Steuerschätzung vom November 2022

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Die Steuerschätzung vom November 2022 (die schon am 27.10.2022 veröffentlicht wurde) fällt auf den ersten Blick etwas positiver aus als die vorhergehende vom Mai 2022. Der Grund dafür ist einfach: Die Inflation lässt die Preise steigen und damit auch die Steuern. Das gilt ganz besonders für die Umsatzsteuer, die bundesweit im laufenden Jahr um fast 20% ansteigen soll (im Mai war noch ein Anstieg um ca. 13% prognostiziert worden). Doch auch die für die Gemeinden wichtigere Gewerbesteuer steigt nach der aktuellen Schätzung netto (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) auf 61,3 Mio. € - im Mai waren noch 55,6 Mio. € erwartet worden. Insgesamt sollen die kommunalen Steuereinnahmen im laufenden Jahr bei 132,4 Mio. € liegen statt - laut Mai-Schätzung - bei 127,4 Mio. €, ein Anstieg zum Vorjahr um 4,9% statt 0,9%. In normalen Zeiten wäre dies eine sehr gute Nachricht.

Keine normalen Zeiten[Bearbeiten]

Doch wir leben nicht in normalen Zeiten. Die durch den Krieg, die Energiekrise und gebrochene Lieferketten verursachte Inflation liegt nach dem Statistischen Bundesamt aktuell bei 10,4%, für das Gesamtjahr auf jeden Fall über 8%. Damit wird aus dem nominalen Anstieg der Steuereinnahmen ein realer Rückgang. Der Städtetag kommentiert dies so: "Lediglich auf dem Papier haben die Städte ein Mehr an Steuereinnahmen. In der Realität können sie aber weniger kaufen."[1] Zudem ist die Schätzung, wie meistens, bei Erscheinen schon überholt. Denn die amtliche Steuerschätzung geht immer vom geltenden Steuerrecht aus. Änderungen befinden sich jedoch gerade in der parlamentarischen Beratung, insbesondere das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz 2022. Sie werden die tatsächlichen Steuereinnahmen, vor allem ab 2023, deutlich reduzieren. Der Anstieg der Steuereinnahmen um weitere 5,6% im Jahr 2023, den die Steuerschätzung für die Gemeinden ausweist, wird also nicht eintreten[2] - und die Inflation wird auch im kommenden Jahr mit Sicherheit höher sein als der Einnahmezuwachs. Hinzu kommen natürlich die Unsicherheiten der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, die in diesem Jahr besonders groß sind.

Aktuell leiden die Kommunen vor allem unter den überproportional steigenden Kosten für die Energieversorgung. Viele Kreise und Gemeinden unternehmen, auch um die Versorgung im Winter zu sichern, große Anstrengungen zum Energiesparen. Dafür werden viele Leistungen (beispielsweise Schwimmbäder, Sportanlagen, Heizung öffentlicher Gebäude) eingeschränkt. Auch Baumaßnahmen haben sich in den vergangenen Jahren stark verteuert. Während nach den Berechnungen des Kommunalpanel[3] der kommunale Investitionsrückstand bei 159 Mrd. € liegt - ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 10 Mrd. € -, beklagt die Bauindustrie aktuell einen starken Rückgang der kommunalen Bauaufträge.[4] Der Rückstand wird damit weiter wachsen.

Reaktionen[Bearbeiten]

Das Kommunalpanel sah die Kommunen, finanziell betrachtet, bereits im Frühjahr im "Dauerkrisenmodus". Anders als der Städtetag, dessen Kommentar zurückhaltend und geradezu lapidar ausfällt, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund Alarm: "Die ... Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der ... kommunalen Finanzen. Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland." Die Kommunalfinanzen seien zukünftig durch explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe und rückläufige Steuereinnahmen geprägt. Insbesondere die Energiekosten könnten von bisher 5 Mrd. € auf 15-20 Mrd. € oder mehr steigen; aufgrund der Inflation rechnet der Städte- und Gemeindebund weiterhin mit Tarifforderungen, die die Ausgaben ebenfalls um 15 Mrd. € erhöhen können. "Haushaltslöcher nie dagewesenen Ausmaßes" müssten künftig geschlossen werden.[5]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. ↑ Siehe Pressemitteilung des Deutschen Städtetages unter "Weblinks"
  2. ↑ In seiner Broschüre "Stadtfinanzen 2022" rechnet der Deutsche Städtetag unter Einbeziehung der bislang politisch beschlossenen Entlastungen für 2022 mit einem um 7 Mrd. € geringeren kommunalen Steueraufkommen als die Steuerschätzung, für 2023 beträgt das Minus sogar 8 Mrd. €. Da die Städtetags-Publikation die Stadtstaaten nicht einbezieht und die Gewerbesteuer nur netto, d.h. nach Abzug der Gewerbesteuerumlage berücksichtigt, sind die Zahlen in der Broschüre nicht direkt mit denen der Steuerschätzung vergleichbar.
  3. ↑ Das Kommunalpanel, eine Befragung der Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie allen Landkreisen, wird seit 2009 im Auftrag der KfW-Bank durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt. Siehe KfW-Bank: KfW-Kommunalpanel; dort auch das Kommunalpanel 2022 zum Download einschl. Kurzfassung, Tabellenband und Präsentation.
  4. ↑ Siehe Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Gemeinsamer Appell: Investitionskahlschlag verhindern – Kommunen nachhaltig unterstützen, Pressemitteilung vom 28.09.2022
  5. ↑ Siehe die Pressemitteilung des DStGB unter "Weblinks"; siehe mit ähnlichem Tenor Kraichgau-News, "Es braucht Cash in den nächsten sechs Wochen", 01.10.2022 mit Bezug auf Äußerungen des Reutlinger Oberbürgermeisters Thomas Keck (SPD). Siehe auch: Städte- und Gemeindebund NRW, Handlungsfähigkeit der Kommunen akut gefährdet - Bund und Land in der Pflicht, Pressemitteilung vom 31.10.2022.

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

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