Steuerschätzung vom Oktober 2026
Nach der Steuerschätzung vom Oktober 2026, veröffentlicht am 22.10., können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren ab 2027 mit leicht erhöhten Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung rechnen. Hauptgrund dafür ist die etwas bessere Konjunktur, u.a. gefördert durch das staatliche Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen und die gesteigerten Verteidigungsausgaben. Im kommenden Jahr sollen sich danach die Steuereinnahmen aller Ebenen einschließlich der EU auf 1.044 Mrd. € belaufen, das sind knapp 11 Mrd. € mehr als zuletzt geschätzt. Für den Bund belaufen sich die Mehreinnahmen im kommenden Jahr auf 4,1 Mrd. €. Dadurch ergeben sich jedoch laut Finanzminister Klingbeil für den Bund keine neuen Spielräume. Die Gründe: Die Konjunkturkomponente in der modernisierten Schuldenbremse bedeutet, dass bei höherem Wirtschaftswachstum die erlaubte Kreditaufnahme des Bundes kleiner wird, zudem sind einige Steuererleichterungen bereits beschlossen, aber noch nicht in der Steuerschätzung berücksichtigt;[1] beides zusammen bewirkt, dass die Einnahmen für den Bundeshaushalt gegenüber der bisherigen Planung nicht steigen. Allerdings bedeuten etwas höhere Steuereinnahmen bei niedrigerer Kreditaufnahme eine etwas geringere Belastung zukünftiger Haushalte durch Tilgung und Zinsen.
Im laufenden Jahr 2026 fallen die Steuereinnahmen des Bundes um rund 3 Mrd. € niedriger aus als im Mai geschätzt, was hauptsächlich dem Tankrabatt geschuldet ist. Demgegenüber erhalten die Gemeinden ca. 0,8 Mrd. € und die EU 1,3 Mrd. € mehr. Gemessen an den bestehenden Problemen wirkt sich das kaum aus.
Wesentliche Grundlage der Steuerschätzung ist das erwartete Wirtschaftswachstum. Für 2026 legt die Bundesregierung ein nominales Wachstum von 4,0%, für 2027 von 4,3% zugrunde; angesichts einer Inflation von derzeit über 3% bedeutet das real um die 1% Wachstum. In den Folgejahren soll das Wachstum nominal zunächst (2028) 2,6%, danach jährlich 2,9% betragen. Da die angestrebte Inflation bei 2% liegen soll, bedeutet auch das reale Wachstumsraten unter einem Prozent. Wie wir in den vergangenen Jahren gelernt haben, können Ereignisse wie Kriege oder Rohstoffkrisen eine solche Planung jederzeit über den Haufen werfen.
Auswirkungen für die Kommunen[Bearbeiten]
Die Schätzung für 2027 und die Folgejahre sieht für die Kommunen noch etwas besser aus als die für 2026: Im kommenden Jahr sollen sie 3,3 Mrd. mehr an Steuereinnahmen erhalten als im Mai erwartet, in den darauffolgenden Jahren um die 2 Mrd. €. Das löst jedoch die Probleme der Gemeindefinanzen nicht: Momentan - und voraussichtlich auch in den kommenden Jahren - beträgt das Defizit aller Kommunen in Deutschland zusammen über 30 Mrd. €. Damit sind weitere politische Maßnahmen zur Unterstützung der kommunalen Haushalte dringend nötig.
Dementsprechend bewertet der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Zahlen der Steuerschätzung als "kaum mehr (...) als ein blasser Silberstreif am Horizont. Die kommunale Finanzlage bleibt desaströs." Die geringfügig besseren öffentlichen Steuereinnahmen, so der Spitzenverband, sollten genutzt werden, um die Kommunen zumindest von den Kosten für die Hilfe zur Pflege zu entlasten - angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung sich nicht auf eine Reform der Pflegeversicherung verständigen konnte. Der Städte- und Gemeindebund fordert eine deutliche Reduzierung von kommunalen Aufgaben- und Ausgabenverpflichtungen, eine Stärkung der gemeindlichen Steuereinnahmen, eine umfassende Verwirklichung des Konnexitätsprinzips und nicht zuletzt auch einen entschlossenen Abbau von Bürokratie.[2] Der Deutsche Städtetag sieht in den Zahlen "vorsichtige Zeichen eines Aufschwungs" und fordert: "Bund und Länder müssen mit ihren Mehreinnahmen die völlig unterfinanzierten kommunalen Haushalte entlasten.". Denn trotz der Mehreinnahmen nähmen die Ausgaben der Kommunen schneller zu als die Einnahmen. Die katastrophale Haushaltslage zwänge die Kommunen, "Strukturen vor Ort kaputt zu sparen". Ohne zusätzliche Mittel von Bund und Ländern ließe sich das jährliche Rekorddefizit der Kommunen von rund 30 Milliarden Euro nicht verringern.[3] Wie üblich verzichtet der Deutsche Landkreistag auf eine eigene Stellungnahme zur Steuerschätzung.[4]
Tatsächlich muss die kommunale Finanzlage als desaströs bezeichnet werden. Das für 2026 erwartete Defizit aller Kommunalhaushalte von über 30 Mrd. € wird in den kommenden Jahren kaum niedriger ausfallen. Damit häufen die Kommunen bis 2029 zusätzliche Schulden von rund 120 Mrd. € an - die hinzukommen zu den derzeitigen Schulden von fast 200 Mrd. €. Zugleich liegt der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen jetzt über 230 Mrd. €.[5] In den kommenden Jahren können die Zahlungen an die Kommunen aus dem Sondervermögen diesen Rückstand ein wenig reduzieren, doch sie reichen bei weitem nicht aus und stützen auch die Kernhaushalte nicht. Die Schuldenbremse für Bund und Länder erweist sich so teilweise als Augenwischerei, weil durch sie angeblich vermiedene Schulden tatsächlich in die Kommunen verschoben werden mit dramatischen Auswirkungen auf die Lage dort und letztlich auf die Akzeptanz für die Demokratie.
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ Die Steuerschätzung beruht immer auf der geltenden Rechtslage, ungeachtet möglicher schon geplanter, aber noch nicht in Kraft getretener Steuerrechtsänderungen.
- ↑ Deutscher Städte- und Gemeindebund, Steuerschätzung: Nicht mehr als ein Silberstreif am Horizont, 22.10.2026
- ↑ Deutscher Städtetag: Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern sinnvoll nutzen: Kommunale Finanzkrise lindern, 22.10.2026
- ↑ Siehe jedoch: Deutscher Landkreistag, Kommunale Finanzprognose 2026 mit einer Finanzprognose der kommunalen Spitzenverbände bis 2029 und ausführlichen Erläuterungen
- ↑ Siehe das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2026.
Weblinks[Bearbeiten]
- Bundesfinanzministerium: Stabile Entwicklung 2026, insgesamt keine Spielräume in 2027 und weiterhin Konsolidierungsbedarf, Ergebnisse der 171. Steuerschätzung, 22.10.2026, mit Video von der Pressekonferenz und den Tabellen zum Download
