Schottergarten

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Beim Schottergarten wird eine als (Vor-)Garten oder Grünanlage geeignete Fläche mit Schotter oder Steinen belegt. Dafür wird zunächst die Humusschicht abgetragen und eine Folie verlegt, auf der die Schotterschicht aufgebracht wird. Neben ästhetischen Gesichtspunkten ist meist die Arbeitsersparnis ein wichtiger Grund für die Entscheidung zu einem Schottergarten.

Umweltpolitisch fragwürdig[Bearbeiten]

Aus Umwelt- und Klimasicht ist ein Schottergarten kritisch zu bewerten:

  • Er stellt eine Bodenversiegelung dar,
  • das Straßen- bzw. Stadtgrün wird reduziert
  • die Fläche heizt sich an warmen Tagen stark auf und speichert - anders als unversiegelter Boden - kein Wasser, schadet also dem Stadtklima
  • häufig wird nach einigen Jahren mit Pestiziden gegen dennoch wachsendes Grün vorgegangen,
  • Schottergärten reduzieren die Artenvielfalt.[1]

Es gibt also gute Gründe dafür, Schottergärten abzulehnen.

Festlegungen im Bebauungsplan[Bearbeiten]

Mehrere Kommunen (u.a. Xanthen, Herford und Paderborn) haben damit begonnen, Schottergärten in Neubaugebieten mit Hilfe des Bebauungsplans zu verbieten. In Dortmund hat eine entsprechende Absicht für politische Konflikte gesorgt.[2] Auch im Kreis Kassel haben einige Gemeinden in Bebauungsplänen Vorgaben gemacht, die einen Mindestanteil an Vegetationsfläche auf dem Grundstück vorschreiben oder Schotterflächen ganz verbieten.[3] Weitere Kommunen, die Schottergärten im Rahmen von Bebauungsplänen verbieten, sind z.B. Erlangen (Bayern) und Bremen.[4] Solche Vorschriften gelten jedoch nur für neue Anlagen, bestehende Gärten genießen Bestandsschutz.

Landesbauordnungen [5][Bearbeiten]

In den Landesbauordnungen der meisten deutschen Bundesländer werden für unbebaute oder nicht anderweitig zulässig genutzte Flächen eine wasserdurchlässige Gestaltung und Begrünung oder gärtnerische Gestaltung gefordert[6]. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg bezeichnete deswegen Schottergärten als illegal und Verstoß gegen die Landesbauordnung[7]. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg widersprach einer pauschalen Einschätzung als rechtswidrig[8]; es könne in Einzelfällen auch zulässige Nutzungen mit Steinflächen geben. Eine gerichtliche Klärung liegt noch nicht vor. Für Niedersachsen hat die Landesregierung auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bestätigt, dass Stein-, Kies- und Schotterflächen auf nicht überbauten Grundstücksbereichen gegen die Niedersächsische Bauordnung verstoßen.[9] Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erinnert ebenfalls an die Landesbauordnung und fordert zudem Kommunen auf, in Satzungen und Bebauungsplänen Schottergärten zu unterbinden.[10]

Einstufung als versiegelte Fläche[Bearbeiten]

Kommunen geben als Maß der baulichen Nutzung maximale Anteile an bebauten Flächen, die sogenannte Grundflächenzahl vor. Außerdem berechnen sie Gebühren für abfließendes Regenwasser nach dem Versiegelungsgrad der angeschlossenen Flächen. Die Regelungen werden dabei von Ort zu Ort unterschiedlich bestimmt. In den meisten Kommunen gelten befestigte Schotter- und Kiesflächen als teilversiegelt und werden daher, im Gegensatz zu Grünflächen, mit Gebühren belastet, wenn ein Wasserablauf in die Kanalisation stattfinden kann. Wird anstatt eines wasserdurchlässigen Bodenvlieses für Schottergärten undurchlässige Folie, Beton oder Asphalt verwendet, so liegt Vollversiegelung vor. Für die Grundflächenzahl können Schotterflächen aber auch als vollständig versiegelt, bzw. bebaut, gezählt werden.[11]

Lage in einzelnen Bundesländern[Bearbeiten]

Baden-Württemberg plant Verbot per Gesetz[Bearbeiten]

Nach Ansicht der Landesregierung Baden-Württemberg verbietet die seit Mitte der 90er Jahre geltende Landesbauordnung[12] bereits jetzt Schottergärten; allenfalls können solche, die bereits vor Inkrafttreten der Landesbauordnung vorhanden waren, Bestandsschutz beanspruchen. Dennoch ist beabsichtigt, in das derzeit vorbereitete Artenschutzgesetz zur Klarstellung ein explizites Verbot von Schottergärten aufzunehmen. Die Gesetzesänerung ist derzeit (Juli 2020) in Vorbereitung.[13]

Bayern ändert die Landesbauordnung[Bearbeiten]

Das Land Bayern arbeitet an einer Änderung der Landesbauordnung, die Kommunen ermöglichen soll, "aus Gründen der Ortsgestaltung" die Anlage von Steingärten zu verhindern. Ein landesrechtliches Verbot ist jedoch nicht geplant. Die Änderung befindet sich derzeit (Ende Juli 2020) in der Abstimmung im Ministerrat, ein Termin für die Verabschiedung im Landtag steht noch aus.[14] Bereits seit Anfang 2020 gilt in der Stadt Regensburg eine Freiflächengestaltungssatzung, die u.a. die Begrünung von Vorgärten vorschreibt.[15]

Hessen: Diskussion um Verbote in Bebauungsplänen[Bearbeiten]

In Fulda und Poppenhausen sind Schottergärten in neu ausgewiesenen Baugebieten verboten. Nach Ansicht der Stadt Fulda untersagt zudem die Hessische Bauordnung das Anlegen von Schottergärten, weil sie in §8 vorschreibt, nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen, "soweit sie nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden." In Bebauungsplänen können davon abweichende Festlegungen getroffen werden. Der Bürgermeister von Neuhof hält ein Verbot für problematisch und verweist auf das Positionspapier zum Schutz der Biodiversität im Landkreis Fulda, das gemeinsam mit Umweltverbänden erstellt wurde und als Handlungsempfehlung zu verstehen ist. Ob dies bei privaten Bauvorhaben immer bekannt ist und beachtet wird, muss allerdings bezweifelt werden.[16]

Leitfaden für NRW[Bearbeiten]

In NRW konnten bis Ende 2018 "Vorgartensatzungen" auf § 86 Abs. 1 Nr. 4 der Bauordnung (BauO) NRW gestützt werden. Nachdem in dieser Vorschrift (nunmehr § 89 Abs. 1 Nr. 5 BauO NRW) die Begriffe „Begrünung und Bepflanzung“ gestrichen wurden, ist das nicht mehr möglich; mehr noch, Satzungen, die sich auf den vormaligen § 86 BauO NRW stützten, sind nicht mehr wirksam. Zum Ausschluss der Verschotterung von Vorgärten taugen jetzt nur noch entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat einen Leitfaden herausgegeben, der die neue Rechtslage erläutert und Hinweise für ein rechtssicheres Vorgehen gibt. Neben den rechtlichen Instrumenten werden auch weitere Handlungsempfehlungen und einige Praxisbeispiele genannt.

Weblink[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Ein Teil dieser Argumente ausführlicher in: GEO, Immer mehr Kommunen verbieten Schottergärten, 26.02.2020
  2. Andrea Diener: Steine statt Schneeglöckchen, FAZ, 20.01.2019. Laut GEO (vorausgehende Fußnote) wurde das Verbot auch in Dortmund letztlich beschlossen.
  3. HNA, Kommunen im Kreis Kassel verbieten Schottergärten in Neubaugebieten, 05.10.2019
  4. GEO, s. erste Fußnote
  5. Die Abschnitte zu Landesbauordnungen und Versiegelung wurden bis auf NRW dem unten verlinkten wikipedia-Artikel entnommen (Stand: 28.01.2019) und später ergänzt.
  6. LBO Baden-Württemberg §9, BayBO, Bayern, Zweiter Teil, Artikel 7, BauOBln Berlin, §8, BbgBO Brandenburg, §8, BremLBO Bremen, §8, HBauO Hamburg, §9, HBO Hessen, §8, LBauO Mecklenburg-Vorpommern, §8, NBauO Niedersachsen, §9, BauO Nordrhein-Westfalen, §9, LBauO Rheinland-Pfalz, §10, LBO Saarland, §10, SächsBO Sachsen, §8, BauOLSA Sachsen-Anhalt, §9, LBO Schleswig Holstein, §8, ThürBO Thüringen, §8
  7. Schottergärten sind illegal Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., 30.Oktober 2018
  8. Alfred Wiedemann, In Städten verboten? Streit um Schottergärten Südwest-Presse, swp.de, 5. November 2018
  9. Niedersächsischer Landtag, Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung, Drucksache 18/3486 vom 11.04.2019
  10. Süddeutsche Zeitung: Hessen will Schotterflächen aus den Gärten verbannen, 04.08.2019
  11. Ludger Jungeblut, Wietmarschen erschwert das Anlegen von Steingärten, in: Neue Osnabrücker Zeitung, 21.07.2018
  12. Landesbauordnung für Baden-Württemberg, vgl. § 9 (1)
  13. Das geplante Gesetz geht auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zurück und stellt einen Kompromiss zwischen Artenschutz und den Belangen der Landwirtschaft dar; siehe Land Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Stärkung von Naturschutz und Landwirtschaft beschlossen, Pressemitteilung vom 18.03.2020 mit Link auf den Entwurf im Wortlaut sowie die Begründung. Vgl. auch Welt: Schottergärten sollen per Gesetz endgültig verschwinden, 26.06.2020; idowa: Bundesland will Schottergärten verbieten, 24.07.2020
  14. Bayerischer Landtag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus, Drucksache 18/8547 vom 23.06.2020 (pdf-Format, 27 Seiten); siehe auch idowa, Kommunen im Kampf gegen Steingärten, 28.07.2020, mit weiteren Links
  15. Stadt Regensburg: Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke, Einfriedungen und die Begrünung baulicher Anlagen in der Stadt Regensburg (Freiflächengestaltungssatzung – FGS) vom 03. Februar 2020
  16. Fuldaer Zeitung: Steine des Anstoßes: Kommunen diskutieren Verbot von Schottergärten, 21.09.2020

Weblinks[Bearbeiten]