Finanzhilfen in der Corona-Krise (Mecklenburg-Vorpommern)

Dieser Artikel behandelt die Hilfen des Landes Mecklenburg-Vorpommern an die Kommunen zur Überwindung der Corona-bedingten Finanzkrise. Zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Gemeindefinanzen und dem Konjunkturprogramm des Bundes im Jahr 2020 siehe den Artikel Corona und die Folgen – neue Finanzkrise und Bundeshilfen.

Die Landesregierung schätzte im Sommer 2020 die Ausfälle der Kommunen durch die Corona-Krise auf 150 Mio. € im Jahr 2020 (davon allein 120 Mio. € fehlende Gewerbesteuer), im Folgejahr sollen es dann 290 Mio. € sein. Im September 2020 einigte sich die Landesregierung mit Vertreter*innen der Kommunen auf ein Hilfspaket im Umfang von 162 Mio. €, das das Land über einen Kredit finanziert und das - zusätzlich zu den Bundeshilfen - den Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 zur Verfügung gestellt werden soll. Weiterhin wurden den Kommunen außerhalb der Corona-Hilfen 300 Mio. € für den Breitband-Ausbau und 65 Mio. € für den ÖPNV zugesagt, beides teilweise aus Bundesmitteln finanziert.

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommerns, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), sah nach der Einigung die Zukunft der Kommunen gesichert. Die Linke im Landtag forderte, Hilfen über das Jahr 2021 hinaus zu planen; insbesondere solle die kommunale Infrastrukturpauschale von derzeit 150 Mio. € jährlich auf 200 Mio. € angehoben und auf diesem Niveau verstetigt werden. Die Grünen im Landtag verlangten, die Landesmittel sollten an bestimmte Verwendungen gebunden werden wie Bildung, nachhaltige Wirtschaft und Klimaschutz. Ende des Jahres sagte die Landesregierung für 2021 einen Ausgleich für ausfallende Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 67 Mio. € zu; damit bleiben die Landesmittel in etwa konstant.

Kommunalhaushalte 2020 im Rückblick

Laut der Steuerschätzung vom November 2020 fielen die kommunalen Steuerausfälle nicht ganz so hoch aus wie ursprünglich befürchtet. Gegenüber September 2020 wurden die Schätzungen für die kommunalen Steuereinnahmen für 2020 um 40 Mio. € und für 2021 um 20 Mio. € erhöht.

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern sieht in seinem Kommunalfinanzbericht 2020 die Landeshilfen an die Kommunen kritisch. Zwar erwartet er für die Kommunen Finanzierungslücken, doch sei nicht sicher, ob das Land sie auf Dauer ausgleichen könne. Das Land habe selbst mit großen Steuerausfällen zu rechnen, und es sei "fraglich, ob es seine vergleichsweise hohen Zahlungen an die Kommunen weiterhin tragen kann, ohne andere Bereiche zu vernachlässigen". Im Jahr 2019 hätten die Kommunen insgesamt im fünften Jahr in Folge einen Überschuss erzielt, auch wenn eine Reihe von Kommunen 2019 zum Teil deutlich im Minus gelegen habe. Der Städte- und Gemeindebund trat möglichen Mittelkürzungen entgegen und forderte eine Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung durch das Land. Auch die Linksfraktion im Landtag unterstützt diese Position: Der Kommunalfinanzbericht sei eine Momentaufnahme der Vergangenheit, die Aussichten für die Kommunen seien nicht gut.

Im Februar 2021 stellte sich die Haushaltslage der Kommunen im Jahr 2020 rückblickend noch günstiger dar; insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen gingen nicht so stark wie erwartet zurück. Sie betrugen 486 Millionen Euro, somit zwar 39 Mio. € weniger als 2019, aber 81 Mio. € mehr als noch in der Steuerschätzung vom September 2020 erwartet. Die kommunalen Steuereinnahmen insgesamt lagen 2020 mit 1,3 Mrd. € etwa auf dem Niveau von 2019. Bund und Land hatten für 2020 Hilfen zum Ausgleich von Steuerausfällen in Höhe von ca. 120 Mio. € gezahlt neben weiteren Finanzhilfen für andere Zwecke. Den kommunalen Überschuss aller Kommunen saldiert beziffert das Statistische Bundesamt auf 339 Mio. €; dabei hatten von 726 Kommunen 153 ein Haushaltsdefizit. Der Finanzminister des Landes Meyer rechnet jedoch für die Zukunft mit wachsenden Herausforderungen und appelliert daher an die Gemeinden, eventuelle Haushaltsüberschüsse zur Bildung von Rücklagen zu verwenden. "Noch einmal wird das Land sich vergleichbare Hilfen nicht leisten können."

In seinem Kommunalfinanzbericht 2021 stellt der Landesrechnungshof fest, dass die Kommunen dank der Landeszuweisungen besser durch das Jahr 2020 gekommen seien als das Land. Während die Kommunen das Jahr mit einem Überschuss von 336 Mio. € abschlossen, erhöhten sich die Schulden des Landes um rund 3 Mrd. €. Die für die Kommunen erwarteten Ausfälle seien in einigen Bereichen überkompensiert worden, für weitere Landeshilfen außer der Reihe sieht die Landesrechnungshofpräsidentin keinen Grund. Im Gegenteil erwartet sie, dass sich das Land durch Anwendung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes im Kommunalen Finanzausgleich einen Teil der gezahlten Mittel zurückholt.

Fortsetzung der Hilfen 2021 und 2022

Im September 2021 bestätigte die Landesregierung, dass für 2021 67 Mio. € für den Ausgleich kommunaler Gewerbesteuer-Ausfälle zur Verfügung stehen. Weiterhin wurden die Schlüsselzuweisungen um 35,5 Mio. € aufgestockt. Die kommunalen Eigenanteile beim Breitbandausbau in Höhe von 100 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ vorfinanziert und durch spätere Entnahmen aus dem Kommunalen Aufbaufonds refinanziert, gehen also im Ergebnis - wenn auch später - zu Lasten der Kommunen. Schließlich leistet das Land einen Beitrag von 22,24 Mio. € zum Schutzschirm des Bundes und der Länder für den ÖPNV. Kleinere Beträge wurden für Maßnahmen wie die Tourismusmodellregionen oder die Förderung von Sportstätten zur Verfügung gestellt. Ende 2021 gab das Land weiterhin bekannt, die Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus dem kommunalen Finanzausgleich auf drei Jahre zu strecken. Die ca. 170 Mio. € hätten von den Kommunen sonst in einem Jahr zurückgezahlt werden müssen, was einige von ihnen überfordert hätte. Die bereits aus den Haushalten 2020 und 2021 finanzierten Gelder im "MV-Schutzfonds" stehen auch 2022 zur Verfügung.

Das Statistische Amt des Landes veröffentlichte am 27.04.2022 die kommunale Kassenstatistik für das Vorjahr. Danach nahmen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern knapp 1,44 Mrd. € an Steuern ein, 9,2% (121 Mio. €) mehr als 2020. Die Steuereinnahmen 2021 lagen auch knapp 7% über denen von 2019.

Siehe auch

• Kulturrat: Hilfen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Kulturbereich