Schottergarten

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Beim Schottergarten wird eine als (Vor-)Garten oder Grünanlage geeignete Fläche mit Schotter oder Steinen belegt. Dafür wird zunächst die Humusschicht in einer Höhe bis zu 50 cm abgetragen und eine Folie verlegt, auf der eine Schotterschicht aufgebracht wird. Neben ästhetischen Gesichtspunkten ist meist die Arbeitsersparnis ein wichtiger Grund für die Entscheidung zu einem Schottergarten. Zu unterscheiden vom Schottergarten ist der Steingarten, wo zwischen einer dünnen Stein- und Felsschicht alpine oder Präriepflanzen wachsen.

Umweltpolitisch fragwürdig[Bearbeiten]

Aus Umwelt- und Klimasicht ist ein Schottergarten kritisch zu bewerten:

  • Er stellt eine Bodenversiegelung dar,
  • das Straßen- bzw. Stadtgrün wird reduziert
  • die Fläche heizt sich an warmen Tagen stark auf und speichert - anders als unversiegelter Boden - kein Wasser, schadet also dem Stadtklima
  • häufig wird nach einigen Jahren mit Pestiziden gegen dennoch wachsendes Grün vorgegangen,
  • Schottergärten reduzieren die Artenvielfalt.[1]

Es gibt also gute Gründe dafür, Schottergärten abzulehnen.

Festlegungen im Bebauungsplan[Bearbeiten]

Mehrere Kommunen (u.a. Xanthen, Herford und Paderborn) haben damit begonnen, Schottergärten in Neubaugebieten mit Hilfe des Bebauungsplans zu verbieten. In Dortmund hat eine entsprechende Absicht für politische Konflikte gesorgt.[2] Auch im Kreis Kassel haben einige Gemeinden in Bebauungsplänen Vorgaben gemacht, die einen Mindestanteil an Vegetationsfläche auf dem Grundstück vorschreiben oder Schotterflächen ganz verbieten.[3] Weitere Kommunen, die Schottergärten im Rahmen von Bebauungsplänen verbieten, sind z.B. Erlangen (Bayern) und Bremen.[4] Solche Vorschriften gelten jedoch nur für neue Anlagen, bestehende Gärten genießen Bestandsschutz. Daher ist auch Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiges Instrument für Kommunen, die die Zahl der Schottergärten reduzieren möchten.[5]

Landesbauordnungen[6][Bearbeiten]

In den Landesbauordnungen der meisten deutschen Bundesländer werden für unbebaute oder nicht anderweitig zulässig genutzte Flächen eine wasserdurchlässige Gestaltung und Begrünung oder gärtnerische Gestaltung gefordert[7]. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg bezeichnete deswegen Schottergärten als illegal und Verstoß gegen die Landesbauordnung[8]. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg widersprach einer pauschalen Einschätzung als rechtswidrig[9]; es könne in Einzelfällen auch zulässige Nutzungen mit Steinflächen geben. Eine gerichtliche Klärung liegt noch nicht vor. Der Streit, ob Schottergärten vor der Änderung der Landesbauordnung BW eine "zulässige Nutzung" darstellten, ist auch 2021 in der grün-schwarzen Landesregierung nicht entschieden.[10] Für Niedersachsen hat die Landesregierung auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bestätigt, dass Stein-, Kies- und Schotterflächen auf nicht überbauten Grundstücksbereichen gegen die Niedersächsische Bauordnung verstoßen.[11] Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erinnert ebenfalls an die Landesbauordnung und fordert zudem Kommunen auf, in Satzungen und Bebauungsplänen Schottergärten zu unterbinden.[12]

Einstufung als versiegelte Fläche[Bearbeiten]

Kommunen geben als Maß der baulichen Nutzung maximale Anteile an bebauten Flächen, die sogenannte Grundflächenzahl vor. Außerdem berechnen sie Gebühren für abfließendes Regenwasser nach dem Versiegelungsgrad der angeschlossenen Flächen. Die Regelungen werden dabei von Ort zu Ort unterschiedlich bestimmt. In den meisten Kommunen gelten befestigte Schotter- und Kiesflächen als teilversiegelt und werden daher, im Gegensatz zu Grünflächen, mit Gebühren belastet, wenn ein Wasserablauf in die Kanalisation stattfinden kann. Wird anstatt eines wasserdurchlässigen Bodenvlieses für Schottergärten undurchlässige Folie, Beton oder Asphalt verwendet, so liegt Vollversiegelung vor. Für die Grundflächenzahl können Schotterflächen aber auch als vollständig versiegelt, bzw. bebaut, gezählt werden.[13]

Lage in einzelnen Bundesländern[Bearbeiten]

Baden-Württemberg verbietet Schottergärten per Gesetz[Bearbeiten]

Nach Ansicht der des grün geführten Umweltministeriums von Baden-Württemberg verbietet die seit Mitte der 90er Jahre geltende Landesbauordnung[14] seit ihrem Inkrafttreten Schottergärten, das CDU-geführte Bauministerium sieht das anders. Geschotterte Flächen, die bereits vor Inkrafttreten der Landesbauordnung vorhanden waren, können vermutlich Bestandsschutz beanspruchen. Ob dies auch für Schottergärten gilt, die in der Geltungszeit der aktuellen Landesbauordnung errichtet wurden, ist umstritten. Im Sommer 2020 wurde in das neue Artenschutzgesetz zur Klarstellung ein explizites Verbot von Schottergärten aufgenommen.[15] Karlsruhe hat unterdessen beschlossen, den Rückbau von Schottergärten finanziell zu fördern.[16] Der Streit innerhalb der Landesregierung um den Status von Schottergärten, die vor Inkraftreten des Gesetzes angelegt wurden, geht weiter. Unterdessen kritisieren Naturschutzorganisationen, dass das Verbot zwar im Gesetz steht, vor Ort aber nicht hinreichend durchgesetzt wird.[17]

Bayern ändert die Landesbauordnung[Bearbeiten]

Das Land Bayern hat mit der Änderung der Landesbauordnung den Kommunen ermöglicht, "aus Gründen der Ortsgestaltung" die Anlage von Steingärten zu verhindern. Ein landesrechtliches Verbot ist dies jedoch nicht.[18] Bereits seit Anfang 2020 gilt in der Stadt Regensburg eine Freiflächengestaltungssatzung, die u.a. die Begrünung von Vorgärten vorschreibt.[19] Auf Grundlage der neuen Bauordnung hat die Gemeinde Poing (Landkreis Ebersberg) mit Wirkung ab 03.05.2021 eine Freiflächengestaltungssatzung erlassen.[20]

Hessen: Diskussion um Verbote in Bebauungsplänen[Bearbeiten]

In Fulda und Poppenhausen sind Schottergärten in neu ausgewiesenen Baugebieten verboten. Nach Ansicht der Stadt Fulda untersagt zudem die Hessische Bauordnung das Anlegen von Schottergärten, weil sie in §8 vorschreibt, nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen, "soweit sie nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden." In Bebauungsplänen können davon abweichende Festlegungen getroffen werden. Der Bürgermeister von Neuhof hält ein Verbot für problematisch und verweist auf das Positionspapier zum Schutz der Biodiversität im Landkreis Fulda, das gemeinsam mit Umweltverbänden erstellt wurde und als Handlungsempfehlung zu verstehen ist. Ob dies bei privaten Bauvorhaben immer bekannt ist und beachtet wird, muss allerdings bezweifelt werden.[21]

Niedersachsen[Bearbeiten]

Das Bauamt der Landeshauptstadt Hannover plant, nach einer Information an Hausbesitzer*innen ab Herbst 2021 Kontrollgänge durchzuführen. Sollten Schottergärten widerrechtlich angelegt worden sein, soll es zunächst Hinweise, später auch Sanktionen geben.[22]

Leitfaden für NRW[Bearbeiten]

In NRW konnten bis Ende 2018 "Vorgartensatzungen" auf § 86 Abs. 1 Nr. 4 der Bauordnung (BauO) NRW gestützt werden. Nachdem in dieser Vorschrift (nunmehr § 89 Abs. 1 Nr. 5 BauO NRW) die Begriffe „Begrünung und Bepflanzung“ gestrichen wurden, ist das nicht mehr möglich; mehr noch, Satzungen, die sich auf den vormaligen § 86 BauO NRW stützten, sind nicht mehr wirksam. Zum Ausschluss der Verschotterung von Vorgärten taugen jetzt nur noch entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat einen Leitfaden herausgegeben, der die neue Rechtslage erläutert und Hinweise für ein rechtssicheres Vorgehen gibt. Neben den rechtlichen Instrumenten werden auch weitere Handlungsempfehlungen und einige Praxisbeispiele genannt.

Weblink[Bearbeiten]

Schleswig-Holstein: Regierung erinnert an Verbot[Bearbeiten]

In § 8 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein ist seit 1967 festgelegt, dass nicht überbaute Flächen von Grundstücken wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen sind, soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Die Landesregierung hat in einem Erlass auf diese Vorschrift hingewiesen, die nach ihrer Auffassung in der Regel das Anlegen von Schottergärten verbietet. Die Kommunen sollten, so das zuständige Ministerium, Details in einer Ortsgestaltungssatzung regeln, zumal die örtlichen Verhältnisse sehr unterschiedlich sein können.[23]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Ein Teil dieser Argumente ausführlicher in: GEO, Immer mehr Kommunen verbieten Schottergärten, 26.02.2020. Siehe dazu prägnant auch die Kolumne von Ursula Kals: Das Gartengrab, in: FAZ, 19.08.2021
  2. Andrea Diener: Steine statt Schneeglöckchen, FAZ, 20.01.2019. Laut GEO (vorausgehende Fußnote) wurde das Verbot auch in Dortmund letztlich beschlossen.
  3. HNA, Kommunen im Kreis Kassel verbieten Schottergärten in Neubaugebieten, 05.10.2019
  4. GEO, s. erste Fußnote
  5. Beispiele aus dem Landkreis Kassel: HNA, Kommunen raten zu mehr Grün: „Wir wollen Steinwüsten eindämmen“, 21.03.2021
  6. Die Abschnitte zu Landesbauordnungen und Versiegelung wurden bis auf NRW dem unten verlinkten wikipedia-Artikel entnommen (Stand: 28.01.2019) und später ergänzt.
  7. LBO Baden-Württemberg §9, BayBO, Bayern, Zweiter Teil, Artikel 7, BauOBln Berlin, §8, BbgBO Brandenburg, §8, BremLBO Bremen, §8, HBauO Hamburg, §9, HBO Hessen, §8, LBauO Mecklenburg-Vorpommern, §8, NBauO Niedersachsen, §9, BauO Nordrhein-Westfalen, §9, LBauO Rheinland-Pfalz, §10, LBO Saarland, §10, SächsBO Sachsen, §8, BauOLSA Sachsen-Anhalt, §9, LBO Schleswig Holstein, §8, ThürBO Thüringen, §8
  8. Schottergärten sind illegal Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., 30.Oktober 2018
  9. Alfred Wiedemann, In Städten verboten? Streit um Schottergärten Südwest-Presse, swp.de, 5. November 2018
  10. Stuttgarter Zeitung: Verbot von Schottergärten - was das für ältere Anlagen bedeutet, 13.06.2021
  11. Niedersächsischer Landtag, Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung, Drucksache 18/3486 vom 11.04.2019
  12. Süddeutsche Zeitung: Hessen will Schotterflächen aus den Gärten verbannen, 04.08.2019
  13. Ludger Jungeblut, Wietmarschen erschwert das Anlegen von Steingärten, in: Neue Osnabrücker Zeitung, 21.07.2018
  14. Landesbauordnung für Baden-Württemberg, vgl. § 9 (1)
  15. "Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes"; siehe zum Inhalt des Gesetzes und zum Wortlaut (Entwurfsfassung) Beteiligungsportal Baden-Württemberg: Stärkung der Biodiversität. Das geplante Gesetz geht auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zurück und stellt einen Kompromiss zwischen Artenschutz und den Belangen der Landwirtschaft dar; siehe Land Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Stärkung von Naturschutz und Landwirtschaft beschlossen, Pressemitteilung vom 18.03.2020. Vgl. auch Welt: Schottergärten sollen per Gesetz endgültig verschwinden, 26.06.2020; idowa: Bundesland will Schottergärten verbieten, 24.07.2020
  16. t-online, Karlsruhe will Rückbau von Schottergärten fördern, 13.06.2021
  17. SWR: Verwirrung um Schottergärten in Baden-Württemberg: Bestandsschutz oder Rückbaupflicht?, 23.07.2021
  18. Siehe § 81 (1) Nr. 5 der Bayerischen Bauordnung (BayBO); siehe auch idowa, [https://www.idowa.de/inhalt.kein-verbot-in-bayern-kommunen-im-kampf-gegen-steingaerten.e4af66f2-5c34-47de-bdb0-8cdcbe093a0b.html Kommunen im Kampf gegen Steingärten, 28.07.2020, mit weiteren Links
  19. Stadt Regensburg: Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke, Einfriedungen und die Begrünung baulicher Anlagen in der Stadt Regensburg (Freiflächengestaltungssatzung – FGS) vom 03. Februar 2020
  20. Siehe Freiflächengestaltungssatzung der Gemeinde Poing; siehe auch: Merkur, Neue Satzung gilt ab sofort: Poing verbietet Stein- und Schottergärten, 05.05.2021
  21. Fuldaer Zeitung: Steine des Anstoßes: Kommunen diskutieren Verbot von Schottergärten, 21.09.2020
  22. NDR, Hannover geht ab Herbst gegen Schottergärten vor, 04.06.2021
  23. Beispiel Glinde: Glinde verbietet Schottergärten, 22.05.2021

Weblinks[Bearbeiten]