Steuerschätzung vom Mai 2014
Die Steuerschätzung vom Mai 2014 rechnet mit weiter steigenden Steuereinnahmen für alle staatlichen Ebenen, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück. Bund, Länder und Gemeinden hatten gehofft, dass die letzte Schätzung vom November 2013 deutlich übertroffen wird; dies bewahrheitete sich nicht. Insbesondere die Gemeinden können nicht mit mehr Geld rechnen als schon im vergangenen Jahr prognostiziert.
Insbesondere der Bund hatte damit gerechnet, dass die Steuerschätzung deutlich über die bisherigen Prognosen hinausgehen würde, und für seine Budgetansätze in der mittelfristigen Finanzplanung einen Teil der erwarteten Steigerungen schon vorweggenommen. Daraus erklärt sich Schäubles Kommentar, die neue Steuerschätzung eröffne "keine neuen Spielräume". Tatsächlich können nur Länder und EU mit höheren Einnahmen rechnen als bisher geschätzt, Bund und Kommunen hingegen müssen ihre Erwartungen jedenfalls für 2014 sogar etwas herunterschrauben.
Tabelle: Steuerschätzung vom November 2013 und Mai 2014 im Vergleich, Ergebnisse für Gemeinden, in Mrd. €
Jahr |
2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 |
|---|---|---|---|---|---|
| Schätzung Nov. 2013 | 88,2 | 91,5 | 94,7 | 98,0 | 101,6 |
| Schätzung Mai 2014 | 87,6 | 91,4 | 94,8 | 98,1 | 101,8 |
| Zuwachs ggü. Vorjahr (%) | +3,6 | +4,4 | +3,7 | +3,5 | +3,7 |
Quelle: Daten aus Bundesfinanzministerium, Anlagen 1 bis 3 zu den Ergebnissen der 144. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ (PDF, 62,2 KB)
Der Steuerschätzung liegen die Annahmen der Bundesregierung ("Frühjahrsprojektion") zur konjunkturellen Entwicklung zugrunde. Danach wird für das laufende Jahr 2014 ein nominales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 3,5% erwartet. Für die kommenden Jahre wird mit Wachstumsraten von nominal 3,8% (2015) sowie 3,1% (2016-2018) gerechnet. Ob dies eintritt, ist angesichts der weltweiten Krisengefahren natürlich nicht garantiert, das Finanzministerium drückt dies so aus: "Die derzeitigen geopolitischen Risiken können in der Steuerschätzung nicht abgebildet werden."
Der häufig gehörte Satz von den "sprudelnden Steuereinnahmen" ist ohnehin zu relativieren: In den 90er Jahren wurden Unternehmen und höhere Einkommen durch mehrere Steuerreformen massiv entlastet und die staatlichen, auch die kommunalen Einnahmen enorm geschwächt. Seitdem kämpfen viele Gemeinden mit Überschuldung und einer Investitionsschwäche, die die öffentliche Infrastruktur verfallen lässt. Die rasant steigenden Kosten für Sozialausgaben werden auch von dem jetzt erwarteten Steuerwachstum nicht aufgefangen. Damit bleibt die Finanzlage vieler (nicht aller) Kommunen prekär.
Reaktionen[Bearbeiten]
Der Städtetag mahnte denn auch schnelle Hilfen des Bundes für die Kommunen an. Die Mehreinnahmen des Bundes eröffneten den Spielraum, die im Koalisitionsvertrag versprochenen Entlastungen sofort und nicht erst ab 2018 zu gewähren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, steigende Steuereinnahmen für Schuldenabbau und Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen, und verweist hierfür auf eine aktuelle forsa-Umfrage: Danach fordert je etwa ein Drittel der Befragten, Mehreinnahmen des Staates vorrangig für Schuldenabbau, Infrastrukturinvestitionen oder Maßnahmen bei der Rente einzusetzen.
Weblinks[Bearbeiten]
- Bundesfinanzministerium: Ergebnisse der 144. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 6. bis 8. Mai 2014 in Berlin (08.05.2014, mit Link auf Tabellen)
- Deutscher Städtetag: ""Solide Einnahmen des Bundes machen schnelle Hilfen für die Kommunen möglich – Kein Spielraum bei Kommunen", 08.05.2014
- Deutscher Städte- und Gemeindebund: "Steigende Steuereinnahmen für Infrastruktur und Schuldenreduzierung nutzen", 06.05.2014
- forsa: Vertrauen in die verschiedenen politischen Ebenen und Meinungen zur Nutzung von Steuermehreinnahmen, Ergebnisse einer Umfrage v. 30.4.-2.5.2014 (pdf-Format, 2 Seiten)
