KfW-Kommunalpanel 2021: "Long Covid" droht

Regelmäßig erstellt das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag der KfW-Bank das "Kommunalpanel". Es fragt nach der finanziellen Situation und den Perspektiven der Kommunen und legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Verschuldung und den Investitionsbedarf. Die Neuauflage für das Jahr 2021 ist erwartungsgemäß stark durch die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen geprägt. In diesem Jahr war deshalb im Februar eine Vorab-Auswertung "Corona-Update Kommunalfinanzen" veröffentlicht worden, das Kommunalpanel selbst erschien im Juli 2021.

Methode

Die Daten für das Kommunalpanel werden durch eine Befragung erhoben. Dabei wird unter Kommunen zwischen 2.000 und 20.000 Einw. eine Stichprobe genommen, Gemeinden über 20.000 Einw. und Landkreise werden flächendeckend befragt. Der Fragebogen wird von Jahr zu Jahr nur unwesentlich verändert, um die Vergleichbarkeit mit früheren Befragungen sicherzustellen. Ergänzt wird dies durch statistische Zahlen über Gemeindegrößen und Steuerkraft sowie die Einteilung der befragten Kommunen in fünf Regionen.

Schlechte Aussichten für 2021 und 2022

Insgesamt sehen die Kommunen die Aussichten für 2021 und die weiteren Jahre pessimistisch: Fast 80% erwarten eine Verschlechterung der eigenen Finanzsituation. Bereits 2020 sind die Kassenkredite gestiegen; das Kommunalpanel sieht für die Zukunft das Risiko steigender Haushaltsdefizite und einer wachsenden Verschuldung oder, wie das difu formuliert: "Den Kommunalfinanzen droht 'Long-Covid'"

Dagegen haben die Bundes- und Länderhilfen im Jahr 2020 die Gemeindefinanzen insgesamt stabilisiert, teilweise fielen sie am Ende höher aus als für den Ausgleich weggebrochener Einnahmen notwendig gewesen wäre. Die kommunalen Investitionen, die hierfür einen guten Indikator darstellen, stiegen 2020 auf 35,5 Mrd. € an und sollen 2021 - wegen der üblichen Planungsverzögerung noch auf Grundlage der 2020 erhaltenen Mittel - bei 39,2 Mrd. € liegen. Anschließend erwartet jedoch eine Mehrzahl der Kommunen, dass sie die Investitionen reduzieren müssen.

Investitionsrückstand steigt

Der von den Kommunen wahrgenommene Investitionsrückstand steigt leicht auf 149 Mrd. €. Diese Zahl hängt einerseits davon ab, welche Investitionen in jüngerer Zeit getätigt wurden, andererseits können durch neu aufgetretene Probleme oder veränderte Prioritäten Bereiche als defizitär wahrgenommen werden, die bisher nicht im Fokus standen.

An der Spitze des Investitionsbedarfs stehen Schulen und Kitas (ca. 37%), gefolgt von der Verkehrsinfrastruktur (23%) und öffentlichen Verwaltungsgebäuden (11%). Die Unterfinanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird laut difu auch durch andere Untersuchungen bestätigt. "Problematische Rückstände" sieht das Kommunalpanel weiterhin bei der Wasserver- und -entsorgung sowie der Wohnungswirtschaft. Es gibt einen klaren Zusammenhang mit den Ausgaben für die Instandhaltung der Infrastruktur: Gemeinden, die angaben, diese uneingeschränkt leisten zu können, beziffern den Investitionsbedarf sehr gering.

Der Investitionsrückstand liegt damit über der kommunalen Verschuldung (die sich aus Investitions- und Kassenkrediten zusammensetzt), die im Kommunalpanel auf 132,5 Mrd. € zum Zeitpunkt Ende 2020 beziffert wird. Sie ist regional sehr unterschiedlich: Kommunen in Rheinland-Pfalz sind im Schnitt mit 3.200 €/Einw. verschuldet, in Sachsen mit 575 €/Einw. Nachdem viele Kommunen seit 2014 ihre Verschuldung reduzieren konnten, könnte sie in den kommenden Jahren wieder steigen.

Für die Finanzierung von Investitionen werden Fördermittel und Investitionszuweisungen wichtiger. Der Kommunalkredit bleibt das wichtigste Instrument der Fremdfinanzierung.

Für die Zukunft sehen die Kommunen zwei wesentliche Wege zur Bewältigung der Krise: Kurzfristig wünschen sie weitere Finanzhilfen zum Ausgleich zurückgegangener Steuereinnahmen, langfristig eine Stärkung ihrer Investitionsfähigkeit beispielsweise über eine Reform der Finanzmittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Weblinks

KfW-Bank: KfW-Kommunalpanel; hier findet sich das Panel 2021 in der Lang- und der Kurzfassung zum Download, weiterhin ein Tabellenband und eine Präsentation.

Weblinks zum Corona-Update Kommunalfinanzen (Februar 2021)

• KfW Research: Corona-Update Kommunalfinanzen: Die Zitterpartie dauert 2021 weiter an, 10.02.2021 (pdf-Format, 5 Seiten)
• KfW Research: KfW-Kommunalpanel 2021: Vorabauswertung „Corona“, Februar 2021 (Präsentation, pdf-Format, 11 Seiten)
• Siehe auch DEMO, Kommunen erwarten Kürzungen bei Kultur, Sport und sozialen Angeboten, 10.02.2021; onvista, Corona-Update Kommunalfinanzen: Die Zitterpartie dauert 2021 weiter an, 10.02.2021; Der Neue Kämmerer: Gros der Kommunen steht schlechter da als erwartet, 17.02.2021; Springer Professional, Finanzlage der Kommunen bleibt 2021 angespannt, 18.02.2021