Steuerschätzung vom November 2020

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Mit der Steuerschätzung vom November 2020 zeichnet der Arbeitskreis Steuerschätzung ein vergleichsweise optimistisches Bild der zukünftigen Steuereinnahmen. Die Schätzungen für das laufende und die nächsten Jahre fallen etwas günstiger aus als noch im September angenommen.

Optimismus mit Risiken[Bearbeiten]

Anders als gewohnt ist die Steuerschätzung vom November 2020 eine "große", d.h. sie korrigiert nicht eine vorhergehende, sondern setzt neu an und reicht ein Jahr weiter in die Zukunft, diesmal bis 2025. Das erscheint gewagt, ist doch die Corona-Krise längst nicht überstanden, was für große Unsicherheiten in der Prognose sorgt - umso mehr, je weiter sie in die Zukunft reicht.

In der Gesamtübersicht für alle Staatsebenen sollen die Steuereinnahmen im kommenden Jahr wieder das Niveau von 2018 erreichen, im Jahr 2022 dann schon etwas über dem Stand von 2019 liegen. Die Corona-Krise hätte damit die Staatseinnahmen um etwas weniger als drei Jahre zurückgeworfen.

In Zahlen: Für 2020 werden die Steuereinnahmen jetzt auf 728 Mrd. € taxiert statt 717 Mrd. € im September. Für 2021 fällt der Unterschied kleiner aus: Statt 773 jetzt 776 Mrd. €. 2022 sollen dann alle staatlichen Ebenen 816 statt 811 Mrd. € einnehmen. In den folgenden drei Jahren wird ein nominelles Wachstum der Steuereinnahmen jeweils zwischen 3% und 4% erwartet. Dieser Erwartung wachsender Steuereinnahmen liegen entsprechende Prognosen für das Wirtschaftswachstum zugrunde, das für 2021 auf 6,6% und 2022 nochmal 5,5% geschätzt wird, für die Folgejahre dann auf jeweils 2,6%.

Die Risiken dieser Schätzungen sind offensichtlich: Weder ist derzeit klar, wie Deutschland oder andere mit uns wirtschaftlich verflochtene Länder durch den Corona-Winter kommen und wie der weitere Verlauf der Pandemie sein wird noch wie der Welthandel sich nach dem hoffentlich baldigen Ende der Corona-Krise erholen kann. Dementsprechend große Vorsicht ist geboten. Immerhin hat die Aussicht auf die Verfügbarkeit eines oder mehrerer Impfstoffe ab dem 1. Quartal 2021 auch die Börsenkurse wieder steigen lassen.

Vergleich Steuerschätzungen Okt. 2019 und Nov. 2020

Aussichten für die Kommunen[Bearbeiten]

Für die Gemeinden fällt die Schätzung allerdings kaum besser aus als noch vor zwei Monaten. Statt 103,5 Mrd. € können sie jetzt für das laufende Jahr 105 Mrd. € erwarten. Für die beiden kommenden Jahre wird die Steuerschätzung vom September bestätigt: 113 (2021) bzw. 116 Mrd. € (2022). Damit sollen sie dann (jedenfalls nominell) etwas besser dastehen als 2019, ähnlich wie die anderen Staatsebenen.

Der Vergleich mit der Steuerschätzung vom Oktober 2019, der letzten vor der Corona-Krise, zeigt die Auswirkungen deutlich: Zwar sollen die Steuereinnahmen nach dem starken Einbruch von 2020 im Folgejahr wieder deutlich wachsen, doch hinken sie der ursprünglich erwarteten Entwicklung weiterhin um mehr als zwei Jahre hinterher. Bis zum Jahr 2024 summieren sich die Verluste auf fast 50 Mrd. € (vgl. nebenstehende Grafik). Hinzu komen Ausfälle beispielsweise bei Gebühren und Mehrausgaben zur unmittelbaren Bewältigung der Pandemie. Natürlich gleichen die Hilfsprogramme von Bund und Ländern einiges aus, allein im Jahr 2020 erhalten die Kommunen vom Bund mehr als 25 Mrd. €. Nach Auslaufen der Hilfsprogramme dürften aber ab 2022 auch die Zuweisungen der Länder an die Gemeinden zurückgehen, da auch deren Steuereinnahmen zurückgegangen sind und nicht unbegrenzt zusätzliche Kredite aufgenommen werden können.

Wie immer ist anzumerken, dass die Steuerschätzung kein vollständiges Bild der staatlichen und insbesondere der kommunalen Finanzen zeichnet. Ebenso wichtig wie die Steuereinnahmen sind die Zuweisungen von Ländern und Bund und natürlich die Belastungen auf der Ausgabenseite. Beides zeigt sich in der Corona-Krise besonders deutlich. Klar ist, dass die Kommunen auch 2021 und darüber hinaus weitere Finanzhilfen von Bund und Ländern benötigen. In der Pandemie wurde sichtbar, wie sehr das Gemeinwesen in Krisenzeiten auf funktionierende kommunale Einrichtungen und Infrastrukturen angewiesen ist. Für den Weg aus der Krise wird dann die kommunale Investitionstätigkeit ein ganz entscheidender Faktor sein.

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