Steuerschätzung vom Oktober 2023
Wenig Überraschungen bringt die Steuerschätzung vom Oktober 2023, die die Schätzung vom Mai korrigiert und daneben ein weiteres Jahr (2028) in die Zukunft schaut. Für das laufende Jahr ändert sich an den kommunalen Steuereinnahmen praktisch nichts - zu den seinerzeit geschätzten 139,15 Mrd. € kommen 0,1 Mrd. € hinzu. Immerhin folgen die Kommunen damit nicht dem allgemeinen Trend: Der Staat insgesamt nimmt - die im Inland eingenommenen Steuern für die EU eingerechnet - 2023 rund 3 Mrd. weniger ein als im Mai erwartet. Das liegt vor allem an der im Frühjahr noch etwas zu optimistisch eingeschätzten Wirtschaftsentwicklung.
Die Steuereinnahmen der Gemeinden steigen damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,8%. Bei einer Inflationsrate für das gesamte Jahr von knapp über 6% (nach aktuellen Prognosen) bedeutet das einen realen Rückgang um ca. 3,2%. Dabei sind die Herausforderungen bekannt: Ein enormer Rückstand bei den kommunalen Investitionen (zuletzt auf 166 Mrd. € taxiert),[1] Steigerungen bei den Baupreisen, bei den Energiekosten und bei den Personalkosten über der genannten Inflationsrate, die ungelöste Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten, die dringenden Aufgaben des Klimaschutzes und der Klimaanpassung - die Liste ließe sich fortsetzen. So manche Gemeinde plant für den kommenden Haushalt Sparmaßnahmen, Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuer oder rechnet gar damit, den Haushalt gar nicht ausgleichen zu können, zumal auch für das kommende Jahr eine deutliche Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst vereinbart wurde.[2]
Prognosen sind schwierig ...[Bearbeiten]
Für die kommenden Jahre sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden zunächst um 4,8% (2024), dann um 6% (2025), in den darauf folgenden Jahren wieder verhaltener steigen. Da die Inflation derzeit zurückgeht, kann bei optimistischer Betrachtung ab 2024 wieder ein realer Anstieg erwartet werden. Grundlage dieser Schätzung ist die Herbstprojektion 2023 der Bundesregierung. Darin wird für 2024 ein realer Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 1,3%, in den Folgejahren um 1,5% unterstellt.
...wenn sie sich auf die Zukunft beziehen[Bearbeiten]
Diese Rechnung geht natürlich nur dann auch, wenn keine unterwarteten neuen Krisen das Land treffen. Davon hatten wir in den vergangenen Jahren genug: die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg mit den daraus entstandenen Fluchtbewegungen und der enormen Steigerung der Energiepreise, der Zuwachs an Geflüchteten aus anderen Ländern. Auch wenn sich der Bund zu weiteren Steuererleichterungen entschließt, kann dies die Kommunen treffen, denn je nachdem, welche Steuer gesenkt wird, tragen sie die Minderausgaben mit. Das gilt auch für das aktuell diskutierte "Wachstumschancengesetz", das noch nicht verabschiedet und damit auch nicht in die Steuerschätzung einbezogen ist.
Reaktionen[Bearbeiten]
Der Deutsche Städtetag verweist in seiner Pressemitteilung erneut auf die hohe Inflationsrate: "Im Ergebnis werden höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitig hoher Inflation entwertet, denn wir können damit weit weniger gestalten und investieren als nötig wäre für die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen". Wenige Tage vor der Steuerschätzung hat er ein Heft "Stadtfinanzen 2023" veröffentlicht (siehe unten unter "Weblinks"), das u.a. für die gesamten Gemeindefinanzen - nicht nur die Steuereinnahmen - eine Prognose bis 2026 enthält. Erwartet wird hier für 2023 ein Defizit aller Kommunalhaushalte zusammen von 6,4 Mrd. €, für die folgenden Jahre jeweils mehr als 8 Mrd. € - zusammengenommen fehlen in den vier Jahren von 2023 bis 2026 in den Kommunalhaushalten fast 33 Mrd. €. Und das ohne mögliche zusätzliche Krisen. In der genannten Publikation wird dann auch betont, dass eine Gesamtbetrachtung der Kommunalfinanzierung erforderlich ist, nicht nur der Streit um einzelne Milliardenbeträge.
Ähnlich der Deutsche Städte- und Gemeindebund: "Bund und Länder müssen gemeinsam ein neues Finanzierungsmodell entwickeln." Der DStGB verweist auf die ungelösten Aufgaben der Kommunen: "... die Infrastruktur bröckelt, die Anforderungen an Klimaschutz und Klimaanpassung steigen, es fehlen Kita-Plätze und Plätze in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule und auch die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge ist bisher nicht annähernd finanziert."[3]
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ Quelle für diese Zahl: KfW-Kommunalpanel 2023
- ↑ Die Tarifsteigerungen sind prozentual für die Tarifgruppen unterschiedlich, da teils Festbeträge vereinbart wurden. Im Einzelnen: Ein steuerfreier Inflationsausgleich von 3.000 €, ein Teil davon ausgezahlt im Juni 2023, der Rest in Raten bis Februar 2024; anschließend gibt es (bezogen auf den Tarif bis Mai 2023) eine Erhöhung um zunächst 200 € für alle plus 5,5% auf den damit erreichten Betrag. Je nach Tarifgruppe kann die Erhöhung bis zu 16,9% ausmachen.
- ↑ DStGB: „Einnahmen stürzen ab – Ausgaben steigen“ (30.10.2023)
Weblinks[Bearbeiten]
- Bundesfinanzministerium: Lindner: “Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“ - Ergebnisse der 165. Steuerschätzung (26.10.2023, mit Video von der Pressekonferenz, ca. 27 Minuten, und Links auf die Tabellen zur Steuerschätzung)
- Deutscher Städtetag: Stadtfinanzen 2023 - Schlaglichter des Deutschen Städtetages (mit Link zum Download des Heftes, pdf-Format, 1 MB, 47 Seiten]
Siehe auch[Bearbeiten]
- Steuerschätzung vom Mai 2023 (mit weiteren Materialien)
- Steuerschätzung
