Saarland-Pakt
Als neues Programm zur Unterstützung der finanzschwachen Kommunen[1] im Saarland wurde Ende 2018 von der Landesregierung der Saarland-Pakt auf den Weg gebracht und am 30.10.2019 vom Landtag beschlossen,[2] der sowohl eine Teilentschuldung der Kommunen als auch eine Stärkung ihrer Investitionskraft zum Ziel hat. Er startete 2020 und ist mit einer Laufzeit von 45 Jahren sehr langfristig angelegt; allerdings stehen jährlich nur 50 Mio. € zur Verfügung.
Details[Bearbeiten]
Für den ersten Programmteil, die Teilentschuldung, sollen jährlich 30 Mio. € verwendet werden. Damit übernimmt das Land die Tilgung für knapp die Hälfte der momentanen Kassenkredite der Kommunen im Saarland, nämlich für 1 Mrd. €. Im Gegenzug sollen die Kommunen verpflichtet werden, die verbleibenden 1,1 Mrd. € in diesen 45 Jahren abzuzahlen. Die restlichen 20 Mio. € jährlich sind für die Stärkung der kommunalen Investitionskraft vorgesehen. Der Verteilungsschlüssel dafür bemisst sich zu je 50 Prozent nach Einwohnern und nach Umlagegrundlagen. Das Land erwartet, die Hälfte der 50 Mio. € jährlich über den Bund-Länder-Finanzausgleich zu refinanzieren, doch sind diese Mittel nicht sicher.
Der kommunale Schuldenabbau soll einem Tilgungsplan folgen, der von der Kommunalaufsicht überwacht wird. Kommunen, die ihn nicht einhalten, verlieren ihren Anspruch auf die Investitionsmittel aus dem Pakt. Weiterer Teil der Absprachen ist, dass die Mittel aus dem "Gute-Kita-Gesetz" in erster Linie zur Halbierung der Kita-Beiträge verwendet werden sollen, der verbleibende Rest zur Qualitätsverbesserung in Kitas und Kindergärten.
Der Pakt ist ein Kompromiss der Koalitionspartner: Die CDU hatte eine "Saarland-Kasse" vorgeschlagen, die zur Tilgung der Kassenkredite dienen sollte, während die SPD mit einem "Kommunalpakt plus" auf die Stärkung der kommunalen Investitionen zielte. Die Kombination beider Vorschläge spiegelt sich auch in der Namensfindung wider.
Reaktionen[Bearbeiten]
Linke wie AfD im Landtag kritisierten das Programm als nicht ausreichend (die Grünen sind im Landtag des Saarlandes derzeit nicht vertreten). Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Landtag nannte den Saarland-Pakt einen guten ersten Schritt, mahnte aber eine Altschulden-Regelung, eine gerechtere Besteuerung und eine Übernahme der Sozialkosten durch den Bund an.[3] Der Saarländische Städte- und Gemeindetag dagegen begrüßte den Pakt: "Die kommunalen Haushalte gewinnen dadurch neue, dringend erforderliche finanzielle Spielräume". Die strukturelle Finanzschwäche der saarländischen Städte und Gemeinden könne der Pakt allein jedoch nicht beseitigen.[4]
Mitte 2020: Alle Kommunen nehmen teil[Bearbeiten]
Die Kommunen hatten bis Juni 2020 Zeit, die entsprechenden Anträge zu stellen. Bis Mitte Januar 2020 waren bereits 26 der 52 saarländischen Kommunen dem Saarland-Pakt beigetreten.[5] Im Juli 2020 teilte das Finanzministerium des Landes mit, dass alle 52 Kommunen am Saarland-Pakt teilnehmen.[6] Anfang Oktober 2020 hatte das Land bei 22 Kommunen[7] die Kassenkredite vollständig übernommen, insgesamt 350 Mio. €.
Auch angesichts der finanziellen Engpässe aufgrund der Corona-Krise sollen die Regeln des Saarland-Paktes nicht geändert werden. Land und Kommunen hoffen stattdessen, dass das vom Land bereitgestellte Hilfsprogramm ausreicht, dass die Kommunen ihren Teil der Vereinbarungen einhalten können.
- Siehe dazu den Abschnitt Saarland im Artikel Corona und die Folgen – neue Finanzkrise und Bundeshilfen
September 2022: "Können Ziele kurzfristig nicht einhalten"[Bearbeiten]
Im September 2022 warnte Jörg Aumann, Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, die Kommunen könnten ihre Konsolidierungsziele - die grundsätzlich richtig seien - kurzfristig nicht einhalten. Ob die Schuldenregeln am Ende wieder gelockert oder der Rückerstattungszeitraum gestreckt werden müsse, sei momentan noch offen. Hintergrund für diese Einschätzung sind die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sowie die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges.[8]
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ Zu früheren Programmen im Saarland siehe den Artikel Kommunaler Entlastungsfonds (Saarland)
- ↑ Welt, Mehr Geld für die Kommunen: Saarlandpakt beschlossen, 30.10.2019
- ↑ Saarbrücker Zeitung: Kommunale Finanzen: Linke sieht keinen Grund zum Jubeln, 20.01.2019
- ↑ Saarländischer Städte- und Gemeindetag: Mehr als ein Silberstreifen am Horizont, Pressemitteilung vom 19.09.2019 (pdf-Format, 2 Seiten)
- ↑ SR: Hälfte der Kommunen hat Hilfen beantragt, 14.1.2020
- ↑ Saarländischer Rundfunk: Alle Kommunen beim Saarlandpakt dabei, 06.07.2020
- ↑ Beckingen, Bexbach, Ensdorf, Heusweiler, Kirkel, Nonnweiler, Oberthal, Quierschied, Rehlingen-Siersburg, Riegelsberg, Saarwellingen, Schiffweiler, Spiesen-Elversberg, St. Wendel, Sulzbach, Tholey, Wadern, Wallerfangen, Weiskirchen, Landkreis Merzig-Wadern, Landkreis Saarlouis und der Saarpfalz-Kreis
- ↑ SR 2 Kulturradio, „Die Kommunen werden die Ziele des Saarland-Pakts kurzfristig nicht einhalten können“, Gespräch mit SSGT-Präsident Jörg Aumann, 10.09.2022
Weblinks[Bearbeiten]
- Gesetz zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes (Saarlandpaktgesetz) im Wortlaut (Landtagsdrucksache 16/982 vom 11.09.2019, pdf-Format, 24 Seiten)
- Innnministerium des Saarlandes: Saarlandpakt (Menüpunkte links unten beachten!)
Quellen[Bearbeiten]
- SR: Der Saarlandpakt - eine Entlastung für die Kommunen, 17.09.2019
- Saarbrücker Zeitung: Ein Hilfspakt für die Kommunen, 10.11.2018
- SR: Details zur Entlastung der Kommunen noch offen, 12.11.2018
- SR: Saarlandpakt in trockenen Tüchern, 20.12.2018
