Kommunalwahl 2013 in Schleswig-Holstein - Hier geht noch was!

„Hier geht noch was“ – mit diesem Claim sind die schleswig-holsteinischen Grünen in den Kommunalwahlkampf gezogen. Am 26. Mai 2013 konnten sie mit dem historisch besten Ergebnis ihr Versprechen einlösen: Mit landesweiten 13,7% haben die Grünen nach 10,3% bei der Kommunalwahl 2008 und 13,2% bei der Landtagswahl 2012 erneut alle vorherigen Höchststände überboten.

Ein Artikel von Ruth Kastner

Die Ergebnisse belegen: Für die Grünen im Norden geht es stetig aufwärts, das Wachstum ist nachhaltig. Es ist ihnen gelungen, die Position als drittstärkste Kraft im Land weiter auszubauen (+ 3,4). Die SPD hat landesweit ebenfalls auf 29,8% (+3,2) zugelegt.

Schwarze Hegemonie ist gebrochen

Zwar bleibt die CDU stärkste Kraft im Land mit 38,9% (+ 0,3). Aber: die schwarze Hegemonie ist gebrochen. In keinem Kreistag und in keiner kreisfreien Stadt kann Schwarz-Gelb in Zukunft einfach noch durchregieren. Die Piraten kamen im Übrigen nur auf 1,6%.

Das Landesergebnis errechnet sich aus den Ergebnissen der Gemeindewahl in den vier kreisfreien Städten (Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck) und der Kreistagswahl in den elf Kreisen Schleswig-Holsteins. Gleichzeitig wurden die Gemeindevertretungen und Stadträte in den 1.079 kreisangehörigen Gemeinden des Landes gewählt.

Durchbruch bei Direktmandaten

Starke Ergebnisse holten die Grünen wie gewohnt in den Universitäts-Städten Kiel, Lübeck und Flensburg. Erstmals aber ist es bei dieser Wahl gelungen, Wahlkreise direkt zu gewinnen. Gleich dreimal ist das in Lübeck geglückt, die grünen DirektkandidatInnen Katja Mentz, André Kleyer und Michelle Akyurt gewannen die Wahlkreise I bis III. In Kiel gelang der früheren Landessprecherin der Grünen Jugend, Lydia Rudow, der Durchbruch, in Flensburg schaffte es Rasmus Andresen (MdL).

Starke Ergebnisse und Zuwächse sind ebenfalls wieder in den Kreisen im Hamburger Rand zu verzeichnen. Grünen-WählerInnen dort sind oftmals Menschen, die aus Hamburg ins Grüne gezogen sind, aber weiter in die Hansestadt zur Arbeit pendeln: Im Herzogtum Lauenburg kam die Partei auf 16,6% (+4,4), in Stormarn auf 16,5% (+3,5), in Segeberg auf 14,2% (+ 2,8) und in Pinneberg auf 15,6% (+ 2,9).

Quarnbek: das grünste Dorf Schleswig-Holsteins

Der erfreulichste Befund aber ist, dass es den Grünen in Schleswig-Holstein mehr und mehr gelingt, im ländlichen Raum an Boden zu gewinnen. So erhielten sie in der 1.800-Seelen-Gemeinde Quarnbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde) bei der Gemeindewahl 49% der Stimmen und konnten alle sieben Direktmandate gewinnen. Hier gab es mit dem gerade wieder gewählten Klaus Langer schon einen ehrenamtlichen grünen Bürgermeister. Jetzt ist Quarnbek das grünste Dorf Schleswig-Holsteins!

Auch in der 5.000 Einwohner zählenden Gemeinde Laboe (Kreis Plön), wo die Grünen erst vor eineinhalb Jahren einen Ortsverband gegründet hatten, konnte sich bereits im März 2013 ihr Kandidat Michael Meggle in der Stichwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister durchsetzen. Bei der Gemeindewahl kamen die Grünen jetzt auf sagenhafte 34,4% und zogen mit neun DirektkandidatInnen geradewegs in die Gemeindevertretung. Praktizierte Bürgernähe zahlte sich hier aus.

Vier grüne BürgermeisterInnen

Und noch eine Erfolgsmeldung: In Meldorf (7.400 EinwohnerInnen; Kreis Dithmarschen) wurde Anke Cornelius-Heide mit 56,2% der Stimmen zur neuen hauptamtlichen Bürgermeisterin gewählt; die Grüne wurde von der SPD aufgestellt. Zusammen mit dem bereits 2008 im Amt bestätigten hauptamtlichen Bürgermeister Frank Rupert in Schwarzenbek gibt es jetzt vier grüne BürgermeisterInnen in Schleswig-Holstein! Dies ist eine erfreuliche Entwicklung. Bleibt abzuwarten, wann die Grünen die erste Landrätin oder den ersten Landrat stellen.

Aufholen an der Westküste

Zwar konnten auch in den Kreisverbänden an der Westküste gute Zugewinne erzielt werden, doch liegen die Ergebnisse in Nordfriesland und Dithmarschen deutlich unter dem Landesschnitt. In Nordfriesland legten die Grünen um ein Drittel zu, von 6,6% auf 9,9%. Im Kreis Dithmarschen haben sie ihr Ergebnis von 4,4% auf 8,3% fast verdoppelt. Ein gutes Ergebnis angesichts nicht leichter Rahmenbedingungen im Vorfeld der Wahl: Im Zuge der Atommüll-Endlagergesetzgebung hat die kontroverse Debatte insbesondere um das Zwischenlager Brunsbüttel auf das Wahlergebnis offenbar kaum Auswirkungen gehabt. Zudem hatten Unbekannte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion sämtliche 600 Wahlplakate in Dithmarschen gestohlen.

CDU wittert Konkurrenz

Die schleswig-holsteinische CDU hat inzwischen registriert, dass die Grünen in der Fläche zu einer ernsthaften Konkurrenz geworden sind. Ihr Landesvorsitzender Reimer Böge hat die Grünen deshalb nach der Wahl zum strategischen Feind erklärt. Diesen Wettbewerb um die besseren politischen Konzepte nehmen die Grünen gerne an. Sie haben vor allem gepunktet durch ihren politischen Stil des Dialogs und der BürgerInnenbeteiligung. Vielfach wurde und wird mit Bürgerinitiativen zusammengearbeitet. Energiewende und Naturschutz, nachhaltige Verkehrskonzepte und Stadtentwicklung sowie Schulpolitik waren wichtige Themen. Auch die gute Arbeit in der "Küstenkoalition" aus SPD, Grünen und SSW mit der grünen Finanzministerin Monika Heinold und dem grünen Energiewendeminister Robert Habeck hat für ein positives Umfeld gesorgt.

Geringe Wahlbeteiligung macht Nazis den Weg frei

All diese Erfolgsmeldungen haben allerdings einen bitteren Beigeschmack. Die Wahlbeteiligung lag erneut auf einem historischen Tiefpunkt. Nur noch 46,7% der 2,35 Mio.Wahlberechtigten sind überhaupt an die Urnen gegangen. Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung in den kreisfreien Städten: Flensburg (35,9%), Lübeck (37,1%), Kiel (37,2%) und Neumünster (39,8%). Es scheint aber den Grünen noch am besten gelungen zu sein, ihre Anhänger zu mobilisieren. Verglichen mit dem Ergebnis von 2008 gab es diesmal landesweit rund 33.000 grüne Stimmen mehr.

Bitter ist zudem, dass – auch gerade in Konsequenz der geringen Wahlbeteiligung – NPD-Leute in Stadträte und in einen Kreistag gezogen sind: Einer in Kiel (Hermann Gutsche, ehem. für die NPD im Kieler Rat, jetzt „Wahlalternative Kieler Bürger“, WAKB), ein weiterer in Neumünster (Mark Proch, NPD) sowie ein dritter in den Kreistag des Herzogtums Lauenburg (Kay Oelke, ehem. NPD, jetzt „Rechtsstaatliche Liga“, RL). Geringe Wahlbeteiligung begünstigt Rechtsextreme. Auch hier gilt: Die Grünen werden daran arbeiten, dass die Gemeinden, Räte und Kreistage künftig bunt statt braun sind.

Weiter denken, weiter vernetzen, weiter wachsen

Der Landesverband und viele Kreisverbände haben in den vergangenen Jahren zielstrebig darauf hingearbeitet, möglichst viele neue grüne Ortsverbände zu gründen. Das hat dazu geführt, dass zu dieser Kommunalwahl mehr als 30 neue Ortsverbände angetreten sind. Insgesamt stellten sich die Grünen in 88 Gemeinden zur Wahl. Mit nur einer Ausnahme haben alle den Sprung in die Gemeinde- bzw. Stadtvertretungen geschafft.

In vielen Gemeinden gibt es noch erhebliches grünes Potenzial. Etliche Wählerinnen und Wähler haben erst in der Stimmkabine bemerkt, dass sie zwar auf Kreisebene den Grünen eine Stimme geben konnten, nicht aber in ihrer Gemeinde. So wird es die Aufgabe des Landesverbandes bleiben, zur Neugründung von Ortsverbänden zu motivieren und diese dann bei der Aufbauarbeit zu unterstützen. Etwa durch Mentoring-Programme und spezielle Angebote für Frauen.

Im Vorfeld der Kommunalwahl wurden zur Unterstützung der neuen Mitglieder landesweit eigens Schnupperkurse für Kommunalpolitik abgehalten (die AKP berichtete). Mit dem Ergebnis, dass sich noch weitere Interessierte auf die Grünen Listen wählen ließen – und dass die Zahl der Mitglieder in Schleswig-Holstein kontinuierlich steigt. Von 1.400 im Jahr 2008 auf 2.300 zum Mai 2013.

Kommunalpolitische Konferenz im August

Nach der Wahl wird es – wie vorher versprochen – gezielte Weiterbildungsangebote geben. Die 413 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger – nach der Kommunalwahl 2008 waren es „nur“ 266 – sollen gute Grundlagen erhalten für die politische Arbeit in den Gemeindevertretungen und Ausschüssen. Diese Fortbildung wird organisiert von der Partei in Zusammenarbeit mit Landtagsfraktion, Heinrich-Böll-Stiftung und Green Campus. Einen ersten Aufschlag wird es im August 2013 mit einer Kommunalpolitischen Konferenz geben. Eine Menge Arbeit steht also an. Die Strategie für Schleswig-Holsteins Grüne ist klar: weiter denken, weiter vernetzen, weiter wachsen.

Weblink zur Wahl

• kommunalwahlen-sh.de
• AKP 4/13