Innenstadt

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Die "Krise der Innenstädte" wird schon länger diskutiert: Die Einkaufszentren auf der "grünen Wiese", aber auch die wachsende Bedeutung des Online-Handels führen zur Schließung von Kaufhäusern und kleineren Ladengeschäften in den - oft teuren - Lagen der Zentren. Doch auch die einseitige Ausrichtung der Innenstädte auf Handel und Gastronomie, die sie nach Ladenschluss veröden lässt, wird als Problem gesehen. Die Corona-Krise hat die Krise verschärft und kann insbesondere die Insolvenzen im Einzelhandel der Innenstädte erheblich beschleunigen, so dass die Politik teils dringenden Handlungsbedarf sieht.[1] Zwar stiegen im Juni 2021 die Umsätze des stationären Einzelhandels erstmals seit März 2020 wieder über das Niveau vor der Krise, doch spielen hierbei auch Nachholeffekte eine Rolle: Expert*innen erwarten, dass die Krise der Innenstädte anhält und sich zugleich die Zunahme des Online-Handels fortsetzt.[2] Besonders deutlich formuliert das Boris Hedde, Geschäftsführer des Instituts für Handelsforschung, gegenüber dem Nachrichtenportal t-online: "Es werden Innenstädte sterben. Besonders in strukturschwachen Regionen, etwa im Osten oder im Ruhrpott, wird es darum gehen, Innenstädte zurückzubauen." Etwas optimistischer sehen das die Handelsverbände und die kommunalen Spitzenverbände, fordern dazu aber vehement finanzielle Unterstützung für die Städte ein.[3]

Bundesebene[Bearbeiten]

Grüne im Bundestag: Programm zur Rettung der Innenstädte[Bearbeiten]

Die Grünen im Bundestag sehen eine Krise der Innenstädte heraufziehen, die sich schon vor der Corona-Pandemie abzeichnete, sich jetzt jedoch beschleunigt. In einem Papier der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt vom Juli 2020 wurde ein "Programm zur Rettung der Innenstädte" skizziert, das durch zusätzliche Direktmittel des Bundes in Höhe von 1 Mrd. € finanziert werden soll.[4] Bestandteile des Programms sind:

  1. Ein 500-Mio.-€-Notfallfonds zur Städtebauförderung gegen die Verödung der Innenstädte
  2. Maßnahmen gegen Leerstand und für eine Stadt der kurzen Wege
  3. Ein Sondertopf für Smart City-Projekte
  4. Hilfen für Handel und Gewerbe in der Corona-Krise
  5. Flexiblere Sperrzeiten (Verschiebung der Sperrstunde, wo verantwortbar)
  6. Kulturelle Zentren und klimafreundliche Orte schaffen
  7. Lokale Dialoge zur Stadt der Zukunft.

Grüner Innenstadtgipfel mit Forderungskatalog[Bearbeiten]

Am 11.11.2020 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen digitalen Innenstadt-Gipfel, auf dem ein Forderungskatalog verabschiedet wird, der u.a. auch vom Handelsverband Deutschland, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und dem Deutschen Kulturrat mitgetragen wird. Die Forderungen in Stichpunkten:

  • Hilfsprogramme sofort entbürokratisieren
  • Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bei Gewerbemieten
  • Lokalen Handel und Kultur vor Ort zielgenau unterstützen
  • Einen Städtebaunotfallfonds mit 500 Millionen Euro auflegen und Leerstand bekämpfen
  • Kultur retten für Kreativität und Vielfalt
  • Bessere Verkehrskonzepte und Grünflächen für mehr Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Ortskernen
  • Digitalisierungsoffensive für den lokalen Handel
  • Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern
  • Kommunen entschulden und kommunale Handlungsspielräume erweitern
  • Eine verlässliche Perspektive für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft.[5]

Kommunale Spitzenverbände[Bearbeiten]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schloss sich den Forderungen des grünen Programms zur Rettung der Innenstädte ausdrücklich an. "Die Kommunen müssen in der Lage sein, Leerstände gegebenenfalls selbst zu erwerben und einer neuen Nutzung zuzuführen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe.[6] Der Deutsche Städtetag unterstützte diese Forderung ebenfalls und fordert einen "Bodenfonds", damit Gemeinden Immobilien zeitweilig erwerben, nach städtebaulichen Zielen entwickeln und einer neuen Nutzung zuführen können.[7]

Logo "Allianz für Innenstädte" des DStGB

Anfang September 2020 veröffentlichte der Spitzenverband ein Positionspapier "Rettet unsere Innenstädte!", in dem er eine "Allianz für Innenstädte" aus Städten, Unternehmen und Immobilieneigentümern vorschlägt. Es bedürfe einer zielgerichteten finanziellen Unterstützung durch Bund und Länder ähnlich dem "Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und -zentren in Nordrhein-Westfalen 2020". Der Einzelhandel müsse eine stärkere Verzahnung von stationärem und Online-Handel vornehmen. Weiterhin sollten lokale Online-Marktplätze geschaffen, der Breitbandausbau und das Stadtmarketing forciert werden. Auch die SPD-Fraktion im Landtag NRW forderte ein Milliardenprogramm zur Rettung der Innenstädte.[8]

Deutscher Städtetag: Nicht nur an Einzelhandel denken[Bearbeiten]

Auf einer Bürgermeisterkonferenz ostdeutscher Städte des Deutschen Städtetages in Leipzig Anfang Oktober 2020 forderten die Teilnehmenden, die Innenstädte durch eine verbesserte Städtebauförderung zu unterstützen. Dabei solle nicht nur der Einzelhandel im Mittelpunkt stehen: "Städte sollten auf eine lebenswerte, grüne und autoarme Innenstadt setzen, die dem Zusammenkommen und der Kultur Raum bietet", so der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.[9]

Städte- und Gemeindebund: Fünf-Punkte-Plan sowie Positionspapier[Bearbeiten]

Ende 2020 legte der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen "Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte" vor.[10] Nach der Benennung des Ziels, Innenstädte vielfältiger und nachhaltiger zu gestalten, folgen vor allem finanzielle Forderungen. Im Einzelnen:

  1. Erlebnisraum Innenstadt – Vielfältige Nutzungen, nachhaltige Stadt: Die Innenstädte von morgen werden nicht nur durch Handel und Gastronomie geprägt sein, sondern auch durch Produktion und Handwerk, neue Arbeitsformen, Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote sowie neue Wohnformen. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind weitere Umbauziele.[11]
  2. Innenstadtfonds auflegen – Kommunale Handlungsoptionen stärken: Der DStGB fordert einen vom Bund aufgelegten "Innenstadtfords" in Höhe mehrere Mrd. €, die durch eine Abgabe der großen Online-Händler aufgebracht werden. Um die Innenstädte umzugestalten brauchen Kommunen einen zumindest zeitweiligen Zugriff auf Grundstücke und "Schlüsselimmobilien". Auch planungsrechtliche Instrumente wie das Vorkaufsrecht müssen "geschärft" werden.
  3. Städtebaufördermittel aufstocken: Die Städtebaufördermittel des Bundes sollen nach den Vorstellungen des DStGB auf 1,5 Mrd. € jährlich nahezu verdoppelt und durch eine Kofinanzierung der Länder ergänzt werden.
  4. Ungleichbehandlung zwischen stationärem Handel und Onlinehandel beenden: Hinter dieser Formulierung verbirgt sich vor allem die Forderung nach einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die vom DStGB vorgeschlagene Abgabe für den Online-Handel soll direkt den Kommunen für die Stärkung der Zentren zufließen.[12]
  5. Baukultur stärken – Lebensqualität erhöhen: Innenstädte gewinnen ihre Attraktivität auch durch Gestaltung und Architektur; eine Forderung, die sich in erster Linie an die Kommunen selbst, aber auch an Handel, Architekt*innen und Immobilienwirtschaft richtet.

Ausführlicher entwickelt wird dies Konzept in einem Positionspapier von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB "Innenstädte und Ortskerne stärken! Nutzungsvielfalt fördern – Neue Konzepte entwickeln" vom Februar 2021.[13] Neben den Forderungen des Fünf-Punkte-Plans, die in diesem Papier wiederholt und begründet werden, nennt das Papier weitere Elemente eines Innenstadt-Konzepts. So haben einige Kommunen bereits lokale Online-Marktplätze geschaffen in denen sich der örtliche Einzelhandel präsentiert, die aber oft an mangelnder Bekanntheit leiden. Auch der Ausbau der Breitbandversorgung, eine Stärkung ländlicher Räume und ein besseres Stadtmarketing sind Forderungen des DStGB. Schließlich will der Verband auch interkommunal abgestimmte Einzelhandelskonzepte etablieren und durch gute Mobilitätskonzepte die Lieferverkehre reduzieren.

Ende April 2014 forderte der DStGB zusätzlich eine "Paketversandsteuer" oder "Paketabgabe" für den Onlinehandel. Damit der lokale Einzelhandel nicht davon abgehalten wird, ebenfalls Online-Angebote zu entwickeln, solle dafür eine hohe Bagatellgrenze gelten. Hinzu kommen sollten zusätzliche Städtbaufördermittel und unter Umständen ein Fonds zur Rettung der Innenstädte.[14]

Besuchsmotive der Innenstädte (IFH)

Umfrage des IFH Köln Herbst 2020[Bearbeiten]

Das IFH KÖLN (Institut für Handelsforschung) führt alle zwei Jahre eine Umfrage unter Besucher*innen von Innenstädten durch, um zu erfahren, aus welchen Motiven diese die Innenstadt besuchen. Die jüngste Befragung fand im Herbst 2020 statt, die Ergebnisse wurden im Februar 2021 veröffentlicht.[15] Danach ist das Einkaufen weiterhin der Hauptgrund für den Besuch der Innenstadt. Dabei gibt es jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen: Während 65% der über 51Jährigen aus diesem Grund in der Innenstadt sind, gilt dies bei den bis 25Jährigen nur für 50%. Dafür spielen bei den Jüngeren die Gastronomie sowie Arbeit, Ausbildung, Behördengang etc. eine größere Rolle als bei Älteren. Das IFH folgert daraus, dass die Angebote von Innenstädten angepasst und zielgruppengerecht gestaltet werden müssen.

Förderprogramm "Post-Corona-Stadt"[Bearbeiten]

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik 13 Pilotprojekte, die angesichts der Covid-19-Pandemie innovative und beispielgebende Lösungen für krisenfeste Stadt- und Quartiersstrukturen erproben sollen. Für die im Projektaufruf "Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für die resiliente Stadtentwicklung" ausgewählten Projekte stehen bis 2023 insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Projekte wurden aus 222 Bewerbungen von Kommunen, Vereinen, Initiativen, Unternehmen und anderen Akteuren ausgewählt. Sie starten im zweiten Quartal 2021 und werden durch einen intensiven Wissenstransfer und fachlichen Austausch begleitet. In Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden z.B. Begegnungsräume im Quartier geschaffen, Freiräume umgestaltet, verschiedene Pop-up-Maßnahmen realisiert oder strategische Konzepte zum Umgang mit Krisensituationen erstellt.[16]

Beirat Innenstadt[Bearbeiten]

Im Oktober 2020 gründete das Bundesinnenministerium einen "Beirat Innenstadt", dem unter anderem Vertreter*innen von Gewerbe- und Immobilienverbänden, der Gastronomie, der Kommunalen Spitzenverbände und anderer Bundesressorts angehören. Dieser Beirat veröffentlichte im Juli 2021 eine umfangreiche "Innenstadtstrategie", die aktuelle Herausforderungen, Aufgaben und Chancen sowie Instrumente benennt und Empfehlungen gibt.

Elemente der Innenstadtstrategie[Bearbeiten]

Unter "Herausforderungen" werden die Handlungsfelder benannt, an erster Stelle der angestrebte Übergang von der monofunktional geprägten Innenstadt zur Nutzungsmischung, dann die Branchen wie Handel, Tourismus und Gastronomie, Handwerk, Verwaltung, das Wohnen, die Kultur etc., aber auch Grün- und Freiräume, Verkehr etc. Anschließend werden unter "Aufgaben und Chancen" Ziele formuliert; auch hier stehen an erster Stelle Nutzungsmischung und Nutzungsvielfalt, gefolgt von neuen Akteuren und Allianzen, einer anderen Planungskultur und die Nutzung der Digitalisierung. Schließlich werden mögliche Funktionen der Innenstadt ausgeführt als Standort für Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur. Die Innenstadt der Zukunft soll grün und klimaresistent sowie für alle mit zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten erreichbar sein.

Zu den Instrumenten zählen Kommunikation und Kooperation, neue Managementstrukturen und Förderprogramme, aber auch informelle Instrumente wie integrierte Entwicklungskonzepte und Leitbilder. Auch Instrumente aus dem Bau-, Planungs- und Verkehrsrecht werden aufgezählt.

Der Beirat hat sich auf eine Reihe von Empfehlungen geeinigt, die die Bundesseite jedoch generell unter den Vorbehalt der Finanzierung stellt:

  1. Herstellung eines starken gesellschaftlichen Konsenses über die vielfältige urbane Nutzungsmischung; Einbeziehung aller Beteiligten in einer Kultur des Dialogs
  2. eine leistungsfähige Organisationsstruktur in der Kommune
  3. Stärkung von Managementstrukturen und Organisationsformen außerhalb der Verwaltung
  4. Integrierte Handlungskonzepte
  5. Ämter- und akteursübergreifende Entwicklung der notwendigen Strategien und Handlungskonzepte
  6. Gesamtstädtische "Investitions-Checks" sollen bereits geplante öffentliche Investitionen zur Ansiedlung von Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen überprüfen, um diese ggf. in die Innenstadt zu verlegen
  7. Kleinteilige Kooperationen sind zu stärken und Bottom-Up-Prozesse gezielt zu unterstützen
  8. Offenheit für Experimentierräume und Reallabore
  9. Die innerstädtische Entwicklung soll höchste baukulturelle Standards umsetzen, vorrangig aus dem Bestand und unter besonderer Berücksichtigung des baukulturellen Erbes erfolgen, flankiert von informellen Planwerken und Leitbildern
  10. Überregionale Kommunikation, Wissenstransfer und Austausch zwischen den Kommunen müssen gestärkt werden
  11. Aufbau einer Anlaufstelle auf Bundesebene, die informiert und berät sowie den Wissenstransfer stärkt
  12. Stadtentwicklungs-, Bau- und Immobilien-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik müssen eng aufeinander abgestimmt werden.

Siehe dazu[Bearbeiten]

Logo "Stadtimpulse"

Projektpool "Stadtimpulse[Bearbeiten]

Mit der Plattform "Stadtimpulse" stellen Handelsverbände, kommunale Spitzenverbände und andere Akteure einen Projektpool zur Verfügung, der "bewährte und geprüfte Lösungen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen unserer Innenstädte und Ortszentren" bieten soll. Über Themen oder eine Karte können Projekte zur Belebung von Innenstädten mit unterschiedlichen Schwerpunkten gefunden werden.

Debatte um Paketabgabe oder Sondersteuer[17][Bearbeiten]

Von den kommunalen Spitzenverbänden wurde, wie berichtet, mehrfach eine eigene Abgabe für Online- oder Versandhandel in die Diskussion gebracht. Im August 2021 griff der Drogerieunternehmer Raoul Roßmann diese Forderung auf und schlug entweder eine Paketsteuer oder einen erhöhten Mehrwertsteuersatz für Unternehmen mit hohen Online-Umsatzanteilen vor. Dies sei zielführender als hohe staatliche Investitionen zur Rettung der Innenstädte. Während der Handelsverband HDE und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) diese Forderung ablehnten und faire, verbraucherfreundliche Regeln für den Handel insgesamt befürworteten, konnte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Theurer einer Sondersteuer etwas abgewinnen.

Für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy geht Roßmanns Gedanke zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Aus seiner Sicht ist das Hauptproblem, dass die großen Onlinehändler keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur leisten; daraus resultiere ein unfairer Wettbewerbsvorteil.[18]

Für die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus besteht das Problem vor allem darin, dass die internationalen Handelskonzerne große Gewinne in Steueroasen verschieben können, was für "strukturelle Wettbewerbsvorteile" sorgt. Statt einer Paketsteuer, die auch kleine Händler treffen kann, die sich mit dem Onlinehandel ein zweites Standbein aufbauen, fordert sie eine Digitalsteuer und die Bekämpfung von Steuerverschiebung. Der Städtetag unterstützt dies, fordert jedoch ergänzend, dass die Einnahmen bei den Städten ankommen müssen. Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, befürwortet stattdessen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Initiativen von Ländern[Bearbeiten]

Animiertes Logo "Innenstädte beleben"

Baden-Württemberg: Innenstadtberater[Bearbeiten]

Dem Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg zufolge kann nicht pauschal von einem Niedergang der Innenstädte gesprochen werden, doch hat die Corona-Pandemie den Online-Handel massiv beschleunigt. Schwierig sei die Situation in Innenstädten ohne renommierte Filialisten. Um Projekte zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels zu entwickeln, hat das Land im Rahmen der Initiative "Handel 2030" 1,6 Mio. € bereitgestellt, mit denen die Einstellung kommunaler "Innenstadtberater" in Gemeinden mit 10.000 bis 50.000 Einwohner*innen gefördert wird. Sie sollen vor allem Netzwerke zwischen Einzelhändlern, Handels- und Gewerbevereinen, Cityinitiativen und Quartiersgemeinschaften schaffen. Bis Mitte Juli 2021 seien zehn Anträge von Industrie- und Handelskammern und Regionalverbänden bewilligt worden.

Bayern: Programm "Innenstädte beleben"[Bearbeiten]

Die Bayerische Landesregierung hat - nach zwei Runden Tischen im März und April 2021 - einen Sonderfonds "Innenstädte beleben" aufgelegt. Dafür werden aus Mitteln der Städtebauförderung 100 Mio. € bereitgestellt, mit denen eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert werden kann. Alle bayerischen Gemeinden ab 2.000 Einw. können Anträge stellen, der Fördersatz beträgt 80%, in Ausnahmefällen 90%.

Weitere 200 Mio. € werden aus den von Bund und Land gespeisten Programmen "Lebendige Zentren", "Sozialer Zusammenhalt" und "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" bereitgestellt, u.a. für Projekte zur Anpassung von Ortszentren an die veränderte Situation nach der Corona-Pandemie.[19]

Siehe zu Bayern auch[Bearbeiten]

Hessen: Programm "Zukunft Innenstadt"[Bearbeiten]

Mit einem neuen Förderprogramm "Zukunft Innenstadt" stellt Hessen zunächst 12,25 Mio. € und insgesamt bis zu 40 Mio. € bis 2023 zur Verfügung. Das Programm wurde gemeinsam mit dem "Bündnis Innenstadt" entwickelt, das im Dezember 2020 von der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag sowie den hessischen Handwerkskammern, dem Handelsverband Hessen, der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen und dem Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen gegründet wurde.[20] Das Förderprogramm soll den Innenstädten den Neustart aus der Corona-Pandemie heraus ermöglichen. Die erste Ausschreibung startete am 26. Mai 2021, zusätzlich wurde ein Kommunalpreis ausgelobt.

Niedersachsen: Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“[Bearbeiten]

Im Januar 2021 veröffentlichte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niedersachsen ein Papier "Zukunft Innenstadt - Chancen und Herausforderungen für Niedersachsens Innenstädte", in dem die Folgen der Lockdowns für den innerstädtischen Einzelhandel analysiert werden. Die IHK fordert für die Innenstädte:

  • In Aufenthalts- und Erlebnisqualität investieren: Innenstadt als multifunktionalen Raum entwickeln
  • Zentren-Entwicklungskonzepte aufstellen und Zentren-Management aufbauen
  • Zentren-Förderprogramme mehrgleisig (weiter-)entwickeln
  • BID-Quartiersgemeinschaften befördern
  • Digitalisierungsprozesse unterstützen
  • Erreichbarkeit sicherstellen, City-Logistik optimieren
  • Sonntagsöffnungen als Marketinginstrument für den gesamten Standort Innenstadt verstehen
  • Runde Tische mit Politik, Verwaltung, Standortgemeinschaften, Unternehmen sowie der lokalen Eigentümer- und Immobilienwirtschaft.[21]

Innenstadtgipfel im Februar 2021[Bearbeiten]

In einem Online-Gipfel des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zum Thema "Innenstädte zwischen Lockdown und Onlinehandel" trafen sich am 25.02.2021 rund 400 Bürgermeister*innen aus Niedersachsen mit Vertreter*innen des Landes sowie Unternehmen und Verbänden. Es ging um eine Bestandsaufnahme, um Visionen und erste konkrete Hilfsmaßnahmen, so der NSGB.[22] Zur Vorbereitung des Gipfels legte der Niedersächsische Städtetag am 16.02.2021 ein Positionspapier "2021 – Schicksalsjahre der Innenstädte" vor. Darin fordert er ein Sofortprogramm des Landes zur Stärkung der Innenstädte; im Einzelnen:

  • einen Verfügungsfonds zur Anmietung leerstehender oder von Leerstand bedrohter Ladenlokale
  • Förderung von Dienstleistungen zur Bewältigung der Schließung von Einzelhandelsgroßimmobilien
  • Förderung des Zwischenerwerbs von Immobilien in zentralen Innenstadtlagen durch die Städte
  • Förderung eines Zentrenmanagements durch externe Berater
  • für die Mittel- und Oberzentren die Förderung eines bei der Stadt beschäftigten Innenstadtmanagers
  • Einrichtung eines Grundstücksfonds durch das Land
  • Aufstockung bestehende Förderprogramme unter Einbeziehung kommunaler Gesellschaften
  • Ermöglichung einer besseren Nutzungsmischung u.a. durch Anpassung der TA Lärm
  • Förderung des Einzelhandels bei der Nutzung von Online-Angeboten
  • Unterstützung bei erweiterten Öffnungszeiten
  • Förderung für kommunale Modellprojekte zur Flexibilisierung und Entzerrung innerstädtischer Lieferverkehre
  • Unterstützung neuer und kreativer innerstädtischer kulturelle Angebote.[23]

Auf dem Gipfel zeichneten die Vertreter*innen der Kommunen teils dramatische Bilder von sterbenden Innenstädten. Der NSGB forderte ein "Neustartprogramm" von 50 Millionen Euro für die kleinen und mittleren Orte, der niedersächsische Städtetag ein Sofortprogramm in Höhe von 70 Mio. €.

Das Sofortprogramm[Bearbeiten]

Nach einigen Diskussionen plante die Landesregierung ab April 2021 ein Förderprogramm für Innenstädte in Höhe von 117 Mio. € als Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“, das von den EU-Mitteln zur Pandemiebekämpfung gespeist wird. Zunächst verzögerte sich jedoch der Beginn aufgrund einer Klage des früheren AfD-Vorsitzenden und heutigen LKR-Politikers Bernd Lucke gegen das EU-Programm.[24] Das Programm soll soll Kommunen dabei unterstützen, ihre Innenstädte mit auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Konzepten zukunftssicher aufzustellen. Seit dem 17.06.2021 können Städte und Gemeinden Anträge an dieses Förderprogramm stellen.[25]

NRW: Programm "Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen."[Bearbeiten]

Im Juli 2020 legte das Land NRW ein Förderprogramm "Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen." auf und stellte hierfür 70 Mio. € bereit. Zu Einzelheiten siehe den Artikel Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen..

Sachsen: Runder Tisch[Bearbeiten]

Im Juni 2021 lud das Wirtschaftsministerium in Sachsen erstmalig zu einem Runden Tisch "Wirtschafts- und Lebensraum Innenstadt"; 20 "Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft" diskutierten mit Vertreter*innen aus Politik und Kommunen über Probleme und Lösungsansätze. Ziel soll sein, "gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten und Handlungsoptionen zu diskutieren". Mittelfristig gehe es um neue Innenstadt-Konzepte, Mut zum Experiment und einen vielfältigen Mix.[26]

Thüringen: Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“[Bearbeiten]

Am 08.06. wurde in Thüringen ein Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ gegründet, das sich die Stärkung und Vitalisierung der Innenstädte zum Ziel gesetzt hat. Neben Wirtschaftsverbänden sind die Landesregierung und die Kommunen im Bündnis vertreten. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die bessere Vernetzung, die Weiterentwicklung bestehender Förderinstrumente, die Neupositionierung der Innenstädte, die verstärkte Digitalisierung sowie die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Mitglieder des Bündnisses sind:

  • Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft,
  • Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft,
  • Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern,
  • Handelsverband Thüringen e.V.,
  • DEHOGA Thüringen e.V.,
  • Thüringer Tourismus GmbH Erfurt,
  • Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V.,
  • Gemeinde- und Städtebund Thüringen e. V.,
  • Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.,
  • LAG Soziokultur Thüringen e.V.[27]

Beispiele für lokale Initiativen und Programme[Bearbeiten]

Logo "Kleinste Einheit"

"Kleinste Einheit" Kaiserslautern[Bearbeiten]

In Kaiserslautern hat sich ein privates StartUp unter dem Namen "Kleinste Einheit" darangemacht, die freie Kulturszene und die Immobilienbranche miteinander in Kontakt zu bringen. Ziel ist, für leerstehende Immobilien in der Innenstadt neue Nutzungen, mindestens eine Zwischennutzung zu erreichen. Damit soll zugleich die Attraktivität der Innenstadt für jüngere Menschen erhöht werden.[28]

Unterstützungsfonds in Tübingen[Bearbeiten]

Die Gemeinde Tübingen hat Anfang 2021 zur Entlastung des lokalen Einzelhandels einen Unterstützungsfonds eingerichtet, mit dem es Vermietern erleichtert werden soll, Mietnachlässe zu gewähren. Insgesamt stehen 160.000 € zur Verfügung, die von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft verwaltet werden. Mietnachlässe, die im Januar und Februar 2021 gewährt werden, werden den Vermietern zu 70% ausgeglichen. Der Ausgleich ist jedoch auf 10 € je m² und insgesamt 2.000 € je Gewerbeeinheit begrenzt. Voraussetzungen sind, dass die Gewerbemietobjekte dem Einzelhandel zuzuordnen und von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind. Im April und Mai 2020 hatte die Stadt ein ähnliches Programm aufgelegt, durch das mit einem Mitteleinsatz von 220.000 € insgesamt Mietnachlässe von ca. 500.000 € bewirkt wurden.[29]

"Hameln handelt"[Bearbeiten]

Die Stadt Hameln hat ein eigenes Rettungspaket unter dem Titel "Hameln handelt" aufgelegt und mit 1,2 Mio. € ausgestattet. Zum Programm gehört das Anmieten leerstehender Läden zur kostengünstigen, ggf. befristeten Weitervermietung, die Ausweitung von Flächen für die Außengastronomie sowie kleinere Veranstaltungen und Festivals.[30]

Dortmund: Kommunales Handlungsprogramm[Bearbeiten]

Die Stadt Dortmund hat ein Handlungsprogramm aufgestellt und eine "City-Runde" mit anderen Innenstadt-Akteuren gegründet. Das Konzept wird mit "vier S" beschrieben:[31]

  • Sichern: Um Handel und Innenstadtakteure beim Überstehen der Krise zu unterstützen, wurde ein kommunales Förderprogramm "Neue Stärke" erstellt und mit 15 Mio. €, verteilt auf fünf Jahre, ausgestattet.[32]
  • Schöner: Mit mehr Grün in der Fußgängerzone, neuen Sitzgelegenheiten, Ruheinseln oder Pocket Parks soll die Aufenthaltsqualität im Zentrum erhöht werden.
  • Struktur: Mit Immobilieneigentümern soll über Nutzungsoptionen, Miethöhen und Mietstrukturen gesprochen werden.
  • Segmentierung: Die Planung soll feingliedriger nach Quartieren aufgestellt werden, um thematische Stärken von Quartieren zu identifizieren und ihnen ein individuelleres Profil zu geben.

Heidelberg: Task Force und Kümmerin[Bearbeiten]

In Heidelberg (Baden-Württemberg) hat die Stadt gemeinsam mit Unternehmen, Citymarketing und IHK eine "Task Force" gebildet. Zugleich wurde eine "Kümmerin" eingestellt, die u.a. durch Gespräche mit Vermieter*innen Mietreduzierungen oder Stundungen erreichen soll.[33]

Weniger Autos in der City[Bearbeiten]

Immer mehr Kommunen, vor allem solche mit grüner Stadtspitze, setzen auf eine reduzierte Präsenz von Autos in der Innenstadt, um diese attraktiv und tauglich für neue Nutzungen zu machen. Die "Zeit" vom 01.07.2021 hat einige Beispiele zusammengestellt:[34]

  • Hannover erprobt die Nutzung von Straßen für Kultur, Natur, Sport und Dialoge bei gleichzeitiger Sperrung für den Straßenverkehr. Dafür wird u.a. eine Skate-Anlage, ein Pop-Up-Jugendzentrum und ein Theaterlabor entstehen. Die City der Zukunft, so Bürgermeister Belit Onay, lasse sich nicht auf dem Reißbrett planen, es brauche Experimentierräume. Die Straßensperrungen wurden von der CDU in Hannover kritisiert: Sie seien nicht ausreichend mit anderen städtischen Akteuren wie dem Einzelhandel und auch dem Stadtrat abgestimmt worden.[35]
  • Lüneburg hat die historische Altstadt schon weitgehend vom Autoverkehr befreit und bietet zusätzliche Anreize wie Einkaufsgutscheine für die Nutzung des Fahrrades und mehr Radstellplätze.
  • Bremen hat in einer Befragung der Bürger*innen festgestellt, dass mehr Fahrrad-Stellplätze und attraktive Fußwege hohe Priorität haben. Die bundesweit erste Fahrradzone[36] wurde inzwischen eröffnet. Wie in Hannover soll die Innenstadt bis 2030 autofrei sein.
  • Emden erlaubt in der zweiten Jahreshälfte 2021 an Wochenenden die kostenfreie Nutzung von Bussen. Das Parkraumkonzept wird überarbeitet und neue Fahrradstrecken in der Innenstadt geplant.
  • Göttingen prüft eine stärkere Beschränkung des Autoverkehrs in der Innenstadt durch bauliche Hindernisse.
  • Cottbus macht zunächst zeitlich begrenzt auf den Sommer 2021 einige Straßen und einen zentralen Platz autofrei.[37]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Siehe zur Rolle er Corona-Krise als Beschleuniger, jedoch nicht Verursacher der Entwicklung: Zeit, Kommunen: Pandemie beschleunigt Umbrüche in Innenstädten, 20.08.2021
  2. Welt: Rekordverdächtig, aber fragil – die erstaunliche Wiedergeburt der Innenstadt, 02.08.2021
  3. t-online: "Es werden Innenstädte sterben", 11.08.2021
  4. *Das Positionspapier im Wortlaut: Katrin Göring-Eckardt, Programm zur Rettung der Innenstädte (17.07.2020; pdf-Format, 4 Seiten); siehe auch die Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN: Eine Milliarde Euro zur Rettung der Innenstädte (17.07.2020) sowie die Themenseite Innenstädte fit für die Zukunft machen, 04.11.2020 (mit Links auf Fraktionsbeschluss und Antrag)
  5. Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Bundestagsfraktion: So retten wir unsere Innenstädte! mit dem Forderungskatalog im Detail, den Beteiligten des Innenstadtgipfels und der Möglichkeit zum Mitzeichnen
  6. fuldainfo: Kommunen fordern Programm zur Rettung der Innenstädte, 18.07.2020
  7. Süddeutsche Zeitung: Für attraktivere Innenstädte: Städtetag für Bodenfonds, 29.08.2020; Wochenblatt: Kommunen und Handel warnen trotz Galeria-Rettung vor aussterbenden Innenstädten, 01.09.2020
  8. Deutscher Städte- und Gemeindebund, Positionspapier Rettet unsere Innenstädte! (02.09.2020, pdf-Format, 7 Seiten); siehe auch Aachener Zeitung, SPD fordert Milliarden-Hilfe für corona-gebeutelte Innenstädte, 24.08.2020
  9. Süddeutsche Zeitung: Ostdeutsche Städte fordern Finanzhilfen für Zentren, 09.10.2020. Siehe auch OBM, „Wir lassen Euch nicht im Regen stehen“: Dedy fordert neue Hilfe von Bund und Ländern, 09.02.2021
  10. DStGB, Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte, 24.12.2020. Siehe auch ntv: Kommunen fordern Milliarden für Innenstädte, 24.12.2020
  11. Besonders pointiert vertritt Christian Erhardt, Chefredakteur der Zeitschrift KOMMUNAL, die Position, die Innenstädte könnten und dürften zukünftig nicht nur dem Einzelhandel dienen: Christian Erhardt, Hört auf, Deutschlands Einkaufsmeilen retten zu wollen!, in: KOMMUNAL, 04.01.2021. Vgl. auch Volksfreund: Stadtplaner: Pandemie auch Chance zum Gestalten für Kommunen, 03.02.2021
  12. Im April 2021 wiederholte der Hauptgeschäftsführer des DStGB die Forderung nach einer Abgabe für den Online-Handel und begründete sie neben der Stärkung der Innenstädte mit der Nutzung der kommunalen Infrastruktur durch die Lieferdienste; siehe winfuture, Kommunen fordern jetzt eine Sondersteuer auf Online-Bestellungen, 26.04.2021
  13. Dr. Gerd Landsberg: Innenstädte und Ortskerne stärken! Nutzungsvielfalt fördern – Neue Konzepte entwickeln, Positionspapier, 01.02.2021 (pdf-Format, 7 Seiten)
  14. DStGB, Gefahr für die Innenstädte, 24.04.2021; Handelsblatt, Städtebund fordert Abgabe des Onlinehandels für Innenstädte, 24.04.2021
  15. Frei verfügbar ist nur die Pressemitteilung: IFH Köln, Vitale Innenstädte nach Corona? Wo Citys anpacken müssen!, 04.02.2021; die Studie ist im Shop des IFH ab 390 € (je nach Besteller*in) erhältlich.
  16. BMI: Projektaufruf "Post-Corona-Stadt": Förderung von 13 Pilotprojekten, Pressemitteilung, 27.01.2020, mit Liste der teilnehmenden Gemeinden
  17. Quelle für den gesamten Abschnitt: Handelsblatt, Sondersteuer für Onlinehändler? Roßmann-Vorschlag sorgt für Streit in der Handelsbranche, 02.08.2021
  18. Siehe dazu Deutscher Städtetag, "Onlineplattformen müssen Beitrag zur Finanzierung der Städte leisten", Pressemitteilung vom 02.08.2021
  19. Zeit, 200 Millionen Fördergeld für lebendigere Ortszentren, 23.07.2021
  20. Hessische Landesregierung, Bündnis für die Innenstadt gegründet, Pressemitteilung vom 15.12.2020
  21. IHK Niedersachsen, Zukunft Innenstadt - Chancen und Herausforderungen für Niedersachsens Innenstädte, Januar 2021 (pdf-Format, 12 Seiten)
  22. Zeit, Online-Innenstadtgipfel geplant, 29.01.2021
  23. Niedersächsischer Städtetag: 2021 – Schicksalsjahre der Innenstädte. Positionspapier des Niedersächsischen Städtetages, 16.02.2021 (pdf-Format, 6 Seiten)
  24. Zeit, Millionenprogramm für Niedersachsens Innenstädte stockt, 10.04.2021
  25. Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ mit weiteren Dokumenten zur Antragstellung; siehe auch die Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Innenstädte
  26. Wirtschaftsministerium Sachsen: Von der Einkaufsmeile zum Zentrum der Stadt - Runder Tisch will den »Wirtschafts- und Lebensraum Innenstadt« neu beleben, Pressemitteilung vom 29.06.2021
  27. Siehe die Pressemitteilung der IHK Erfurt: Thüringer Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ gegründet, 09.06.2021
  28. Siehe die Homepage "Kleinste Einheit"; siehe auch Wochenblatt-Reporter, Ein kreatives Projekt gegen den Leerstand in der Innenstadt, 11.08.2021
  29. OBM, Einzelhandel in Gefahr: Tübingen mit Unterstützungsfonds für Vermieter, 03.02.2021
  30. Siehe Stadt Hameln: Hameln handelt!; siehe auch: Zeit, Hamelner Stadtrat stimmt für Innenstadt-Rettungspaket, 11.03.2021
  31. OBM, Wie Dortmund die Transformation der Innenstadt gestaltet, 23.03.2021 (pdf-Format, 32 Seiten) mit Video: Interview mit dem Dortmunder OB Thomas Westphal (ca. 30 min.)
  32. Siehe das Grundlagenpapier der Stadt Dortmund "Neue Stärke" (pdf-Format, 32 Seiten)
  33. Zeit, SOS Innenstädte: Kommunen wollen Citys wiederbeleben, 03.05.2021
  34. Zeit, Sport statt Autos: Hannover eröffnet Experimentierraum, 01.07.2021
  35. Zeit, Toepffer geht Onay nach Straßensperrungen hart an, 02.07.2021
  36. Siehe Freie Hansestadt Bremen, Deutschlands erste Fahrradzone in Bremen; Senatspressestelle: Die erste Fahrradzone Deutschlands entsteht in Bremen, 19.09.2019, mit Fotos
  37. Zum Beispiel Cottbus siehe: KOMMUNAL, Testweise: Cottbus sperrt Autos aus der Innenstadt aus, 29.07.2021

Siehe auch[Bearbeiten]