Finanzhilfen in der Corona-Krise (Sachsen)

Dieser Artikel behandelt die Hilfen des Landes Sachsen an die Kommunen zur Überwindung der Corona-bedingten Finanzkrise. Zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Gemeindefinanzen und zum Konjunkturprogramm des Bundes im Jahr 2020 siehe den Artikel Corona und die Folgen – neue Finanzkrise und Bundeshilfen.

Mai 2020: Schutzschirm

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag forderte Ende April 2020 "ein Kommunalschutzpaket oder einen Rettungsschirm" des Landes und nannte für die Kommunen einen Finanzbedarf von 1,5 Mrd. €. Wären die Kommunen zu Haushaltssperren und Nachtragshaushalten gezwungen, fielen sie als Konjunkturmotor aus. Anfang Mai konzipierte das Land einen "Schutzschirm" für die Kommunen im Gesamtvolumen von gut 750 Mio. €, von denen ca. 660 Mio. aus dem Landeshaushalt stammen, der Rest aus der Auflösung der Vorsorgerücklage, die im kommunalen Finanzausgleich (KFA) vorgesehen ist. Die Mittel sollten Steuerausfälle, entfallene Elternbeiträge und zusätzliche Ausgaben der Kommunen teilweise ausgleichen..

Im Einzelnen: Die Steuermindereinnahmen, die auf ca. 1 Mrd. € geschätzt werden, werden knapp zur Hälfte ausgeglichen, indem der KFA um 452,5 Mio. € aufgestockt wird (ausgezahlt in drei Tranchen: 226,2 Mio. € im August 2020, weitere 181 Mio. € nach der Steuerschätzung im November 2020, die restlichen 10% (45,25 Mio. €) im Jahr 2021). Zusätzlich wird die Vorsorgerücklage in Höhe von 95 Mio. € aufgelöst und ebenfalls über den KFA verteilt. Weitere 147,5 Mio. € sollen pandemiebedingte Mehrausgaben ausgleichen, verteilt werden sie nach dem Einwohnermaßstab des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes. Nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung wurden ebenfalls erstattet, dieser Betrag wurde auf 60 Mio. € geschätzt.

Der Schutzschirm war Teil eines "Corona-Bewältigungsfonds", den das Land über einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht hat; er wurde im Wesentlichen über einen Kredit in Höhe von ca. 6 Mrd. € finanziert. Der Gesetzentwurf wurde am 26.05.2020 vom Kabinett und am 17.07.2020 vom Landesparlament verabschiedet.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Weiterhin hat das Land Sachsen in seinem Förderprogramm GRW Infra die Fördersätze für wirtschaftlich schwächere Regionen dort, wo sie bislang unter 90% lagen, um 5% erhöht: Für die Stadt Dresden auf bis zu 75%, für Landkreise und Städte Chemnitz und Leipzig auf bis zu 90% und damit den Satz, der für die Landkreise Görlitz und Nordsachsen bereits zuvor galt. Schließlich einigten sich Land und Kommunen im September 2020 auch darauf, dass das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für die Jahre 2021 und 2022 auf 6,8 Mrd. € festgeschrieben wird, unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen des Landes (2020 betrug dies Volumen 6,7 Mrd. €).

Zusätzlich gelten für die sächsischen Kommunen Erleichterungen im Haushaltsrecht, die auch nach 2020 fortgeschrieben und erweitert wurden. So können Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie auch durch Aufnahme von Krediten finanziert werden, ohne dass diese der sonst üblichen Genehmigungspflicht unterliegen. Fehlbeträge im Haushalt haben nicht zwingend Haushaltssperren zur Folge. Die Rechtsaufsicht soll "restriktive Mittel maßvoll anwenden". Außerdem kann die Tilgung Corona-bedingter Kassenkredite auf bis zu fünf Jahre gestreckt werden.

• Siehe zur Rechtsgrundlage: Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

2021 und 2022: Schutzschirm wird fortgeführt

Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beschloss der Landtag Ende März 2021 auch eine Fortführung des "Schutzschirms". Für die Jahre 2021 und 2022 werden insgesamt 163 Mio. € zum Ausgleich von Steuerausfällen bereitgestellt. Weiterhin wird die Abrechnung des Finanzausgleichsjahres 2020 zur Hälfte gestundet. Damit stehen, so die Landesregierung, den Kommunen in beiden Jahren insgesamt 345 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Überwiegend werden damit jedoch nur Lasten in die Zukunft verschoben, nämlich 182 Mio. €, die aufgrund von Stundung nach 2022 fällig werden.

Große Unterschiede bei kommunalen Finanzlagen

Das Beispiel Pirna zeigt, wie tief die Coronakrise in kommunale Haushalte einschneiden kann: Seit November 2020 - als der Haushalt für 2021 beschlossen wurde - befindet sich die Stadt in Diskussionen mit der Kommunalaufsicht, die für die Genehmigung Kürzungen von 14% in allen Budgets des Haushalts fordert. In der Stadt werden viele Optionen diskutiert, darunter die Reduzierung der Betriebskostenzuschüsse an freie Träger von Kitas, die Erhöhung der Parkgebühren, Steuererhöhungen bei Gewerbe-, Zweitwohnung- oder Grundsteuer sowie eine Erhöhung der Gästetaxe. Die Elternbeiträge in den Kitas will der Stadtrat vorerst nicht erhöhen. Oberbürgermeister Hanke fordert mehr Unterstützung von Bund und Land. Dagegen meldet die Landeshauptstadt Dresden einen Überschuss im Jahresabschluss 2020 von mehr als 109 Mio. €. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um bereits geplante Projekte wie eine Schwimmhalle vorzeitig umzusetzen. Der größte Anteil ist für Kitas und Schulen vorgesehen.

Städte- und Gemeindetag fordert bessere Unterstützung

Im Juni 2021 forderte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) Land und Bund auf, auch für die Jahre 2021 und 2022 die kommunalen Steuerausfälle auszugleichen. Der Schutzschirm des Landes für diese beiden Jahre beläuft sich, wie oben dargestellt, auf 163 Mio. € (60 Mio. € für 2021, 103 Mio. € für 2022). Tatsächlich erwarten die Kommunen aber im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie Steuermindereinnahmen von rund 210 Mio. € im Jahr 2021 und rund 200 Mio. € im nächsten Jahr. "Die Kompensation der kommunalen Steuermindereinnahmen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern und muss auf die Tagesordnung der Regierungen und Parlamente", so SSG-Präsident Wendsche.

Zugleich kommen bereits die finanziellen Engpässe des Landes bei den Kommunen an. So hat das Land die im August 2021 Fördermittel für den Straßenbau gekürzt, auch für Maßnahmen, bei denen die Kommunen zumindest planerisch bereits in Vorleistung getreten waren. Nach der Kürzung der Förderquote von bis zu 90% auf maximal 50% und der Streichung "Sonstiger Innerortsstraßen" aus der Förderung können viele Kommunen bereits geplante Maßnahmen nicht mehr realisieren.

Viele Haushalte 2021 mit Defizit

In der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) wird deutlich, dass viele sächsische Kommunen vor großen Haushaltsproblemen stehen. So wurde der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig 2021/22 von der Kommunalaufsicht erst im September 2021 mit Auflagen genehmigt. Auch die Haushalte der Landkreise Leipzig und Nordsachsen für 2021 und 2022 konnten nicht ausgeglichen werden und erhielten Auflagen. Die Haushalte der Gemeinden Grimma, Delitzsch, Oschatz und Markkleeberg für das Jahr 2021 weisen ebenfalls Defizite in Millionenhöhe auf. Viele weitere Haushalte waren zur Jahresmitte 2021 noch nicht genehmigt, nur 21 Gemeinden in Sachsen konnten 2021 einen positiven oder ausgeglichenen Haushalt aufstellen.