Innenstadt

Aus KommunalWiki
Wechseln zu:Navigation, Suche

Die "Krise der Innenstädte" wird schon länger diskutiert: Die Einkaufszentren auf der "grünen Wiese", aber auch die wachsende Bedeutung des Online-Handels führen zur Schließung von Kaufhäusern und kleineren Ladengeschäften in den - oft teuren - Lagen der Zentren. Doch auch die einseitige Ausrichtung der Innenstädte auf Handel und Gastronomie, die sie nach Ladenschluss veröden lässt, wird als Problem gesehen. Die Corona-Krise verschärft die Krise und kann insbesondere die Insolvenzen im Einzelhandel der Innenstädte erheblich beschleunigen, so dass die Politik teils dringenden Handlungsbedarf sieht.

Grüne im Bundestag: Programm zur Rettung der Innenstädte[Bearbeiten]

Die Grünen im Bundestag sehen eine Krise der Innenstädte heraufziehen, die sich schon vor der Corona-Pandemie abzeichnete, sich jetzt jedoch beschleunigt. In einem Papier der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt vom Juli 2020 wurde ein "Programm zur Rettung der Innenstädte" skizziert, das durch zusätzliche Direktmittel des Bundes in Höhe von 1 Mrd. € finanziert werden soll.[1] Bestandteile des Programms sind:

  1. Ein 500-Mio.-€-Notfallfonds zur Städtebauförderung gegen die Verödung der Innenstädte
  2. Maßnahmen gegen Leerstand und für eine Stadt der kurzen Wege
  3. Ein Sondertopf für Smart City-Projekte
  4. Hilfen für Handel und Gewerbe in der Corona-Krise
  5. Flexiblere Sperrzeiten (Verschiebung der Sperrstunde, wo verantwortbar)
  6. Kulturelle Zentren und klimafreundliche Orte schaffen
  7. Lokale Dialoge zur Stadt der Zukunft.

Grüner Innenstadtgipfel mit Forderungskatalog[Bearbeiten]

Am 11.11.2020 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen digitalen Innenstadt-Gipfel, auf dem ein Forderungskatalog verabschiedet wird, der u.a. auch vom Handelsverband Deutschland, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und dem Deutschen Kulturrat mitgetragen wird. Die Forderungen in Stichpunkten:

  • Hilfsprogramme sofort entbürokratisieren
  • Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bei Gewerbemieten
  • Lokalen Handel und Kultur vor Ort zielgenau unterstützen
  • Einen Städtebaunotfallfonds mit 500 Millionen Euro auflegen und Leerstand bekämpfen
  • Kultur retten für Kreativität und Vielfalt
  • Bessere Verkehrskonzepte und Grünflächen für mehr Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Ortskernen
  • Digitalisierungsoffensive für den lokalen Handel
  • Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern
  • Kommunen entschulden und kommunale Handlungsspielräume erweitern
  • Eine verlässliche Perspektive für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft.[2]

Kommunale Spitzenverbände[Bearbeiten]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schloss sich den Forderungen des grünen Programms zur Rettung der Innenstädte ausdrücklich an. "Die Kommunen müssen in der Lage sein, Leerstände gegebenenfalls selbst zu erwerben und einer neuen Nutzung zuzuführen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe.[3] Der Deutsche Städtetag unterstützte diese Forderung ebenfalls und fordert einen "Bodenfonds", damit Gemeinden Immobilien zeitweilig erwerben, nach städtebaulichen Zielen entwickeln und einer neuen Nutzung zuführen können.[4]

Logo "Allianz für Innenstädte" des DStGB

Anfang September 2020 veröffentlichte der Spitzenverband ein Positionspapier "Rettet unsere Innenstädte!", in dem er eine "Allianz für Innenstädte" aus Städten, Unternehmen und Immobilieneigentümern vorschlägt. Es bedürfe einer zielgerichteten finanziellen Unterstützung durch Bund und Länder ähnlich dem "Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und -zentren in Nordrhein-Westfalen 2020". Der Einzelhandel müsse eine stärkere Verzahnung von stationärem und Online-Handel vornehmen. Weiterhin sollten lokale Online-Marktplätze geschaffen, der Breitbandausbau und das Stadtmarketing forciert werden. Auch die SPD-Fraktion im Landtag NRW forderte ein Milliardenprogramm zur Rettung der Innenstädte.[5]

Deutscher Städtetag: Nicht nur an Einzelhandel denken[Bearbeiten]

Auf einer Bürgermeisterkonferenz ostdeutscher Städte des Deutschen Städtetages in Leipzig Anfang Oktober 2020 forderten die Teilnehmenden, die Innenstädte durch eine verbesserte Städtebauförderung zu unterstützen. Dabei solle nicht nur der Einzelhandel im Mittelpunkt stehen: "Städte sollten auf eine lebenswerte, grüne und autoarme Innenstadt setzen, die dem Zusammenkommen und der Kultur Raum bietet", so der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.[6]

Städte- und Gemeindebund: Fünf-Punkte-Plan sowie Positionspapier[Bearbeiten]

Ende 2020 legte der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen "Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte" vor.[7] Nach der Benennung des Ziels, Innenstädte vielfältiger und nachhaltiger zu gestalten, folgen vor allem finanzielle Forderungen. Im Einzelnen:

  1. Erlebnisraum Innenstadt – Vielfältige Nutzungen, nachhaltige Stadt: Die Innenstädte von morgen werden nicht nur durch Handel und Gastronomie geprägt sein, sondern auch durch Produktion und Handwerk, neue Arbeitsformen, Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote sowie neue Wohnformen. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind weitere Umbauziele.[8]
  2. Innenstadtfonds auflegen – Kommunale Handlungsoptionen stärken: Der DStGB fordert einen vom Bund aufgelegten "Innenstadtfords" in Höhe mehrere Mrd. €, die durch eine Abgabe der großen Online-Händler aufgebracht werden. Um die Innenstädte umzugestalten brauchen Kommunen einen zumindest zeitweiligen Zugriff auf Grundstücke und "Schlüsselimmobilien". Auch planungsrechtliche Instrumente wie das Vorkaufsrecht müssen "geschärft" werden.
  3. Städtebaufördermittel aufstocken: Die Städtebaufördermittel des Bundes sollen nach den Vorstellungen des DStGB auf 1,5 Mrd. € jährlich nahezu verdoppelt und durch eine Kofinanzierung der Länder ergänzt werden.
  4. Ungleichbehandlung zwischen stationärem Handel und Onlinehandel beenden: Hinter dieser Formulierung verbirgt sich vor allem die Forderung nach einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die vom DStGB vorgeschlagene Abgabe für den Online-Handel soll direkt den Kommunen für die Stärkung der Zentren zufließen.
  5. Baukultur stärken – Lebensqualität erhöhen: Innenstädte gewinnen ihre Attraktivität auch durch Gestaltung und Architektur; eine Forderung, die sich in erster Linie an die Kommunen selbst, aber auch an Handel, Architekt*innen und Immobilienwirtschaft richtet.

Ausführlicher entwickelt wird dies Konzept in einem Positionspapier von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB "Innenstädte und Ortskerne stärken! Nutzungsvielfalt fördern – Neue Konzepte entwickeln" vom Februar 2021.[9] Neben den Forderungen des Fünf-Punkte-Plans, die in diesem Papier wiederholt und begründet werden, nennt das Papier weitere Elemente eines Innenstadt-Konzepts. So haben einige Kommunen bereits lokale Online-Marktplätze geschaffen in denen sich der örtliche Einzelhandel präsentiert, die aber oft an mangelnder Bekanntheit leiden. Auch der Ausbau der Breitbandversorgung, eine Stärkung ländlicher Räume und ein besseres Stadtmarketing sind Forderungen des DStGB. Schließlich will der Verband auch interkommunal abgestimmte Einzelhandelskonzepte etablieren und durch gute Mobilitätskonzepte die Lieferverkehre reduzieren.

Besuchsmotive der Innenstädte (IFH)

Umfrage des IFH Köln Herbst 2020[Bearbeiten]

Das IFH KÖLN (Institut für Handelsforschung) führt alle zwei Jahre eine Umfrage unter Besucher*innen von Innenstädten durch, um zu erfahren, aus welchen Motiven diese die Innenstadt besuchen. Die jüngste Befragung fand im Herbst 2020 statt, die Ergebnisse wurden im Februar 2021 veröffentlicht.[10] Danach ist das Einkaufen weiterhin der Hauptgrund für den Besuch der Innenstadt. Dabei gibt es jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen: Während 65% der über 51Jährigen aus diesem Grund in der Innenstadt sind, gilt dies bei den bis 25Jährigen nur für 50%. Dafür spielen bei den Jüngeren die Gastronomie sowie Arbeit, Ausbildung, Behördengang etc. eine größere Rolle als bei Älteren. Das IFH folgert daraus, dass die Angebote von Innenstädten angepasst und zielgruppengerecht gestaltet werden müssen.

Förderprogramm "Post-Corona-Stadt"[Bearbeiten]

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik 13 Pilotprojekte, die angesichts der Covid-19-Pandemie innovative und beispielgebende Lösungen für krisenfeste Stadt- und Quartiersstrukturen erproben sollen. Für die im Projektaufruf "Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für die resiliente Stadtentwicklung" ausgewählten Projekte stehen bis 2023 insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Projekte wurden aus 222 Bewerbungen von Kommunen, Vereinen, Initiativen, Unternehmen und anderen Akteuren ausgewählt. Sie starten im zweiten Quartal 2021 und werden durch einen intensiven Wissenstransfer und fachlichen Austausch begleitet. In Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden z.B. Begegnungsräume im Quartier geschaffen, Freiräume umgestaltet, verschiedene Pop-up-Maßnahmen realisiert oder strategische Konzepte zum Umgang mit Krisensituationen erstellt.[11]

Initiativen von Ländern und Kommunen[Bearbeiten]

Land NRW: Programm "Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen."[Bearbeiten]

Im Juli 2020 legte das Land NRW ein Förderprogramm "Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen." auf und stellte hierfür 70 Mio. € bereit. Zu Einzelheiten siehe den Artikel Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen..

Unterstützungsfonds in Tübingen[Bearbeiten]

Die Gemeinde Tübingen hat Anfang 2021 zur Entlastung des lokalen Einzelhandels einen Unterstützungsfonds eingerichtet, mit dem es Vermietern erleichtert werden soll, Mietnachlässe zu gewähren. Insgesamt stehen 160.000 € zur Verfügung, die von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft verwaltet werden. Mietnachlässe, die im Januar und Februar 2021 gewährt werden, werden den Vermietern zu 70% ausgeglichen. Der Ausgleich ist jedoch auf 10 € je m² und insgesamt 2.000 € je Gewerbeeinheit begrenzt. Voraussetzungen sind, dass die Gewerbemietobjekte dem Einzelhandel zuzuordnen und von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind. Im April und Mai 2020 hatte die Stadt ein ähnliches Programm aufgelegt, durch das mit einem Mitteleinsatz von 220.000 € insgesamt Mietnachlässe von ca. 500.000 € bewirkt wurden.[12]

Niedersachsen: Kommunaler Innenstadtgipfel[Bearbeiten]

Im Januar 2021 veröffentlichte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niedersachsen ein Papier "Zukunft Innenstadt - Chancen und Herausforderungen für Niedersachsens Innenstädte", in dem die Folgen der Lockdowns für den innerstädtischen Einzelhandel analysiert werden. Die IHK fordert für die Innenstädte:

  • In Aufenthalts- und Erlebnisqualität investieren: Innenstadt als multifunktionalen Raum entwickeln
  • Zentren-Entwicklungskonzepte aufstellen und Zentren-Management aufbauen
  • Zentren-Förderprogramme mehrgleisig (weiter-)entwickeln
  • BID-Quartiersgemeinschaften befördern
  • Digitalisierungsprozesse unterstützen
  • Erreichbarkeit sicherstellen, City-Logistik optimieren
  • Sonntagsöffnungen als Marketinginstrument für den gesamten Standort Innenstadt verstehen
  • Runde Tische mit Politik, Verwaltung, Standortgemeinschaften, Unternehmen sowie der lokalen Eigentümer- und Immobilienwirtschaft.[13]

In einem Online-Gipfel des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zum Thema "Innenstädte zwischen Lockdown und Onlinehandel" trafen sich am 25.02.2021 rund 400 Bürgermeister*innen aus Niedersachsen mit Vertreter*innen des Landes sowie Unternehmen und Verbänden. Es ging um eine Bestandsaufnahme, um Visionen und erste konkrete Hilfsmaßnahmen, so der NSGB.[14] Zur Vorbereitung des Gipfels legte der Niedersächsische Städtetag am 16.02.2021 ein Positionspapier "2021 – Schicksalsjahre der Innenstädte" vor. Darin fordert er ein Sofortprogramm des Landes zur Stärkung der Innenstädte; im Einzelnen:

  • einen Verfügungsfonds zur Anmietung leerstehender oder von Leerstand bedrohter Ladenlokale
  • Förderung von Dienstleistungen zur Bewältigung der Schließung von Einzelhandelsgroßimmobilien
  • Förderung des Zwischenerwerbs von Immobilien in zentralen Innenstadtlagen durch die Städte
  • Förderung eines Zentrenmanagements durch externe Berater
  • für die Mittel- und Oberzentren die Förderung eines bei der Stadt beschäftigten Innenstadtmanagers
  • Einrichtung eines Grundstücksfonds durch das Land
  • Aufstockung bestehende Förderprogramme unter Einbeziehung kommunaler Gesellschaften
  • Ermöglichung einer besseren Nutzungsmischung u.a. durch Anpassung der TA Lärm
  • Förderung des Einzelhandels bei der Nutzung von Online-Angeboten
  • Unterstützung bei erweiterten Öffnungszeiten
  • Förderung für kommunale Modellprojekte zur Flexibilisierung und Entzerrung innerstädtischer Lieferverkehre
  • Unterstützung neuer und kreativer innerstädtischer kulturelle Angebote.[15]

Auf dem Gipfel zeichneten die Vertreter*innen der Kommunen teils dramatische Bilder von sterbenden Innenstädten. Der NSGB forderte ein "Neustartprogramm" von 50 Millionen Euro für die kleinen und mittleren Orte, der niedersächsische Städtetag ein Sofortprogramm in Höhe von 70 Mio. €. Die Landesregierung sagte Hilfen zu, über deren Höhe noch Gespräche notwendig seien. Bis zu 100 Mio. € seien denkbar, ergänzt durch weitere 50 Mio. € Bundesmittel; allerdings müsse die EU-Kommission noch zustimmen.[16]

"Hameln handelt"[Bearbeiten]

Die Stadt Hameln hat ein eigenes Rettungspaket unter dem Titel "Hameln handelt" aufgelegt und mit 1,2 Mio. € ausgestattet. Zum Programm gehört das Anmieten leerstehender Läden zur kostengünstigen, ggf. befristeten Weitervermietung, die Ausweitung von Flächen für die Außengastronomie sowie kleinere Veranstaltungen und Festivals.[17]

Dortmund: Kommunales Handlungsprogramm[Bearbeiten]

Die Stadt Dortmund hat ein Handlungsprogramm aufgestellt und eine "City-Runde" mit anderen Innenstadt-Akteuren gegründet. Das Konzept wird mit "vier S" beschrieben:[18]

  • Sichern: Um Handel und Innenstadtakteure beim Überstehen der Krise zu unterstützen, wurde ein kommunales Förderprogramm "Neue Stärke" erstellt und mit 15 Mio. €, verteilt auf fünf Jahre, ausgestattet.<ref>Siehe das Grundlagenpapier der Stadt Dortmund "Neue Stärke" (pdf-Format, 32 Seiten)
  • Schöner: Mit mehr Grün in der Fußgängerzone, neuen Sitzgelegenheiten, Ruheinseln oder Pocket Parks soll die Aufenthaltsqualität im Zentrum erhöht werden.
  • Struktur: Mit Immobilieneigentümern soll über Nutzungsoptionen, Miethöhen und Mietstrukturen gesprochen werden.
  • Segmentierung: Die Planung soll feingliedriger nach Quartieren aufgestellt werden, um thematische Stärken von Quartieren zu identifizieren und ihnen ein individuelleres Profil zu geben.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. *Das Positionspapier im Wortlaut: Katrin Göring-Eckardt, Programm zur Rettung der Innenstädte (17.07.2020; pdf-Format, 4 Seiten); siehe auch die Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN: Eine Milliarde Euro zur Rettung der Innenstädte (17.07.2020) sowie die Themenseite Innenstädte fit für die Zukunft machen, 04.11.2020 (mit Links auf Fraktionsbeschluss und Antrag)
  2. Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Bundestagsfraktion: So retten wir unsere Innenstädte! mit dem Forderungskatalog im Detail, den Beteiligten des Innenstadtgipfels und der Möglichkeit zum Mitzeichnen
  3. fuldainfo: Kommunen fordern Programm zur Rettung der Innenstädte, 18.07.2020
  4. Süddeutsche Zeitung: Für attraktivere Innenstädte: Städtetag für Bodenfonds, 29.08.2020; Wochenblatt: Kommunen und Handel warnen trotz Galeria-Rettung vor aussterbenden Innenstädten, 01.09.2020
  5. Deutscher Städte- und Gemeindebund, Positionspapier Rettet unsere Innenstädte! (02.09.2020, pdf-Format, 7 Seiten); siehe auch Aachener Zeitung, SPD fordert Milliarden-Hilfe für corona-gebeutelte Innenstädte, 24.08.2020
  6. Süddeutsche Zeitung: Ostdeutsche Städte fordern Finanzhilfen für Zentren, 09.10.2020. Siehe auch OBM, „Wir lassen Euch nicht im Regen stehen“: Dedy fordert neue Hilfe von Bund und Ländern, 09.02.2021
  7. DStGB, Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte, 24.12.2020. Siehe auch ntv: Kommunen fordern Milliarden für Innenstädte, 24.12.2020
  8. Besonders pointiert vertritt Christian Erhardt, Chefredakteur der Zeitschrift KOMMUNAL, die Position, die Innenstädte könnten und dürften zukünftig nicht nur dem Einzelhandel dienen: Christian Erhardt, Hört auf, Deutschlands Einkaufsmeilen retten zu wollen!, in: KOMMUNAL, 04.01.2021. Vgl. auch Volksfreund: Stadtplaner: Pandemie auch Chance zum Gestalten für Kommunen, 03.02.2021
  9. Dr. Gerd Landsberg: Innenstädte und Ortskerne stärken! Nutzungsvielfalt fördern – Neue Konzepte entwickeln, Positionspapier, 01.02.2021 (pdf-Format, 7 Seiten)
  10. Frei verfügbar ist nur die Pressemitteilung: IFH Köln, Vitale Innenstädte nach Corona? Wo Citys anpacken müssen!, 04.02.2021; die Studie ist im Shop des IFH ab 390 € (je nach Besteller*in) erhältlich.
  11. BMI: Projektaufruf "Post-Corona-Stadt": Förderung von 13 Pilotprojekten, Pressemitteilung, 27.01.2020, mit Liste der teilnehmenden Gemeinden
  12. OBM, Einzelhandel in Gefahr: Tübingen mit Unterstützungsfonds für Vermieter, 03.02.2021
  13. IHK Niedersachsen, Zukunft Innenstadt - Chancen und Herausforderungen für Niedersachsens Innenstädte, Januar 2021 (pdf-Format, 12 Seiten)
  14. Zeit, Online-Innenstadtgipfel geplant, 29.01.2021
  15. Niedersächsischer Städtetag: 2021 – Schicksalsjahre der Innenstädte. Positionspapier des Niedersächsischen Städtetages, 16.02.2021 (pdf-Format, 6 Seiten)
  16. Zeit: 150 Millionen Euro für die Innenstädte in Sicht, 25.02.2021
  17. Siehe Stadt Hameln: Hameln handelt!; siehe auch: Zeit, Hamelner Stadtrat stimmt für Innenstadt-Rettungspaket, 11.03.2021
  18. OBM, Wie Dortmund die Transformation der Innenstadt gestaltet, 23.03.2021 (pdf-Format, 32 Seiten) mit Video: Interview mit dem Dortmunder OB Thomas Westphal (ca. 30 min.)

Siehe auch[Bearbeiten]