Illegale Müllentsorgung

Illegale Müllentsorgung ist für viele Gemeinden ein Problem. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur aus dem Jahr 2015 unter größeren Kommunen räumen diese jährlich Hunderte Tonnen Müll weg, die Kosten betragen in einzelnen Kommunen -zig Tausend Euro.

Ausmaß und rechtliche Bewertung

Eine einheitliche Tendenz scheint es nicht zu geben; in einigen Kommunen nimmt die Menge des illegal entsorgten Mülls ab, in anderen steigt sie an. Berlin gibt jährlich rund 4 Mio. € für die Beseitigung illegal abgeladenen Mülls aus,, Köln sogar 7 Mio. €. In Sachsen-Anhalt wurden 2016 rund 4.000 t illegal abgeladener Abfälle durch Kommunen beseitigt, die Kosten werden auf mindestens 1,14 Mio. € beziffert. Die Stadt Homburg (Saarland) wandte im Jahr 2017 rund 130.000 € für die Beseitigung illegal abgelagerten Mülls auf.

Aus Brandenburg wird ein Ansteigen illegaler Müllkippen berichtet. Insbesondere gefährliche, z.B. Asbestbelastete Abfälle, deren ordnungsgemäße Entsorgung besondere Kosten verursacht, werden nachts in der Natur abgeladen. Im Jahr 2019 wurden im Landkreis Oder-Spree 259 t, in Märkisch-Oderland 85 und im Landkreis Barnim 619 Tonnen illegaler Müll gefunden. Vermutet wird, dass die Verursacher teilweise aus Berlin kommen. In Potsdam stiegen die Kosten für die Beseitigung von Abfällen im öffentlichen Raum in den Jahren 2020 und 2021 jeweils um 15% gegenüber dem Vorjahr. Auch Cottbus verzeichnet eine steigende Tendenz. Dagegen ist Müll auf öffentlichen Plätzen und Grünanlagen in Frankfurt (Oder) und in Wittstock (Kreis Ostprignitz-Ruppin) kein gravierendes Problem.

Laut einer Umfrage von dpa unter hessischen Kommunen nimmt das Problem in einigen Städten signifikant zu. In Frankfurt am Main beispielsweise wuchs die Zahl der entdeckten und beseitigten illegalen Ablagerungen von unter 6.300 im Jahr 2018 auf voraussichtlich ca. 7.700 2019. In Kassel hat sich die Zahl (2018: 3.600) um ca. 5% erhöht, die Menge ist mit ca. 450 t konstant geblieben, die Entsorgungskosten dafür liegen etwas über 100.000 €. Wiesbaden wendet hierfür jährlich ca. 350.000 € auf, Gießen 65.000 €. In Sachsen-Anhalt wurden laut Presse in den Jahren 2014-2019 über 20.000 Tonnen illegal entsorgten Mülls beseitigt, die Kosten dafür beliefen sich auf rund 5 Mio. € bei insgesamt zunehmender Tendenz.

In Mecklenburg-Vorpommern berichten Kommunen laut dpa, dass Baustellenabfälle und Altreifen einen großen Teil des illegal abgelagerten Mülls ausmachen. Häufig werden solche wilden Müllplätze in Großwohnanlagen gefunden. Die Eigentümer, so der Landkreis Vorpommern-Rügen, melden solche Ablagerungen nicht immer, weil sie dann für die Kosten der Entsorgung aufkommen müssen.

In Niedersachsen nimmt der Müll im öffentlichen Raum ebenfalls zu. So meldet die Stadtreinigung Lüneburg für das Jahr 2021 mit 207 Tonnen einen "traurigen Rekord". In Hannover sei die Menge des von der Abfallwirtschaft entfernten Mülls von 912 Tonnen im Jahr 2019 auf 1309 Tonnen 2021 gestiegen. Braunschweig und Göttingen sehen jedoch keinen Anstieg des illegal entsorgten Mülls.

In den größeren Städten Sachsens haben der Umfang des Problems und insbesondere die Kosten ebenfalls zugenommen, wie eine dpa-Umfrage aus dem Mai 2021 ergeben hat. Dresden gab 2020 rund 255.000 € für die Entsorgung illegal abgelagerten Mülls aus, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Ähnlich im Landkreis Freiberg, wo die Kosten von 29.000 auf fast 108.000 € stiegen. Die Untere Abfallbehörde des Chemnitzer Umweltamtes hat zwei Vollzeitbeschäftigte zur Ermittlung von Umweltsündern abgestellt, die Stadt berichtet von einer Aufklärungsquote von 30-40%. Auch Leipzig will sog. "Umweltdetektive" einsetzen.

Auch aus Sachsen-Anhalt wird über erhebliche Steigerungen berichtet. In einem Zeitraum von etwa fünf Jahren hat die Zahl der entdeckten illegalen Ablagerungen von Abfällen sich in einzelnen Städten und Kreisen verdoppelt oder gar verdreifacht.

Einige Städte in Thüringen sehen ebenfalls eine starken Anstieg des Problems. So wendete Jena im Jahr 2021 für die Beseitigung von rund 100 t Müll im öffentlichen Raum rund 40.000 € auf, viermal so viel wie 2018. Dabei handelte es sich teilweise um Müll, dessen Entsorgung für Haushalte kostenlos ist, wie Sperrmüll, Elektrogeräte und Glasflaschen. In Gera haben sich die Fallzahlen seit 2016 etwa verdoppelt auf 500 jährlich. Weimar, das - ebenso wie Erfurt, Sonneberg, der Kreis Nordhausen und der Unstrut-Hainich-Kreis - keinen eindeutigen Trend sieht, räumte 2021 292 illegale Müllhalden, was 122 Arbeitsstunden erforderte. Der Kreis Nordhausen entfernte im gleichen Jahr 48 t illegal entsorgten Mülls. Dass auch Gewerbebetriebe zu den Müllsündern gehören, zeigt sich daran, dass hier ganze Lastwagenladungen mit Dämmaterialien gefunden wurden, ebenso wie im Unstrut-Hainich-Kreis, wo regelmäßig mehrere Säcke mit benutzten Erwachsenenwindeln deponiert werden. Mühlhausen hat im Stadtwald an rund 50 Stellen Schilder angebracht, die auf das Problem aufmerksam machen. Die Aufklärungsquote ist gering, in rund 10% der Fälle werden Verursacher gefunden.

Der Umfang des Problems wird u.U. auch durch die Art der Gebührenerhebung beeinflusst. Dies vermutet jedenfalls ein Sprecher der Stadt Homburg (Saarland), wo die Restmülltonnen nicht mehr regelmäßig, sondern nach Wunsch der Bürger/innen geleert werden, so dass durch seltenere Leerung Geld gespart werden kann. Der Grund liegt jedoch nicht immer in den Kosten der Abfallentsorgung; illegale Deponierung von Müll wird auch dort beobachtet, wo die Kommune Sperrmüll kostenlos abholt.

Die illegale Entsorgung von Abfällen stellt im einfachen Fall eine Ordungswidrigkeit dar. Wenn es um gefährliche Abfälle geht (z. B. Autos mit Ölrückständen), handelt es sich um eine Straftat. Größere Kommunen stellen jährlich einige Dutzend Anzeigen, jedoch werden nur in ca. einem von 500 Fällen die Verursacher/innen ermittelt.

Teilweise versuchen die Kommunen, das Problem durch den Einsatz zusätzlichen Personals anzugehen. So wurden 2018 in Köln zeitweilig Standorte von Altpapierconteinern überwacht. In Siegen sollen ehrenamtliche "Paten" illegale Müllablagerungen melden, damit diese frühzeitig beseitigt werden und nicht weiter wachsen. In Hagen sollen 16 hauptamtliche "Waste-Watchers" eingesetzt werden, die über die Müllgebühren finanziert werden. Der Landkreis Barnim (Brandenburg) hat 2017 ein privates Sicherheitsunternehmen als "Müllstreife" beauftragt. Im Jahr 2019 wurden 42 Bußgelder verhängt.

Umfrage der Themennetzwerke

Im April 2022 führte die Redaktion der Themennetzwerke, die kommunale Beschäftigte miteinander vernetzt, eine Umfrage zum Problem der illegalen Müllablagerungen durch. Eine deutliche Mehrheit ist der Ansicht, dass wilde Müllablagerungen in den letzten fünf Jahren stark bis sehr stark zugenommen haben - unabhängig von der Größe der Kommune. Am häufigsten werde Sperrmüll entsorgt, gefolgt von Restmüll, Bauschutt und Elektroaltgeräten. 80% gaben an, dass die eigene Kommune aktiv gegen wild abgelagerten Müll vorgeht. Die beiden größten Hindernisse dabei sind nach Meinung der Befragten fehlendes Personal und unklare Zuständigkeiten. Je nach Ort der Verschmutzung kann der kommunale Entsorgungsbetrieb, die Straßenreinigungen, der Baulastträger, die Gemeinde selbst oder eine andere Stelle verantwortlich sein. Die Videoüberwachung relevanter Bereiche scheitere oft an Datenschutzbedenken, die Verfolgung von Straftaten erfordere neben mehr Personal auch eine klare Beweislage, an der es meist fehlt.

Umstrittene "Putzaktionen"

Logo der Initiative RhineCleanUp

Einige Kommunen führen regelmäßig öffentliche, durch Ehrenamtliche unterstützte Säuberungsaktionen durch, beispielsweise die Aktion "Magdeburg putzt sich", bei der im Frühjahr 2017 rund 8.500 Magdeburger/innen 567 t Müll einsammelten. In NRW gibt es ebenfalls solche Müllsammelaktionen, z.B. im Bergischen Land. Auch anderswo werden solche Aktionen als "Frühjahrsputz" bezeichnet, wie z.B. in Rostock und Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) oder in vielen sächsischen Kommunen. In Brandenburg gibt es solche Aktionen beispielsweise in Cottbus und in einigen Ortsteilen Potsdams. Auch Kommunen in Schleswig-Holstein führen solche Aktionen durch beispielsweise der Kreis Pinneberg, dessen Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung (GAB) zum Thema "Illegale Müllablagerung" eine eigene Webseite "Sauberes Pinneberg" aufgesetzt hat. In Frankfurt am Main wurden bei einer Aufräumaktion am 21.09.2019 rund 4 Tonnen Müll eingesammelt. Entlang der Rheinufer findet jährlich eine Aufräumaktion statt, an der sich rund 100 Kommunen, die Hälfte davon in Rheinland-Pfalz, beteiligen. Die Aktion hat unter dem Namen RhineCleanUp eine eigene Homepage. In Hannover läuft die Kampagne unter dem Titel "Hannover sauber!", in Oldenburg heißt sie Oldenburg räumt auf. In Braunschweig beteiligten sich am "Stadtputztag" am 26.03.2022 über 15.000 Freiwillige, die rund 35 Tonnen Abfall einsammelten. Bei der Aktion "Hamburg räumt auf" Ende Februar 2023 nahmen schätzungsweise rund 1.000 Gruppen mit insgesamt 60.000 Freiwilligen teil. In Berlin findet die Aktion jährlich in zeitlicher Nähe zum "World CleanUp Day" (16. September), nämlich am dritten Samstag im September statt. Im Jahr 2020 beteiligten sich etwa 95.000 Aktive an 2700 Aufräumaktionen. Auch in Magdeburg und Halle (Sachsen-Anhalt) fanden im Frühjahr 2023 entsprechende Aufräumaktionen statt.

In Dessau-Roßlau wurde dagegen der jährliche Frühjahrsputz vor einiger Zeit eingestellt. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Bürger wie auch Firmen diese Aktionstage als Chance gesehen hätten, ihre eigenen Abfälle auf Kosten der Allgemeinheit zu entsorgen. Die Redaktion von "inSüdthüringen.de" erinnern die Aktionen an die "Subbotniks" der DDR-Zeit; sie sieht die Ursache für ihren Bedeutungszuwachs im Sparzwang der Gemeinden.

Siehe auch

• zur Frage des Versicherungsschutzes bei derartigen ehrenamtlichen Einsätzen: Wiesbadener Tageblatt, Bei Mitmach-Aktionen der Kommunen sind Ehrenamtler abgesichert, 25.03.2017

Freiwilligeneinsätze in Coronazeiten eingeschränkt

Während der Coronakrise nimmt nach Feststellung einiger Kommunen die Menge an illegal entsorgtem Müll zu. Dennoch passen groß angelegte "Putzaktionen" nicht zu den Kontaktbeschränkungen. Kommunen und Umweltverbände fordern Bürger*innen stattdessen auf, einzeln, zu zweit oder als Familie Müll in der Öffentlichkeit, in Parks und Wäldern zu beseitigen.

Schrottautos und Schrotträder

Ein Sonderfall der illegalen Abfallentsorgung ist das Stehenlassen von schrottreifen Fahrzeugen (ohne Kennzeichen) im öffentlichen Straßenraum. Einige Kommunen schleppen diese ohne Vorwarnung ab, andere befestigen an ihnen zunächst für einige Wochen einen Aufkleber, um den/die Halter/in zum Entfernen des Fahrzeugs aufzufordern. Bleibt dies erfolglos, wird das Fahrzeug abgeschleppt und verschrottet oder verkauft. Falls - z.B. mit Hilfe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer - der/die Halter/in ermittelt werden kann, wird diese/r mit den Kosten belastet. Im Falle der Stadt Oldenburg (Niedersachsen) liegen diese beispielsweise in der Größenordnung von 200 €. Zusätzlich kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder auch ein Strafverfahren wegen gefährlicher Abfallentsorgung eingeleitet werden.

In Göttingen wurden im Jahr 2015 fast 1.000 abgestellte Altfahrzeuge markiert und letztlich 49 von ihnen abgeschleppt. In Frankfurt wurden 2017 mehr als 2.100 Fahrzeuge ohne Kennzeichen im öffentlichen Raum erfasst, in Kassel 1.500, Darmstadt zählte 755 abgemeldete Wagen, Wiesbaden 300 und Gießen 66.

Ein zunehmendes Problem für die Kommunen stellen im öffentlichen Raum abgestellte schrottreife Fahrräder dar. Sie blockieren insbesondere Fahrradstellplätze an Bahn-Haltestellen. Die Kommunen entfernen solche Räder, halten sie teilweise eine begrenzte Zeit lang zur Abholung im Fundbüro bereit, um sie anschließend zu versteigern oder (meistens) zu entsorgen. Einige Kommunen kennzeichnen Räder, bevor sie sie entfernen, um der Besitzer*in Gelegenheit zu geben, sie selbst wegzunehmen. Noch brauchbare Räder werden teils auch in städtischer Regie aufgearbeitet und abgegeben.

Die Stadt Osnabrück (Niedersachsen) stellt seit 2011 jährliche Steigerungsraten von 10 bis 30 Prozent fest. Der Baubetriebshof in Göttingen sammelt allein auf dem Bahnhofsvorplatz dreimal jährlich jeweils 250-300 Schrotträder ein. Oldenburg sammelt jährlich mehr als 200 Räder, von denen die Mehrzahl in gemeinnützigen Werkstätten repariert und dann an Bedürftige abgegeben werden. In Hannover wurden 2019 1485 Schrotträder entfernt, im Jahr darauf schon 2185, in der ersten Jahreshälfte 2021 rund 700. In Bremen werden jährlich ca. 500 Schrotträder von der Kommune eingesammelt und entsorgt, was die Stadtgemeinde ca. 50.000 € jährlich kostet. Aus Kiel wird berichtet, dass dort zu Beginn des Jahres 2018 ca. 100 Schrottfahrräder monatlich eingesammelt wurden, 2017 waren es insgesamt knapp 800. In Lübeck werden jährlich über 100, manchmal auch deutlich mehr Fahrräder eingesammelt. In anderen Städten Schleswig-Holsteins liegen die Zahlen unter 100 Rädern jährlich. In Dresden wurden 2019 rund 200, in Leipzig gar 369 Schrotträder von der Stadt eingesammelt und verschrottet. Kommunen in Thüringen melden ebenfalls eine steigende Zahl von Fahrrädern, die von den Kommunen eingesammelt werden. 2019 wurden in Jena 191 Fahrräder sichergestellt, in Erfurt 62, in Weimar 102, in Sonneberg 70 und in Nordhausen 56. In Potsdam werden die meisten gefundenen Fahrräder repariert und für soziale Zwecke weiterverwendet, im Jahr 2019 waren dies 77 von 86 Rädern; nur eines wurde verschrottet.

Illegale Entsorgung als kriminelles Geschäft

Dass die illegale Entsorgung und Ablagerung von Abfällen ein lukratives Geschäftsmodell für kriminelle Geschäftemacher sind, zeigt das "Vollbild-Team des WDR am Beispiel von Altreifen. In Deutschland fallen jährlich über 50 Mio. Altreifen an, die eine Abfallmenge von ca. 700.000 t ergeben. Schätzungsweise die Hälfte dieser Altreifen wird illegal entsorgt; quer durch die Republik finden sich illegale Deponien, die eine Gefahr für die Umwelt und das Grundwasser darstellen. Gehen diese Reifenberge in Flammen auf, entstehen schwer zu löschende Brände, bei denen giftige Gase freigesetzt werden. Werden die illegalen Deponien, oft in verlassenen Gewerbegebieten, entdeckt, sind die Verursacher oft nicht mehr zu finden und die Kosten für die ordnungsgemäße Entsorgung bleiben an den Kommunen hängen.

Die legale Entsorgung von Altreifen wird tendenziell schwieriger und teurer: Manche Sorten wie die neueren luftlosen ("unplattbaren") Reifen lassen sich nicht recyclen. Noch brauchbare Reifen können nur dann in andere Länder exportiert werden, wenn dort auch die entsprechenden Fahrzeuge vorhanden sind. Als Brennstoff in der Zementindustrie, früher ein Hauptweg der Verwertung, finden Reifen immer seltener Verwendung. Die Kostensteigerung in der Entsorgung ist der Türöffner für kriminelle Unternehmen. Erleichtert wird ihr Geschäft dadurch, dass die Entsorgung von Altreifen an keinerlei Voraussetzungen gebunden ist und kein Nachweis über den Verbleib gefordert wird; jede Person mit Gewerbeschein kann in das Geschäft einsteigen. Viele Reifenhersteller werben mit Nachhaltigkeit, jedoch sind sie bislang nicht für den Verbleib der gebrauchten Reifen verantwortlich. Einige Altreifenentsorger haben sich im Verband "Zertifizierte Altreifenentsorger" (ZARE) zusammengeschlossen; sie garantieren Nachweise über die ordnungsgemäße Entsorgung oder Verwertung der Reifen. Das Bundesumweltministerium hat ein Forschungsvorhaben gestartet, um das Ausmaß der Probleme abschätzen zu können; anschließend sollen Maßnahmen abgeleitet werden, die die Kreislaufwirtschaft fördern und die Herstellerverantwortung stärken sollen.

Zur Lösung des Problems hat das Vollbild-Team vor allem zwei Vorschläge: Zum einen könnte die Entsorgung von Altreifen auf zertifizierte Entsorger beschränkt werden; zum anderen wäre ein Aufschlag in der Art eines Pfands beim Reifenkauf geeignet, dafür zu sorgen, dass Altreifen zurückgenommen und ordnungsgemäß entsorgt werden.

Weblinks

• Vollbild: So vergiftet die Reifen-Mafia die Natur, die Altreifen-Recherche auf Youtube (Video, 27 min.)
• SWR: „Vollbild“ vom SWR: Illegale Deals – So vergiftet die Reifen-Mafia die Natur, Pressemeldung vom 09.08.2022
• Zertifizierte Altreifen Entsorger (ZARE)
• ZARE: Illegale Altreifenentsorgung ist kein Kavaliersdelikt sowie Illegale Altreifenentsorgung in Deutschland, Karte mit Standorten illegaler Reifendeponien
• Umweltbundesamt: Evaluation der Erfassung und Verwertung ausgewählter Abfallströme zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft (Stand April 2021, pdf-Format, 445 Seiten; Kapitel "Altreifen" S. 148 ff., Zusammenfassung S. 33 f.
• Bayerisches Landesamt für Umwelt: Gebraucht-und Altreifen, Reihe infoBlätter Kreislaufwirtschaft (Stand 3/2021, pdf-Format, 5 Seiten)

Meldungen an die Kommunen

Illegale Müllablagerungen können über digitale Beschwerdeportale und entsprechende Apps leicht an die zuständigen Kommunen gemeldet werden. Beim Mängelmelder stehen solche Meldungen mit 39% (Stand 2017) an erster Stelle der gemeldeten Missstände. Allein über die App "Sauberes Wiesbaden" werden jährlich ca. 11.000 Fälle illegaler Müllentsorgung gemeldet. Die auf das Melden illegaler Müllentsorgung spezialisierte Lösung MÜLLweg! DE erstellt deutschlandweit monatlich bis zu 3.000 Meldungen (Stand Februar 2022). Die Einführung eines Internet-Beschwerdemanagements führt offenbar zu stark erhöhten Meldungen. So wuchs in acht Berliner Bezirken, die 2016 der Plattform "Ordnungsamt online" beitraten, die Zahl der gemeldeten illegalen Müllablagerungen von 7.250 auf knapp 27.000. Auch in Magdeburg wird die 2019 gegenüber 2018 erhöhte Zahl der Meldungen damit erklärt, dass Bürger/innen den MD-Melder verwenden.

Bußgelder

Zu den Bußgeldbestimmungen in einzelnen Bundesländern siehe den Abschnitt Bußgelder in einigen Bundesländern im Artikel Littering.

Kippen, Kaugummis und Hundekot

Ein eigenes Problem ist das achtlose Wegwerfen z.B. von Kippen, Kaugummis und anderen Gegenständen, das sog. Littering. Siehe hierzu den eigenen Artikel: Littering.

Weitere Weblinks

• Zu Sachsen: Sächsische Zeitung, Illegal gelagerte Abfälle verursachen hohe Kosten, 23.05.2015
• Zu Sachsen-Anhalt: Volksstimme, Kommunen kämpfen gegen illegale Müllkippen, 26.05.2015; MDR, Kommunen kämpfen gegen illegale Müllkippen, 26.05.2015; Welt: Kommunen müssen sehr viel Geld für Müllsünder ausgeben, 15.10.2016
• Zu Schleswig-Holstein: Lübecker Nachrichten, Illegale Müllentsorgung ärgert die Kommunen, 25.05.2015
• Deutscher Städte- und Gemeindebund: Saubere Kommune – Rote Karte gegen den wilden Müll, DStGB-Dokumentation No. 38 (2004, pdf-Format, 20 Seiten). Die Dokumentation ist teilweise veraltet, so ist die dort genannte Datenbank mit kommunalen Maßnahmebeispielen nicht mehr im Netz. Sollte das Öffnen über den Link nicht gelingen, hilft ein Rechtsklick darauf --> Linkziel speichern unter.

Siehe auch

• Rebecca Piron: Tipps zur Müllvermeidung - So bleiben Kommunen sauber!, in: KOMMUNAL, 17.12.2018
• Littering
• MÜLLweg! DE