Steuerschätzung vom Mai 2026
Am 7. Mai 2026 veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose für die Jahre 2026-2030.[1] Dabei musste die letzte Schätzung vom Herbst 2025 nach unten korrigiert werden; nicht unerwartet: Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran lässt die Wirtschaft einbrechen, ein Teil der Ausfälle ist aber auch vom Bund "hausgemacht" durch Änderungen im Steuerrecht. Im Jahr 2026 werden danach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU um fast 18 Mrd. € geringer ausfallen als vor einem halben Jahr geschätzt.
Wie immer ist anzumerken, dass diese Schätzungen, zumal für einen Zeitraum von fünf Jahren, mit extremen Unsicherheiten behaftet sind. Bekanntlich hat bei der letzten Schätzung noch niemand daran gedacht, dass Trump einen neuen Krieg beginnen und die Straße von Hormus gesperrt werden könnte. Genauso weiß heute niemand, welche Krisen vielleicht in diesem oder im nächsten Jahr drohen - oder vielleicht gelöst werden. Der Steuerschätzung liegt ein prognostiz8iertes Wirtschaftswachstum (preisbereinigt) von 0,5% im laufenden Jahr und 0,9% im Jahr 2027 zugrunde.
Aus Sicht der Kommunen[Bearbeiten]
Auf die Kommunen entfällt ein Minus gegenüber der letzten Steuerschätzung von 4,3 Mrd. €. Damit erzielen sie im laufenden Jahr Steuereinnahmen von ca. 152 Mrd. €, das ist genau eine Milliarde bzw. 0,6% mehr als im Jahr 2025. Angesichts einer Inflation, die wieder deutlich über 2% klettert, ist das real ein Rückgang. Auch für die kommenden Jahre bis 2030 wird die Schätzung vom Oktober letzten Jahres um jeweils rund 5 Mrd. € nach unten korrigiert. Damit wird jetzt für 2027 ein Anstieg der kommunalen Steuereinnahmen um 4,3%, für 2028 um 3,4% erwartet.
Dabei sind die dramatischen Prognosen bezüglich der Gemeindefinanzen für die beiden vergangenen Jahre eingetroffen.[2] Im Jahr 2024 verzeichneten die Kommunen in Deutschland ein Gesamtdefizit von 24,8 Mrd. €, im Jahr 2025 von 31,9 Mrd. €.[3] Das bedeutet: 2025 waren 7,5% der kommunalen Ausgaben[4] nicht durch Einnahmen gedeckt, ein neuer Rekord. Entsprechend stiegen die kommunalen Schulden der Kernhaushalte zum Jahresende 2025 auf 165 Mrd. € an, davon 37 Mrd. € Kassenkredite.[5] Für die nächsten Jahre erwarten die kommunalen Spitzenverbände ähnlich hohe Defizite um die 30 Mrd. €. Da wirkt ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG), durch das Länder mit überschuldeten Kommunen 1 Mrd. € zusätzlich, verteilt auf vier Jahre erhalten, nur noch lächerlich.
Reaktionen[Bearbeiten]
Der Deutsche Städtetag nennt die neue Steuerschätzung "eines von vielen Alarmzeichen, die tiefrot leuchten". Die kommunale Finanzlage sei katastrophal; aus eigener Kraft würden die Kommunen ihre Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen. Die Ursachen für die Erosion der kommunalen Finanzen sieht der Städtetag vor allem in der Entwicklung der Sozialausgaben und der Personalkosten, mit der die Einnahmeentwicklung nicht Schritt halte. Bund und Länder müssten jetzt zu Ergebnissen bei der anstehenden Reformagenda kommen, die die Kommunen auch finanziell wirksam entlasten.[6]
Auch für den Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstreicht die Steuerschätzung "einmal mehr, dass die Reform der kommunalen Finanzen und der Finanzierbarkeit unseres Staates keinen Aufschub mehr duldet. ... Da die kommunalen Ausgaben, vor allem für Soziales, weiter sehr stark ansteigen und die Steuereinnahmen in Zukunft stagnieren und sogar zurückgehen, droht den kommunalen Haushalten der absolute Verfall." Er fordert u.a. eine Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und einen höheren gemeindlichen Anteil an den Gemeinschaftssteuern.[7]
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ Bundesfinanzministerium: Schwächere Wachstumserwartung aufgrund des Iran-Kriegs wirkt sich auf Steuerschätzung aus - Ergebnisse der 170. Steuerschätzung, 07.05.2026 mit Link auf zwei Tabellen (pdf-Format, je 1 Seite)
- ↑ Vgl. dazu den Artikel zur Steuerschätzung vom Oktober 2025 und die dortigen Fußnoten und Weblinks
- ↑ Destatis (Statistisches Bundesamt): Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro, 01.04.2026
- ↑ Die Finanzstatistik rechnet - anders als die Mehrzahl der Kommunen - noch immer kameralistisch, denkt also in kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben.
- ↑ destatis: Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich: Deutschland, Stichtag zum Quartalsende, Ebenen des öffentlichen Gesamthaushalts, Haushalte, Schuldenarten, interaktive Tabelle (filterbar, so dass nur die kommunale Ebene angezeigt wird)
- ↑ Deutscher Städtetag: Steuerschätzung zeigt Stagnation: Zuwächse kaum größer als Inflation, 07.05.2026
- ↑ Deutscher Städte- und Gemeindebund: Kommunalen Haushalten drohen gewaltige Steuerverluste, 08.05.2026
