Kreistagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2011
Gleichzeitig mit den Wahlen zum Landtag fanden in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 auch Kreistagswahlen statt. Die am selben Tag in Kraft tretende Kreisgebietsreform bescherte dem Land die bundesweit flächengrößten Landkreise. Und den Grünen in allen Kreisparlamenten Fraktionsstärke.
Eine Wahlanalyse von Kay Karpinsky[Bearbeiten]
Vier der sechs Kreise schließen nun jeweils eine bis dato kreisfreie Stadt ein. Während dabei Neubrandenburg, Stralsund und Wismar im Zentrum ihrer Kreise gelegen sind, bekam der Landkreis Vorpommern-Greifswald einen ungünstigen langgezogenen Zuschnitt mit der neuen Kreisstadt Greifswald am nordwestlichen Ende. Zum Landkreis Rostock gehört jetzt das nähere und weitere Umland Rostocks einschließlich der Stadt Güstrow. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim, der neben dem südlichen Umland Schwerins vor allem ländliche Gebiete umfasst, liegt auf über 4.000 km² keine Stadt mit mehr als 20.000 EinwohnerInnen. Rostock und Schwerin bleiben kreisfrei und wählten nur den Landtag.
Parole: Fraktionsstärke![Bearbeiten]
Bislang schaffte es Bündnis 90/Die Grünen in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns nur in Ausnahmefällen, aus eigener Kraft vier Abgeordnete und damit Fraktionsstatus zu erlangen. Größere Kreistage und der bundesweite grüne Aufschwung verbesserten 2011 die Bedingungen. In Vorpommern-Rügen mit Stralsund sowie vor allem in Vorpommern-Greifswald boten sich auch durch den Einschluss der vormals kreisfreien Stadt neue Chancen.
Als grünes Ziel wurde schon frühzeitig formuliert, in allen sechs Kreisparlamenten in Fraktionsstärke einzuziehen. Das erforderte mindestens 4,6% (Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim) bis 5,7% (Nordwestmecklenburg).
Wahltermin als Wahlstrategie[Bearbeiten]
Erstmals fand in Mecklenburg-Vorpommern eine Kommunalwahl gleichzeitig mit einer Landtagswahl statt und nicht wie bislang – und wohl auch künftig wieder – am selben Tag wie die Europawahl.
Das bot der SPD einen offensichtlichen Startvorteil: Sie hatte so weniger Mobilisierungsprobleme als bei früheren Kommunalwahlen und konnte von der für sie günstigen landespolitischen Stimmung profitieren. Es ist anzunehmen, dass dieser Effekt kalkuliert und gewollt war. Denn in Verbindung mit der Größe der Kreise und der erforderlichen Zahl an KandidatInnen trat die überschaubare Personaldecke der SPD auf der kommunalen Ebene so in den Hintergrund.
Die Dominanz der Landtagswahl in der öffentlichen Wahrnehmung machte es zudem den Wählergemeinschaften nicht leicht. Das wirkte sich allerdings sehr unterschiedlich aus. Die „KfV“ als erfolgreichste „Wählergemeinschaft“ aus Bürgermeistern und Lobbyisten trat ebenso nur in Vorpommern-Greifswald an wie die Piratenpartei.
Landesweit stärkste Partei wurde bei den Kreistagswahlen die CDU mit 29,0% knapp vor der SPD mit 27,5%. Die Linke errang 19,2%, die Grünen 6,5%. Für die NPD stimmten 5,4%.
Hochburgen und Diaspora[Bearbeiten]
Die Grünen schafften ihr Wahlziel, sie sind in allen Kreisen mit eigenen Fraktionen vertreten. Nirgends war der vierte Sitz gefährdet. In fünf der sechs Kreise lag allerdings das grüne Kreistagsergebnis unter dem der Landtagswahl.
| Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern | |||
|---|---|---|---|
| Landkreis | Kreistagswahl[1] | Sitze | Landtagswahl [2] |
| Mecklenburgische Seenplatte | 6,8% |
5 |
6,5%
|
| Landkreis Rostock | 7,4% |
5 |
8,1%
|
| Vorpommern-Rügen[3] | 6,2% |
4 |
7,0%
|
| Nordwestmecklenburg | 7,2 |
4 |
8,5%
|
| Vorpommern-Greifswald | 6,1 |
4 |
7,8%
|
| Ludwigslust-Parchim | 5,6 |
4 |
6,4%
|
Grüne Landtagswahl-Hochburgen sind weitgehend auch Kreistagswahl-Hochburgen. Dabei bestätigten sich im Wesentlichen die seit Jahren gültigen Trends der Verteilung grüner Hochburgen und Diasporagebiete in Abhängigkeit zum Raumordungstyp. Von den drei starken Städten Rostock, Greifswald und Schwerin ist dabei nur die Universitätsstadt Greifswald auch kreisangehörig. Stralsund und Wismar sind hingegen nur mäßige Hochburgen, Neubrandenburg im Vergleich zur Umgebung gar nicht mehr. Wichtige grüne Basis sind in den Landkreisen somit die Umlandregionen der Städte, wovon vor allem der Landkreis Rostock und Nordwestmecklenburg (Umland von Lübeck und Schwerin) profitierten.
Außerdem spielen strukturell gesunde ländliche Räume eine Rolle; sie waren in erster Linie in den Kreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen bestimmend für das grüne Ergebnis. Neu sind diesmal die überdurchschnittlichen Zuwächse in den äußeren Umlandgürteln.
Unverändert schwach sind rein agrarisch geprägte ländliche Räume im Hinterland und Gebiete in größerer Entfernung zu städtischen Zentren. Das macht sich vor allem für Ludwigslust-Parchim und den Südteil von Vorpommern-Greifswald ungünstig bemerkbar. Ein konstantes Phänomen ist das Land-Stadt-Gefälle im Umfeld ländlicher Kleinstädte mit weniger als 30.000 EinwohnerInnen. Einzige Ausnahme außerhalb der größeren Umlandgürtel ist die Stadt Ludwigslust.
Die Differenzen zum Landtagswahlergebnis[Bearbeiten]
Verglichen mit dem grünen Landtagswahlergebnis von 8,7% gab es bei den Kreistagswahlen überwiegend weniger grüne Stimmen. Eine Ausnahme bildet die Mecklenburgische Seenplatte, während in Vorpommern-Greifswald die Differenz am höchsten war. Als Gründe für die Abweichungen lassen sich drei wesentliche Ansätze benennen.
Wählergemeinschaften[Bearbeiten]
Unterschiedlich stark machten die Wählergruppen in den einzelnen Kreisen den Grünen Konkurrenz. Am erfolgreichsten waren gleich mehrere Wählervereinigungen in Vorpommern-Greifswald. Das ging offenbar zu Lasten der Grünen, deren Kreistagsergebnis dort stark vom Landtagsergebnis abwich. Derselbe Effekt war bereits bei der Bürgerschaftswahl 2009 in der Stadt Greifswald zu beobachten.
BürgermeisterInnen in Kreistagen[Bearbeiten]
Großen Einfluss hatten die Kandidaturen beliebter BürgermeisterInnen. Sie holten für ihre Listen Stimmen, die ihre Parteien ansonsten vermutlich nicht erhalten hätten. Auch hier war es der Kreis Vorpommern-Greifswald, in dem dieser Effekt am stärksten auftrat.
Nur im Kreis Mecklenburgische Seenplatte gab es auch einen „grünen Bürgermeistereffekt“: Auf den gesamten Kreis umgerechnet sorgte die Kandidatur des Malchower Bürgermeisters Joachim Stein dabei immerhin für ein Plus von 0,2 Prozentpunkten.
Gleichwohl besteht im grünen Landesverband Einigkeit darüber, dass der hohe Anteil hauptamtlicher Verwaltungsbeamter in den Kreisparlamenten aus verschiedenen Gründen höchst problematisch ist. Die neue Landtagsfraktion wurde bereits von der LDK beauftragt, eine Initiative für eine Regelung zur gesetzlichen Unvereinbarkeit anzustoßen.
Präsenz vor Ort[Bearbeiten]
Der im ländlichen Raum wichtigste Erfolgsfaktor war allerdings, möglichst flächendeckend mit eigenen Kandidaturen vertreten zu sein. Angesichts der enormen Ausdehnung der neuen Kreise war das Bedürfnis der WählerInnen nach AnsprechpartnerInnen in ihrer Nähe hoch. Wo immer Grüne vor Ort präsent waren, stellte sich auch der messbare Erfolg ein. Nicht umsonst hatte der gemessen am Landtagsergebnis auf Kreisebene erfolgreichste Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte mit 41 Personen die meisten KandidatInnen aufgestellt, die zudem mit ihren Wohnorten gut über die Fläche verteilt waren. Auch eine erste Analyse der Detailergebnisse in Vorpommern-Greifswald zeigte starke Unterschiede zwischen den einzelnen Wahlbereichen. Wo vor Ort grüne KandidatInnen antraten und gleichzeitig die Konkurrenz durch BürgermeisterInnen anderer Listen weniger zum Tragen kam, wichen die beiden Wahlergebnisse deutlich geringer voneinander ab.
Ein in der Wahlkampfplanung nicht bedachter Effekt trat im Altkreis Uecker-Randow auf. Die ersten grünen Kommunalwahlkandidaturen seit mehr als zehn Jahren waren so ungewohnt, dass viele die Partei offenbar nicht auf der Rechnung hatten. Dafür sprechen die Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahl: Bei den früher wählenden BriefwählerInnen schnitten die Grünen schlechter ab.
Ein großes Problem: Zu wenige Frauen[Bearbeiten]
Ein bei aller Freude über die Erfolge nicht unerheblicher Wermutstropfen ist der geringe Frauenanteil. Unter den insgesamt 26 Gewählten befinden sich nur fünf Frauen, im Landkreis Rostock und in Vorpommern-Greifswald gar keine, nur in Ludwigslust-Parchim gibt es eine quotierte Fraktion. Das liegt zunächst am personalisierten Wahlsystem und am Zuschnitt der Wahlbereiche. Das führte in Vorpommern-Greifswald unter anderem dazu, dass die grüne Kandidatin mit den kreisweit meisten Stimmen keinen Sitz erhielt.
Weitaus schwerwiegender ist aber, dass in den meisten Fällen auch bereits der Frauenanteil unter allen KandidatInnen klar unter 50% lag. Da die Kommunalpolitik im ländlichen Raum nicht zuletzt auch an manchen männerdominierten Routinen krankt, bedarf es seitens aller grüner Ebenen künftig verstärkter Anstrengungen, durch eine gezielte Förderung und Qualifizierung von Frauen diese Schieflage zu beseitigen.
Quelle:[Bearbeiten]
Kay Karpinsky: Kreistagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern – Wer sichtbar ist, wird auch gewählt, in: Alternative Kommunalpolitik, Ausgabe 6/11, S. 26f
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ Daten: http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/start/_Landeswahlleiter/Landeswahlleiter/kommunalwahlen/index.jsp
- ↑ Daten: http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/start/_Landeswahlleiter/Landeswahlleiter/landtagswahlen/index.jsp
- ↑ Hier lag das endgültige Ergebnis bei 9,0%. Wegen der Nachwahl im Wahlkreis 33 (Rügen I) wurde dieser zur besseren Vergleichbarkeit herausgerechnet.
