Steuerschätzung vom Mai 2023
Jedes Jahr im Mai präsentiert der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesfinanzministerium seine neue Prognose, die - neben den Zahlen für das laufende und die beiden vorangegangenen Jahren - vier Jahre in die Zukunft blickt; diese Steuerschätzung ist Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung von Bund, Ländern und schließlich auch Gemeinden. Im November folgt dann eine weitere Schätzung, die die Zahlen vom Mai aktualisiert und korrigiert.
Zahlen stimmen nicht optimistisch[Bearbeiten]
Die jetzt veröffentlichten Zahlen, wir ahnten es, stimmen nicht optimistisch. Zwar sollen die Steuereinnahmen weiter steigen; doch was bedeutet beispielsweise ein Anstieg der Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2024 um 3,8%, wenn die Inflationsrate doppelt so hoch ist und die Bau-, Personal- und Energiekosten noch schneller steigen? Auf jeden Fall bleibt die Schätzung deutlich unter der vom vergangenen Herbst zurück. Das gilt - das ist die gute Nachricht - erst ab 2024, von da an werden jährlich um gut 3 Mrd. € bzw. ca. 2% geringere kommunale Steuereinnahmen erwartet als noch vor einem halben Jahr geschätzt. Für die meisten Gemeinden, die auf der November-Prognose ihre mittelfristige Finanzplanung aufgebaut haben, bedeutet das neue Sparrunden bis zur Haushaltsverabschiedung zum kommenden Jahreswechsel. Dagegen sind die kommunalen Steuereinnahmen 2022 deutlich höher als zuletzt erwartet ausgefallen (+3 Mrd. €) und bleiben 2023 nur um ca. 700 Mio. € gegenüber der letzten Schätzung zurück.
Dass die Steuerschätzung vom November 2022 zum Zeitpunkt des Erscheinens schon überholt war, war von vornherein klar. Denn die Steuerschätzung beruht immer auf dem aktuellen Steuerrecht; zu dem Zeitpunkt waren aber bereits Steuererleichterungen in Planung, die dann auch den Hauptgrund für die jetzt reduzierten Erwartungen bilden. Die konjunkturelle Situation ist sogar etwas besser als vor einem halben Jahr prognostiziert, ohne die Steuersenkungen wären die staatlichen Einnahmen sogar etwas höher als zuvor geschätzt ausgefallen.
Erwartungen so schlecht wie nie[Bearbeiten]
Das fast gleichzeitig mit der Steuerschätzung erschienene KfW-Kommunalpanel 2023 stellt fest: "Die Erwartungen sind trotz einer überraschend positiven Finanzlage so schlecht wie noch nie". Der kommunale Investitionsrückstand wird auf 166 Mrd. € beziffert, noch einmal 7 Mrd. € höher als im Vorjahr. Viele kommunale Investitionsvorhaben sind schon aufgrund des Baukostenanstiegs zurückgestellt worden, ein Rückschlag für die dringenden Aufgaben im Klimaschutz wie für die Bekämpfung der Wohnungsnot. Hinzu kommt die hauptsächlich durch den Krieg in der Ukraine befeuerte Steigerung der Energiekosten und die ungeklärte Finanzierung der kommunalen Belastungen durch den Zustrom von Geflüchteten, nicht nur aus der Ukraine (die jüngst zugesagte zusätzliche Milliarde bedeutet bei weit über 3 Mio. Geflüchteten in Deutschland[1] pro Person nicht einmal 300 € mehr (und das nur einmalig), ein Tropfen auf den heißen Stein.[2] Last not least führt allein schon der inflationsbedingt hohe Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die Kommunen zu einer Mehrbelastung in zweistelliger Milliardenhöhe.
Reaktionen: "Ein Scheinriese"[Bearbeiten]
Entsprechend kritisch kommentiert der Deutsche Städtetag das Ergebnis der Steuerschätzung: "Durch die Inflation steigen die Ausgaben der Städte und Gemeinden in weit höherem Umfang als ihre Steuereinnahmen. Im Saldo verschlechtert sich die kommunale Finanzlage dramatisch", so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Ähnlich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: "Bei näherer Betrachtung wird der Scheinriese Steuerschätzung immer kleiner. Gerade auch auf kommunaler Ebene explodieren die Ausgaben förmlich. Die Kommunalhaushalte geraten mehr und mehr in Schieflage."
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ Die Zahl der Geflüchteten, die sich in Deutschland aufhalten, wurde von der UN-Flüchtlingshilfe Ende 2021 auf 2,2 Mio. Menschen geschätzt (UNHCR Deutschland: Flüchtlingszahlen, Stand Ende 2021). Seitdem sind aus der Ukraine und anderen Ländern deutlich über eine Mio. Menschen hinzugekommen.
- ↑ Siehe dazu auch: Deutscher Städtetag, Ergebnisse helfen bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter, 11.05.2023
Weblinks[Bearbeiten]
- Bundesministerium der Finanzen: Ergebnisse der 164. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 9. bis 11. Mai 2023 in Bad Homburg, 11.05.2023 (mit den Ergebnissen der Steuerschätzung in Tabellenform zum Download)
- Bundesministerium der Finanzen: Lindner: „Müssen uns den haushaltspolitischen Realitäten stellen.“, Pressemitteilung vom 11.05.2023
- Deutscher Städtetag: Inflation steigert kommunale Ausgaben deutlich mehr als Einnahmen, 11.05.2023
- Deutscher Städte- und Gemeindebund: Die Steuerschätzung – Ein Scheinriese, 11.05.2023
- Zeit: Deutlich weniger Steuereinnahmen im Jahr 2024 erwartet als angenommen, 11.05.2023
Siehe auch[Bearbeiten]
- Steuerschätzung vom November 2022
- Steuerschätzung
- Karolin Otte MdB: Bund in der Verantwortung, Kommentar zu den Kommunalfinanzen 2023
