Innenstadt

Krise der Innenstädte

Die "Krise der Innenstädte" wird schon länger diskutiert: Die Einkaufszentren auf der "grünen Wiese", aber auch die wachsende Bedeutung des Online-Handels führen zur Schließung von Kaufhäusern und kleineren Ladengeschäften in den - oft teuren - Lagen der Zentren. Doch auch die einseitige Ausrichtung der Innenstädte auf Handel und Gastronomie, die sie nach Ladenschluss veröden lässt, wird als Problem gesehen. Die Corona-Krise hat die Krise verschärft und kann insbesondere die Insolvenzen im Einzelhandel der Innenstädte erheblich beschleunigen, so dass die Politik teils dringenden Handlungsbedarf sieht. Zwar stiegen im Juni 2021 die Umsätze des stationären Einzelhandels erstmals seit März 2020 wieder über das Niveau vor der Krise, doch spielen hierbei auch Nachholeffekte eine Rolle: Expert*innen erwarten, dass die Krise der Innenstädte anhält und sich zugleich die Zunahme des Online-Handels fortsetzt. Besonders deutlich formuliert das Boris Hedde, Geschäftsführer des Instituts für Handelsforschung, gegenüber dem Nachrichtenportal t-online: "Es werden Innenstädte sterben. Besonders in strukturschwachen Regionen, etwa im Osten oder im Ruhrpott, wird es darum gehen, Innenstädte zurückzubauen." Etwas optimistischer sehen das die Handelsverbände und die kommunalen Spitzenverbände, fordern dazu aber vehement finanzielle Unterstützung für die Städte ein.

Erhebungen und Umfragen

Verschiedene Akteur*innen versuchen, durch Datenerhebungen und Umfragen ein klares Bild darüber zu gewinnen, wie es um die Innenstädte in verschiedenen Typen von Gemeinden und in den unterschiedlichen Regionen bestellt ist - in Gegenwart und Zukunft. Einige dieser Erhebungen:

Cover der immakomm-Studie

Studie der imakomm: "Zukunftsfeste Innenstädte"

Besondere Aufmerksamkeit verdient die nationale Studie der imakomm Akademie "Zukunftsfeste Innenstädte", die auf mehrfache Weise breit angelegt ist: An ihr waren Organisationen des Einzelhandelt, des Stadtmarketings und kommunale Spitzenverbände beteiligt. Unterschiedliche Akteur*innen (Wirtschaftsvereinigungen, Kommunen, kommunale Einrichtungen) wurde in die Befragung einbezogen, insbesondere auch einige kleinste Gemeinden unter 5.000 Einw., die bei vielen Untersuchungen herausfallen. Auf Grundlage einer Literaturrecherche wurden Thesen herausgearbeitet, aus denen die Fragestellungen entwickelt wurden. Die Ergebnisse wurden in Panels wissenschaftlich diskutiert, wobei transparent gemacht wird, welche Akteur*innen zu welchen Schlussfolgerungen gekommen sind und auf welche Arten von Gemeinden diese zu beziehen sind. Schließlich lassen sich die Ergebnisse wahlweise in kompakter (S. 14-19) oder ausführlicher Form (Auswahl, S. S. 20-37) lesen. Ein weiterer Teil widmet sich den Handlungsempfehlungen (S. 38-43)

Die Studie erwartet für die deutschen Innenstädte in der Zeit nach der Corona-Pandemie einen Rückgang der Kundenzahlen um ca. 9% und eine verringerte Zahl vor allem von Einzelhandelsbetrieben bis zu 14%; ähnlich hoch wird danach die Quote an leerstehenden Immobilien sein. Letztere ist jedoch zu differenzieren: In guten, sog. A-Lagen wird der Rückgang bei 8% liegen, in C-Lagen bei 21%. Auch die Zahl der Gastronomiebetriebe wird zurückgehen, jedoch nicht ebenso stark. Während Geschäftsreisen eher abnehmen, soll insbesondere der Tagestourismus zulegen.

Die Studie fragte auch nach Maßnahmen, mit denen den Problemen begegnet wird. In vielen Innenstädten wurde die Nutzung von Außenflächen vereinfacht und die Fahrrad-Infrastruktur verbessert. Eine Aussage, die Anhänger*innen einer klimafreundlichen Verkehrspolitik freuen wird: "Eine wesentliche Vereinfachung der Pkw-Erreichbarkeit wird nicht als prioritär angesehen". Generell, so die Studie, gehe es stärker um die Weiterentwicklung des "Produkt Innenstadt" als um die Frage der Erreichbarkeit. Als "Schlüsselakteur*innen" werden häufig die Immobilieneigentümer*innen gesehen. Gefordert wird - neben mehr öffentlichen Mitteln - auch hier eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, nämlich die Erlaubnis von Sonntagsöffnungen ohne besonderen Anlass - nach derzeitiger Verfassungslage ist dies jedoch unrealistisch.

Zur Zukunft der Innenstadt bemerkt die Studie: "Die Gleichung „Innenstadt = Einkaufen als Hauptbesuchsgrund“ ist passé". Je kleiner die Kommune, desto größer der Bedeutungsverlust des Einzelhandels. In den Vordergrund rücken stattdessen die Funktionen Wohnen, Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten, Co-Working Spaces, Frei- und Grünflächen sowie generell die "Multifunktionalität": Die Innenstadt wird zum "agilen Lebensraum". Im Vergleich zu den jetzigen oft zum Verwechseln ähnlichen Ansammlungen der immergleichen Filialen große Ketten und der abendlichen Verödung gar keine so schlechte Aussicht.

Das Fazit der Studie lautet: Die „Post-Corona-Innenstadt“ ist ...

• multifunktionaler Lebensmittelpunkt
• ein Ort der Gemeinsamkeit und des Miteinanders
• ein Wohlfühlort mit Qualität und Ästhetik
• ein flexibler Ausprobierort, auch mit neuen Verwaltungs- und Kooperationsstrukturen.

Siehe auch

• Publikationen zur Studie und weitere Veröffentlichungen zum Thema auf der Homepage der imakomm

Umfrage des IFH Köln Herbst 2022

Alle zwei Jahre führt das Marktforschungsunternehmen IFH KÖLN (Institut für Handelsforschung) eine Befragung unter vielen tausend Passant:innen in deutschen Innenstädten durch, um zu erfahren, aus welchen Motiven die Innenstädte besucht werden und wie ihre Qualität wahrgenommen wird. Die jüngste Befragung fand im Herbst 2022 statt, befragt wurden rund 69.000 Personen; die Ergebnisse wurden im Februar 2023 veröffentlicht.

Die Innenstädte werden danach wieder stärker besucht als vor der Corona-Pendemie, das alte Niveau ist aber noch nicht wieder erreicht. Die Bewertung der Innenstädte durch die Nutzer*innen konnte sich verbessern, von der Schulnote 2,7 im Jahr 2016 auf jetzt 2,5. Einkaufen ist weiterhin das Hauptmotiv für den Besuch, doch andere Motive werden stärker; in erster Linie gilt das für die Wahrnehmung gastronomischer Angebote. An Wünschen werden genannt: Innenstädte sollen Begegnungsorte sein und zum Verweilen einladen (45%), es folgen die Wünsche nach guten Shoppingangeboten (43%) Kunst und Kultur (36%) sowie Gastronomie (35%).

Grafik: Was beeinflusst die Weiterempfehlung von Innenstädten? Quelle: IFH Köln; Grafik ist für redaktionelle Nutzung freigegeben, sie steht nicht unter einer CC-Lizenz.
 

In 53% der Zentren sagte die Mehrzahl der Befragten, dass sie den Besuch nicht empfehlen würden. Nur 24% der Innenstädte werden von vielen Menschen weiterempfohlen. Ausschlaggebend für die Empfehlung sind in erster Linie Aufenthaltsqualität, Ambiente und Flair sowie Stadtgestaltung und touristische Attraktivität (im Detail siehe die obige Grafik).

Forderungen und Positionen

Grüne im Bundestag: Programm zur Rettung der Innenstädte

Die Grünen im Bundestag sahen schon früh eine Krise der Innenstädte heraufziehen, die sich schon vor der Corona-Pandemie abzeichnete, sich jetzt jedoch beschleunigt. In einem Papier der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt vom Juli 2020 wurde ein "Programm zur Rettung der Innenstädte" skizziert, das durch zusätzliche Direktmittel des Bundes in Höhe von 1 Mrd. € finanziert werden soll. Bestandteile des Programms sind:

1. Ein 500-Mio.-€-Notfallfonds zur Städtebauförderung gegen die Verödung der Innenstädte
2. Maßnahmen gegen Leerstand und für eine Stadt der kurzen Wege
3. Ein Sondertopf für Smart City-Projekte
4. Hilfen für Handel und Gewerbe in der Corona-Krise
5. Flexiblere Sperrzeiten (Verschiebung der Sperrstunde, wo verantwortbar)
6. Kulturelle Zentren und klimafreundliche Orte schaffen
7. Lokale Dialoge zur Stadt der Zukunft.

Grüner Innenstadtgipfel mit Forderungskatalog

Am 11.11.2020 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen digitalen Innenstadt-Gipfel, auf dem ein Forderungskatalog verabschiedet wird, der u.a. auch vom Handelsverband Deutschland, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und dem Deutschen Kulturrat mitgetragen wird. Die Forderungen in Stichpunkten:

• Hilfsprogramme sofort entbürokratisieren
• Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bei Gewerbemieten
• Lokalen Handel und Kultur vor Ort zielgenau unterstützen
• Einen Städtebaunotfallfonds mit 500 Millionen Euro auflegen und Leerstand bekämpfen
• Kultur retten für Kreativität und Vielfalt
• Bessere Verkehrskonzepte und Grünflächen für mehr Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Ortskernen
• Digitalisierungsoffensive für den lokalen Handel
• Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern
• Kommunen entschulden und kommunale Handlungsspielräume erweitern
• Eine verlässliche Perspektive für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft.

Kommunale Spitzenverbände

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schloss sich den Forderungen des grünen Programms zur Rettung der Innenstädte ausdrücklich an. "Die Kommunen müssen in der Lage sein, Leerstände gegebenenfalls selbst zu erwerben und einer neuen Nutzung zuzuführen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. Der Deutsche Städtetag unterstützte diese Forderung ebenfalls und fordert einen "Bodenfonds", damit Gemeinden Immobilien zeitweilig erwerben, nach städtebaulichen Zielen entwickeln und einer neuen Nutzung zuführen können.

Logo "Allianz für Innenstädte" des DStGB

Anfang September 2020 veröffentlichte der Spitzenverband ein Positionspapier "Rettet unsere Innenstädte!", in dem er eine "Allianz für Innenstädte" aus Städten, Unternehmen und Immobilieneigentümern vorschlägt. Es bedürfe einer zielgerichteten finanziellen Unterstützung durch Bund und Länder ähnlich dem "Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und -zentren in Nordrhein-Westfalen 2020". Der Einzelhandel müsse eine stärkere Verzahnung von stationärem und Online-Handel vornehmen. Weiterhin sollten lokale Online-Marktplätze geschaffen, der Breitbandausbau und das Stadtmarketing forciert werden. Auch die SPD-Fraktion im Landtag NRW forderte ein Milliardenprogramm zur Rettung der Innenstädte.

Deutscher Städtetag: Positionspapier

Auf einer Bürgermeisterkonferenz ostdeutscher Städte des Deutschen Städtetages in Leipzig Anfang Oktober 2020 forderten die Teilnehmenden, die Innenstädte durch eine verbesserte Städtebauförderung zu unterstützen. Dabei solle nicht nur der Einzelhandel im Mittelpunkt stehen: "Städte sollten auf eine lebenswerte, grüne und autoarme Innenstadt setzen, die dem Zusammenkommen und der Kultur Raum bietet", so der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Ein Dreivierteljahr später, im Juli 2021, veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier "Zukunft der Innenstadt" mit folgenden zentralen Aussagen:

• Der Bund soll ein "Förderprogramm Innenstadt“ für fünf Jahre mit einer Gesamthöhe von 2,5 Milliarden Euro aufstellen, das insbesondere die vorübergehende Anmietung und einen Zwischenerwerb von leerstehenden städtebaulich relevanten Schlüsselimmobilien durch die Städte unterstützen soll.
• Das Bauplanungsrecht muss mit Blick auf Nutzungsmischung und Nutzungsänderung flexibler ausgestaltet werden; in die TA Lärm soll eine Experimentierklausel eingefügt werden.
• Da die großen global tätigen Onlinehändler bisher keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur leisten, begrüßt der Städtetag die Einigung der G7-Staaten, die steuerlichen Rahmenbedingungen für globale tätige Unternehmen fortzuentwickeln.
• Der Städtetag möchte, dass der 2020 vom BMI) eingerichtete „Beirat Innenstadt“ auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt wird, um weiterhin den Erfahrungsaustausch mit den relevanten Akteuren voranzubringen.

Städte- und Gemeindebund: Fünf-Punkte-Plan sowie Positionspapier

Ende 2020 legte der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen "Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte" vor. Nach der Benennung des Ziels, Innenstädte vielfältiger und nachhaltiger zu gestalten, folgen vor allem finanzielle Forderungen. Im Einzelnen:

1. Erlebnisraum Innenstadt – Vielfältige Nutzungen, nachhaltige Stadt: Die Innenstädte von morgen werden nicht nur durch Handel und Gastronomie geprägt sein, sondern auch durch Produktion und Handwerk, neue Arbeitsformen, Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote sowie neue Wohnformen. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind weitere Umbauziele.
2. Innenstadtfonds auflegen – Kommunale Handlungsoptionen stärken: Der DStGB fordert einen vom Bund aufgelegten "Innenstadtfords" in Höhe mehrere Mrd. €, die durch eine Abgabe der großen Online-Händler aufgebracht werden. Um die Innenstädte umzugestalten brauchen Kommunen einen zumindest zeitweiligen Zugriff auf Grundstücke und "Schlüsselimmobilien". Auch planungsrechtliche Instrumente wie das Vorkaufsrecht müssen "geschärft" werden.
3. Städtebaufördermittel aufstocken: Die Städtebaufördermittel des Bundes sollen nach den Vorstellungen des DStGB auf 1,5 Mrd. € jährlich nahezu verdoppelt und durch eine Kofinanzierung der Länder ergänzt werden.
4. Ungleichbehandlung zwischen stationärem Handel und Onlinehandel beenden: Hinter dieser Formulierung verbirgt sich vor allem die Forderung nach einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die vom DStGB vorgeschlagene Abgabe für den Online-Handel soll direkt den Kommunen für die Stärkung der Zentren zufließen.
5. Baukultur stärken – Lebensqualität erhöhen: Innenstädte gewinnen ihre Attraktivität auch durch Gestaltung und Architektur; eine Forderung, die sich in erster Linie an die Kommunen selbst, aber auch an Handel, Architekt*innen und Immobilienwirtschaft richtet.

Ausführlicher entwickelt wird dies Konzept in einem Positionspapier von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB "Innenstädte und Ortskerne stärken! Nutzungsvielfalt fördern – Neue Konzepte entwickeln" vom Februar 2021. Neben den Forderungen des Fünf-Punkte-Plans, die in diesem Papier wiederholt und begründet werden, nennt das Papier weitere Elemente eines Innenstadt-Konzepts. So haben einige Kommunen bereits lokale Online-Marktplätze geschaffen in denen sich der örtliche Einzelhandel präsentiert, die aber oft an mangelnder Bekanntheit leiden. Auch der Ausbau der Breitbandversorgung, eine Stärkung ländlicher Räume und ein besseres Stadtmarketing sind Forderungen des DStGB. Schließlich will der Verband auch interkommunal abgestimmte Einzelhandelskonzepte etablieren und durch gute Mobilitätskonzepte die Lieferverkehre reduzieren.

Ende April 2021 forderte der DStGB zusätzlich eine "Paketversandsteuer" oder "Paketabgabe" für den Onlinehandel. Damit der lokale Einzelhandel nicht davon abgehalten wird, ebenfalls Online-Angebote zu entwickeln, solle dafür eine hohe Bagatellgrenze gelten. Hinzu kommen sollten zusätzliche Städtbaufördermittel und unter Umständen ein Fonds zur Rettung der Innenstädte.

Debatte um Paketabgabe oder Sondersteuer

Von den kommunalen Spitzenverbänden wurde, wie berichtet, mehrfach eine eigene Abgabe für Online- oder Versandhandel in die Diskussion gebracht. Im August 2021 griff der Drogerieunternehmer Raoul Roßmann diese Forderung auf und schlug entweder eine Paketsteuer oder einen erhöhten Mehrwertsteuersatz für Unternehmen mit hohen Online-Umsatzanteilen vor. Dies sei zielführender als hohe staatliche Investitionen zur Rettung der Innenstädte. Während der Handelsverband HDE und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) diese Forderung ablehnten und faire, verbraucherfreundliche Regeln für den Handel insgesamt befürworteten, konnte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Theurer einer Sondersteuer etwas abgewinnen.

Für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy geht Roßmanns Gedanke zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Aus seiner Sicht ist das Hauptproblem, dass die großen Onlinehändler keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur leisten; daraus resultiere ein unfairer Wettbewerbsvorteil.

Für die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus besteht das Problem vor allem darin, dass die internationalen Handelskonzerne große Gewinne in Steueroasen verschieben können, was für "strukturelle Wettbewerbsvorteile" sorgt. Statt einer Paketsteuer, die auch kleine Händler treffen kann, die sich mit dem Onlinehandel ein zweites Standbein aufbauen, fordert sie eine Digitalsteuer und die Bekämpfung von Steuerverschiebung. Der Städtetag unterstützt dies, fordert jedoch ergänzend, dass die Einnahmen bei den Städten ankommen müssen. Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, befürwortet stattdessen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Strategiepapier des HDE

Mit einem Strategiepapier "Innenstädte der Zukunft" meldete sich im Oktober 2021 der Handelsverband Deutschland (HDE) zu Wort. Er konzentriert sich auf vier Vorschläge:

1. einen "Digitalisierungsfonds Handel" der Bundesregierung in Höhe von 100 Mio. €. Aus diesem sollen auch Beratungsangebote - nach dem Vorbild der "Digitalisierungscoaches" in NRW - finanziert werden.
2. Sonderabschreibungen, wie sie bisher schon für förmlich festgelegte Sanierungsgebiete oder städtebauliche Entwicklungsbereiche möglich sind, sollten für einen begrenzten Zeitraum - zunächst 5 Jahre - generell in Innenstädten gelten.
3. Erleichterung von Klimaschutzinvestitionen. Auch hierbei kann die Sonderabschreibung helfen; zusätzlich fordert der HDE einen "angepassten regulatorischen Rahmen", insbesondere klare CO₂-Reduktionsziele, weniger Bürokratie und eine Abschaffung der EEG-Umlage sowie Erleichterungen bei der Einspeisung von regenerativem Strom und beim Betrieb von E-Auto-Ladesäulen.
4. Ein Sonderprogramm Innenstadtentwicklung mit jährlich mindestens 500 Millionen Euro für eine Laufzeit von fünf Jahren. In diesem Rahmen soll auch ein "Bundesinstitut Innenstadt" gegründet werden, das die Zuständigkeiten - im Bund bisher verteilt auf Bau-, Wirtschaft- und Innenministerium - bündelt und die kommunalen Spitzenverbände wie den HDE in die Trägerstruktur einbezieht.

Positionspapier der ver.di "Die Zukunft der Innenstädte"

In einem Positionspapier "Die Zukunft der Innenstädte" stellt die Gewerkschaft ver.di fest: "Die Krise ist aber auch eine Chance, zukünftig einen nachhaltigeren Entwicklungspfad einzuschlagen. Unsere Städte und Gemeinden sollten stärker gemeinwohlorientiert weiterentwickelt werden." Kultur, Freizeit und Orte der Begegnung sollten eine stärkere Bedeutung bekommen, ebenso Klimaschutz und Klimaanpassung. Für die Beschäftigten im Einzelhandel fordert die Gewerkschaft faire Bedingungen, insbesondere allgemeinverbindliche Tarifverträge und reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, insbesondere mehr Sonn- und Feiertagsöffnungen lehnt die Gewerkschaft ab. Die Kommunalfinanzen müssten gestärkt werden; dazu gehöre auch ein Corona-Rettungsschirm für die Jahre 2021 und 2022 sowie eine Altschuldenregelung und ein Förderprogramm für die Innenstädte. Weiterhin fordert die Gewerkschaft eine ökologische Verkehrswende sowie in den Zentren eine aktive Wohnungs-, Boden- und Liegenschaftspolitik und schließlich auch eine Stärkung der Kultur. Kommunen sollten alle Akteure an einen Tisch bringen, um neue Nutzungskonzepte entstehen zu lassen, und zugleich über ihre eigenen Einrichtungen neue Impulse setzen.

Positionspapier "Lebenswerte Innenstädte der Zukunft"

Im Juli 2022 legten der Deutsche Städtetag, der Handelsverband Deutschland, die Gewerkschaft ver.di, das Deutsche Institut für Urbanistik und der Deutsche Kulturrat ein gemeinsames Positionspapier "Lebenswerte Innenstädte der Zukunft" vor. Die wesentlichen Inhalte:

1. Große Transformationsprozesse der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Arbeitswelt werden in den Städten den Alltag, das Verhalten und die Bedürfnisse der Menschen prägen. Dies ist Chance und Herausforderung zugleich.
2. Enorme Strukturverschiebungen zulasten des stationären Handels sind zu erwarten. Der Einzelhandel sollte darin unterstützt werden, seine Angebote partiell zu digitalisieren, ohne seine stationären Standorte aufgeben zu müssen. Das Gewerbemietrecht sollte dort überprüft und angepasst werden, wo es die Vielfalt des städtischen Einzelhandels nicht ausreichend schützt. Die großen internationalen Onlineplattformen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur in den Städten leisten.
3. In der Innenstadt werden die Anforderungen steigen für eine gerechte Verteilung, eine flexible Nutzung und gute Gestaltung öffentlicher Räume. Es kommt auf eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik an. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum darf nicht allein dem Markt überlassen werden.
4. Kunst und Kultur locken Menschen in die Innenstädte. Sie sind Räume für Begegnung, für das Miteinander, für den Diskurs der Stadtgesellschaft und ein unverzichtbarer Bestandteil von kommunalen Bildungslandschaften. Kultur gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und wird deshalb mit öffentlichen Mitteln gefördert. Das sollte auch für die Nutzung adäquater Räumlichkeiten in den Innenstädten gelten.
5. Lebenswerte Innenstädte brauchen einen leistungsfähigen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, die Städte brauchen mehr Handlungsspielräume für verkehrspolitische Entscheidungen vor Ort.
6. Die Städte brauchen Gestaltungsfreiheit, um vor Ort angepasste Lösungen zu finden. Investitionen müssen sich an Klimaschutz, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit messen lassen, ohne Qualität und Ästhetik aus dem Blick zu verlieren. Der Transformationsprozess erfordert einen langen Atem und neue Formen des Zusammenwirkens von Bund, Ländern und Kommunen, von Zivilgesellschaft und Wirtschaft.
7. Die Städte müssen klug und kräftig investieren. Das klappt nur mit einem höheren kommunalen Anteil am Steueraufkommen und nachhaltigen, einfachen und verlässlichen Förderprogrammen. Ein Sonderprogramm Innenstadtentwicklung muss mit jährlich mindestens 500 Millionen Euro für eine Laufzeit von fünf Jahren ausgestattet werden.

Cover der difu-Studie

difu: "Frischer Wind in die Innenstädte"

In einer im September 2022 erschienenen Studie "Frischer Wind in die Innenstädte" widmen sich Wissenschaftler*innen des Deutschen Instituts für Urbanistik dem Thema. Nach einer Analyse "Innenstadt verstehen" folgen zwei Abschnitte mit Empfehlungen und Maßnahmen unter den Titeln "Innenstadt neu denken" und "Innenstadt verändern". Die Kernaussagen und Empfehlungen, knapp zusammengefasst, lauten:

• Kommunen benötigen ein gemeinsames „Zielbild“ für ihre Innenstadt, das die langfristig gewünschte Entwicklung definiert.
• Die vorhandene Nutzungsvielfalt sollte erweitert und bisher weiter entfernte Nutzungen in die Innenstadt integriert werden.
• Multifunktionalität als Bestandteil der Gebäude- und Flächennutzung: Gebäude können z.B. morgens anderen Zwecken dienen als abends.
• Von sechs zentralen "Transformationsbausteinen" können Impulse für Resilienz und "frischen Wind" ausgehen: Klimaanpassung, Klimaschutz, Mobilitätswende, sozialer Zusammenhalt, Gemeinwohlorientierung und Kreislaufwirtschaft.
• Die urbane Transformation bietet Möglichkeiten, die Innenstadt neu zu positionieren: z.B. Umnutzung von Flächen, Entsiegelung, Umwidmung für Klimaschutz oder Energieerzeugung, mehr Lebensqualität durch mobilitätsgerechte Gestaltung u.a.
• Notwendig ist allerdings auch eine Erweiterung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten z.B. durch Innenstadtentwicklungsmaßnahmen, Regelungen zum Gewerbemietrecht oder den Schutz für bestimmte Nutzungen.
• Jede Stadt muss ihre eigenen Lösungen finden, sich in einem öffentlichen Prozess darüber verständigen und sich klar sein, dass Ausdauer gebraucht wird.

Programme auf Bundesebene

Förderprogramm "Post-Corona-Stadt"

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik 13 Pilotprojekte, die angesichts der Covid-19-Pandemie innovative und beispielgebende Lösungen für krisenfeste Stadt- und Quartiersstrukturen erproben sollen. Für die im Projektaufruf "Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für die resiliente Stadtentwicklung" ausgewählten Projekte stehen bis 2023 insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Projekte wurden aus 222 Bewerbungen von Kommunen, Vereinen, Initiativen, Unternehmen und anderen Akteuren ausgewählt. Sie starten im zweiten Quartal 2021 und werden durch einen intensiven Wissenstransfer und fachlichen Austausch begleitet. In Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden z.B. Begegnungsräume im Quartier geschaffen, Freiräume umgestaltet, verschiedene Pop-up-Maßnahmen realisiert oder strategische Konzepte zum Umgang mit Krisensituationen erstellt.

Beirat Innenstadt

Im Oktober 2020 gründete das Bundesinnenministerium einen "Beirat Innenstadt", dem unter anderem Vertreter*innen von Gewerbe- und Immobilienverbänden, der Gastronomie, der Kommunalen Spitzenverbände und anderer Bundesressorts angehören. Dieser Beirat veröffentlichte im Juli 2021 eine umfangreiche "Innenstadtstrategie", die aktuelle Herausforderungen, Aufgaben und Chancen sowie Instrumente benennt und Empfehlungen gibt.

Elemente der Innenstadtstrategie

Unter "Herausforderungen" werden die Handlungsfelder benannt, an erster Stelle der angestrebte Übergang von der monofunktional geprägten Innenstadt zur Nutzungsmischung, dann die Branchen wie Handel, Tourismus und Gastronomie, Handwerk, Verwaltung, das Wohnen, die Kultur etc., aber auch Grün- und Freiräume, Verkehr etc. Anschließend werden unter "Aufgaben und Chancen" Ziele formuliert; auch hier stehen an erster Stelle Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt, gefolgt von neuen Akteuren und Allianzen, einer anderen Planungskultur und die Nutzung der Digitalisierung. Schließlich werden mögliche Funktionen der Innenstadt ausgeführt als Standort für Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur. Die Innenstadt der Zukunft soll grün und klimaresistent sowie für alle mit zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten erreichbar sein.

Zu den Instrumenten zählen Kommunikation und Kooperation, neue Managementstrukturen und Förderprogramme, aber auch informelle Instrumente wie integrierte Entwicklungskonzepte und Leitbilder. Auch Instrumente aus dem Bau-, Planungs- und Verkehrsrecht werden aufgezählt.

Der Beirat hat sich auf eine Reihe von Empfehlungen geeinigt, die die Bundesseite jedoch generell unter den Vorbehalt der Finanzierung stellt:

1. Herstellung eines starken gesellschaftlichen Konsenses über die vielfältige urbane Nutzungsmischung; Einbeziehung aller Beteiligten in einer Kultur des Dialogs
2. eine leistungsfähige Organisationsstruktur in der Kommune
3. Stärkung von Managementstrukturen und Organisationsformen außerhalb der Verwaltung
4. Integrierte Handlungskonzepte
5. Ämter- und akteursübergreifende Entwicklung der notwendigen Strategien und Handlungskonzepte
6. Gesamtstädtische "Investitions-Checks" sollen bereits geplante öffentliche Investitionen zur Ansiedlung von Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen überprüfen, um diese ggf. in die Innenstadt zu verlegen
7. Kleinteilige Kooperationen sind zu stärken und Bottom-Up-Prozesse gezielt zu unterstützen
8. Offenheit für Experimentierräume und Reallabore
9. Die innerstädtische Entwicklung soll höchste baukulturelle Standards umsetzen, vorrangig aus dem Bestand und unter besonderer Berücksichtigung des baukulturellen Erbes erfolgen, flankiert von informellen Planwerken und Leitbildern
10. Überregionale Kommunikation, Wissenstransfer und Austausch zwischen den Kommunen müssen gestärkt werden
11. Aufbau einer Anlaufstelle auf Bundesebene, die informiert und berät sowie den Wissenstransfer stärkt
12. Stadtentwicklungs-, Bau- und Immobilien-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik müssen eng aufeinander abgestimmt werden.

Logo "Stadtimpulse"

Projektpool "Stadtimpulse

Mit der Plattform "Stadtimpulse" stellen Handelsverbände, kommunale Spitzenverbände und andere Akteure einen Projektpool zur Verfügung, der "bewährte und geprüfte Lösungen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen unserer Innenstädte und Ortszentren" bieten soll. Über Themen oder eine Karte können Projekte zur Belebung von Innenstädten mit unterschiedlichen Schwerpunkten gefunden werden.

• Weblink: Stadtimpulse

Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren"

2021 legte der Bund ein Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" auf, das zunächst mit 25 Mio. € ausgestattet war; im Sommer 2021 wurde der Betrag verzehnfacht. Derzeit (Stand Ende 2021) sind 238 Kommunen mit geförderten Projekten dabei. Im Zentrum steht laut BMI "die Förderung konzeptioneller Maßnahmen ..., mit denen die Weichen für eine nachhaltige Innenstadt-, Zentren und Ortskernentwicklung gestellt werden und mit denen die aktuellen Problemlagen - vor allem durch die Auswirkungen der Corona Pandemie - nicht nur baulich-adhoc, sondern mit langfristiger Perspektive angegangenen werden." Die Projekte, die im Rahmen dieses Programms entwickelt werden, müssen bis 2021 abgeschlossen werden und sollen später auf andere Gemeinden übertragbar sein. Im Dezember 2021 forderte der Deutsche Städtetag angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie eine Verdoppelung des Programms auf 500 Mio. €. Ende Januar 2022 waren Anträge von 238 Kommunen bewilligt. Im Frühjahr 2023 forderte der Deutsche Städtetag, die Antragsfrist zumindest für die von der Schließung von Kaufhäusern der Galeria Karstadt Kaufhof-Kette betroffenen Städte zu verlängern.

"Bürokratiemonster"

Wie bei manch anderen Förderprogrammen beklagen sich viele Kommunen über die Langsamkeit und Kompliziertheit der Förderung. Konkret beschreibt dies Hanaus Oberbürgermeister Klaus Kaminksy in zwei Briefen an Bundesbauministerin Geywitz, aus denen die Zeitschrift "KOMMUNAL" auszugsweise zitiert. Er zeigt sich "entsetzt, erzürnt, enttäuscht" über die Zähigkeit des Programms und fordert: "Zähmen Sie dieses Bürokratiemonster!". Kaminsky befürchtet, dass demnächst wieder der Satz die Runde macht, "dass Kommunen Fördermittel nicht abgerufen haben – aber die Wahrheit ist, dass wir Stellen schaffen müssen, die sich mit immer wieder verändernden Förderbestimmungen und zahlreichen Antragsüberarbeitungen befassen müssen". Ein nicht unerheblicher Teil des Förderprogramms werde für Beratungsagenturen und endlose Prüfprozesse ausgegeben. Dringend benötigte Maßnahmen wie die Einstellung eines City-Managers könnten seit einem dreiviertel Jahr nicht umgesetzt werden, weil zugesagte Mittel fehlen. Hanau habe inzwischen die dritte überarbeitete Fassung seines Förderantrags auf den Weg bringen und dazu eine Agentur einschalten müssen. Die beratenden Profis hätten noch nie ein so kompliziertes Programm und Programmmanagement erlebt. Anfang August 2022 wurde nachgetragen, dass die beantragten 3,6 Mio. € eingetroffen seien. Jetzt, so Kaminsky, müssen Mittel, deren Verausgabung über das gesamte Jahr geplant war, innerhalb weniger Monate abgewickelt werden, da die Fördergelder bislang nicht für übertragbar erklärt wurden - auch dies eine Forderung des Oberbürgermeisters.

• Siehe zum Thema Förderdschungel auch: 8-Punkte-Plan für erfolgreiche Förderprogramme

Der Ampel-Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält zum Thema "Innenstadt" lediglich zwei Aussagen: "Wir nutzen das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und führen die Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung. Sie sollen für eine Verbesserung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden." (S. 28, ab Zeile 870) sowie "Wir machen das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren” mit der Städtebauförderung kompatibel." (S. 93, ab Zeile 3101).

Logo des Projekts "Stadtlabore für Deutschland"

Projekt „Stadtlabore für Deutschland: Leerstand und Ansiedlung“

Im Projekt „Stadtlabore für Deutschland: Leerstand und Ansiedlung“ entwickelt das Kölner Institut für Handelsforschung (IFH) gemeinsam mit mehr als 15 Projektpartnern und 14 deutschen Modellstädten eine digitale Plattform für proaktives Ansiedlungsmanagement in Innenstädten. Die zukünftige Plattform LeAn soll die Kommunen dabei unterstützen, im ersten Schritt einen - visuell unterstützten - Überblick über Leerstand, angebotene Gewerbeflächen und Anbieter*innen zu erhalten. Ein Matching-Algorithmus soll dann helfen, für leerstehende Gewerbeflächen jeweils passende Nutzungskonzepte zu ermitteln. Dabei soll die Plattform alle Akteur*innen am örtlichen Immobilienmarkt zusammenführen.

Die Plattform wird in einem agilen Verfahren schrittweise entwickelt und in den Modellstädten schon in frühen Stadien erprobt. Sie soll ca. Ende 2022 zur Verfügung stehen. In Online-Seminaren wird sie bereits jetzt vorgestellt.

Logo der Aktion "Heimat Shoppen"

Aktion "Heimat shoppen"

In vielen deutschen Städten fanden am zweiten Septemberwochenende auf Initiative von Handelsverbänden mit Unterstützung der Länder und Kommunen erstmals Aktionstage unter dem Titel "Heimat Shoppen" statt. Sie sollen die Bürger*innen animieren, verstärkt in ihrer Heimatkommune einzukaufen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, um die örtliche Wirtschaft zu stärken.

Initiativen von Ländern

Baden-Württemberg: Innenstadtberater

Dem Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg zufolge kann nicht pauschal von einem Niedergang der Innenstädte gesprochen werden, doch hat die Corona-Pandemie den Online-Handel massiv beschleunigt. Schwierig sei die Situation in Innenstädten ohne renommierte Filialisten. Um Projekte zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels zu entwickeln, hat das Land im Rahmen der Initiative "Handel 2030" 1,6 Mio. € bereitgestellt, mit denen die Einstellung kommunaler "Innenstadtberater" in Gemeinden mit 10.000 bis 50.000 Einwohner*innen gefördert wird. Sie sollen vor allem Netzwerke zwischen Einzelhändlern, Handels- und Gewerbevereinen, Cityinitiativen und Quartiersgemeinschaften schaffen. Bis Mitte Juli 2021 seien zehn Anträge von Industrie- und Handelskammern und Regionalverbänden bewilligt worden.

Animiertes Logo "Innenstädte beleben"

Bayern: Programme "Innenstädte beleben" und "Starke Zentren"

Die Bayerische Landesregierung hat - nach zwei Runden Tischen im März und April 2021 - einen Sonderfonds "Innenstädte beleben" aufgelegt. Dafür werden aus Mitteln der Städtebauförderung 100 Mio. € bereitgestellt, mit denen eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert werden kann. Alle bayerischen Gemeinden ab 2.000 Einw. können Anträge stellen, der Fördersatz beträgt 80%, in Ausnahmefällen 90%. Bis September 2021 hatten 279 von 2.056 Gemeinden Fördermittel beantragt.

Logo des Programms "Starke Zentren"

Weitere 200 Mio. € werden aus den von Bund und Land gespeisten Programmen "Lebendige Zentren", "Sozialer Zusammenhalt" und "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" bereitgestellt, u.a. für Projekte zur Anpassung von Ortszentren an die veränderte Situation nach der Corona-Pandemie. Der Präsident des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr, brachte als Maßnahme zur Belebung der Innenstädte auch eine Erweiterung der Sperrstunde bis Mitternacht ins Gespräch.

Logo des Programms "Kreative Zentren"

Hinzu kam ein "Fitnessprogramm 'Starke Zentren'", in dem fünf ausgewählte Modellkommunen (Beilngries, Coburg, Kempten, Rothenburg o.d. Tauber und Schwandorf) mit Unterstützung von Planungsbüros innovative Konzepte und konkrete Maßnahmen zur Stärkung ihrer zentralen Lagen entwickeln und umsetzen konnten. Das Programm wurde im März 2022 beendet. Als Nachfolgeprogramm startete im Dezember 2022 das Innovationsprogramm "Kreative Zentren" mit drei Modellkommunen: Neustadt a.d. Saale, Bayreuth und Hauzenberg.

Siehe zu Bayern auch

• BR24: Bayerns Innenstädte – Aufbruch dank Leerstand, 06.08.2021
• BR24: Zukunft der Zentren: Wie können Innenstädte überleben?, 21.10.2021
• Zum Fitnessprogramm Starke Zentren siehe Landesentwicklung Bayern: Fitnessprogramm starke Zentren" mit Handbuch zur Darstellung der Projekte; siehe auch Staatsregierung Bayern, Fitnessprogramm "Starke Zentren" – die fünf bayerischen Modellkommunen stehen fest, Pressemitteilung vom 30.06.2021, sowie Wirtschaftsminister zieht erfolgreiches Fazit zum Fitnessprogramm "Starke Zentren", Pressemitteilung vom 28.03.2022.
• Bayerisches Staatsministerium des Inneren: Innovationsprogramm "Kreative Zentren"
• Stadt Bayreuth: Bayreuth wird eine von drei Modell-Kommunen, 09.12.2022

Brandenburg: Spitzenverband fordert Unterstützung

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg veröffentlichte im März 2021 ein Positionspapier zur Entwicklung der brandenburgischen Innenstädte, in dem auch die Forderung nach einem Innenstadtfonds enthalten ist. Ein halbes Jahr später erneuerte er diese Forderung. Insbesondere die Beschäftigung von City-Managern sei eine zentrale Maßnahme zur Belebung der Stadtzentren.

Bremen: Strategie Bremen Centrum 2030+

Bremen hat einen Innenstadtstrategie unter dem Titel "Strategie Bremen Centrum 2030+" formuliert. Es konzentriert sich auf das alte Zentrum "zwischen Wall und Weser", in dem wiederum fünf Schwerpunkträume definiert werden. Rund 150 Einzelmaßnahmen sollen dafür sorgen, dass Bremen "im Wettbewerb der Städte und Regionen ... langfristig einen der vordersten Plätze belegt". Das Bremer "Aktionsprogramm Innenstadt" ist Finalist bei den Europäischen Unternehmensförderpreisen (European Enterprise Promotion Awards).

Hessen: Programm "Zukunft Innenstadt"

Mit einem neuen Förderprogramm "Zukunft Innenstadt" stellte Hessen zunächst 12,25 Mio. € (die wegen der großen Nachfrage für 2021 auf 27 Mio. € erhöht wurden) und insgesamt bis zu 40 Mio. € bis 2023 zur Verfügung. Das Programm wurde gemeinsam mit dem "Bündnis Innenstadt" entwickelt, das im Dezember 2020 von der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag sowie den hessischen Handwerkskammern, dem Handelsverband Hessen, der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen und dem Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen gegründet wurde. Das Förderprogramm soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie heraus ermöglichen. Nach dem Start der ersten Ausschreibung im Mai 2021 gingen 176 Bewerbungen ein, 110 Kommunen wurden gefördert. Antragsschluss für die zweite Runde war Mitte Mai 2022. Dabei waren Anträge von 41 Kommunen erfolgreich, insgesamt wurden 10 Mio. € bewilligt.

• Siehe auch das hessische Förderprogramm Lebendige Zentren; dazu auch: Hessischer Landtag, Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) vom 08.12.2020 zum Landesprogramm „Lebendige Zentren in kleinen Städten und Gemeinden in Hessen“ und Antwort der Landesregierung vom 23.02.2021, Drucksache 20/4245 (pdf-Format, 2 Seiten)

Mecklenburg-Vorpommern: "Re-Start - Lebendige Innenstadt M-V"

Im Rahmen des MV-Schutzfonds hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das Programm "Re-Start - Lebendige Innenstadt M-V" aufgelegt. Neben Kommunen (Grund-, Mittel- und Oberzentren) können auch Wirtschafts- und Werbegemeinschaften, zum Beispiel Stadtmarketing- und Citymanagementorganisationen, Anträge stellen. Grundzentren können bis zu 100.000 €, Mittelzentren bis zu 250.000 € und Oberzentren bis zu 500.000 € beantragen. Projektvorschläge mit bis zu drei Teilprojekten sollen bis zum 28.02.2022 im Landesförderinstitut M-V eingereicht werden. Von der Fördersumme von 5 Mio. € waren bis Ende 2021 ca. 3 Mio. € beantragt, die restlichen Mittel stehen bis Ende Februar 2022 zur Verfügung.

Niedersachsen: Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“

Im Januar 2021 veröffentlichte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niedersachsen ein Papier "Zukunft Innenstadt - Chancen und Herausforderungen für Niedersachsens Innenstädte", in dem die Folgen der Lockdowns für den innerstädtischen Einzelhandel analysiert werden. Die IHK fordert für die Innenstädte:

• In Aufenthalts- und Erlebnisqualität investieren: Innenstadt als multifunktionalen Raum entwickeln
• Zentren-Entwicklungskonzepte aufstellen und Zentren-Management aufbauen
• Zentren-Förderprogramme mehrgleisig (weiter-)entwickeln
• BID-Quartiersgemeinschaften befördern
• Digitalisierungsprozesse unterstützen
• Erreichbarkeit sicherstellen, City-Logistik optimieren
• Sonntagsöffnungen als Marketinginstrument für den gesamten Standort Innenstadt verstehen
• Runde Tische mit Politik, Verwaltung, Standortgemeinschaften, Unternehmen sowie der lokalen Eigentümer- und Immobilienwirtschaft.

Innenstadtgipfel im Februar 2021

In einem Online-Gipfel des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zum Thema "Innenstädte zwischen Lockdown und Onlinehandel" trafen sich am 25.02.2021 rund 400 Bürgermeister*innen aus Niedersachsen mit Vertreter*innen des Landes sowie Unternehmen und Verbänden. Es ging um eine Bestandsaufnahme, um Visionen und erste konkrete Hilfsmaßnahmen, so der NSGB. Zur Vorbereitung des Gipfels legte der Niedersächsische Städtetag am 16.02.2021 ein Positionspapier "2021 – Schicksalsjahre der Innenstädte" vor. Darin fordert er ein Sofortprogramm des Landes zur Stärkung der Innenstädte; im Einzelnen:

• einen Verfügungsfonds zur Anmietung leerstehender oder von Leerstand bedrohter Ladenlokale
• Förderung von Dienstleistungen zur Bewältigung der Schließung von Einzelhandelsgroßimmobilien
• Förderung des Zwischenerwerbs von Immobilien in zentralen Innenstadtlagen durch die Städte
• Förderung eines Zentrenmanagements durch externe Berater
• für die Mittel- und Oberzentren die Förderung eines bei der Stadt beschäftigten Innenstadtmanagers
• Einrichtung eines Grundstücksfonds durch das Land
• Aufstockung bestehende Förderprogramme unter Einbeziehung kommunaler Gesellschaften
• Ermöglichung einer besseren Nutzungsmischung u.a. durch Anpassung der TA Lärm
• Förderung des Einzelhandels bei der Nutzung von Online-Angeboten
• Unterstützung bei erweiterten Öffnungszeiten
• Förderung für kommunale Modellprojekte zur Flexibilisierung und Entzerrung innerstädtischer Lieferverkehre
• Unterstützung neuer und kreativer innerstädtischer kulturelle Angebote.

Auf dem Gipfel zeichneten die Vertreter*innen der Kommunen teils dramatische Bilder von sterbenden Innenstädten. Der NSGB forderte ein "Neustartprogramm" von 50 Millionen Euro für die kleinen und mittleren Orte, der niedersächsische Städtetag ein Sofortprogramm in Höhe von 70 Mio. €.

Das Sofortprogramm

Nach einigen Diskussionen plante die Landesregierung ab April 2021 ein Förderprogramm für Innenstädte in Höhe von zunächst 117 Mio. € - später auf 120 Mio. € aufgestockt - als Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“, das aus dem europäischen Programm REACT EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) zur Pandemiebekämpfung gespeist wird. Zunächst verzögerte sich jedoch der Beginn aufgrund einer Klage des früheren AfD-Vorsitzenden und heutigen LKR-Politikers Bernd Lucke gegen das EU-Programm. Das Programm soll soll Kommunen dabei unterstützen, ihre Innenstädte mit auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Konzepten zukunftssicher aufzustellen. Dafür werden feste Budgets nach Gemeindegröße vergeben: Großstädte wie Hannover oder Osnabrück erhalten nach der Aufstockung bis zu 2 Mio. €, mittlere Kommunen je nach Größe bis zu 1.220.000 bzw. 832.000 €, kleine Kommunen und Verbünde maximal 365.000 €. Seit dem 17.06.2021 konnten Städte und Gemeinden Anträge an dieses Förderprogramm stellen, die Antragsfrist endete am 31.03.2022. 207 Kommunen waren in das Förderprogramm aufgenommen worden; von diesen haben nach Auskunft der Landesregierung 205 fristgerecht Anträge gestellt, alle wurden positiv beschieden; die ersten Förderbescheide wurden im März 2022 zugestellt. Zum Antragsstichtag für die zweite Runde am 30.06.2022 lagen 1053 Projekt-Anträge aus 205 Kommunen vor, von denen 968 mit einer Gesamthöhe von ca. 107 Mio. € bewilligt wurden. Weil die Projekte in relativ kurzer Frist abgeschlossen werden müssen, befürchten jedoch die niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände, dass diese Frist für einige Kommunen zu kurz sei. Zusätzlich wurde das seit 2019 bestehende Förderprogramm "Zukunftsräume" 2022 erweitert, so dass darüber auch Personal für die Innenstadtentwicklung gefördert werden kann.

Logo "Resiliente Innenstädte in Niedersachsen"

EFRE-Programm „Resiliente Innenstädte“

In einem weiteren niedersächsischen Programm "Resiliente Innenstädte", das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wird, stehen für den Zeitraum 2022-2027 insgesamt 61,5 Mio. € bereit. Gefordert war von den antragstellenden Städten eine "integrierte Strategie". Von 36 antragsberechtigten Kommunen reichen 20 ein entsprechendes Konzept ein, eine Jury wählte insgesamt 15 Kommunen aus, die mit jeweils um die 4 Mio. € (Förderquoten 60% bzw. 40%) rechnen können. In den Konzepten geht es u.a. um mehr Nutzungsvielfalt, um Beteiligungsprozesse an der Gestaltung der Innenstadt für mehr Akzeptanz und Kreativität, um klimagerechte Mobilitätskonzepte, eine umweltgerechtere Flächengestaltung und mehr Aufenthaltsqualität.

Siehe auch

• Siehe zur Strategie einzelner Städte in Niedersachsen: Zeit, Weiter Weg zum Sehnsuchtsort: Innenstadt im Umbruch, 13.06.2022

NRW: Programm "Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen."

Im Juli 2020 legte das Land NRW ein Förderprogramm "Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen." auf und stellte hierfür 70 Mio. € bereit. Zu Einzelheiten siehe den Artikel Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen..

Rheinland-Pfalz: Innenstadt-Impulse

Rheinland-Pfalz reagierte auf die Krise der Innenstädte mit dem Modellvorhaben "Innenstadt-Impulse". Zunächst beschränkt auf die fünf Oberzentren des Landes (Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier) standen 2,5 Mio. € für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung. Die Städte können die Mittel für individuell geplante Projekte wie Pop-Up-Stores, Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze einsetzen, die über die klassische Städtebauförderung nicht finanzierbar sind, da diese weitgehend auf bauliche Maßnahmen beschränkt ist. Die Projekte müssen allerdings in einem vorhandenen oder geplanten Städtebaufördergebiet liegen oder in einem funktionalen Zusammenhang zu einem Gebiet der Städtebauförderung stehen. 2022 wurde das Programm wie angekündigt aufgestockt und ausgeweitet; für die ca. 80 Mittelzentren des Landes stehen jetzt weitere 5 Mio. € bereit.

Sachsen: Runder Tisch

Im Juni 2021 lud das Wirtschaftsministerium in Sachsen erstmalig zu einem Runden Tisch "Wirtschafts- und Lebensraum Innenstadt"; 20 "Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft" diskutierten mit Vertreter*innen aus Politik und Kommunen über Probleme und Lösungsansätze. Ziel soll sein, "gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten und Handlungsoptionen zu diskutieren". Mittelfristig gehe es um neue Innenstadt-Konzepte, Mut zum Experiment und einen vielfältigen Mix.

Thüringen: Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“

Am 08.06.2021 wurde in Thüringen ein Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ gegründet, das sich die Stärkung und Vitalisierung der Innenstädte zum Ziel gesetzt hat. Neben Wirtschaftsverbänden sind die Landesregierung und die Kommunen im Bündnis vertreten. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die bessere Vernetzung, die Weiterentwicklung bestehender Förderinstrumente, die Neupositionierung der Innenstädte, die verstärkte Digitalisierung sowie die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Mitglieder des Bündnisses sind:

• Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft,
• Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft,
• Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern,
• Handelsverband Thüringen e.V.,
• DEHOGA Thüringen e.V.,
• Thüringer Tourismus GmbH Erfurt,
• Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V.,
• Gemeinde- und Städtebund Thüringen e. V.,
• Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.,
• LAG Soziokultur Thüringen e.V.

Die ersten thematischen Arbeitsgruppen widmen sich den Themen „Leerstandsbewältigung“, „Wohnen und Leben in der Stadt“ und „Klimawandel/Klimaanpassung“; ein weiteres Querschnittsthema ist die Digitalisierung.

Beispiele für lokale Initiativen und Programme

Weniger Autos in der City

Immer mehr Kommunen, vor allem solche mit grüner Stadtspitze, setzen auf eine reduzierte Präsenz von Autos in der Innenstadt, um diese attraktiv und tauglich für neue Nutzungen zu machen. Die "Zeit" vom 01.07.2021 hat einige Beispiele zusammengestellt:

• Hannover erprobt die Nutzung von Straßen für Kultur, Natur, Sport und Dialoge bei gleichzeitiger Sperrung für den Straßenverkehr. Dafür wird u.a. eine Skate-Anlage, ein Pop-Up-Jugendzentrum und ein Theaterlabor entstehen. Die City der Zukunft, so Bürgermeister Belit Onay, lasse sich nicht auf dem Reißbrett planen, es brauche Experimentierräume. Die Straßensperrungen wurden von der CDU in Hannover kritisiert: Sie seien nicht ausreichend mit anderen städtischen Akteuren wie dem Einzelhandel und auch dem Stadtrat abgestimmt worden.
• Lüneburg hat die historische Altstadt schon weitgehend vom Autoverkehr befreit und bietet zusätzliche Anreize wie Einkaufsgutscheine für die Nutzung des Fahrrades und mehr Radstellplätze.
• Bremen hat in einer Befragung der Bürger*innen festgestellt, dass mehr Fahrrad-Stellplätze und attraktive Fußwege hohe Priorität haben. Die bundesweit erste Fahrradzone wurde inzwischen eröffnet. Wie in Hannover soll die Innenstadt bis 2030 autofrei sein.
• Emden erlaubt in der zweiten Jahreshälfte 2021 an Wochenenden die kostenfreie Nutzung von Bussen. Das Parkraumkonzept wird überarbeitet und neue Fahrradstrecken in der Innenstadt geplant.
• Göttingen prüft eine stärkere Beschränkung des Autoverkehrs in der Innenstadt durch bauliche Hindernisse.
• Cottbus macht zunächst zeitlich begrenzt auf den Sommer 2021 einige Straßen und einen zentralen Platz autofrei.
• In Erlangen hat die Schließung eines Parkhauses und das angekündigte Ende des Parkleitsystems für heftige Reaktionen von Wirtschaftsverbänden geführt.

Umfragen

• Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover führte eine Repräsentativbefragung mit dem Titel "Innenstadt und Mobilität" unter rund 16.000 zufällig ausgewählten Einwohner*innen ab 16 Jahren durch, rund 3.700 (23%) antworteten. Die Befragten wünschten in erster Linie mehr Grün und mehr Flächen für einen angenehmen Aufenthalt sowie weniger Autoverkehr. Bei den Angeboten standen vor allem mehr Gastronomie und weniger Ladenketten auf dem Wunschzettel. Vorausgegangen war die zeitweilige Einrichtung von zwei Experimentierräumen in der Innenstadt im Sommer 2021, um beispielhaft alternative Nutzungen des öffentlichen Raums zu zeigen.
• Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark, Brandenburg) führte zur Ausrichtung seiner Innenstadt-Strategie eine Befragung sowie einen Workshop mit Händlern, Gastronomen, Stadtplanern und Denkmalschützern, Eigentümern und Familien im Rahmen des Smart-City-Projekts „Zukunftsschusterei“ durch. Ein Ergebnis war der Wunsch, einen Teil der Parkplätze auf dem Marktplatz umzunutzen; auch der mögliche Neubau eines Parkhauses und die stärkere Verfügbarkeit der Einkaufsstraße für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen waren Themen.

Weitere Innenstadt-Initiativen

Die folgenden Beispiele sind nach Bundesland geordnet; sie sind natürlich keinesfalls vollständig.

• In Heidelberg (Baden-Württemberg) hat die Stadt gemeinsam mit Unternehmen, Citymarketing und IHK eine "Task Force" gebildet. Zugleich wurde eine "Kümmerin" eingestellt, die u.a. durch Gespräche mit Vermieter*innen Mietreduzierungen oder Stundungen erreichen soll. In einem Beteiligungsverfahren entwickelt die Stadt zudem ein Einzelhandelskonzept für die Innenstadt.
• Die Gemeinde Tübingen hat Anfang 2021 zur Entlastung des lokalen Einzelhandels einen Unterstützungsfonds eingerichtet, mit dem es Vermietern erleichtert werden soll, Mietnachlässe zu gewähren. Insgesamt stehen 160.000 € zur Verfügung, die von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft verwaltet werden. Mietnachlässe, die im Januar und Februar 2021 gewährt werden, werden den Vermietern zu 70% ausgeglichen. Der Ausgleich ist jedoch auf 10 € je m² und insgesamt 2.000 € je Gewerbeeinheit begrenzt. Voraussetzungen sind, dass die Gewerbemietobjekte dem Einzelhandel zuzuordnen und von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind. Im April und Mai 2020 hatte die Stadt ein ähnliches Programm aufgelegt, durch das mit einem Mitteleinsatz von 220.000 € insgesamt Mietnachlässe von ca. 500.000 € bewirkt wurden.
• Nürnberg (Bayern) hat die Stelle eines "Leerstandsmanagers" geschaffen, der einen Überblick über leerstehende Immobilien herstellt und Eigentümer:innen mit potenziellen Mieter:innen vernetzt sowie Nutzungen auf Zeit (z.B. "Pop Up Stores") initiiert.
• Der bayerische Ort Waldkirchen (Landkreis Freyung-Grafenau, Bezirk Niederbayern) ermöglicht Ladengründer*innen, die ein leerstehendes Gebäude herrichten und beziehen, acht Monate Mietfreiheit. Zwei Monate lang muss der Vermieter auf die Miete verzichten, weitere sechs Monate übernimmt sie die Stadt.
• Die Kleinstadt Beeskow (Kreisstadt des Landkreises Oder-Spree, Brandenburg) errichtete, angeregt durch einen Vorschlag aus dem Bürgerbudget, einen Sandkasten auf dem zentralen Marktplatz und schuf so einen Treffpunkt für Familien mit Kindern, der auch für Kundschaft in den umliegenden Geschäften sorgt.

Logo "Hanau aufLADEN"

• Die Stadt Hanau (Hessen) hat ein Stadtentwicklungskonzept "Hanau aufLADEN" entwickelt, dessen wichtigstes Instrument eine Vorkaufssatzung für das Gebiet der Innenstadt ist. Damit hat die Stadt bei Immobilienverkäufen im Innenstadtgebiet einen Zugriff auf die Objekte. Häufig dient das Vorkaufsrecht nur als Druckmittel, um mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen. In einigen Fällen mietet die Stadt Gebäude auch an, um sie unterzuvermieten. Sie bietet auf dieser Grundlage Räume für Shops, Gastronomie und Pop-Up-Läden, leistet außerdem Unterstützung und Beratung, auch für digitale Zusatzangebote. Neben Ankauf und Anmietung betriebt die Stadt auch eine Vermittlungsplattform unter dem Namen "LeAn. Hinzu kommen ein City-Konjunkturprogramm zur Aufwertung von Fassaden sowie eine "Newcomer-Starthilfe". Im Rahmen dieses Konzepts hat die Stadt Hanau einen Spielwarenladen gekauft und betreibt ihn für begrenzte Zeit selbst mit dem Ziel, ihn wieder zu verkaufen oder einer anderen Nutzung zuzuführen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Einsatz der Steuermittel aus "sentimentalen Motiven".
• Braunschweig (Niedersachsen) setzt - entsprechend der Stärken der Stadt - auf die Entwicklung eines Profils der Innenstadt als Ort von Bildung, Wissenschaft und Kultur. Ein entsprechendes Strategiepapier "Bildungs- und Arbeitsplatz Innenstadt" legte der Bürgermeister dem Rat im März 2023 vor. Entstehender Leerstand im Zentrum soll genutzt werden, um Raumbedarfe der Universität zu decken, die damit jedenfalls in Teilen stärker in die Innenstadt rückt. Zur Schaffung neuer Raumangebote für Bildungseinrichtungen - u.a. mehrere Schulen - will die Stadt auch Immobilien erwerben. Daneben sollen Räume für studentisches Wohnen entwickelt werden. Auch Atelierräume und eine Galerie sollen ins Zentrum kommen.
• Hameln (Niedersachsen) hat ein eigenes Rettungspaket unter dem Titel "Hameln handelt" aufgelegt und mit 1,2 Mio. € ausgestattet. Zum Programm gehört das Anmieten leerstehender Läden zur kostengünstigen, ggf. befristeten Weitervermietung, die Ausweitung von Flächen für die Außengastronomie sowie kleinere Veranstaltungen und Festivals.
• Die Stadt Winsen/Luhe (Niedersachsen) hat ein Programm zur Innenstadtsanierung aufgelegt; neben einer neuen Pflasterung entstehen auch Bänke, Springbrunnen oder Sandkästen für Kinder. Daneben wurden Ladenlokale angemietet und über einen Wettbewerb Interessent*innen mit innovativen Ideen überlassen, befristet auch mietfrei. Unter dem Namen "Winsen 2030" wird ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erstellt und umgesetzt.
• Die Stadt Brilon (Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen) entschloss sich 2019, ein System zur Messung von Passant*innen-Frequenzen einzusetzen. Mit Hilfe von Laserscannern, die an Hausfassaden angebracht sind, werden an zwei Standorten Anzahl, Körpergröße und Laufrichtung von Passant*innen erfasst. Die Corona-Pandemie sorgte dafür, dass über zwei Jahre kaum aussagekräftige absolute Zahlen ermittelt werden konnten, doch die Unterschiede zwischen den Wochentagen und der Einfluss von Events wie Wochenmarkt oder Stadtfesten sind sichtbar.
• Dortmund hat ein Handlungsprogramm aufgestellt und eine "City-Runde" mit anderen Innenstadt-Akteuren gegründet. Das Konzept wird mit "vier S" beschrieben:
  • Sichern: Um Handel und Innenstadtakteure beim Überstehen der Krise zu unterstützen, wurde ein kommunales Förderprogramm "Neue Stärke" erstellt und mit 15 Mio. €, verteilt auf fünf Jahre, ausgestattet.
  • Schöner: Mit mehr Grün in der Fußgängerzone, neuen Sitzgelegenheiten, Ruheinseln oder Pocket Parks soll die Aufenthaltsqualität im Zentrum erhöht werden.
  • Struktur: Mit Immobilieneigentümern soll über Nutzungsoptionen, Miethöhen und Mietstrukturen gesprochen werden.
  • Segmentierung: Die Planung soll feingliedriger nach Quartieren aufgestellt werden, um thematische Stärken von Quartieren zu identifizieren und ihnen ein individuelleres Profil zu geben.

Logo "Kleinste Einheit" (Kaiserslautern)

• Die Gemeinde Rees am Niederrhein (Kreis Kleve, Regierungsbezirk Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) veranstaltet an zwei (demnächst drei) Donnerstagen im Jahr einen "Abendmarkt" zum Essen, Trinken, Musik hören und Relaxen von 16 bis 21:30 Uhr. Essen, Getränke und auch die Musikangebote kommen überwiegend aus der Region.
• In Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) hat sich ein privates StartUp unter dem Namen "Kleinste Einheit" darangemacht, die freie Kulturszene und die Immobilienbranche miteinander in Kontakt zu bringen. Ziel ist, für leerstehende Immobilien in der Innenstadt neue Nutzungen, mindestens eine Zwischennutzung zu erreichen. Damit soll zugleich die Attraktivität der Innenstadt für jüngere Menschen erhöht werden.

Schließung von Kaufhäusern

Ein besonderes Problem kann gerade in mittleren Städten mit der Schließung eines Kaufhauses entstehen, zieht es doch einen erheblichen Teil der Innenstadt-Besucher:innen an; sein Wegfall kann deshalb eine Negativspirale in Gang setzen. Andererseits bietet ein ehemaliges Kaufhausgebäude manch Potenzial für eine Nachnutzung; es verfügt über große Geschoss- und Raumhöhen, gegebenenfalls über Logistik- und Lagerhallen und oft auch über eine gute Bausubstanz, die mit wenig Aufwand energetisch nachgerüstet werden kann. In einigen Städten werden ehemalige Kaufhäuser bereits von Bürgerämtern oder der Stadtbibliothek genutzt.

Siehe auch

• EHI Retail Institute GmbH: Whitepaper: Aktuelle Entwicklungen des Einzelhandels aus Sicht der Städte und Gemeinden, kann kostenlos angefordert werden, Datenstand: März 2022
• Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR): Strategien der Innenentwicklung. Lebendige und nutzungsgemischte Wohn- und Versorgungsstandorte in kleineren Städten und Gemeinden - Eine Arbeitshilfe (Dezember 2019, pdf-Format, 84 Seiten); dazu KOMMUNAL: Arbeitshilfe für kleine Kommunen: Acht Strategien zur Belebung der Innenstadt, 14.02.2020
• Ranking "Handelsorientierte Mittelstädte" der CONTOR-GmbH 2021 (pdf-Format, 189 Seiten; betrachtet werden nur Mittelstädte zwischen 20.000 und 75.000 Ew.); siehe dazu auch KOMMUNAL, Die erfolgreichsten Innenstädte Deutschlands, 24.03.2022
• t-online: Innenstädte Deutschlands in der Krise: Was passiert hier?, Interview mit Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik, 15.03.2023
• taz: „Wir brauchen mehr Grünflächen“, Interview mit Urbanistikforscherin Wagner-Endres über Innenstädte, 19.02.2023
• taz: Brauchen wir Fußgängerzonen noch? Ein Plädoyer für und eins gegen die Fußgängerzone, 29.03.2023
• ZDF: Zweite Chance für Innenstädte. Wie pfiffige Ideen die Verödung stoppen, Ausgabe von planet e vom 27.02.2022 (Video in der Mediathek, 28 min.)
• Nolda, Christof: Corona und die Innenstädte – Mitten ins Herz? in: AKP 4/2021, Schwerpunkt „Wirtschaft und Arbeit“, Seite 28 f.
• Daniel Dettling: Innenstadt: Es lebe die Erlebnisstadt, in: KOMMUNAL, 21.09.2021
• Tagesschau: Innenstädte der Zukunft: Mehr als nur Shopping, 03.10.2021
• BR24 09.02.2022: Leere Innenstadt - Was wird aus der Münchner Fußgängerzone?, 09.02.2022
• Podcast-Folge: Was kommt nach dem Einzelhandel? Ein Gespräch zur Zukunft der Innenstadt aus der Reihe "Stadtrederei" von Fee Thissen (2021)
• Zwei Beispiele für die "Innenstadtrevitalisierung" porträtiert die FR: Innenstädte: Neues Leben im alten Kaufhaus, 30.07.2021
• Thorsten Bullerdiek: Die Innenstadt der Zukunft - ein Gedankenspiel, in: KOMMUNAL, 08.01.2021
• "Stadtretter" nennt sich ein Netzwerk aus Unternehmen und Kommunen zur Stärkung der Innenstädte und Rettung des Einzelhandels. Siehe dazu den Artikel Stadtretter.
• Landesinitiative Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.
• Die Immobiliengesellschaft Engel & Völkers ermittelt regelmäßig die Zahl der Besucher*innen in vielen Fußgängerzonen. Eine Momentaufnahme: Im September 2021 lagen die Zahlen 2,5% höher als im September 2020, aber immer noch 13,6% unter denen von 2019. Siehe Engel & Völkers, Passantenfrequenzmessung: Marktforschung für den Einzelhandel
• Die durch die Pandemie verschärfte Krise der Innenstädte hat zu erneuten Forderungen nach mehr verkaufsoffenen Sonntagen geführt. Siehe hierzu den Artikel Ladenöffnungszeiten.
• Trading Down