Städtebündnis Sicherer Häfen

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Am 12.06.2019 gründeten auf einem Kongress der Initiative "Seebrücke" 12 deutsche Städte das Städtebündnis sicherer Häfen. Gründungsmitglieder waren Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. Die Initiative dazu kam von der Landeshauptstadt Potsdam, die einige Tage zuvor die Potsdamer Erklärung verabschiedet hatte; diese ist Arbeitsgrundlage des Städtebündnisses. Bis Ende 2019 ist das Bündnis auf 41 Kommunen angewachsen; die Koordination hat Potsdam übernommen.[1] 120 Kommunen (Stand Januar 2020) unterstützen insgesamt den Aufruf.

Aufnahme geretteter Geflüchteter[Bearbeiten]

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Städte erklären ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten aufzunehmen. Sie fordern die Bundesregierung auf, diese Aufnahme zu ermöglichen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen. Zu den Kommunen, die sich zu "sicheren Häfen" erklärt haben, zählen die Landeshauptstädte Mainz, Wiesbaden, Hannover und Kiel, aber auch z.B. Mannheim[2] und einige kleinere Kommunen wie Brilon im Sauerland, Maintal (Main-Kinzig-Kreis), der Kreis Nordfriesland und die Insel Sylt.[3] In einem Arbeitstreffen des Bündisses am 01.10.2019 wurde ein Vier-Punkte-Papier erarbeitet, das die Forderungen des Bündnisses präzisiert.

Bereits im Sommer 2018 hatten die Städte Bonn, Düsseldorf und Köln in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten, „in Not geratene Geflüchtete“ aufzunehmen.[4] Allein in Niedersachsen sind 25 Kommunen hierzu bereit (Stand: Februar 2020), darunter die Landeshauptstadt Hannover.[5] Um Geflüchtete aus humanitären Gründen aufnehmen zu können, muss nach geltendem Recht (§ 23 (1) Aufenthaltsgesetz) der Bund zustimmen.[6] Damit Kommunen eigenständig über die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können, müsste diese Norm geändert werden.[7]

Zusätzlich zu den Kommunen, die sich offiziell zu "Sicheren Häfen" erklärt haben, gibt es eine Vielzahl weiterer lokale Gruppen, die dies für ihre Kommune auch erreichen wollen. Bis Anfang 2020 haben sich bundesweit rund 120 Kommunen dem Aufruf angeschlossen.[8] Auch der Aufruf, zumindest unbegleitete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern herauszuholen, wird von Kommunen aus dem Bündnis durch konkrete Zusagen unterstützt.[9]

Bundesregierung blockiert[Bearbeiten]

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begrüßte die Bereitschaft vieler Kommunen, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, grundsätzlich. Grundvoraussetzung für die Einreise der Flüchtlinge in Deutschland müsse aber eine europäische Lösung sein. Dies erfordere, dass sich auch andere EU-Staaten zur Aufnahme bereit erklärten und dass die EU-Kommission diesen Prozess koordiniere.[10] Damit stellte er indirekt klar, dass eine Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme ohne eine solche europäische Lösung oder eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes offenbar nicht beabsichtigt ist. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, forderte daraufhin, Kommunen sollten das Recht bekommen, frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu entscheiden. "In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen - aber sie dürfen das nicht. Das muss sich dringend ändern". Weiterhin sollten Kommunen, die geflüchtete aufnehmen, Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen.[11] Gegenwind bekommt die Initiative auch aus den Unionsparteien. So forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei. im Januar 2020 die Kommunen auf, keine "Asylpolitik auf eigene Faust" zu machen. "Fragen der humanitären Aufnahme sind zwingend vom Bund zu entscheiden, weil sie natürlich Rückwirkungen auf ganz Deutschland haben und darüber hinaus auch Folgen für unsere europäischen Nachbarn zeitigen können." Ein Großteil der Geretteten sei nicht schutzbedürftig und habe keine Bleibeperspektive, weiterhin trage der Bund den Großteil der Migrationskosten. Auch könnten Aufgenommene nach einer Übergangszeit ihren Wohnort frei in Deutschland wählen.[12]

Fußnote[Bearbeiten]

  1. Süddeutsche Zeitung, Potsdam übernimmt Koordination der "Städte Sicherer Häfen", 07.10.2019
  2. Vgl. den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18. März 2019
  3. Epoch Times, „Sichere Häfen. Leinen los“ – 60 Kommunen nehmen freiwillig noch mehr Migranten, 15.06.2018, mit einer Liste aller "Sicheren Häfen" zum damaligen Stand; Tagesspiegel, 60 Kommunen gründen neues Bündnis für Flüchtlinge, 14.06.2019; Merkur, „Sichere Häfen“: Diese Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen - und machen Druck auf Seehofer, zuletzt aktualisiert 19.08.2019
  4. Tagesspiegel, Bonn, Düsseldorf und Köln wollen gerettete Flüchtlinge aufnehmen, 27.07.2019
  5. Süddeutsche Zeitung, Hannover prüft Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen, 26.02.2020
  6. Vgl. § 23 (1) Aufenthaltsgesetz: "Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern ... eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. ... Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern."
  7. Epoch Times, „Sichere Häfen. Leinen los“ – 60 Kommunen nehmen freiwillig noch mehr Migranten, 15.06.2018. Siehe auch das phoenix-Video von der Pressekonferenz "Sichere Häfen" zur Seenotrettung am 13.01.2020 (Details unter "Siehe auch")
  8. Redaktionsnetzwerk Deutschland: Kommunen wollen aus Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen sowie Die Koalition der Willigen – Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen, 13.01.2020; vorwärts: Kommunen sind bereit: Wie Seenotrettung gelingen kann, 13.01.2020; Weser Kurier, Kommunen machen Druck, 13.01.2020; MIGAZIN, Kommunen erneuern Forderung nach eigener Aufnahme von Flüchtlingen, 14.01.2020
  9. FAZ: Kommunen wollen rund 250 Kinder aufnehmen, 31.01.2020; Oldenburger Onlinezeitung: Kommunen wollen bis zu 250 Kinder von griechischen Inseln holen, 31.01.2020
  10. Welt, Bundesregierung bremst Engagement der Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme aus, 19.06.2019
  11. FinanzNachrichten, Riexinger will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen, 28.07.2019
  12. greenpeace magazin: Unionsfraktionsvize Frei: Kommunen nicht für Asylpolitik zuständig, 22.01.2020

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]