Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern"

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Dieser Artikel behandelt die Hilfen des Landes Hessen an die Kommunen zur Überwindung der Corona-bedingten Finanzkrise. Zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Gemeindefinanzen und dem Konjunkturprogramm des Bundes im Jahr 2020 siehe den Artikel Corona und die Folgen – neue Finanzkrise und Bundeshilfen.

Finanzkrise und erste Hilfen[Bearbeiten]

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise haben insbesondere gewerbesteuerstarke Städte getroffen. Allein in Frankfurt am Main wurde im April 2020 ein Gewerbesteuerausfall von ca. 1 Mrd. € erwartet; die Gewerbesteuer macht hier mit ca. 2 Mrd. € jährlich fast die Hälfte der kommunalen Einnahmen aus.[1] Bis zum Herbst zeichnete sich allerdings ab, dass der Verlust für Frankfurt nur bei etwa einer halben Mrd. € liegen dürfte, für alle hessischen Kommunen zusammen bei einer Mrd. € (das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer in Hessen lag 2019 bei 5,4 Mrd. €).[2]

Das Land Hessen leistete zunächst Liquiditätshilfen: Im April 2020 wurden 100 Mio. € bereitgestellt. Der kommunale Anteil an den Gemeinschaftsteuern wurde einige Tage früher als üblich ausgezahlt, außerdem wurden die Schlüsselzuweisungen für die Monate Juni und Juli bereits im Mai überwiesen, dadurch kamen rund 650 Mio. € vorzeitig bei den Kommunen an. Außerdem wurden die Regeln für Nachtragshaushalte und die Aufnahme von Kassenkrediten erleichtert. Die Kommunalaufsicht verzichtet darauf, Verstöße gegen die Vorschrift des Haushaltsausgleichs zu rügen oder die Erhöhung von Umlagesätzen oder Steuerhebesätzen zu verlangen. Weitere Hilfen sollten erst nach Vorliegen der Steuerschätzung, also Ende Mai diskutiert werden.[3]

HSGB: Umfrage unter Kommunen[Bearbeiten]

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) befragte seine Mitgliedsgemeinden zu ihrer Haushaltssituation und legte Mitte Mai die Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. Danach rechnete weniger als ein Viertel der hessischen Städte und Gemeinden 2020 noch mit einem ausgeglichenen Haushalt. Vor der Krise seien mehr als 80% der Kommunen davon ausgegangen, ihre Ausgaben mit laufenden Einnahmen decken zu können.[4]

Im Dezember 2020 bezifferte das Statistische Landesamt die kommunalen Einnahmeverluste für die ersten drei Quartale 2020 auf etwa 1,5 Mrd. €. Davon entfiel eine halbe Mrd. € auf Frankfurt am Main, weitere 166 Mio. € auf die Städte Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach. Landesweit seien die kommunalen Einnahmen in diesem Zeitraum um 4% gesunken, die Ausgaben zugleich um 7% gestiegen. Nur 26% der Kommunen haben in diesem Zeitraum noch einen Haushaltsüberschuss erzielt, der sich auf 353 Mio. € summierte.[5]

Änderungen bei der Hessenkasse[Bearbeiten]

In einer gemeinsamen Erklärung forderten der Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky Anfang Juni 2020, die Hessenkasse neu zu diskutieren und die daraus resultierenden Belastungen für die Kommunen zu reduzieren: „Das Instrument der Hessenkasse wurden unter hervorragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgelegt. Jetzt haben wir eine völlig andere Ausgangssituation, die berücksichtigt werden muss und genau deshalb müssen die Hessenkasse und die raus resultierenden Verpflichtungen für die Kommunen neu diskutiert werden“. Ohne solche Erleichterungen seien Kommunen gezwungen, Steuern und Gebühren anzuheben, was in der derzeitigen Situation kontraproduktiv sei.[6] Mit dem "Corona-Kommunalpaket", bekanntgegeben am 30.06.2020, entließ das Land alle noch verbliebenen Schutzschirm-Kommunen rückwirkend zum 31.12.2019 aus dem Schutzschirm und den damit verbundenen Verpflichtungen. Zugleich wurden die aufgrund der Hessenkasse zu zahlenden Raten für das Jahr 2020 halbiert, der Restbetrag wird allerdings nicht erlassen, sondern gestundet. Weiterhin wurden noch nicht abgerufene Mittel aus den Kommunalinvestitionsprogrammen des Landes an Kommunen und Krankenhausträger vorzeitig pauschal ausgezahlt. Schließlich wurden Auszahlungen aus den Gemeinschaftssteuern und dem kommunalen Finanzausgleich ebenfalls vorgezogen. Diese Maßnahmen stellen den Kommunen zusätzliche Liquidität zur Verfügung, verbessern ihre langfristige Haushaltslage aber nicht.[7]

Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern"[Bearbeiten]

Erst nachdem der Bund sein Konjunkturpaket schnürte, brachte auch die hessische Landesregierung ein Hilfspaket auf den Weg. Von den rund 3,5 Mrd. €, die bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 voraussichtlich fehlen, will das Land einen Teil übernehmen. Bis zu 2,5 Mrd. €, verteilt auf vier Jahre, sollen bereitgestellt werden. Diese Mittel sind Teil eines schuldenfinanzierten Sondervermögens "Hessens gute Zukunft sichern" (zunächst auch als "Corona-Bewältigungsfonds Hessen" bezeichnet) des Landes mit einem Gesamtvolumen von bis zu 12 Mrd. €.; der für die Kommunen vorgesehene Anteil steht unter der Bezeichnung "Partnerschaft mit den Kommunen". Das Sondervermögen enthält daneben auch Fördermittel für Digitalisierung und Klimaschutz; allein 5 Mrd. € sind zum Ausgleich für Steuerverluste des Landes vorgesehen. Das Sondervermögen soll über 30 Jahre getilgt werden mit einer jährlichen Rate von anfangs 200 Mio. €, die schrittweise bis auf 400 Mio. € angehoben wird.

Das Gesetz, das Grundlage des Sondervermögens ist, wurde werbewirksam als "Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz" bezeichnet.[8] Um die Kreditaufnahme zu ermöglichen, änderte der Landtag ein Gesetz, das für die Aufnahme neuer Schulden eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag vorsah; da nur die Regierungskoalition das Sondervermögen unterstützte, wäre eine solche Mehrheit nicht erreichbar gewesen. Der Landesrechnungshof sah das Vorhaben eines Sondervermögens kritisch und wollte die Hilfsgelder lieber im regulären Haushalt dargestellt sehen. Auch die Opposition kritisierte das Sondervermögen als "schuldenfinanzierten Schattenhaushalt". Das Sondervermögen wurde vom Landtag am 04.07.2020 von der schwarz-grünen Koalition gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen beschlossen.[9]

Die Hilfsmaßnahmen im Detail[Bearbeiten]

Allein für den Ausgleich ausfallender Gewerbesteuereinnahmen stehen im Jahr 2020 1,213 Mrd. € zur Verfügung, davon 552 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm des Bundes und 661 Mio. € vom Land. Diese werden nach einem nur teilweise vergangenheitsbezogenen Schlüssel verteilt: Er berücksichtigt zu gleichen Teilen die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre und die ursprünglich erwarteten der ersten Jahreshälfte 2020.[10] Einen ersten Teilbetrag von 1,2 Mrd. € gab der Haushaltsausschuss des Landtages am 29.07.2020 frei.[11] Letztlich beläuft sich der für 2020 bereitstehende Betrag auf rund 3 Mrd. € einschließlich zusätzlicher Mittel zur Stützung des ÖPNV. Ein eigener Finanzposten in Höhe von 15 Mio. € für drei Jahre ist zur Unterstützung von Heilkurorten vorgesehen.[12] Weiterhin vereinbarten Land und Kommunen Anfang November 2020, den Kommunalen Finanzausgleich, der 2020 fast genau 6 Mrd. € umfasst, zu stabilisieren und - ungeachtet der Einnahmeverluste des Landes - bis 2024 um jährlich 112 Mio. € steigen zu lassen.[13]

Städtetag: Gesamte Summe für Kommunen sichern[Bearbeiten]

Der hessische Städtetag fordert, dass die gesamte für die "Partnerschaft mit den Kommunen" vorgesehene Summe von 2,5 Mrd. € den Kommunen bis 2024 tatsächlich zur Verfügung steht. Nicht für den Ausgleich fehlender Gewerbesteuer oder anderer Einnahmen benötigte Mittel sollten bis dahin zur Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs verwendet werden.[14]

Kommunen planen keine Steuererhöhungen[Bearbeiten]

Eine am 1. Juli 2020 veröffentlichte Umfrage des hessischen Bundes der Steuerzahler unter allen größeren Städten des Landes (ab 20.000 Ew.) ergab, dass keine von ihnen Steuererhöhungen als Reaktion auf die Corona-Krise plante. 38% sahen einen Nachtragshaushalt, weitere 33% Haushaltssperren vor. Je 13% verzichteten auf Neueinstellung oder hatten eine Kommission gebildet, in der Sparmaßnahmen geprüft werden sollten.[15]

Kommunen 2020 mit leichtem Überschuss[Bearbeiten]

Auch in Hessen fielen den Steuereinbrüche im Jahr 2020 nicht ganz so stark aus wie ursprünglich befürchtet. Mitte März 2021 stellte das Statistische Landesamt fest, dass die Kommunen dank der Bundes- und Landeshilfen insgesamt einen Überschuss von 295 Mio. € verzeichnet hatten. Ohne die Finanzhilfen hätte das Defizit 918 Mio. € betragen. Hinter dem Saldo verbergen sich allerdings große Unterschiede. So erzielte Kassel mit 103 Mio. € den höchsten Überschuss, während in Frankfurt am Main das Defizit mit 170 Mio. € am höchsten war.[16] Knapp 70% der Kommunen schloss das Jahr 2020 mit einem positiven Saldo ab. Diese Mittel werden in den Jahren 2021 und 2022 sicherlich benötigt werden, da auch in diesen Jahren niedrige Einnahmen und geringere Finanzhilfen auf steigende Ausgaben treffen werden.[17]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Vgl., auch zur Situation in anderen hessischen Städten: hessenschau (HR), Wie die Corona-Krise die Kommunen in finanzielle Nöte treibt, 16.04.2020
  2. Frankfurter Allgemeine, Eine Viertelmilliarde weniger für Hessens Kommunen, 23.10.2020
  3. HNA, Kommunen brechen durch Coronakrise Steuereinnahmen weg, 29.04.2020; Gießener Allgemeine: Vorauszahlung für Kommunen, 05.05.2020; Blick aktuell: Bereits Anfang April 100 Millionen Euro für Kommunen bereitgestellt, 05.10.2020
  4. Oberhessische Presse, Corona-Krise lässt Haushaltspläne der Kommunen platzen, 15.05.2020. Vgl. auch zur Situation in einigen hessischen Großstädten: hessenschau, Kommunen befürchten wegen Corona erhebliche Finanzeinbrüche, 18.05.2020
  5. Süddeutsche Zeitung: Kommunen: Ähnlich starkes Minus wie in der Finanzkrise, 21.12.2020
  6. Kinzig.news: Öffentliche Kassen stehen vor historischen Steuereinbrüchen, 06.06.2020
  7. Landesregierung Hessen: Corona-Kommunalpaket hilft Hessens Kommunen, Pressemitteilung vom 30.06.2020; Werra-Rundschau, Ende des Schutzschirms? Land will Kommunen aus Vertrag entlassen, 19.06.2020
  8. Siehe das Gesetz im Wortlaut: Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ (Gute­Zukunft­Sicherungsgesetz – GZSG) vom 09.07.2020. Ebenfalls werbewirksam wurden einige Bewilligungsbescheide kommunalen Vertreter*innen bei Anwesenheit der Presse persönlich überbracht, vgl. z.B. Kinzig-News, Ausgleichszahlungen für Kommunen: Rund 525.500 Euro für die Stadt, 02.10.2020; HNA, Fehlende Gewerbesteuer: Land und Bund verteilen Millionen im Raum Kassel, 03.10.2020
  9. Landesregierung Hessen: Hessischer Landtag beschließt Sondervermögen, Pressemitteilung vom 04.07.2020; Frankfurter Rundschau: Hessens Kommunen brauchen Hilfe, 17.06.2020; Frankfurter Neue Presse: Wegen Corona: Hessischer Landtag beschließt größtes Hilfspaket aller Zeiten, 04.07.2020; Main-Spitze: Hessischer Landtag verabschiedet Corona-Finanzpaket, 04.07.2020
  10. Kinzig News: Bund und Land gleichen Gewerbesteuerausfälle der Kommunen aus, 09.08.2020; Welt: Steuerausfälle: Bund und Land helfen Kommunen, 01.09.2020
  11. hessenschau: Erste Corona-Millionen aus Sondervermögen genehmigt, 29.07.2020
  12. Zeit, Millionenhilfe für hessische Kurorte in der Corona-Krise, 12.12.2020
  13. Die Zeit, Über Drei Milliarden Euro Corona-Finanzhilfen für Kommunen, 06.11.2020; ausführlicher: fuldainfo, Kommunalpakt: Land und Kommen einig über Hilfen, 07.11.2020
  14. Süddeutsche Zeitung: Kommunen fordern vom Land verlässliche Finanzzuweisungen, 03.09.2020
  15. Bund der Steuerzahler Hessen: Größere Städte in Hessen planen bislang keine Steuererhöhungen als Reaktion auf Corona, 01.07.2020; siehe auch Süddeutsche Zeitung: Steuerzahlerbund: Keine Steuererhöhung der Städte, 01.07.2020; mex (hr fernsehen), Corona-Belastung - warum Hessens Kommunen glimpflich davonkommen, 17.02.2021 (Video, 6:40 min.)
  16. Die Stadt Frankfurt selbst gab ihr Defizit für 2020 im April 2021 nur mit 65 Mio. € an; allerdings dürfte dies auf der doppischen Rechnung beruhen, während die amtliche Statistik immer noch kameralistische Zahlen auswertet. Zeit, Haushaltsdefizit in Frankfurt geringer als befürchtet, 23.04.2021
  17. rtl, Kommunen mit Überschuss im Corona-Jahr: Ohne Hilfen im Minus, 17.03.2021. Kassel beispielsweise erzielte statt der ursprünglich erwarteten 20 Mio. € einen Jahresüberschuss von 42 Mio. €, der zum Abbau der noch 364 Mio. € hohen Verschuldung verwendet wird; Zeit, Kassel schließt 2020 mit zweistelligem Millionenplus ab, 30.04.2021

Siehe auch[Bearbeiten]