beschleunigung des Trends zur Digitalisierung. Beispielsweise stellte der kommunale IT-Dienstleister ekom21, der u.a. für den Lahn-Dill-Kreis sowie den Main-Taunus-Kreis (Hessen) arbeitet, in kurzer Zeit neue digitale Dienstleistungen online bereit: Meldung von Corona-Verdachtsfällen, ein "digitaler Briefkasten" der Kommunalverwaltung, ein Service für Unternehmen, die Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz über das Internet beantragen wollen, sowie ein Online-Service für private Hilfsangebote.[5]

Digitale Dörfer[Bearbeiten]

Im Projekt "Digitale Dörfer", das vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE geschaffen wurde, wurden u.a. die Anwendungen "DorfFunk" und "DorfNews" speziell zur Vernetzung kleiner Kommunen entwickelt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat mit einer finanziellen Förderung erreicht, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise diese Anwendungen sowie die entsprechenden Apps jetzt kostenlos zur Verfügung stehen, um in kleinen Kommunen des Landes insbesondere Hilfebedarf und Hilfsangebote zusammenzubringen.

Finanzielle Risiken der Gemeinden[Bearbeiten]

Viele Kommunen sind besorgt wegen der Auswirkungen der Corona-Krise auf ihre finanzielle Situation. 33% befürchteten bereits Ende März 2020 langfristige negative Folgen, 30% einen unmittelbaren finanziellen Schaden. Auch dies ergab die Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL. Die Hälfte aller Kommunen - schwerpunktmäßig in Ostdeutschland und in NRW - wünschten sich mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Schon Ende März forderten viele Kommunen, Spitzenverbände und Expert*innen einen "Schutzschirm" für die Kommunalfinanzen. [6] Gefordert wurde teilweise auch die Einführung eines "Corona-Soli" und haushaltsrechtliche Erleichterungen.

Viele Kommunen haben auf die absehbare neue Finanzkrise reagiert und Haushaltssperren erlassen. Die Übersichten der Zeitschrift "Der Neue Kämmerer" führen hierzu 24 Beispiele an (Stand Anfang Juni 2020).[7] Andere bereiten Nachtragshaushalte vor, viele verzichten aber vorerst auf Einschränkungen und nehmen Defizite in Kauf, zumal einige Bundesländer signalisiert haben, diese vorerst zu tolerieren.

Mit dem Konjunkturpaket des Bundes vom 3.6.2020 steht jetzt ein Programm, das - im Unterschied zu den ersten Hilfsmaßnahmen - auch für die Kommunen Finanzhilfen in Höhe von ca. 30 Mrd. € vorsieht. Neben Investitionsfördermaßnahmen und anderen zweckgebundenen Hilfen beinhaltet es vor allem einen hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuer-Ausfälle sowie eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose.

Siehe hierzu ausführlich[Bearbeiten]

Gemeinderatssitzungen[Bearbeiten]

Sitzungen von Gemeinderäten und Kreistagen werden häufig ausgesetzt, um die Infektionsgefahr zu reduzieren. Als Videokonferenz wären sie technisch manchmal möglich, doch ist dies nach bisheriger Rechtslage nicht erlaubt, bei Ratssitzungen gilt eine Präsenzpflicht. Einige Bundesländer haben durch entsprechende Gesetze inzwischen auch Ratssitzungen per Videokonferenz und Übertragung bestimmter Angelegenheiten auf Ausschüsse ermöglicht:

Bei dringlichen Maßnahmen wird gelegentlich eine Sitzung des Hauptausschusses einberufen, sofern dieser die entsprechenden Entscheidungen treffen darf. Generell sind jedoch trotz der Corona-Beschränkungen Gemeinderatssitzungen, natürlich unter Einhaltung von Abstandsgeboten (also ggf. in größeren Räumen) erlaubt und sollten im Sinne der kommunalen Demokratie, wo immer möglich, auch stattfinden. Für beschließende Ausschüsse gilt dasselbe, während beratende Ausschüsse zumeist nicht tagen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Gesundheitsamt[Bearbeiten]

Hierzu gibt es einen eigenen, ausführlichen Artikel: Gesundheitsamt

Grundsicherung[Bearbeiten]

Für einen begrenzten Zeitraum wurden die Regeln zur Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II gelockert:

  • Wer zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 Grundsicherung neu beantragt, muss lediglich erklären, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist; die weitere Vermögensprüfung entfällt dann für die ersten sechs Monate des Bezugs.
  • Die Ausgaben für Miete und Heizung werden ebenfalls in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt, die Angemessenheitsprüfung für die Wohnung entfällt. (Für die Kommunen bedeutet dies einen finanziellen Mehraufwand, der auf mehr als 2 Mrd. € geschätzt wird.)
  • Bei einem Antrag auf Kinderzuschlag anstelle von Grundsicherung ist jetzt das Einkommen des letzten Monats, nicht des letzten halben Jahres ausschlaggebend. Falls z.B. selbstständige Eltern Einkommensverluste erleiden, entsteht damit dieser Anspruch früher.
  • Siehe auch: DGB, Info-Blatt Einkommenssicherung in der Corona-Krise mit weiteren Hinweisen (pdf-Format, 7 Seiten)

Häusliche Gewalt[Bearbeiten]

Die Ausgangsbeschränkungen können dazu führen, dass häusliche Gewalt zunimmt. Zum einen verbringen Familien, in denen Gewalt eine Rolle spielt, häufig den gesamten Tag in der Wohnung, zum anderen ist die Möglichkeit, Hilfe zu holen, eingeschränkt, wenn der Täter ständig in der Nähe ist und übliche Ansprechpersonen (Lehrer/innen, Erzieher*innen, Eltern anderer Kinder) nicht verfügbar sind. In China verzeichneten Frauenrechtsorganisationen eine Verdreifachung der Anrufe wegen häuslicher Gewalt.[8] Das tatsächliche Maß der Zunahme in Deutschland ist noch nicht klar, die Berichte darüber gehen auseinander. Einige Frauenhäuser kommen jedoch derzeit an ihre Kapazitätsgrenzen, wenn sie es nicht schon zuvor waren. Teilweise werden zurzeit leerstehende Räumlichkeiten wie Hotels oder Ferienwohnungen in die Diskussion gebracht; dies kann helfen, wenn die Anonymität der Betroffenen gewahrt bleibt und Personal zur Betreuung vorhanden ist, woran es jedoch häufig fehlt. Die Frauenministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel (Grüne), hat angekündigt, aus Landesmitteln bis Ende Juni 2020 eine Notunterbringung für betroffene Frauen und ihre Kinder zu schaffen.

Handlungsmöglichkeiten von Kommunen können sein:

  1. Verbreitung von Notrufnummern und Hilfsangeboten für Fälle häuslicher Gewalt
  2. Kontaktaufnahme und Abfrage nach Unterstützungsmöglichkeiten bei lokalen Frauenhäusern
  3. Bereitstellung von Hotels, Pensionen und Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sowie Obdachlose.

Siehe auch[Bearbeiten]

Hochzeiten[Bearbeiten]

Mit Hochzeiten gehen Kommunen sehr unterschiedlich um; einige haben sie ausgesetzt, andere führen sie weiter durch, lassen jedoch außer dem Brautpaar keine weiteren Gäste zu.

Honorarkräfte[Bearbeiten]

Honorarkräfte, die z.B. in Volkshochschulen, Musikschulen und anderen Einrichtungen arbeiten, können nach Schließung dieser Einrichtungen ihre Leistungen nicht mehr erbringen; die Kommunen müssen entscheiden, ob sie ihnen dennoch die Honorare zahlen. Wo bereits ein Vertrag besteht, sollte dies geschehen. In Berlin wird laut einem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 27.03.2020 das Honorar ausnahmsweise auch dann gezahlt, wenn durch "bereits festgelegte organisatorische Maßnahmen wie z.B. Termine und Veranstaltungspläne ... vorvertragliche Bindungen eingegangen wurden". Wenn möglich, sollen die Dozent/innen aber ihre Leistungen in anderer Form, z.B. online, erbringen, ggf. auch in geringerem Umfang. Sofern sie selbst z.B. durch Quarantäne-Anordnungen an der Arbeit gehindert sind, steht ihnen kein Honorar, sondern eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu.

Homeoffice[Bearbeiten]

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL Ende März 2020 haben 97% aller Kommunen Mitarbeiter/innen ins Homeoffice geschickt, davon 78% einen Teil und 19% alle. Die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen waren ganz überwiegend vorhanden.

Innenstädte[Bearbeiten]

Die Grünen im Bundestag sehen eine Krise der Innenstädte heraufziehen, die sich schon vor der Corona-Pandemie abzeichnete, sich jetzt jedoch beschleunigt. In einem Papier der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt vom Juli 2020 wird ein "Programm zur Rettung der Innenstädte" skizziert, das durch zusätzliche Direktmittel des Bundes in Höhe von 1 Mrd. € finanziert werden soll. Bestandteile des Programms sind:

  1. Ein 500-Mio.-€-Notfallfonds zur Städtebauförderung gegen die Verödung der Innenstädte
  2. Maßnahmen gegen Leerstand und für eine Stadt der kurzen Wege
  3. Ein Sondertopf für Smart City-Projekte
  4. Hilfen für Handel und Gewerbe in der Corona-Krise
  5. Flexiblere Sperrzeiten (Verschiebung der Sperrstunde, wo verantwortbar)
  6. Kulturelle Zentren und klimafreundliche Orte schaffen
  7. Lokale Dialoge zur Stadt der Zukunft.

Siehe dazu[Bearbeiten]

Jugendherbergen[Bearbeiten]

Jugendherbergen und andere gemeinnützige Beherbergungs- und Tagungsstätten stehen vor besonderen Problemen, hierauf weist der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hin. Viele Bundeshilfen sind Unternehmen vorbehalten und stehen daher gemeinnützigen Einrichtungen nicht zur Verfügung (Ausnahme: Kurzarbeitergeld); zugleich sind kaum Rücklagen vorhanden, schon weil das Gemeinnützigkeitsrecht dies nicht zulässt. Für diese Einrichtungen, die eine wichtige Rolle für das öffentliche Leben spielen, müssen schnell Lösungen gefunden werden.

Kinderbetreuung[Bearbeiten]

Nach der Schließung von Kitas und Schulen haben weiterhin einige Eltern dringenden Betreuungsbedarf, vor allem solche, deren Arbeit "systemrelevant" ist und nicht im Homeoffice erledigt werden kann (Krankenhäuser, Arztpraxen, Polizei, Rettungsdienst, Ver- und Entsorgung etc.) Ziel der Kommunen ist, möglichst nur max. 10% der Kinder weiterhin in den Einrichtungen zu betreuen, auch um die Gruppengröße klein zu halten. Viele Landkreise haben für den Antrag auf Betreuung trotz Corona-Maßnahmen Formulare ins Netz gestellt und Mitarbeiter/innen abgestellt, um diese schnellstmöglich zu bearbeiten.

Kita-Gebühren[Bearbeiten]

Weil die Schließung der Kitas auf Allgemeinverfügungen und der Pandemie-Situation beruht, müssen rechtlich gesehen die Gebühren weiter gezahlt werden. Insbesondere Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden oder einen Konsolidierungsvertrag abgeschlossen haben, müssen ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und dürfen diese Gebühren deshalb nicht einfach erlassen. In Bayern wurde eine Petition gestartet mit dem Ziel, diese Gebühren zurückzuerstatten. Einige finanziell gut gestellte Gemeinden, beispielsweise alle Kommunen im Landkreis Tuttlingen, haben frühzeitig angekündigt, die Gebühren im Monat April 2020 nicht einzuziehen. Um dies im gesamten Bundesland zu ermöglichen, hat das Land Baden-Württemberg ein 100 Mio. € schweres Hilfsprogramm aufgelegt, das den Kommunen die ausfallenden Kita-Gebühren ersetzen soll. Die Mittel sind auch für kommunale Maßnahmen vorgesehen, mit denen Familien z.B. weiter zu zahlende Kita-Gebühren an freie Träger oder Beiträge für den Schulbus erstattet werden.[9] Anders in NRW, wo sich Land und kommunale Spitzenverbände zwar ebenfalls über die Aussetzung der Kita-Gebühren im April 2020 einigten, ohne jedoch den Kommunen die Ausfälle unmittelbar zu ersetzen.

Logo des Netzwerk Kommunen

Kommunale Austauschplattform[Bearbeiten]

Das vom Deutschen Städte- und Gemeindebund betriebene Netzwerk Kommunen hat eine eigene Austauschplattform zur Covid-19-Situation für kommunale Beschäftigte eingerichtet, auf der Fragen gestellt, Dokumente und Links geteilt und Expert/inn/en zu bestimmten Themen direkt kontaktiert werden können. Der Zugang erfordert eine persönliche Anmeldung (eMail an erik.sieb@dstgb.de mit dem Betreff „Coronavirus“ und Angabe von Vorname, Name, Stadt oder Gemeinde und Dienststelle). Für Mitarbeiter/innen aus dem Personal- und Organisationsmanagement gibt es eine eigene Plattform der KGSt, die Anmeldung erfolgt über diesen Link.

Kurzarbeit im öffentlichen Dienst[Bearbeiten]

Kurzarbeit hat sich in der Corona-Krise erneut als Instrument bewährt, Betriebe für eine befristete Zeit am Leben zu halten und insbesondere die Arbeitsplätze zu halten. In weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes (z.B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in der Kinderbetreuung, in sozialen Diensten, in Jobcentern, bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Verwaltung) ist dies kein Thema, weil mindestens so viel Arbeit anfällt wie in "normalen" Zeiten. Doch andere öffentliche Bereiche, z.B. Nahverkehrsbetriebe, Sparkassen, Versorgungsbetriebe, Kulturbetriebe (Theater, Museen etc.) sowie Bäder, Bibliotheken, Musikschulen etc., geraten in finanzielle Bedrängnis und können die laufenden Gehälter aus eigenen Mitteln nicht unbegrenzt weiterzahlen. Eine Kurzarbeitsregelung für den öffentlichen Dienst existierte jedoch bislang nicht (Kurzarbeit erfordert eine Vereinbarung entweder über einen Tarifvertrag oder - auf der Ebene eines Betriebes oder einer Behörde - eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung mit dem Betriebs- bzw. Personalrat).

Durch einen in Rekordzeit abgeschlossenen Tarifvertrag ist Kurzarbeit seit April 2020 auch im öffentlichen Dienst der Kommunen möglich. Am 30.03.2020 unterzeichnete die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie die ver.di (auch in Vertretung für weitere Gewerkschaften) sowie der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) das Vertragswerk. Die Regelungen in Kürze:

  • Der Tarifvertrag gilt für kommunale Beschäftigte im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), sowie im TV-V (Versorgung) und im TV-N (Nahverkehr); für die kommunale Kernverwaltung und den Sozial- und Erziehungsdienst wird er jedoch nicht angewandt.
  • Kurzarbeit kann für Betriebe und Dienststellen oder deren Teile durch die Arbeitgeber angeordnet werden, sofern Betriebs- oder Personalräte beteiligt werden.
  • Möglich ist teilweise oder vollständige Kurzarbeit (null Stunden) nach entsprechender Ankündigungfrist maximal bis zum Ende des Jahres 2020.
  • Das Kurzarbeitergeld (gesetzlich 60% oder - bei Unterhaltspflicht - 67% der ausfallenden Nettovergütung) wird bis zur Entgeltgruppe 10 auf 95%, in den höheren Entgeltgruppen auf 90% aufgestockt, dies gilt jedoch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (6.900 € im Monat in den alten, 6.450 € im Monat in den neuen Bundesländern).
  • Urlaubsgeld, Jahressonderzahlung und weitere Sonderzahlungen werden ungekürzt weitergezahlt.
  • Kurzarbeit wird mit einer Arbeitsplatzgarantie verbunden: Wer Kurzarbeitergeld bezieht, ist für den entsprechenden Zeitraum und drei weitere Monate lang vor betriebsbedingter Kündigung geschützt. Wird ein befristeter Arbeitsvertrag aufgrund der Kurzarbeit nicht verlängert, so ist der/die Beschäftigte vorrangig zu berücksichtigen, wenn die entsprechenden Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Überstunden und Mehrarbeitszeiten sind während der Kurzarbeit weitgehend ausgeschlossen, Guthaben auf Arbeitszeitkonten müssen zuvor abgebaut werden.
  • Der Tarifvertrag trat am 01.04.2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2020.

Eine der ersten Kommunen, die von der Regelung Gebraucht machten, war Dinkelsbühl (Landkreis Ansbach, Bayern), das Anfang Mai 2020 fast ein Drittel seiner rund 270 Beschäftigten in Kurzarbeit schickte.[10] Insgesamt blieb das Ausmaß der Kurzarbeit in den Kommunen aber überschaubar; so gab es in Bayern bis zum 9. Mai weniger als 3.000 Kurzarbeitende im öffentlichen Dienst.[11]

Weblink[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Notfallpläne[Bearbeiten]

Eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL Ende März 2020 ergab, dass drei Viertel aller Kommunen keinen Notfallplan besaßen. 20% der befragten Kommunen gaben an, einen Notfallplan zu haben; dies gilt überwiegend für Großstädte, hier besitzen fast 80% einen solchen Plan,während nur jede 8. Gemeinde unter 5.000 Einw. einen hat. Wo jedoch Notfallpläne existieren, erwiesen sie sich nur in einem Viertel aller Fälle als vollständig anwendbar, 6% aller Kommunen mit Notfallplänen gaben an, diese seien nicht im geringsten nützlich gewesen. Ein wesentlicher Grund ist, dass viele Notfallpläne nicht auf Epidemien, sondern nur auf Ereignisse wie Hochwasser oder Großbrände ausgelegt waren, andere waren wegen zwischenzeitlicher Veränderung der Verwaltungsstrukturen veraltet.

Öffentlicher Nahverkehr[Bearbeiten]

Öffungszeiten[Bearbeiten]

Laut der schon genannten Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL Ende März 2020 haben in der Corona-Krise zu diesem Zeitpunkt 40% aller Kommunen ihre Ämter für den Publikumsverkehr ganz geschlossen, 55% haben eingeschränkt geöffnet, 5% hatten keine Einschränkungen vorgenommen.[12]

Reisebeschränkungen[Bearbeiten]

Innerhalb und zwischen den deutschen Bundesländern gelten unterschiedliche Reisebeschränkungen. So hat Schleswig-Holstein jede Einreise aus anderen Bundesländern - auch im Rahmen kurzzeitiger Ausflüge - untersagt. Brandenburg dagegen hat nur empfohlen, dass Berliner/innen in ihrer Stadt bleiben sollten.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit dem nachträglich eingefügten § 4a in der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung (Fassung vom 03.04.2020) für die Osterfeiertage ein Verbot touristischer Reisen auch für Einwohner/innen Mecklenburg-Vorpommerns innerhalb des Bundeslandes ausgesprochen. Dieses wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Greifswald in einer Eilentscheidung am 09.04.2020 gekippt. Die Bestimmung sei "nicht verhältnismäßig im sogenannten 'engeren Sinne'". Zum einen können sie nicht verhindern, dass sich große Bevölkerungsteile auf zum Teil vergleichsweise engem Raum aufhalten könnten. Dass von der Verordnung Schwerin und Umgebung ausgenommen seien, sei nicht nachvollziehbar. Zum anderen sorgte bereits das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern aus anderen Bundesländern[13] dafür, dass die weitergehenden Kontaktbeschränkungen (hier dürften insbesondere die Sicherheitsabstände gemeint sein) ausreichen sollten.[14] Die Landesregierung akzeptierte die Entscheidung, appellierte aber dennoch an die Bürger/innen, auf touristische Reisen an Ostern zu verzichten.[15]

Schutzmasken[Bearbeiten]

Die Stadt Jena (Thüringen) hat für ihr Stadtgebiet mit Wirkung vom 06.04.2020 eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken erlassen. Dabei geht es nicht um medizinische Masken, sondern um einen einfachen Atemschutz, selbst das Bedecken von Mund und Nase mit einem Schal reicht aus.[16] Ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht scheiterte am 04.04. vor dem Verwaltungsgericht Gera.[17] DieEntscheidung wird kontrovers diskutiert. Zum einen wird die Wirksamkeit der Maßnahme bezweifelt. Sofern nicht medizinische Masken verwendet werden, kann eine Maske nur teilweise wirken - wie stark, ist unklar. Zudem besteht die Gefahr, dass auch Masken, die im medizinischen und pflegerischen Bereich dringend benötigt werden, aufgekauft und verknappt werden. Einige Kommunen empfehlen zumindest das Tragen von Masken, andere halten dies nicht für sinnvoll.

Soziale Medien[Bearbeiten]

Viele Kommunen kommunizieren in der Corona-Krise verstärkt über soziale Medien. Nach Ansicht beispielsweise des Freiburger Bürgermeisters Martin Horn hat sich das bewährt: Freiburg im Breisgau habe im März und April 2020 nahezu die Hälfte der Bevölkerung über Facebook und Instagram erreicht. Allerdings muss das Medium adäquat eingesetzt werden. So sollten Kommunen auf Anfragen schnell reagieren und sich auf den Dialog mit den Bürger/innen einlassen. Auch Erklärungen und Hintergründe, die über die eigentliche Neuigkeit hinausgehen, seien gefragt, so Horn. "Entscheidend ist, dass die Nachrichten echte Botschaften enthalten und nicht der Inszenierung dienen." Neben dialogorientierten Medien spielen auch die herkömmlichen Websites der Kommunen eine wichtige Rolle, daneben setzen Verantwortliche oft auch auf Video-Botschaften.[18]

Stickoxide[Bearbeiten]

Eine Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) fand Hinweise darauf, dass ein Zusammenhang besteht zwischen einer erhöhten Stickoxid-Belastung und höheren Zahlen von Todesfällen aufgrund einer Corona-Infektion.[19]

Tageseltern/Tagespflegepersonen[Bearbeiten]

Im Unterschied zur Kinderbetreuung in Kitas dürfen und sollen Tageseltern, die nur 2 oder 3 Kinder betreuen, zunächst weiterhin ihre Dienste anbieten. Im Einzelfall können Kommunen aber anders entscheiden.

Tourismus, Zweitwohnsitz[Bearbeiten]

Während touristische Reisen bis Ende Juni weitgehend untersagt oder zumindest unerwünscht waren, gingen Kommunen und Länder mit dem Thema Zweitwohnsitz unterschiedlich um. Die Befürchtung, durch Pendeln zwischen Erst- und Zweitwohnsitz könnten Infektionsgefahren steigen, liegt nahe.

  • So waren in Bayern private Reisen nicht generell untersagt, sie durften aber nur mit "triftigem Grund" stattfinden. Dies galt auch für Fahrten zwischen Erst- und Zweitwohnsitz.
  • Der Kreis Ostprignitz-Ruppin (Brandenburg) hatte alle touristischen Reisen in sein Gebiet untersagt. Reisende, die sich dort noch aufgehalten haben, mussten den Landkreis bis zum 28.03.2020 verlassen. Zwei Betroffene konnten allerdings vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erreichen, dass für sie diese Verbote zunächst außer Vollzug gesetzt werden.[20] Die Uckermark beließ es bei einem Appell insbesondere an Berliner/innen, zu Hause zu bleiben. Hintergrund für solche Maßnahmen ist u.a., dass in diesen ländlichen Räumen Krankenhaus- und insbesondere Intensivbetten knapp sind und ansteigende Fallzahlen daher schwerer aufzufangen sind als in der Großstadt. Das Land Brandenburg erklärt dagegen, der Aufenthalt in der eigenen Zweitwohnung sei weiterhin erlaubt. Verboten hingegen ist, sie anderen zur Verfügung zu stellen.
  • In Mecklenburg-Vorpommern wurden Deutsche mit Zweitwohnsitz im Land aufgefordert, abzureisen, sofern sie nicht dort arbeiten.
  • Niedersachsen erlaubte den Aufenthalt in einer Zweitwohnung, das Reisen zwischen Erst- und Zweitwohnsitz war aber untersagt.
  • Nordrhein-Westfalen hatte Übernachtungen aus touristischen Gründen untersagt, Reisen zur Zweitwohnung aber erlaubt.
  • Sachsen-Anhalt erlaubte Fahrten zum Zweitwohnsitz. Touristische Tagesausflüge waren untersagt, Reisen aus familiären, gewerblichen oder beruflichen Gründen jedoch nicht.
  • Schleswig-Holstein erlaubte Menschen, die bei Beginn der Kontaktbeschränkungen in ihrer Zweitwohnung lebten, dort zu bleiben; reisten sie jedoch ab, durften sie nicht zurückkehren.
  • Siehe hierzu: KOMMUNAL, Coronavirus: Streit um Regeln zum Zweitwohnsitz, 26.03.2020

Im Ergebnis sind viele Betriebe der Tourismusbranche durch die Corona-bedingten Einschränkungen wirtschaftlich gefährdet. Die CDU im Landtag Thüringen hat daher eigene Hilfen für Thüringens Kurorte gefordert.[21]

Veranstaltungs- und Versammlungsverbote[Bearbeiten]

Vergaberecht[Bearbeiten]

Um notwendige Investitionen im Sinne der Konjunkturförderung zu beschleunigen, hat die Bundesregierung "Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge" erlassen, die ab dem 09.07.2020 bis Ende 2021 befristet gelten. Dabei wird insbesondere die "Unterschwellenvergabe" erleichtert; so können Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb oder Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 € netto durchgeführt werden. Bis zu einem geschätzten Auftragswert von 3.000 € netto sind Direktaufträge möglich. Bei Bauaufträgen werden die entsprechenden Schwellen auf 1 Mio. € für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb, 100.000 € für Freihändige Vergaben bzw. 5.000 € für Direktaufträge angehoben. Ausdrücklich wird darauf hngewiesen, dass die Möglichkeiten und Verpflichtungen der öffentlichen Auftraggeber zur Prüfung und Vorgabe von Nachhaltigkeitskriterien (insb. umweltbezogene und soziale Kriterien) weiter gelten, ebenso die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention. Die Handlungsleitlinien gelten zunächst nur für die Bundesverwaltung. Länder und Kommunen werden ausdrücklich aufgefordert, zur Gewährleistung zügiger Planungs- und Genehmigungsverfahren die entsprechenden Verwaltungseinheiten mit ausreichenden personellen und materiellen Ressourcen auszustatten.

Siehe dazu[Bearbeiten]

Vertrauen in die Kommunen[Bearbeiten]

In der Corona-Krise ist das Vertrauen der Bürger*innen in die Kommunen, ihre Institutionen sowie in die (Ober-)Bürgermeister*innen deutlich gestiegen, das zeigen Umfragen des FORSA-Instituts. Dabei offenbaren sich aber auch deutliche Unterschiede: In kleineren Gemeinden ist dies Vertrauen meist höher als in größeren, in Bayern ist es am höchsten und in Berlin am niedrigsten.

Verwaltung[Bearbeiten]

Die Verwaltung arbeitet unter der Corona-Krise gezwungenermaßen völlig anders als zuvor. Sehr viele Mitarbeiter/innen sind ins HomeOffice gewechselt, Meetings werden durch Telefon- und Videokonferenzen ersetzt, und wo die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen bereits weitgehend vorbereitet war wurde sie häufig beschleunigt, um die Verwaltung ohne Ausnahme von den Ausgangsbeschränkungen und ohne die Mitarbeiter/innen ins Büro zu zwingen erreichbar zu halten. Diese Erfahrung wird die Verwaltungskultur in Deutschland verändern. Auch wenn nicht sicher ist, dass alle Mitarbeiter/innen die Veränderungen positiv sehen, werden doch viele das Gelernte nicht vergessen und auch in Zukunft mehr oder weniger gern anwenden.

Neben dem Digitalisierungsschub führte die Coronakrise auch dazu, dass viele Verwaltungsmitarbeiter/innen die Tätigkeit wechselten: Einige Aufgaben fielen zeitweilig ganz oder teilweise weg, in anderen musste das Personal verstärkt werden. So wurden nach einer Recherche der KOMMUNAL in Löhne (Kreis Herford, NRW) Anfang April 2020 rund 12% der Mitarbeiter/innen in einer anderen als ihrer eigentlichen Tätigkeit eingesetzt.[22]

Wirtschaftliche Auswirkungen[Bearbeiten]

Wirtschaftlich beeinträchtigt die Corona-Krise die Regionen und Kreise in Deutschland unterschiedlich, je nach der Brancenzusammensetzung vor Ort. Die Prognos-AG hat dies analysiert und stellt in einer Kurzexpertise sowie auf interaktiven Karten dar, welche Bundesländer und welche Landkreise mit stärkeren, welche mit schwächeren Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die heimische Wirtschaft rechnen können.[23]

  • Zu den Auswirkungen auf die Bauwirtschaft siehe oben unter [[#Baumaßnahmen|Baumaßnahmen].

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. B_I Medien: Konjunkturprogramm für Kommunen soll Baunachfrage stabilisieren, 15.05.2020
  2. Bayerischer Rundfunk, Wegen Corona könnte Bauen für Kommunen wieder leichter werden, 15.04.2020; Westfälische Nachrichten: NRW-Bauwirtschaft drängt Kommunen zu rascher Auftragsvergabe, 12.05.2020
  3. finanzen.net: Klamme Kommunen bereiten Baubranche Kopfzerbrechen, 22.05.2020
  4. Beispiel Kreis Viersen: Ende März kam es dort zu Ausfällen bei der Nutzbarkeit verschiedener digitaler Dienste aufgrund unzureichender Bandbreite; siehe RP online: Ausfälle bei Computern der Kommunen, 24.04.2020
  5. eGovernment-Computing: ekom21 baut Online-Service für Kommunen aus, 27.03.2020
  6. Ein Beispiel von vielen: Achim Truger, "Wirtschaftsweiser" und Professor an der Universität Duisburg-Essen, und Carsten Kühl, Wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Instituts für Urbanistik: Corona-Schutzschild für Kommunen, Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau, 03.04.20202
  7. Aachen, Bremerhaven, Castrop-Rauxel, Datteln, Dresden, Essen, Frankfurt (Oder), Halle an der Saale, Jena, Konstanz, Main-Kinzig-Kreis, Minden, Mülheim, Neu-Ulm, Nordenham, Peine, Sindelfingen, Bad Soden, Sylt, Unna, Velbert, Wedel, Weimar, Zwickau; vgl. Der Neue Kämmerer: Übersichten "Sparsame Kommune" und "Haushaltssperre: Was Kämmerer wissen müssen", angesehen am 08.06.2020
  8. Süddeutsche Zeitung: Gefangen auf engstem Raum, 31.03.2020
  9. STIMME.de: Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen, 27.03.2020; filstalwelle: Land und Kommunen schaffen Hilfsnetz für Familien, 27.03.2020
  10. Donaukurier: Lockdown zwingt Kommunen zum Sparen, 03.05.2020
  11. Süddeutsche Zeitung, Immer mehr Kommunen melden Kurzarbeit an, 10.05.2020. Zum Beispiel des Landkreises Hersfeld-Rotenburg (Hessen) siehe HNA, Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg nutzen Einsparpotenzial, 21.05.2020
  12. Siehe als Beispiel für einige Thüringer Kommunen: Zeit, Coronavirus-Krise: Thüringer Kommunen laufen auf Sparflamme, 27.03.2020
  13. § 4 der Verordnung; dieser wurde in weiteren Eilverfahren am selben Tag (Az. 2 KM 280/20 OVG und 2 KM 293/20 OVG) vom OVG Greifswald bestätigt, siehe OVG Greifswald: Pressemitteilung Nr. 3/2020 vom 09.04.2020
  14. OVG Greifswald, Beschlüsse vom 09.04.2020 (Az. 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG), siehe dazu die Pressemitteilung Nr. 4/2020 vom 09.04.2020 des Gerichts
  15. Spiegel online, Gericht kippt Osterreiseverbot für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns, 09.04.2020
  16. Spiegel online, Die Stadt der schönen Muster, 06.04.2020
  17. mdr, Klage abgelehnt - Maskenpflicht für Jena kommt, 04.04.2020
  18. Süddeutsche Zeitung: Instagram und Chatbot: Wie Regierende kommunizieren, 07.05.2020
  19. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU): Corona und Luftverschmutzung: Welchen Einfluss hat Stickstoffdioxid auf den Krankheitsverlauf?, Pressemitteilung vom 20. April 2020; die Studie: Assessing nitrogen dioxide (NO2) levels as a contributing factor to coronavirus (COVID-19) fatality (englisch). Siehe auch: mdr Wissen, Wie Stickoxide Corona gefährlicher machen, 20.04.2020
  20. VG Potsdam, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VG 6 L 302/20 und VG 6 L 308/20, siehe dazu die Pressemitteilung des Gerichts vom 01.04.2020
  21. Süddeutsche Zeitung, CDU-Fraktion fordert Finanzhilfen für Thüringer Kurorte, 01.06.2020
  22. KOMMUNAL, Corona wirbelt Verwaltung durcheinander, 06.04.2020
  23. Prognos-AG: Wie wirkt der Lockdown auf Branchen und Regionen? mit interaktiven Karten, Kurzexpertise und weiteren Materialien. Artikel dazu: KOMMUNAL, Diese Regionen trifft die Corona-Krise wirtschaftlich besonders stark, 14.04.2020

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]