Finanzhilfen in der Corona-Krise (Saarland)

Dieser Artikel behandelt die Hilfen des Landes Saarland an die Kommunen zur Überwindung der Corona-bedingten Finanzkrise. Zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Gemeindefinanzen und zum Konjunkturprogramm des Bundes im Jahr 2020 siehe den Artikel Corona und die Folgen – neue Finanzkrise und Bundeshilfen.

Forderungen nach Landeshilfen

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag forderte im April 2020 eine Soforthilfe in Höhe von 100 Mio. € für die Kommunen und die Lockerung von Konsolidierungspflichten aus dem Saarland-Pakt; insbesondere solle entsprechend § 8 Abs. 4 des Saarlandpakt-Gesetzes das Ziel ausgeglichener Haushalte verschoben werden. Die Steuerschätzung Mitte Mai erwartete für die saarländischen Kommunen einen Ausfall bei den Steuereinnahmen von 165 Mio. € für 2020 und etwa 90 Mio. € im Jahr 2021. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag forderte daraufhin von Bund und Land einen "Kommunalen Schutzschirm" für die Kommunen. Mehrere Bürgermeister*innen veröffentlichten eine gute Woche später einen eindringlichen Appell an Bund und Land: Den Kommunen werde mit dem kommenden wirtschaftlichen Abschwung finanziell der Boden unter den Füßen weggerissen. Notwendig sei ein Nothilfeprogramm, außerdem sollten einmalig die Altschulden und die erwarteten Gewerbesteuerausfälle übernommen werden. Darüber hinaus solle es Hilfe für kommunale Unternehmen und Krankenhäuser geben.

Juni 2020: Land beschließt Hilfspaket 2020-2022

Nach der Einigung über das Kommunalpaket des Bundes schnürte auch das Saarland ein Hilfspaket. Dadurch sollen die ausgefallenen Einnahmen aus der Gewerbe- wie aus der Einkommensteuer zur Hälfte ausgeglichen werden. Der kommunale Finanzausgleich wird mit einem Zuschuss von 55 Mio. € aufgestockt, die Auszahlung weiterer 125 Mio. € wird vorgezogen. Schließlich gibt es zusätzliche Unterstützung für ÖPNV und Kitas. Zusammen mit den Bundesmitteln, die das Land an die Kommunen durchreicht, belaufen sich die Hilfen auf 650 Mio. € in den Jahren 2020 bis 2022. Das Hilfsprogramm wurde Anfang Oktober 2020 vom Landtag verabschiedet. Es ist Teil eines umfangreichen Nachtragshaushaltes des Landes von insgesamt 2,1 Mrd. €. Davon sind 400 Mio. € als unmittelbare Hilfen für die Kommunen vorgesehen, weitere 125 Mio. € für die Krankenhäuser, 100 Mio. € für die Digitalisierung und Breitbandversorgung, 50 Mio. € für Mobilität, insbesondere den ÖPNV. Das Programm wird durch einen Kredit finanziert, der über einen Zeitraum von 30 Jahren abgezahlt werden soll.. Die Hilfen für die Kommunen sollen auch den Saarland-Pakt absichern, dessen Bedingungen die Kommunen sonst nicht einhalten könnten. Der Nachtragshaushalt wurde Anfang Juli im Landtag verabschiedet. Zusätzlich verbesserte das Land im September 2020 die Bedingungen für die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen: Rückwirkend ab dem 01.03.2020 bis Ende 2023 (Stichtag ist jeweils das Datum des ersten Zuwendungsbescheids) wird der kommunale Eigenanteil von 30% auf 5% abgesenkt.

Einige Kommunen 2020 mit Überschuss

Im Frühjahr 2021 zeichnete sich ab, dass zumindest einige Kommunen aufgrund der Bundes- und Landeshilfen das Jahr 2020 mit einem Überschuss abschließen konnten. Das gilt beispielsweise für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Da die finanzielle Sonderbelastung durch die Pandemie anhält, kann sich dies für die Jahre 2021 und 2022 wieder anders darstellen. Nachdem die Steuerschätzung vom Mai 2021 deutliche Steuerausfälle für die Kommunen in den Jahren 2021-2024 prognostizierte, forderte der Saarländische Städte- und Gemeindetag, dass neben dem Land auch der Bund die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden weiterhin kompensiert. Der Kommunale Finanzreport 2021 der Bertelsmann Stiftung stellt fest, dass die Kommunen im Saarland 2020 durch die Corona-Hilfen letztlich 100 Mio. € mehr eingenommen haben als krisenbedingt ausfiel, jedoch war dies sehr ungleich verteilt: für die finanzschwachen Gemeinden vertiefte sich die Krise. Im Ergebnis gingen im Saarland als einzigem Bundesland die Investitionen bereits 2020 zurück. Die Lage der Gemeindefinanzen im Land sei mehr als besorgniserregend, so der Saarländische Städte- und Gemeindetag. Eine Fortführung des Kommunalen Schutzschirms des Bundes sei auch in den Jahren 2021 und 2022 dringend erforderlich.

2022: Auslaufen der Hilfen

Wie angekündigt laufen die Hilfen im Jahr 2022 aus. Während in den beiden vorangehenden Jahren insgesamt gut 150 Mio. € ausgezahlt wurden, betrugen die Ausgleichszahlungen 2022 noch knapp 40 Mio. €. Davon waren 5 Mio. € zum Ausgleich der Kosten für Unterkunft bestimmt, der Rest dient ungefähr je hälftig zum Ausgleich von Ausfällen bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer. Die Steuerersatzleistungen fielen niedriger aus als ursprünglich von der Landesregierung geplant, da die Steuerschätzung vom Mai 2022 höhere Steuereinnahmen prognostizierte als zuvor erwartet.