LiquidFriesland

LiquidFriesland war eine Online-Plattform für eine erweiterte, dauerhafte Bürgerbeteiligung im Landkreis Friesland (Niedersachsen). Sie basierte auf der Open-Source-Software "Liquid Feedback", die für die Nutzung als Instrument der kommunalen Beteiligung im Auftrag des Landkreises angepasst wurde. Der Landkreis hat das Vorhaben darüber hinaus kommunalrechtlich und datenschutzrechtlich abgesichert. Sie wurde wegen unzureichender Nutzerzahlen Mitte 2015 vom Netz genommen.

Logo LiquidFriesland

Funktionsweise

Über die Internetpräsenz LiquidFriesland konnten wahlberechtigte Bürger/innen des Landkreises eigene Vorschläge sowie Vorhaben des Kreises diskutieren, verändern und abstimmen. Im einzelnen funktionierte das so:

• Einwohner/innen konnten Ideen und Vorschläge einbringen, die online diskutiert werden konnten. Sofern diese - ggf. nach Veränderung in der Diskussion - eine Mehrheit und zugleich die Zustimmung von 10% der Nutzer/inn/en des entsprechenden Themenbereiches fanden, wurden sie im Kreistag behandelt. Hierzu hatte sich der Kreistag per Beschluss verpflichtet. Diese Initiativen wurden rechtlich als Anregungen und Beschwerden nach der niedersächsischen Gemeindeordnung (§ 34 NKomVG) behandelt, die im Kreistag behandelt werden mussten; der Kreistag hatte hierzu eine entsprechende Selbstverpflichtung beschlossen.
• Einwohner/innen konnten Vorlagen der Verwaltung kommentieren und sie vor der Behandlung im Kreitag per Abstimmung befürworten oder ablehnen. Dies wurde rechtlich als Bürgerbefragung entsprechend § 35 NKomVG eingeordnet.

Für die kommunalrechtliche Einordnung hatte der Landkreis die Zustimmung der Kommunalaufsicht eingeholt, die dies vor ihrer Zustimmung intensiv prüfte. Die Auflagen des Landesdatenschutzbeauftragten wurden bei der Gestaltung der Plattform berücksichtigt.

Vorgegebene Stadien

Entsprechend den Ausschüssen des Kreistages waren in LiquidFriesland Themenbereiche vorgegeben. Wer eine Initiative startete, die nicht als Änderungsvorschlag zu einem bereits vorhandenen Vorschlag eingebracht wird, eröffnete damit ein neues Thema. Die Initiative durchlief mehrere vorgegebene Phasen:

• "Neu": Die Initiative braucht ein Zustimmungsquorum, um weiter diskutiert zu werden. Erreicht sie dies in einer vorgegebenen Zeit nicht, wechselt sie automatisch in den Zustand "abgebrochen". Kreistagsvorlagen überspringen diese Phase, sie werden immer behandelt.
• "Diskussion": Teilnehmer/innen können die Initiative kommentieren und auch alternative Beschlussvorschläge einbringen. Es liegt an der Initiator/in des Themas, ob er/sie Änderungsvorschläge übernimmt oder ob sie als eigene Varianten in die Abstimmung gehen.
• "Eingefroren": Kurz vor der Abstimmung sind keine Kommentare mehr möglich, Vorschläge für eine geänderte Beschlussfassung können aber weiterhin eingebracht werden.
• "'Abstimmung": In dieser Phase können alle am Thema Beteiligten den einzelnen Vorschlägen zustimmen oder sie ablehnen. Wer mehreren Vorschlägen zustimmt, ordnet sie entsprechend den eigenen Präferenzen in eine Reihenfolge (Priorität). Um taktisches Abstimmen zu verhindern, wird erst am Schluss dieser Phase sichtbar, wer wie abgestimmt hat. Um im Rat behandelt zu werden, benötigt ein Vorschlag nicht nur eine Mehrheit, sondern auch ein Zustimmungsquorum. Wer mit einer Initiative keinen Erfolg hatte, kann sich natürlich dennoch an die Verwaltung oder den zuständigen Ausschuss wenden.

Dieser Ablauf dauerte insgesamt sechs Wochen. Die Kreisverwaltung schlug später vor, diesen Zeitraum testweise zu verkürzen. Nur bei sehr komplexen Themen sei eine solche Dauer tatsächlich notwendig.

LiquidFriesland war eine reine Bürger/innen-Plattform; der Kreistag und der Landrat hatten sich verpflichtet, sich nicht anzumelden. Dies wurde damit begründet, dass sie genügend institutionelle Möglichkeiten haben, ihre Ansichten im politischen Prozess zu äußern und Einfluss auszuüben. Zudem könnten Äußerungen von Funktionsträger/inne/n auf LiquidFriesland den Eindruck erwecken, eine Frage sei bereits (vor-)entschieden. Weil sie keine Accounts besaßen, konnten Kreistagsmitglieder und Landrat auch nicht erkennen, wer welchen Vorschlag gemacht hatte und wer wie abgestimmt hatte. Die Plattform wurde nicht moderiert, sondern nur technisch betreut, die Diskussion wurde durch die Teilnehmenden und durch die in der Software verankerten Regeln strukturiert.

Entstehungsgeschichte

Die Idee zur Beteiligungsplattform hatte der Landrat Sven Ambrosy aufgrund der Berichterstattung über die Liquid-Feedback-Software im Frühjahr 2012. Nach einer ersten Projektskizze ging es recht schnell:

• 16.05.2012: Öffentliche Vorstellung von Liquid Feedback
• 11.07.2012: Einstimmiger Kreistagsbeschluss über eine Testphase von einem Jahr
• 09.11.2012: Plattform geht online
• 05.06.2013: Das Projekt wird mit dem dbb-Innovationspreis 2013 ausgezeichnet
• 25.06.2013: Entscheidung für Dauerbetrieb.

Nach rund einem Jahr (Stand September 2013) hatten über 700 Bürger/innen des Landkreises einen Zugang beantragt, gut 500 hatten ihn aktiviert und sich (überwiegend nur lesend) beteiligt. An Abstimmungen nahmen selten mehr als 50 Personen teil. Doch Repräsentativität wurde mit der Plattform nicht angestrebt. Sie wurde lediglich als zusätzlicher Kanal betrachtet, über den Kreistag und Verwaltung Vorschläge erhalten und die Akzeptanz der eigenen Vorhaben einschätzen können.

Die Kosten hielten sich in Grenzen: Im ersten Jahr betrugen sie aufgrund der notwendigen Anpassung der Software 11.400 €, im Folgejahr 7.140 €. Da die Anpassung an den kommunalen Einsatz bereits erfolgt ist, wären die Kosten für weitere Kommunen geringer. Auch der Zeitaufwand für die Verwaltung war nicht sehr hoch, er wurde mit 1-2 Stunden wöchentlich beziffert. Der größte Teil davon war für die Neuvergabe vergessener Passwörter erforderlich. Der Landkreis schätzte diesen Aufwand als lohnend ein, da die vorherige Konsultation der Bürger/innen zu besseren Lösungen führte und spätere Auseinandersetzungen vermeiden half. Der Aufwand war allerdings auch deshalb gering, weil ein Freiwilliger (ein regional bekannter Blogger) gefunden wurde, der ehrenamtlich für das Projekt warb und ein einem sozialen Netzwerk ein Hilfe-Forum betrieb.

Evaluation

Bereits im Juni 2013 wurde ein erster Evaluationsbericht veröffentlicht, der die Erfahrungen der Anfangszeit zusammenfasst und einige Schlussfolgerungen für Veränderungen zieht.

Wer beteiligte sich?

Bezüglich der Altersverteilung zeigt der Bericht, dass ältere Menschen (ab 70 Jahre) in LiquidFriesland stark unterrepräsentiert waren, aber auch jüngere (16-30 Jahre); da die letztere Gruppe das Internet eher stark nutzt, deutet dies auf ein geringeres lokalpolitisches Interesse Jüngerer hin. Überrepräsentiert waren dagegen die 40-50jährigen. Besonders auffallend ist, dass nur 22% der Teilnehmenden weiblich waren. Regional war der Norden des Landkreises, insbesondere die Stadt Jever, eher überrepräsentiert, was an der stärkeren Berichterstattung in der dortigen Presse liegen könnte.

Zum Zeitpunkt der Auswertung hatten 4% der Angemeldeten selbst eine Initiative eingebracht; 63,5% waren in irgendeiner Form aktiv beteiligt, indem sie z. B. ein Vorhaben unterstützten oder an einer Abstimmung teilnahmen.

Veränderungsvorschläge

Der Evaluationsbericht macht folgende Vorschläge für Veränderungen des Verfahrens:

• Verkürzte Laufzeit bei weniger komplexen (also den meisten) Themen; eine Laufzeit von sechs Wochen ist nur sinnvoll, wenn Varianten oder Änderungsanträge ins Spiel kommen.
• Vereinfachte Benachrichtigung über Zugangsdaten; dies erzeugt bisher den größten Aufwand bei der Betreuung der Plattform.
• Frühe Intervention bei Nichtzuständigkeit. Hat der Landkreis zu einem Thema keine Regelungskompetenz, kann eine frühe Klarstellung Frustration vermeiden helfen (es bleibt allerdings in der Entscheidung der Teilnehmenden, ob sie ihr Vorhaben verändern oder aufgeben).
• Multiplikatoren-Veranstaltung für Lehrer/innen; für den Politikunterricht wird LiquidFriesland als besonders interessant eingeschätzt.
• Verbesserung der Möglichkeiten für Online-Beteiligung in der niedersächsischen Gemeindeordnung.

Diskussion

Ein häufiger Einwand bei vielen Bürgerbeteiligungsverfahren lautet, dass diese nicht repräsentativ seien, wenn sich vergleichsweise wenige beteiligen. Der Landrat hält dem entgegen, dass die Beteiligung auf den üblichen Wegen (z. B. schriftliche Eingaben, Teilnahme an Kreistags- oder Ausschusssitzungen) auf jeden Fall nicht höher ist. Repräsentativität wird nicht angestrebt; LiquidFriesland soll nur ein zusätzlicher Kanal für Anregungen und Vorschläge sowie den Dialog zwischen Bürger/inne/n und Verwaltung sein.

Dementsprechend wurde es auch nicht als Problem angesehen, wenn ein Vorhaben nicht kommentiert und diskutiert wird, sondern als Indiz dafür, dass keine Bedenken bestehen und die Verwaltung das Vorhaben umsetzen kann. Beteiligung entsteht nicht automatisch oder durch das Medium, sondern dann, wenn eigene Interessen betroffen sind. Für die Verwaltung war LiquidFriesland somit auch ein "Frühwarnsystem", das anzeigte, ob ein Vorhaben kritisch diskutiert und geprüft werden muss oder nicht.

Zu Beginn wurde die Plattform als relativ erfolgreich eingeschätzt. Nicht nur die Qualität kommunaler Entscheidungen habe sich verbessert, auch der gegenseitige Respekt zwischen Bürger/inne/n und Verwaltung sei gestiegen. Die Verwaltung habe erfahren, dass Bürger/innen wichtige Kenntnisse einbringen und gute Vorschläge machen können, die Bürger/innen erleben, dass die Verwaltung ihre Konzepte sorgfältig erarbeitet und begründet.

Ein ähnliches Projekt ist zur Zeit (September 2013) in Seelze geplant; in Wolfsburg und Schaumburg wird über vergleichbare Plattformen diskutiert.

Weblinks

• Landkreis Friesland: Informationen zur Plattform und Feedback-Kanal: www.friesland.de/liquid
• Youtube-Videos: Einführung, Erste Schritte
• Landkreis Friesland: Evaluationsbericht, Juni 2013 (pdf-Format, 12 Seiten)
• wikipedia: LiquidFriesland mit weiterführenden Links

Siehe auch

• Offene Kommune